[fessenheim-fr] EU-Gericht schmettert Subventions-Klage bzgl. AKW-Projekt Hinkley Point C ab

[Klaus Schramm]

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Schlechte Nachrichten:
www.linkszeitung.de/akwhin160929liz.html
(Text siehe unten)

Ciao
    Klaus Schramm


29.09.2016

AKW-Projekt Hinkley Point C
EU-Gericht schmettert Subventions-Klage ab

Luxemburg (LiZ). Der Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy hatte vor dem 
Gericht der Europäischen Union wegen der massiven Wettbewerbs-Verzerrung 
infolge der Subventionierung des AKW-Projekts Hinkley Point geklagt. 
Doch die Klage wurde nun als "nicht zulässig" abgewiesen.

Laut einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag prüft Greenpeace 
Energy, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. 
Neben Greenpeace Energy hatten auch die oekostrom AG aus Österreich 
sowie die deutschen Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, 
Mainz, Mühlacker, Schwäbisch-Hall, Tübingen und Energieversorgung 
Filstal vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) - der ersten 
Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) - geklagt und der 
baden-württembergische Ökostrom-Anbieter Energiewerke Schönau (EWS) 
hatte die Klage unterstützt.

Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung, weil Hinkley Point C als 
Blaupause für ein Dutzend weiterer AKW-Projekte in Großbritannien und 
anderen europäischen Staaten dienen kann. "In unserer Klage geht es 
nicht nur um die wirtschaftliche Betroffenheit einiger Unternehmen und 
nicht allein um Fragen der britischen Nuklearförderung, sondern gerade 
im Hinblick auf die Gründe der Kommission, die Beihilfe zu genehmigen, 
auch um eine entscheidende Weichenstellung für die europäische 
Energiepolitik," sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. 
"Das Gericht verkennt aus unserer Sicht die Tragweite der Entscheidung, 
wenn es nun unsere Bedenken gegen die exorbitanten britischen 
Atomsubventionen abweist," so Tangermann.

Die geplante vielfältige Subventionierung für das AKW-Projekt Hinkley 
Point C summiert sich laut einer von Greenpeace Energy in Auftrag 
gegebenen Studie des deutschen Analyse-Instituts Energy Brainpool auf 
108 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte die Subventionierung 2014 
genehmigt (Siehe unseren Artikel v. 9.10.14). Zusätzlich verspricht der 
britische Staat dem Betreiber-Konzern EdF ein umfangreiches 
Garantiepaket in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Subventions-Paket 
wurde mittlerweile von der britischen Regierung unter der neuen 
Premierministerin Theresa May angeblich geprüft und überarbeitet. 
Gestern erst hatte EdF den neuen Subventions-Bedingungen zugestimmt. Der 
Vertrag für das Projekt Hinkley Point C an dem AKW-Standort im 
idyllischen Somerset, an der Südwestküste Englands, wurde am 
Donnerstagnachmittag in London unterzeichnet. Der nach offiziellen 
Angaben 31 Milliarden Euro teure Neubau zweier Reaktoren am Standort des 
AKW Hinkley Point wird durch den EURATOM-Vertrag gerechtfertigt.

Weitere EU-Staaten wie Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn planen 
ebenfalls AKW-Neubau-Projekte. Am weiteres fortgeschritten ist derzeit 
nach Hinkley Point C das AKW-Projekt Paks II in Ungarn. Die vier Staaten 
hatten Anträge beim EuG gestellt, als Streithelfer in das Verfahren zu 
Hinkley Point C auf Seiten der beklagten EU-Kommission einzusteigen, um 
deren Argumentationsweise zur Genehmigung der Atom-Subventionierung zu 
verteidigen. Sollten die AKW-Projekte in der EU nach dem Vorbild von 
Hinkley Point C realisiert werden, drohen nach Ansicht von Greenpeace 
Energy noch stärkere Wettbewerbs-Verzerrungen auf den immer enger 
vernetzten europäischen Strommarkt.

