[fessenheim-fr] EURATOM - aufloesen oder aussteigen?

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Die Forderung nach Auflösung des EURATOM-Vertrags ist
zwecklos und eine Kampagne hierzu reine Beschäftigungs-
Therapie!

Einer Auflösung müßen sämtliche 28 Regierungen der EU
zustimmen. Es war ein durchsichtiger Schachzug der rechts-
populistischen österreichischen Regierung Kurz von der
*realistischen* Androhung des Ausstiegs aus dem
EURATOM-Vertrag umzuschwenken auf die verdummende Forderung
nach Auflösung des EURATOM-Vertrags.

Siehe auch:
www.linkszeitung.de/akweur180903liz.html

Zu erinnern ist auch an den parallelen Fall, von der
Forderung nach Austritt (Deutschlands) aus der NATO
zu der - vermeintlich weitergehenden, aber aussichtslosen -
Forderung nach Auflösung der NATO überzugehen.

Innerhalb der deutschen Linkspartei wurde lange Zeit darum
gerungen, ob es zweckmäßiger sei, eine Auflösung der NATO
zu fordern oder den Austritt Deutschlands aus der NATO.
Wenig bekannt ist bis heute, daß durch Wikileaks im
Jahr 2010 aufgedeckt wurde, was Gregor Gysi dem damaligen
US-Botschafter in der BRD, Philip Murphy, in einem geheimen
Gespräch erläutern durfte. Aus dem veröffentlichten Protokoll
dieses Geheim-Gesprächs geht hervor, daß die Forderung
nach Auflösung der NATO nur die Partei-Basis ruhigstellen
soll. Diese vermeintlich weitergehende Forderung werde
jene - aus Sicht der US-Regierung gefährliche - Forderung
nach einem NATO-Austritt Deutschlands ersetzen. Denn für
eine Auflösung der NATO sei ja die Zustimmung der USA,
Frankreichs und Großbritanniens nötig - und das sei
unrealistisch, wird Gysi zitiert.

Ein Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag wäre
leicht zu realisieren - wie entsprechende Gutachten von
StaatsrechlerInnen seit langem belegen. Nach einem
erfolgreichen Austritt Österreichs wäre der Anreiz auch
für andere Staaten wie Italien groß, die jährlichen
Millionen-Zahlungen unter dem Zwang des EURATOM-Vertrags
abzuschütteln.

Also: Laßt Euch nicht verarschen und setzt Eure wertvolle
Zeit für sinnvolle Dinge ein!

Ciao
     Klaus Schramm

P.S.: Anscheinend haben auch viele in der Anti-AKW-
Bewegung nicht mitbekommen (oder mittlerweile vergessen),
welche Rolle vor 2005 der damalige pseudo-grüne dt.
Außenminister Joseph Fischer in diesem Zusammenhang
spielte...