[fessenheim-fr] Gewerkschaft gegen Stilllegung des AKW Fessenheim

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein - um's mal sanft zu formulieren: irreführender - Artikel
der 'Badischen Zeitung' (s.u.). Ein Dekret vom noch amtierenden
Präsidenten Hollande wäre nicht mal "gesichtswahrend", denn
dieses hätte er zu jedem beliebigen Zeitpunkt der vergangenen
vier Jahre erlassen können - und: Ein solches Dekret kann von
seiner/seinem NachfolgerIn umgehend aufgehoben werden. (So hatte
Hollande beispielsweise im Jahr 2012 - kaum ein Jahr im Amt - ein
Dekret zum Bau eines Kernfusions-Reaktors unterzeichnet.)

Der Satz "Danach könnte nur noch das Verfassungsgericht die Umsetzung
des Dekrets stoppen." ist daher schlicht unzutreffend.

Übrigens ist die letzte Frist, zu der die Stilllegung des AKW
Fessenheim noch innerhalb der Amtszeit Hollandes irreversibel
begonnen hätte werden können, am 30. Juni 2016 verstrichen. Und
so haben auch etliche französische Anti-AKW-Initiativen
(erst) danach in einem öffentlichen Communiqué Hollande als
"Lügner" bezeichnet.
(Siehe etwa: www.linkszeitung.de/akwfes160731liz.html)

Ciao
    Klaus Schramm


Proteste gegen Fessenheim-Schließung

Gewerkschafter lehnen das Abschalten des Akw kategorisch ab / Hollande 
in der Bredouille.

FESSENHEIM. "Man lässt uns für ein Wahlversprechen büßen, das nicht gut 
durchdacht war und auch noch schlecht umgesetzt worden ist", sagt 
Jean-Luc Magnaval, Sekretär des Gesamtbetriebsrats des französischen 
Stromkonzerns und Akw-Betreibers Electricté de France (EdF). Seine 
Kritik am Vorhaben der französischen Regierung, das Atomkraftwerk im 
elsässischen Fessenheim abzuschalten, fällt scharf aus. Die Kritik an 
deren Vorgehen dürfte er mit denjenigen gemeinhaben, die für ein 
Abschalten sind. Fünf Jahre lang hat sich die sozialistische Regierung 
unter François Hollande schwer getan, ein Vorhaben umzusetzen, das 
womöglich zunächst nur Wahlkampfgetöse war und die grüne Wählerschaft 
gewogen stimmen sollte.

Mehrere Dutzend Gewerkschafter aus ganz Frankreich und Beschäftigte aus 
dem Akw haben sich nicht weit vom Werksgelände entfernt in Fessenheim 
eingefunden. Die "Maison des Energies" präsentiert in einer 
Dauerausstellung, wie EdF, der mächtige Stromkonzern, Atomenergie 
produziert. Hier findet das Krisentreffen statt: Vor einer Woche hat der 
Gesamtbetriebsrat des Konzerns die Pläne zur Stilllegung kategorisch 
abgelehnt. Am kommenden Dienstag soll der EdF-Verwaltungsrat über den 
Entschädigungsdeal mit der Regierung abstimmen. Ist das Ergebnis ein Ja, 
bleibt Hollande noch Spielraum, um bis zu seinem Abgang nach der 
Präsidentenwahl im Frühling die Stilllegung von Fessenheim per Dekret 
festzulegen, auch wenn der Rückbau erst später beginnt. Danach könnte 
nur noch das Verfassungsgericht die Umsetzung des Dekrets stoppen.

"Das Votum am Dienstag ist entscheidend", sagt der EdF-Gewerkschafter 
Pascal Jacquelin: "Stimmt der Verwaltungsrat dafür, reicht Hollande die 
Zeit, um das Dekret auf den Weg zubringen." Umweltministerin Ségolène 
Royal hatte dessen Unterzeichnung bis Ende 2016 versprochen, zuletzt 
gegenüber den deutschen Partnern Ende September, als Ministerpräsident 
Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller auf 
Frankreichvisite in Paris und Straßburg waren. Kommt das Dekret, muss 
EdF die Abschaltung in die Wege leiten.

Vor Jahresfrist hatte sich nichts mehr getan: Der EdF-Betriebsrat hatte 
vor Gericht eine Fristverlängerung für die interne Abstimmung erwirkt. 
Zeit, die dieser genutzt hat, um Argumente vorzulegen, mit denen die 
Beschäftigten Stimmung machen: Zu gering falle die von der Regierung 
angebotene Entschädigung (400 Millionen Euro) aus. Ein vom Betriebsrat 
bestellter Experte beziffert den Schaden für die EdF auf bis zu sechs 
Milliarden Euro. Vom bevorstehenden Arbeitsplatzverlust seien nicht nur 
750 Beschäftigte und deren Partner betroffen, sondern etliche lokale und 
regionale Subunternehmer sowie Betriebe vom Handwerker bis zum Metzger, 
die Kunden verlieren.

Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Seit Hollandes Amtseinführung 2012 hat 
das Kapitel Fessenheim drei Beauftragte verschlissen. Dennoch wisse man 
nicht, was die Regierung angesichts der dramatischen Veränderungen auf 
dem lokalen und regionalen Arbeitsmarkt zu tun gedenke, kritisiert eine 
externe Gutachterin im Namen des Betriebsrates. "Kann es sich dieses 
Land leisten, dass ein rentables Akw geschlossen wird?", fragt 
Gewerkschafter Jean-Luc Magnaval.

www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/proteste-gegen-fessenheim-schliessung--132687180.html