[fessenheim-fr] [Ak-atom-aktiv] Bundsrat // Exportstopp für Brennelemente

[Ilse]

Gesendet: Freitag,23. November 2018 um 14:21 Uhr
Von: "PhilipBedall" <pb at umweltinstitut.org>

Betreff: Bundsrat //Exportstopp Hallo zusammen,    unten schicke ich Euch eine Meldung zurBundesratsentscheidung heute 
(wir veröffentlichen das demnächst bei uns auf derWebseite).   Viele Grüße Philip    - - - Exportstopp für Brennelemente an grenznahe AKW: Der Wille der Bundesländer ist da. Uneinigkeit gibt es überden zu beschreitenden Pfad.   (23.November 2018) Keinen Konsens gibt es unterden Bundesländern über den richtigen Pfad für einen Lieferstopp vonBrennelementen an grenznahe Atomkraftwerke. Eine entsprechende Abstimmung imBundesrat wurde heute vertagt. Jetzt muss nachverhandelt werden, damit es nichtbei leeren Willensbekundungen bleibt! TrotzAtomausstiegsbeschluss beliefert Deutschland noch immer zahlreiche grenznaheAtomkraftwerke mit Brennstoff und gewährleistet so deren Weiterbetrieb. Käme esin einer der Anlagen zu einem schwerwiegenden Unfall, wäre aufgrund dergroßräumigen Auswirkungen auch die Bevölkerung in der Bundesrepublik betroffen. Lieferstopp überÄnderung des Atomgesetzes möglich Das LandBaden-Württemberg brachte deshalb nun einen Antrag in den Bundesrat ein, dieBundesregierung aufzufordern diese Exporte künftig zu stoppen. 
Zugleich wirdein konkreter Weg gezeichnet, der zur Erreichung dieses Ziels führt: eineÄnderung des Atomgesetzes (§3 Absatz 3). Ein Export sei zu untersagen, wennnicht ausgeschlossen werden könne, dass die exportierten Brennelemente in einemKraftwerk zum Einsatz kommen, dessen Betrieb die Planung vonKatastrophenschutzmaßnahmen oder anderen erheblichen vorsorgenden Maßnahmen aufdeutschem Staatsgebiet erforderlich macht. Doch derAntrag war nicht unangefochten: Nordrhein-Westfalen hatte im Vorfeld desheutigen Plenumstermins einen Gegenantrag eingebracht – deutlich wenigerscharf formuliert. Statt der klaren Forderung nach einem Lieferstopp undkonkreten Umsetzungsvorschlägen beschränkte sich der Antrag darauf, dieBundesregierung an ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einesmöglichen Exportstopps zu erinnern. ReineLippenbekenntnisse: Unionsgeführte Länder bremsen konkrete Maßnahmen aus DerVorstoß NRWs ist nicht mehr als ein schlechtes Alibi, hinter dem dieLandesregierung und mit ihr viele der unionsgeführten Länder ihre eigentlicheUntätigkeit verbergen. Sobald konkret etwas gegen den Betrieb gefährlichergrenznaher Meiler unternommen werden soll, duckt sich Ministerpräsident ArminLaschet weg. Ein Vorgehen, das bereits in den Koalitionsverhandlungen aufBundesebene zu erleben war. Die von der SPD dort geforderte Schließung derAtomfabriken in Lingen und Gronau – von denen aus bislang Brennelementeexportiert werden – war damals am Widerstand der Union gescheitert, fürdie Laschet die Passage mitverhandelte.  MöglicheMaßnahmen für einen Exportstopp liegen auf dem Tisch – eine Änderung desAtomgesetzes oder die Stilllegung der Atomfabriken. NRW und die unionsgeführtenLändern sind nun gefragt, sich für diese Vorschläge einzusetzen oder eigenemachbare Alternativen vorzulegen. Reine Lippenbekenntnisse für einenLieferstopp und die gleichzeitige Blockade vielversprechender Vorschläge machtdie Ablehnung von Exporten an grenznahe Meiler mehr und mehr unglaubwürdig. Wie esnun im Bundesrat mit dem Thema Exportstopp weitergeht bleibt offen. Denkbarsind verschiedene Szenarien: 
- eine Zurücküberweisung der Anträge an diebefassten Ausschüsse (die sich bislang alle für den Antrag Baden-Württembergsaussprachen), 
- das erneute Einbringen der Anträge zur Abstimmung ins Plenum 
- oderaber die Vertagung auf unbestimmte Zeit. 
Baden Württembergs UmweltministerFranz Untersteller bleibt optimistisch, durch Nachverhandlungen eineAbstimmungsmehrheit für seinen Antrag zu erreichen.  Die Länder sindgefordert: Dran bleiben! Dass dasThema Exportstopp ein breit geteiltes Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ist,machten wir heute vor Ort am Bundesrat deutlich. Im Vorfeld der heutigenPlenarsitzung konfrontierten wir die Delegierten der Landesregierung mit derForderung nach einem Lieferstopp. 
Bundesratspräsident Daniel Günther, dieMinisterpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Staatssekretär Dr. MarkSpeich aus NRW übergaben wir über 120.000 Unterschriften für einen Lieferstoppvon Brennelementen nach Belgien – exemplarisch für die Exporte angrenznahe AKW.  Es gilt, dran zu bleiben! Die Landesregierungen müssen sichweiterhin vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb dergefährlichen grenznahen Atommeiler endlich zu beenden.   
 

   
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