Hinkley Point C soll nach jetzigem Planungsstand im Jahr 2023 in Betrieb 
gehen. Dabei ist heute trotz der gigantischen finanziellen Zusagen der 
britischen Regierung keineswegs sicher, daß Hinkley Point C jemals 
fertiggestellt wird. Denn die beiden Prestige-Projekte, mit denen die 
EdF und Areva der Welt beweisen wollten, daß die neue Atom-Reaktor-Linie 
vom Typ EPR "schlüsselfertig" zum Festpreis von 3,2 Milliarden Euro pro 
Reaktor angeboten werden könne, haben sich bereits als Flop 
herausgestellt. Das EPR-Projekt Olkiluoto wurde 2005 begonnen und sollte 
bis 2011 fertiggestellt sein. Bei dem im französischen Flamanville 2006 
begonnenen EPR-Projekt war anfangs die Rede von einer Fertigstellung bis 
2012. Mittlerweile ist zumindest sicher, daß es nicht vor 2019 ans Netz 
gehen wird. Hinzu kommt, daß aus internen Quellen Hinweise ans Licht 
kamen, daß das Risiko von Erdbeben beim AKW-Projekt Hinkley Point C 
völlig unzureichend berücksichtigt wurde.

Im Jahr 2013 war der Plan der britischen Regierung bekannt geworden, dem 
französischen Strom-Konzern und AKW-Betreiber EdF finanzielle Garantien 
zu geben, damit dieser zwei neue Atom-Reaktoren am Standort des AKW 
Hinkley Point baut. Zugleich wurden Pläne publik, daß sie über eine 
Dauer von 35 Jahren einen garantierten Abnahmepreis von umgerechnet rund 
108 Euro pro Megawattstunde Atomstrom gewähren will. Schon 2014 konnten 
EdF und Areva in Verhandlungen einen noch höheren Garantie-Preis 
herausgeschlagen: Die britische Regierung verpflichtet sich, 117 Euro 
pro Megawattstunde Atomstrom (92,50 Pfund) zu gewährleisten. Mit 
weiteren zugesagten Garantien und vertraglich zugesichertem 
Inflationsausgleich stünde laut Berechnungen der Tageszeitung 'Financial 
Times' der Stromabnahmepreis im Jahr 2058 — also 35 Jahre nach der 
anvisierten Inbetriebnahme — bei 279 Pfund pro Megawattstunde (355 Euro 
nach heutigem Kurs). Das entspricht mehr als dem 10-fachen des heutigen 
Großhandels-Preises für Strom an der Leipziger Börse. Allein die 
Bau-Kosten für Hinkley Point C werden offiziell auf 31 Milliarden Euro 
(nicht auf 21 Milliarden Euro wie heute in Teilen der Mainstream-Medien 
"berichtet" wurde) veranschlagt. Der Betrag von 24,5 Milliarden Pfund 
und somit umgerechnet 31 Milliarden Euro ist in der am 8. Oktober 2014 
veröffentlichten Entscheidung der EU-Kommission nachzulesen, mit der die 
Subventions-Pläne der britischen Regierung zum Bau und Betrieb der 
beiden EPR-Atomreaktoren gutgeheißen wurden.

In Großbritannien sind nach wie vor 16 Atom-Reaktoren in Betrieb (Siehe 
unseren Artikel v. 2.11.13) - darunter einige der ältesten der Welt. 
Zwei dieser "Technik-Museen" - beide seit 40 Jahren in Betrieb - stehen 
in Hinkley Point. Im Laufe der vergangenen zwanzig Jahre wurde in 
Großbritannien kein AKW gebaut.


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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

       Hinkley Point: EdF spielt Vabanque
       Der Einsatz beträgt 22 Milliarden Euro (28.07.16)

       Japan: Atomkraft-Renaissance
       steht auf der Kippe (22.06.16)

       Ausbau der Atomenergie in Europa?
       EURATOM gibt Richtung vor (20.03.16)

       Hinkley Point: Chinesischer Staats-Konzern
       investiert in schwarzes Loch (21.10.15)

       AKW-Projekt Flamanville bis 2018?
       Zum fünften Mal in die Verlängerung
       Junktim mit AKW Fessenheim obsolet (3.09.15)

       Areva, ein 5-Milliarden-Loch und Ärger
       mit der französischen Finanzaufsicht (15.05.15)

       EU-Kommission blockiert AKW-Deal
       zwischen Ungarn und Rußland (14.03.15)

       Atom-Konzern Areva pleite
       2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)

       EU-Kommission genehmigt Subvention
       für AKW Hinkley Point (9.10.14)

       Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
       Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)

       AKW Temelin: Ausbau verzögert
       EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)

       Atom-Ausstieg?
       Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)