[fessenheim-fr] 664 - 770 Milliarden Euro laut "Atom-Plan" der EU-Kommission

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Bis 2050 sollen laut einem "Atom-Plan", den die EU-Kommission
in den kommenden Tagen veröffentlichen wird, 664 bis 770
Milliarden Euro an Subventionen nn die Atom-Branche fließen.
Grundlage hierfür ist der EURATOM-Vertrag...

Mehr hierzu:
www.linkszeitung.de/akweur160320liz.html

Ciao
    Klaus Schramm


20.03.2016

Ausbau der Atomenergie in Europa?
EURATOM gibt Richtung vor

Grafik

Brüssel (LiZ). Nach über sieben Jahren legt die EU-Kommission wieder 
einen "Atom-Plan" vor. Der EURATOM-Vertrag verpflichtet sie dazu, 
"regelmäßig" über die "Ziele für die Erzeugung von Kernenergie" zu 
berichten. Laut aktuellem "Atom-Plan" ist die "Kernenergie ein wichtiger 
Bestandteil des EU-Energie-Mix im Zeitraum bis 2050."

Der EURATOM-Vertrag bildet als einer der drei "Römischen Verträge", die 
im März 1957 unterzeichnet wurden, die Basis der Europäischen Union. Im 
Gegensatz zu den gerne herausgestellten positiven Seiten der 
europäischen Einigung, fristet der EURATOM-Vertrag ein - offenkundig 
gewolltes - Schattendasein und ist wenig bekannt. Dennoch legt er bis 
heute die rechtliche Grundlage für die nach wie vor existierende massive 
Subventionierung der Atom-Branche und die teils verdeckt über 
europäische Töpfe verteilten Finanzmittel, in die auch atomenergie-freie 
Staaten wie Österreich und Italien zwangsweise Milliarden Euro einzahlen.

In der kommenden Woche soll der aktuelle "Atom-Plan" veröffentlicht 
werden. Im Entwurf heißt es: "Als zuverlässige kohlenstoffarme 
Technologie und großer Faktor zur Versorgungssicherheit ist die 
Kernenergie ein wichtiger Bestandteil des EU-Energiemix im Zeitraum bis 
2050." Wie schon auf dem Welt-Klima-Gipfel COP21 in Paris im November 
2015 versucht die Atom-Branche mit Unterstützung einer deutlichen 
Mehrheit in der EU-Bürokratie, die Atomenergie als 
"Klimaschutz-Technologie" zu propagieren.

Tatsächlich jedoch erweisen sich die beiden Atomenergie-Projekte in der 
EU im französischen Flamanville und im finnischen Olkiluoto - je länger, 
je deutlicher - als schwarze Löcher für Milliarden von Euro (Siehe 
unseren Artikel v. 3.09.15). Auch das britische AKW-Projekt Hinkley 
Point ist offenkundig "nicht wirtschaftlich darstellbar" und muß von der 
britischen Regierung mit Steuergeldern in einem Gesamtvolumen von 31 
Milliarden Euro subventioniert werden. Dies wurde von der EU-Kommission 
im Oktober 2014 genehmigt (Siehe unseren Artikel v. 9.10.14). Doch 
hiergegen laufen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, die von 
Ökostrom-Anbietern und von der österreichischen Regierung eingereicht 
wurden. Von österreichischer Seite wurde EU-Kommissions-Präsident 
Jean-Claude Juncker dieser Tage aufgefordert, den "Atom-Plan" 
zurückzuziehen.

Angesichts der realen Entwicklung stellt sich die Frage, welchem Zweck 
die Anstrengungen der EU-Bürokratie dienen. Denn seit 2007 ist die Zahl 
der Atom-Reaktoren in der EU von 152 um 21 auf 131 gesunken und damit 
hat sich zugleich deren Gesamt-Leistung um 14 Prozent verringert. Daß 
jemals eines der drei Neubau-Projekte ans Netz geht und daß es gar zu 
der noch in den 1990er-Jahren viel beschworenen "Renaissance der 
Kernenergie" kommt, wird von Jahr zu Jahr unwahrscheinlicher. Dennoch 
geht es um viel Geld: Laut "Atom-Plan" sind europaweit für die kommenden 
34 Jahre 664 bis 770 Milliarden Euro an "Investitionen" in die 
Atomenergie vorgesehen. Diese Steuergelder sollen in die Kassen der 
ansonsten zum Bankrott verurteilten Strom-Konzerne wie etwa EdF oder RWE 
fließen. Es ist also deutlich erkennbar, daß es der politischen Kaste in 
Brüssel ebenso wie in London oder Berlin darum geht, der sterbenden 
Atom-Branche — und damit ihrem Auftraggeber — lebensverlängernde 
Maßnahmen auf Kosten der europäischen SteuerzahlerInnen zu gewähren. 
Zugleich wird so die Energie-Wende, die einen wirksamen Beitrag zum 
Klimaschutz leistet, weiter gebremst.


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