[fessenheim-fr] Solidaritaets-Erklaerung mit Jochen Stay und '.ausgestrahlt'

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Sorry, ich vergaß leider am Donnerstag, 2.05.,
die Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay
und '.ausgestrahlt' auch hier über diese
Mailingliste zu senden.

Ciao
    Klaus Schramm

28 Anti-Atom-Initiativen unterstützen die von der Anti-Atom-Gruppe
Freiburg initiierte Solidaritäts-Erklärung mit der Organisation
'.ausgestrahlt' und deren Sprecher Jochen Stay.
Text siehe weiter unten (ohne Formatierung) und sowohl als odt-Datei
als auch als rtf-Datei im Anhang.
Zentral geht es um die Frage, warum die Anti-Atom-Bewegung dem im
Jahr 2014 offiziell ausgerufenen angeblichen "Neustart der
Endlager-Suche in Deutschland" ablehnend gegenübersteht.

+++

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und '.ausgestrahlt'

28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für
kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten
Lügen und Falschdarstellungen, die gegen '.ausgestrahlt' und in
persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay
gerichtet sind, und erklären sich mit '.ausgestrahlt' und mit Jochen
Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten
Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich
angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich "im Gegensatz zu
anderen Umweltverbänden" nicht an einer "gesamtgesellschaftlich
zusammengesetzte Kommission" beteiligt, die "von 2014 bis 2016
Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes"
ausarbeitete - gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich
zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große
Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen "Umwelt"- und Atom-Ministers
Peter Altmaier ab, zu einem "Bürgerdialog" über einen angeblichen
"Neustart der Endlagersuche" nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle
Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers
Einladung "Nein Danke". Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND,
erklärte: "Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung." Und Thomas
Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace,
kommentierte: "Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt
keine Vorfestlegungen."

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND
und 'Robin Wood' übereinstimmend ihre Ablehnung, an der "Kommission
Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" teilzunehmen. Auch die
Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von
Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem
Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel
stattfand, endete mit dem Beschluß, daß "die beiden für die
Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt
werden" sollen. '.ausgestrahlt' hat sich damit an den Beschluß der
Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden
angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller
mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember
2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche
zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos.
Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission
benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier,
stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium.
Danach folgte der wenig bekannte Verband 'Deutsche Umweltstiftung' dem
Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze
in dem nun kurz als "Endlager-Kommission" bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der
"Endlager-Kommission" bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig
die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der
benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von
'.ausgestrahlt' in Hinblick auf die vermeintliche "Beteiligung der
Öffentlichkeit" bei einer "Endlagersuche" zu kritisieren versucht, gehen
an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen
Stellungnahme geht '.ausgestrahlt' auf alle Punkte in der Darstellung
des BfE vom 3. April nochmals ein.

Anti-Atom-Gruppe Freiburg (www.antiatomfreiburg.de)
AntiAtom-Euskirchen (www.antiatomeuskirchen.de)
Fukushima nie vergessen e.V. (www.fukushimanievergessen.wordpress.com)
CSFR | Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin
Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org)
BI Aktion Z - AKW Esenshamm/Unterweser (www.aktion-z.de)
AG Schacht Konrad e.V. (www.ag-schacht-konrad.de)
WAAG | Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (www.waagwf.wordpress.com)
BI Weisweil (www.badisch-elsaessische.net)
Mütter gegen Atomkraft e.V. (https://muettergegenatomkraft.de)
Kieler Initiative gegen Atomanlagen (http://bi-kiel.blogspot.com)
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
(https://neckarwestheim.antiatom.net)
AKU Wiesbaden (www.aku-wiesbaden.info)
PLAGE | Plattform gegen Atomgefahren - Salzburg (www.plage.at)
AtomkraftEnde.Darmstadt (http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de)
Atomerbe Biblis e.V. (http://atomerbebiblis.ibk.me)
Langen gegen Atomkraft (www.franzscheidel.de/Anti-AKW/LGA/lga.html)
Aktion 'Strom ohne Atom' - Stuttgart
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de)
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
(https://anti-atom-ka.de/anti-atom-initiative-karlsruhe)
BI AntiAtom Ludwigsburg (www.antiatom-ludwigsburg.de)
AK.W.Wende Bergstrasse
AG AtomErbe Neckarwestheim (www.atomerbe-neckarwestheim.de)
CDAK | Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft
Anti-Atom-Netz Trier (www.antiatomnetz-trier.de)
Anti_Atom_Plenum Köln (www.antiatomkoeln.de)
BI Brokdorf akut (www.brokdorf-akut.de)
ByeByeBiblis - Energiewende in der Region e.V. (www.byebyebiblis-ev.org)
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : pm_soli-erklaerung_stay_190502_endfassung.odt
Dateityp    : application/zip
Dateigröße  : 30263 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/fessenheim-fr/attachments/20190505/eb68a2dd/attachment.zip>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : pm_soli-erklaerung_stay_190502_endfassung.rtf
Dateityp    : application/rtf
Dateigröße  : 40113 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/fessenheim-fr/attachments/20190505/eb68a2dd/attachment.rtf>