[fessenheim-fr] surprise! surprise! / Fwd: Nun also doch: Altmaier bereitet die nächste Laufzeitverlängerung der Atomkraft vor

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Surprise! Surprise!

Ciao
    Klaus


-------- Original Message --------
Subject: Nun also doch: Altmaier bereitet die nächste 
Laufzeitverlängerung der Atomkraft vor
Date: Fri, 20 Apr 2018 18:31:18 +0200
From: Hans-Josef Fell <info at hans-josef-fell.de>
Reply-To: Hans-Josef Fell <info at hans-josef-fell.de>
To: Klaus Schramm <078222664-0001 at t-online.de>

Liebe Leserinnen und Leser,

Nun also doch: Altmaier bereitet die nächste Laufzeitverlängerung der 
Atomkraft vor

Finanztreff.de hat über die Vorbereitungen von 
Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier berichtet, die die 
Entschädigung der
Atomkraftwerksbetreiber für entgangene Gewinne durch den Atomausstieg 
begleichen sollen.

Finanztreff.de: „Wie aus dem Ministerium verlautet, werden dazu [gemeint 
ist die Begleichung des Schadensersatzes] mehrere Varianten erörtert, die
von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu 
einem finanziellen Ausgleich reichen.“
(http://www.finanztreff.de/news/altmaier-will-entschaedigung-fuer-atomkonzerne-bis-juni/12974561)

Diese hochbrisante Meldung hat bisher kaum die Öffentlichkeit erreicht. 
Wie immer werden es die meisten Bundesbürger abhaken, mit dem Gedanken, dass
der Ausstieg aus der Atomenergie längst beschlossene Sache aller im 
Bundestag vertretenen Parteien sei. Aller? Die neu ins Parlament 
gewählte AfD
hat die Laufzeitverlängerung längst offen auf der politischen 
Forderungsliste. Und die Union und FDP haben längst Erfahrung, wie man
Laufzeitverlängerungen durch den Bundestag zieht und viele aus ihren 
Reihen haben damals nur mit geballter Faust in der Tasche dem Merkelschen
Atomausstiegsgesetz zugestimmt.

Die Begründung wird klar sein: Bevor der Steuerzahler den gerichtlich 
beschlossenen Schadensersatz (in Wirklichkeit die Fehler des vermurksten
Atomausstiegsgesetzes von Kanzlerin Merkel) begleicht, sei es doch wohl 
besser, wenn die Atomkraftwerke noch ein paar Jahre weiter laufen.
Doch, dass jetzt ganz offensichtlich auch das CDU-geführte 
Wirtschaftsministerium Planspiele für die nächste Laufzeitverlängerung 
von Minister
Altmaier verordnet bekam, kann an Brisanz nicht hoch genug eingeschätzt 
werden.

Nur zu gut kann ich mich an die historisch entscheidende 
Umweltausschusssitzung am 26. Oktober 2010 erinnern, wo die Mehrheit von 
CDU/CSU und FDP die
Laufzeitverlängerung beschlossen hatte.
(https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/293-atomgesetze-und-energiekonzept-durch-umweltausschuss-gepeitscht)

Normalerweise nimmt kein Fraktionsgeschäftsführer an Ausschusssitzungen 
im Bundestag teil. Doch der damalige Fraktionsgeschäftsführer der Union
und Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel, Peter Altmaier, steuerte die 
Sitzung weitgehend, um die Laufzeitverlängerung nicht zu gefährden. Mit
ungeheurem Einsatz hatte er dafür gesorgt, dass viele Redebeiträge und 
Anträge zur Geschäftsordnung der Opposition von SPD, Grünen und Linken
unterbunden wurden. Ein damals höchst fragwürdiger Vorgang in Bezug auf 
die Achtung rechtsstaatlicher demokratischer Grundsätze.

Da sehr viele Abgeordnete aus Union und SPD dem Atomausstieg nur 
widerwillig zustimmten, warten sie seitdem nur auf die nächste 
Gelegenheit, eine
erneute Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Erste Stufe dafür war die 
jahrelange Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, damit keine
vollendeten Fakten mit viel zu viel Ökostrom geschaffen werden. Die 
Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist Union und FDP mit 
Hilfe der
Kohle-SPD geglückt. Nun scheint die Zeit reif für die nächste 
Laufzeitverlängerung der Atomkraft.

Eindringlich warnten wir Grünen vor der Art des Merkelschen 
Atomausstiegsgesetzes, weil es den Atomkonzernen Tür und Tor für
Schadensersatzforderungen öffnete.
(https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/785-schadensersatzforderungen-der-atomkonzerne-e-on-und-rwe-sind-gipfel-der-vertragsbruechigkeit)

Der rot-grüne Atomausstieg 2001 wurde ja im Konsens mit den Konzernen 
beschlossen, so dass diese keine Grundlage für Schadensersatzforderungen
hatten und auch keine vor Gericht anstrengten.
Nun haben die Atomkonzerne Teile ihrer Schadensersatzforderungen vor 
Gericht durchgebracht und das Wirtschaftsministerium muss Wege finden, 
wie sie
beglichen werden. Dass auch eine erneute Laufzeitverlängerung zum 
möglichen Plan für Altmaier gehört ist eine ungeheuerliche Missachtung des
größten Teils der Bevölkerung, der Jahrzehnte erfolgreich für das 
Abschalten der AKWs kämpfte.

Hammelburg, den 20. April 2018

Ihr Hans-Josef Fell

fell at hans-josef-fell.de
www.hans-josef-fell.de
Twitter: @HJFell

Den Beitrag auf der Homepage finden Sie hier:
https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/1199-nun-also-doch-altmaier-bereitet-die-naechste-laufzeitverlaengerung-der-atomkraft-vor

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