[fessenheim-fr] Das Dekret der Segolene Royal

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Ilse Martin schrieb am 18.11.18 - 13:32:
»der im april 2017 der EDF aufgezwungene stillegungs-vertrag durch Ségo 
Royal (umweltministerin von Hollande) wurde vor kurzem vom obersten 
verwaltungsgericht (Conseil d'Etat) "wg. jurist. fehlern" anulliert«

Das von Frankreichs Atom-Ministerin Ségolène Royal Anfang April 2017 
formulierte Dekret hatte die EdF keineswegs in irgendeiner Weise einem 
Zwang unterworfen - im Gegenteil: Dieses Dekret diente zwei Zwecken:
a) Es sollte den Teil der französischen Öffentlichkeit, der immer noch 
an das Stilllegungs-Versprechen Hollandes von 2012 glaubte, in der 
Hoffnung wiegen, die Stilllegung des AKW Fessenheim stünde "in Bälde" an.
b) Es bildete die Vorlage für die propagandistische Irreführung der 
Öffentlichkeit durch die EdF, das in jenem Dekret formulierte Junktim 
(*Wenn* Inbetriebnahme des EPR-Atom-Reaktors Flamanville, *dann* 
Stilllegung des AKW Fessenheim) sei logisch äquivalent mit dem Junktim 
"*Wenn nicht* Flamanville, *dann nicht* Fessenheim".

Wie ich schon in einem Artikel am 20.03.15 (!) schrieb:
"Am 2. März bekundete die französische Atom-Ministerin Ségolène Royal, 
nach jahrelangem Verzug nunmehr "im ersten Halbjahr" - also bis 
spätestens 30. Juni - ein Gesetz zu verabschieden, das angeblich 
indirekt die Stilllegung des AKW Fessenheim bis spätestens im Jahr 2017 
zur Folge haben soll. Dieses Gesetz - so die Darstellung von Royal - 
werde festlegen, daß die Gesamtleistung der französischen (derzeit 58) 
Atom-Reaktoren auf dem gegenwärtigen Stand begrenzt bleibt. Würde nun 
also der seit 2006 in Bau befindliche Atom-Reaktor vom Typ EPR am 
AKW-Standort Flamanville im Jahr 2017 mit 1.600 MW in Betrieb gehen, 
müßte der französische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EdF entsprechend 
Atom-Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 1.600 MW stilllegen - müßte...

In Frage kämen die beiden ältesten französischen Atom-Reaktoren à 880 
MW. Daß dem Konzern auch die Option bleibt, Atom-Reaktoren an einem 
anderen Standort stillzulegen, spielt hier keine Rolle, denn die 
Argumente von Atom-Ministerin Royal sind pure Fiktion: Nach dem 
gegenwärtigen Stand der Dinge ist so gut wie ausgeschlossen, daß der EPR 
in Flamanville vor 2018 in Betrieb geht.

Der Trick besteht darin, auf der einen Seite gegenüber der französischen 
Öffentlichkeit die Fassade aufrecht zu erhalten und zu versichern, das 
AKW Fessenheim werde wie versprochen zum Ende der Amtszeit Präsident 
Hollandes stillgelegt - und auf der anderen Seite zugleich mit dem 
Gesetz, das eine eingebaute "Sollbruchstelle" enthält, den Weiterbetrieb 
des AKW Fessenheim zu garantieren. Denn geht der EPR nicht vor 2018 in 
Betrieb wird auch kein Reaktor stillgelegt."

Und - leider! - kam es genau so, wie ich vorhergesagt hatte.

Daß es sich bei jenem Dekret nicht um einen "der EDF aufgezwungenen 
Stilllegungs-Vertrag" gehandelt haben kann, zeigte sich spätestens im 
Mai dieses Jahres (2018), als die EdF bekannt gab, daß die 
Inbetriebnahme des EPR-Atom-Reaktors auf den 1. Juni 2019 verschoben 
werde. Damit erwiesen sich alle Gerüchte um eine "baldige" Stilllegung 
des AKW Fessenheim als substanzlos. Und um es unmißverständlich klar zu 
machen: Das Dekret der Ségolène Royal vom April 2017 war im Mai 2018 - 
formal! - immer noch in Kraft.

Wir sollten es unmißverständlich benennen, daß Ministerin Royal - im 
Auftrag Hollandes - den Job hatte, die französische Öffentlichkeit zum 
Narren zu halten und wir sollten nicht dabei helfen, wenn solche 
Menschen versuchen, sich im Nachhinein als Atomkraft-GegnerInnen zu 
stilisieren.

Ich erinnere an den berühmten Ausspruch Abraham Lincolns:
"You can fool some people all the time, you can even fool all the people 
some time, but you can't fool all the people all the time"
auf deutsch: "Ihr könnt einige Leute für alle Zeit zum Narren halten, 
ihr könnt sogar alle Leute für einige Zeit zum Narren halten, aber ihr 
könnt nicht alle Leute für alle Zeit zum Narren halten."

Ciao
    Klaus Schramm