[fessenheim-fr] WG: Klage der Abgeordneten gg. das Dekret //Recours-Elus-Alsace; Redebeitrag SKU u.a.

[Ilse Martin]

Anbei (etwas weiter unten auf dem Twitteraccount von Eva Stegen / EWS Schönau) der heutige Redebeitrag von Silvia Kotting-Uhl  im Bundestag zum Brennelementeexportstop an Bröckelreaktoren - sehr gut und hoffentlich geht das künftig mit den deutlichen Worten im Bundestag und anderswo so weiter....twitter.com/EvaStegen
Des weiteren das Rechtsgutachten dazu von Dr. Cornelia Ziehm, die Stellungnahme des früheren Leiters der Atomaufsicht, Prof. Renneberg, sowie das Vorwort dazu von IPPNW:ippnw.de/startseite/artikel/de/neue-stellungnahme-der-weg-zum-expo.html

----- Weitergeleitete Message -----
 Gesendet: 6:45 Freitag, 28.April 2017
 Betreff: Recours-Elus-Alsace
mit Teil-Übersetzung der frz. Artikel im Anhang (PJ)
     
Salut
Et maintenant quoi faire devant ces imbéciles qui croient encore (mais de moins en moins) que la centrale est éternelle ?Sur la photo ils ont une petite mine !
// Und was machen wir mit diesen Dummköpfen, die immer noch glauben (aber immer weniger), dass das AKW ewig läuft?
Auf dem Foto sehen sie ziemlich zerknirscht aus ...
A+++   Lucien


1. Artikel:Die Gemeinde F-heim hat am Mittw. (26.4.) beim Staatsrat Rechtsmittel (Widerspruch) eingelegt gg. das Dekret von Sego Royal, das die Betriebserlaubnis für das AKW F-heim entziehen soll.
BM C. Brender erhielt dabei die Unterstützung der Verbandsgemeinde Land Rhein-Breisach, 
der F-heim seit dem 1. Jan. angehört, sowie vom Département Oberrhein und der Region Grand-Est.
"Mißachtung des Rechts und Zeichen von Respektlosigkeit"
Diese Gemeinden verlangen eine Anullierung des Dekrets .. 
... sie erinnern, dass ein solches Dekret nach dem Umwelt-Gesetz erst nach einem Antrag auf Aufhebung der Betriebserlaubnis durch den Betreiber erfolgen kann.Der Verwaltungsrat der EdF hat jedoch am 6. April diesen Antrag verschoben, der offiziell 6 Monate vor dem Ans-Netz-Gehen des EPR von Flamanville gestellt werden sollte, das wiederum nicht vor 2019 vorgesehen ist.   .....
"Nichts Konkretes wurde unternommen für die Zeit nach der Stilllegung"
... Obwohl der BM (Brender) von F-heim sich lange geweigert hat, den interministeriellen Beauftragten, der die Schliessung des AKW vorbereiten sollte, zu treffen, klagt er die Regierung an, in 5 Jahren nichts für die Nach-F-heim-Zeit getan zu haben. Was die wirtschaftliche Umstrukturierung des Standorts oder die Steuereinnahmen betrifft, die aktuell fast 15 Mio Euro/Jahr [ verwöhnte Knaben!!!] erhalten, "wurde nichts Konkretes unternommen" bemängeln die Abgeordneten. 
Jeder erinnert an die voreilige Ankündigung von Ségo Royal, z.B. dass der amerikanische E-Autokonstrukteur Tesla kommen könnte.
G. Hug, der Präsident der Verbandsgemeinde fordert eine Unterstützung des Staates, um die Ansiedlung neuer Gewerbe zu erleichtern. 250 ha stehen dafür zur Verfügung.Nach C. Brender hätten deutschen Unternehmen, die kürzlich noch angelockt waren durch niedrige Grundstückspreise, wg. einer abschreckenden Steuergesetzgebung wieder auf einen Umzug ins Elsass verzichtet. 
"Das ist ein Faktor unter anderen", meint Jean Rottner, Vizepräsident der Region Grand-Est, "aber das frz. Recht erleichtert die Dinge definitiv nicht."Eric Straumann erinnert an seinen Vorschlag, den er E. Macron gemacht hatte, als dieser noch Wirtschaftsminister war, eine "Spezialzone mit europäischem Wirtschafts- und Sozialstatus" zu schaffen.Politisch sieht man die Verwaltung der Akte F-heim als ein Symbol der Hartnäckigkeit einer sozialistischen Regierung gegen eine Region, die eher als rechts eingestuft wird. Rottner vergleicht es mit dem Pakt, den der Staat mit der Region für das Lothringer Becken geschlossen hat.
C. Brender weist seinerseits darauf hin, dass letztes Jahr die Fabrik Alstom in Belfort mit weniger Arbeitsplätzen als in F-heim von der Regierung vor der Schliessung gerettet wurde.

