[fessenheim-fr] Lachen oder Weinen

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein Artikel der NZZ (14.04.16) zu der aktuell
deutlich erkennbaren Politik der französischen
Regierung, den Weiterbetrieb der derzeit 58
Atom-Reaktoren in 19 Atomkraftwerken für weitere
Jahrzehnte abzusichern und zugleich die Energie-Wende
in Frankreich zu sabotieren (s.u.).

Bereits lange vor dem Präsidentschafts-Wahlkampf
2011/2012 war offensichtlich, daß ein Politiker
wie Francois Hollandes als Präsident sich niemals
für einen Atom-Ausstieg einsetzen würde. Bekannt
war seine positive Einstellung zur französischen
Atom-Bewaffung, der force de frappe. Völlig
irrelevant ist hierbei die Frage, ob die frz.
Atomkraftwerke benötigt würden, um Plutonium
für die Atombombe abzuzweigen. Plutonium ist
seit einem Vierteljahrhundert im Überfluß
vorhanden. Entscheidend ist die Plutonium-
Fabrik (euphemistisch meist bezeichnet als
Wiederaufarbeitungsanlage) La Hague...
Wer hierzu mehr wissen möchte:
Info-Serie Atomenergie - Folge 11
www.netzwerk-regenbogen.de/akwinf070813.html

Wer sich für die Fakten statt für partei-
ideologische Propaganda interessiert, sollte
sich etwa darüber informieren, wie viele
Flüchtlinge Frankreich im vergangenen Jahr
aufgenommen hat und sich die Tatsache
vergegenwärtigen, daß Manual Vals in diesem
Jahr - in Einklang mit der braunen
österreichischen Regierung - Obergrenzen
für Flüchtlinge ankündigte. Dies ist ein
Bruch der Haager Konvention.

Gegen die von der französischen Regierung
angekündigten Arbeitsmarkt-"Reformen" gingen
in den vergangenen Wochen Hunderttausende in
Frankreich auf die Straßen.

Spätestens jetzt sollte klar sein, daß es sich
in Frankreich weder um eine sozialistische,
noch um eine sozialdemokratische, sondern um
eine rechte Regierung handelt.

Ciao
    Klaus Schramm


www.nzz.ch/international/europa/unrealistisches-energiegesetz-paris-vertagt-reduktion-der-kernenergie-ld.13995

     International
     Europa

Unrealistisches Energiegesetz

Paris vertagt Reduktion der Kernenergie

Frankreichs Energiegesetz wurde als das «fortschrittlichste unter denen 
der Industrieländer» präsentiert. Jetzt wird den verantwortlichen aber 
klar, dass die Vorhaben unrealistisch waren.

     von Nikos Tzermias, Paris
     14.4.2016, 20:42 Uhr

Der Entscheid folgt erst im Jahre 2019. (Bild: Sait Serkan Gurbuz / 
Keystone)

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat das 
Energiewende-Gesetz als das «fortschrittlichste unter denen der 
Industrieländer» bezeichnet, als es im letzten Juli endgültig 
verabschiedet wurde. In einem Interview mit «Le Monde» räumte Royal 
jetzt ein, dass erst 2019, also zwei Jahre nach den nächsten 
Präsidentschaftswahlen, über die Reduktion des Kernenergie-Anteils an 
der Stromerzeugung von 76,3 Prozent (2015) auf 50 Prozent (2025) 
entschieden werden könne.

Wahlversprechen gebrochen

Die Ankündigung ist keine Petitesse, war doch das Ziel, den Anteil der 
Nuklearenergie auf 50 Prozent zu drosseln, nicht nur ein Kernelement des 
Energiegesetzes, sondern auch eines der Hauptversprechen von Staatschef 
François Hollande im letzten Wahlkampf. Der Rückzieher wurde von der 
bürgerlich-konservativen Opposition und auch von einigen 
Gewerkschaftsvertretern als Beleg dafür angeführt, dass das 
Energiegesetz auf völlig unrealistischen Annahmen beruhe und die Kosten 
der Wende kolossal unterschätze.

Laut den Projektionen des Rechnungshofs müssten 17 bis 20 der insgesamt 
58 Reaktoren in Frankreich stillgelegt werden, um das Ziel eines 
Kernenergieanteils von 50 Prozent im Jahr 2025 zu erreichen. Dabei 
stellt der Cour des Comptes eine mehr oder weniger stagnierende 
Stromnachfrage und einen sehr geringen Anteil der Wind- und 
Sonnenenergie von 5 Prozent in Rechnung. Doch selbst die von Hollande 
ausdrücklich versprochene Stilllegung des ältesten französischen 
Kernkraftwerks südöstlich von Fessenheim im Elsass bereitet der 
Regierung noch immer grosses Kopfzerbrechen.

Der Betriebsstopp in Fessenheim ist nun für Ende 2018 geplant, 
ursprünglich war das Aus für dieses Jahr versprochen worden. 
Voraussetzung für die Stilllegung bleibt aber, dass der 
Druckwasserreaktor in Flamanville bis Ende 2018 ans Netz geht, was wegen 
neuer technischer Probleme noch keineswegs sicher ist. Die Ablösung von 
Fessenheim respektiert nämlich bloss die Regelung des Energiegesetzes, 
dass die nukleare Produktionskapazität 63,2 Gigawatt nicht übersteigen darf.

Rettung der Nuklearindustrie

Ségolène Royals Erklärungen kommen auch insofern nicht überraschend, als 
sich die Ministerin schon Ende Februar damit einverstanden erklärt 
hatte, einer Verlängerung der Lebensdauer von Atomkraftwerken um zehn 
auf fünfzig Jahre zuzustimmen, solange die nach Fukushima verschärften 
Sicherheitsnormen eingehalten würden. Royal folgte damit einem Gesuch 
des zu 85 Prozent vom Staat kontrollierten Elektrizitätskonzerns EdF, 
der in die Modernisierung der AKW bis 2030 rund 55 Milliarden Euro 
stecken will. Die Ministerin begründete den Entscheid nicht zuletzt mit 
der günstigen Stromproduktion der Kernkraftwerke, die bereits 
abgeschrieben seien.

Das Energiegesetz steht aber auch im Widerspruch zu der von Präsident 
Hollande seit einiger Zeit verfolgten Politik, die französische 
AKW-Industrie, die in den letzten Jahren massive Verluste erlitten 
hatte, zu sanieren und wieder zu einem Exportschlager zu machen. Der 
Konzern EdF, der bereits zur Rettung der ebenfalls staatlichen 
AKW-Herstellerin Areva herangezogen wurde, soll nach Hollandes Willen 
deshalb auch am 23 Milliarden Euro teuren Projekt von zwei modernen 
Reaktoren im britischen Hinkley Point festhalten.