[fessenheim-fr] AKW Fessenheim: Gericht hebt Royal-Dekret auf

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Viele haben sich ja an dem Dekret der Ségolène Royal von 2017
erfreut...
Scheinbar sollte dieses Dekret die Stilllegung des AKW Fessenheim 
besiegeln und so doch noch vor Ende der Amtzeit des Präsidenten
Francois Hollande dessen Wahlversprechen von 2011/2012 in die
Tat umsetzen. Tatsächlich aber war der Zweck dieses Dekrets,
ein Junktim zwischen der Inbetriebnahme des EPR-Atom-Reaktors
am Standort des AKW Flamanville und der Stilllegung des AKW
Fessenheim in die Welt zu setzen. Interpretationen, wie dieses
Junktim "gemeint" gewesen sein könnte oder wie der juristische
Text auszulegen sei, spielen realpolitisch keine Rolle.
De facto führte dieses Dekret dazu, daß sich mit dem Verweis auf
jenes Junktim und die sich - wie vorherzusehen war - weitere
Verzögerung am EPR-Projekt Flamanville mit Hilfe der
Definitionsmacht der Mainstream-Medien die - beabsichtigte -
weitere Verzögerung der Stilllegung des AKW Fessenheim
"kommunizieren" ließ.

Nun hat ein französisches Gericht dieses Dekret aufgehoben.
Die französische Kernkraft-Kirche kann daraus nun aber
ebenso wenig Honig saugen...

Artikel der 'Badischen Zeitung' hierzu - s.u.

Ciao
    Klaus Schramm


Urteil in Frankreich
Gericht kippt Schließungs-Dekret für Atomkraftwerk Fessenheim

Von dpa & AFP

Do, 25. Oktober 2018 um 16:50 Uhr

Ausland

Der Pariser Staatsrat hat den Regierungserlass von 2017 zur Abschaltung 
des Kraftwerks für ungültig erklärt. Um es abzuschalten, muss die 
Regierung ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen.

     Das Atomkraftwerk Fessenheim in Frankreich | Foto: AFP

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur 
Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim 
gekippt. Die Richter des Staatsrates stellten sich damit auf die Seite 
der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften, die gegen das Dekret vom 
April 2017 Beschwerde eingelegt hatten. Sie fürchten massive 
Arbeitsplatzverluste, wenn das älteste französische Atomkraftwerk wie 
geplant bis 2022 abgeschaltet wird.

Ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret muss her

Der Betreiber EdF habe die Schließung damals nicht beantragt, resümierte 
der Staatsrat. Laut französischen Medien muss die Mitte-Regierung von 
Premier Édouard Philippe nun ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret 
erlassen. Der Beschluss von 2017 war noch unter dem sozialistischen 
Präsidenten François Hollande veröffentlicht worden. Der 
Schließungstermin für Fessenheim ist bisher unklar geblieben.

Die staatliche französische Atomaufsicht bereitet sich derweil nach 
jüngsten Angaben auf das Abschalten bis 2022 vor. Bereits am Montag 
hatte die Behörde verlautet, der Kraftwerkbetreiber EdF habe mitgeteilt, 
dass der erste Reaktor bis September 2020 und der zweite bis August 2022 
heruntergefahren werden soll. EdF habe die Atomaufsicht deshalb gebeten, 
von einer zuvor verlangten Nachrüstung des Kraftwerks absehen zu dürfen.

Fessenheim gilt bei Atomkraftgegnern als eine der unsichersten 
Nuklear-Anlagen in Europa

Macrons neuer Umweltminister François de Rugy hatte kürzlich versichert, 
Fessenheim werde "natürlich in dieser Legislaturperiode bis 2022" 
geschlossen. Einen genauen Termin nannte er allerdings nicht. Auch ein 
mit Spannung erwarteter Bericht der Macron-Regierung verzögert sich: Er 
soll erst im November veröffentlicht werden, wie diese Woche bekannt wurde.

Fessenheim wurde 1977 ans Netz genommen und gilt bei Atomkraftgegnern 
als eine der unsichersten Nuklear-Anlagen in Europa. Dort hatte es 
zuletzt eine Serie von Pannen gegeben, unter anderem bei den 
Dampfgeneratoren. Greenpeace warnt zudem vor gravierenden 
Sicherheitsmängeln bei den Abklingbecken, die aus Sicht der 
Umweltorganisation nicht ausreichend geschützt sind.