[fessenheim-fr] [antiAtom-Initiativen] Urteil BVerfG zu Atomausstiegsklage -Konzerne kriegen Geld....

[Ingo FALK]

Hallo zusammen.

Es wird nochmals klar und deutlich, dass bereits die Regelung unter Trittin
den rechtlichen Boden für die heute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der
AKW-Betreiber geebnet hat und das sicherlich nicht per Zufall!

Einen weiteren "Meilenstein" auf diesem Weg bildet das Ergebnis der sog.
Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK) unter Federführung des "Öko"-Instituts,
in dem es heißt, der Tsunami (und nicht etwa die Gefährlichkeit der
Atomkraft) hätten die Reaktorkatastrophe von Fukushima ausgelöst. Das BVerfG
hat dies nicht einmal in Frage gestellt (obwohl wissenschaftliche Studien
erhebliche Zweifel daran nähren), sondern bereits am Beginn seiner Arbeit
festgeschrieben.

Es zeigt sich einmal mehr, wer nicht zur Anti-Atom-Bewegung gezählt werden
darf und dass ein Atomausstieg letztlich nicht vor Gerichten erstritten
werden kann, sondern HANDARBEIT bleibt!

Viele Grüße.

Ingo.

ingo at falk-net.de


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: antiAtom-Initiativen
[mailto:antiatom-initiativen-bounces at lists.nadir.org] Im Auftrag von cecile
Lecomte
Gesendet: Dienstag, 6. Dezember 2016 12:05
An: Liste antiatom initiativen; Liste RoWo FG energie
Betreff: [antiAtom-Initiativen] Urteil BVerfG zu Atomausstiegsklage
-Konzerne kriegen Geld....

z.K. das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Klage der Atomlobby
gegen die Abschlatung der AKWs, hier die PM:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016
/bvg16-088.html

Das Urteil
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/
rs20161206_1bvr282111.html

ein paar Pressekommentare:

http://www.taz.de/Atomausstieg-nach-Fukushima/!5363381/

http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-119.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/klage-gegen-atomausstieg-energiekonzerne-
werden-entschaedigt,1472780,34991600.html

Notiz am Rande: Vattenfall wurde durch die Kanzlei  Redeker vertreten,
die die Bundesregierung gegen meine Verfassungsbeschwerden (wegen
Gewahrsamnahmen bei Castortansporten nach Lubmin:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Geheimniskramerei-von-Bundesregierung-und-
kanzlei
) beauftragt hat . Diese Kanzlei vertritt weiter RWE bei den Zivilklagen
gegen Klimaaktivisten (Unterlassungserklärungen gegen Kohlegegner*innen
im Rheinland). Solche Akteure nehme ich gerne bei Namen...

Gruß
Cécile

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http://urantransport.de/
http://nirgendwo.info/

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