"Appell an den künftigen Präsidenten"
Abschließend forderte der BM den künftigen Präsidenten dazu auf, dass er (oder sie) sich die Akte "ohne Dogmatismus, ohne Scheuklappen, ohne Tabus und vor allem ohne etwas zu überstürzen" wieder vornimmt. Während also die beiden Kanidaten im Rennen sich am Mittwoch in Amiens bei der Firma Whirlpool befanden, erklärte sich BM Brender bereit, sowohl Marine LePen als auch E. Macron noch vor dem 7. Mai zu empfangen.Wir erinnern daran, dass erstere sich gegen eine verfrühte Schliessung ausgesprochen hatte, während der zweite sagte, dass er den eingeleiteten (Schliessungs-)Prozess fortführen will.

Grauer Kasten: Macron pragmatisch?
E. Straumann erzählt, dass während seines letzten Besuchs in Colmar zu seiner Minister-Zeit, Macron im off sehr pragmatische Positionen vertreten hat - für einen Erhalt des AKW - bevor er sich während des Wahlkampfes der Linie von S. Royal anschloss. Falls er zum Präsidenten gewählt wird, könnte er also einen EDF entgangenen Gewinn berücksichtigen, da die Firma sich in einer finanziell schwierigen Lage befindet. "Das AKW F-heim ist seine Milchkuh, da es bereits seit langem amortisiert ist". Die Milchkuh produziert jedoch seit letztem Juni und der Stilllegung von BLock 2 nur die Hälfte ihrer Leistung, Block 2, der immer noch auf grünes Licht zum Wiederanfahren durch die Aufsichtsbehörde ASN wartet.

2. ArtikelEinige Erinnerungen der Atom-Gegner:
In einem offenen Brief an Philippe Richert, den Präsidenten der Region Grand-Est, haben die Verbände Stop Transports - Halte au nuc., Stop F-heim, der CSFR, der Verband Alsace Nature, und die "Wachsamen Bürger" (CiVis) daran erinnert, dass die wirtschaftliche Rekonversion der Zone F-heim in dem Entwurf zum Planvertrag Staat-Region enthalten war. "Seltsamerweise war sie in der Endversion aber wieder verschwunden". 
Sie erinnern auch an die Art und Weise, wie Herr Roll-Tanguy, der erste Interministerielle Beauftragte für die Schliessung von F-heim, von den Gewerkschaftsvertretern des AKW zurückgewiesen wurde, als er sich mit ihnen darüber unterhalten wollte, wie man ihre Zukunft gestalten könne.Die Atom-Gegner weisen auf die mangelhaften Bauteile und die verschiedenen in den letzten Monaten aufgedeckten Unterschlagungen hin, EDF und Areva "haben gezeigt, dass sie lügen, Information zurückhalten, Halbwahrheiten verbreiten, fälschen können ..." Sie sind auch davon überzeugt, dass die Aufsichtsbehörde ASN über zu wenig Mittel verfügt, um selbst in Echtzeit die ganzen frz. AKWs kontrollieren zu können. "Die Politiker unseres Landes plappern nur wie Papageien die Werbeslogans und Schlagwörter der Lobby nach."





   
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