[fessenheim-fr] WG: PM: Kotting-Uhl/Andreae: Fessenheim unverzüglich abschalten

[Ingo FALK]

Hallo.

Die Geschichtsverdrehung fängt schon an bevor es Geschichte ist.

Liebe Grüße.

Ingo.

ingo at falk-net.de

---------------------------------8<---------------------------------
1
Resolution für die LDK in Pforzheim am 10. September 2015
Fessenheim unverzüglich abschalten!
Das Atomkraftwerk, das die Bevölkerung Baden-Württembergs am stärksten
bedroht, ist nicht Philippsburg oder Neckarwestheim, sondern Fessenheim!
Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs steht direkt an der
baden-württembergischen Grenze. Es ist bereits seit 1977 in Betrieb.
Entsprechend stark veraltet ist schon die Grundauslegung des AKW, dazu kommt
die unter Sicherheitsaspekten denkbar ungünstige geographische Lage. Das
Atomkraftwerk steht im erdbebengefährdeten Oberrheingraben. Die direkte
Erdbeben-gefahr ist aber nicht das einzige Sicherheitsrisiko des
Atomkraftwerks Fessenheim. Der Reak-tor bezieht sein Kühlwasser aus einem
künstlich angelegten Kanal. Wird der Kanaldamm durch ein Erdbeben oder durch
einen Flugzeugabsturz zerstört, kommt es zur Überflutung des gesamten
Kraftwerksgeländes, gleichzeitig ist der Ausfall der Kühlwasserversorgung
wahr-scheinlich. Einer solchen Gefahr muss wenigstens mit einer optimalen
Notkühlversorgung be-gegnet werden. Die ist in Fessenheim aber absolut
unzureichend. Das heißt in der Konsequenz, dass bei einem Unfall mit der
schlimmsten Folge gerechnet werden muss: der Kernschmelze im ungekühlten
Reaktor. In diesem Szenario ist besonders beunruhigend, dass Fessenheim ein
viel zu dünnes Fundament hat. Atomkraftwerke stehen normalerweise auf vier
bis sechs Me-ter dicken Betonplatten, die im Fall einer Kernschmelze das
Austreten der radioaktiven Schmelze in die Umwelt verhindern sollen. Die
Bodenplatte in Fessenheim ist dagegen gerade mal anderthalb Meter dick. Eine
umfassende Fundamentverstärkung kann bei einem AKW nicht nachträglich
realisiert werden. So akzeptierte die französische Atomaufsicht, dass der
Betreiber Électricité de France (EDF) in einer reduzierten Nachrüstmaßnahme
die Bodenplatte lediglich um 50 cm verstärkte. Und obwohl das Atomkraftwerk
in unmittelbarer Nähe eines internationalen Flughafens liegt, ist es nicht
gegen Flugzeugabsturz ausgelegt. Weitere Sicher-heitsdefizite wie z.B. die
unzureichende Notstromversorgung hat das Öko-Institut im Auftrag des
baden-württembergischen Umweltministeriums untersucht, das für die
Strahlenschutz-vorsorge hinsichtlich möglicher Auswirkungen von Fessenheim
zuständig ist. Ein von der grü-nen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes
Gutachten unterzieht die größten technischen Sicherheitsdefizite des
Atomkraftwerks Fessenheim derzeit einer qualitativen Bewertung.
Für Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg lassen die gravierenden
Sicherheitsdefizite nur eine Konsequenz zu: Fessenheim muss unverzüglich
stillgelegt werden!
Frankreichs Präsident François Hollande versprach 2012, den
störfallanfälligen Altmeiler bis spätestens Ende 2016 vom Netz zu nehmen.
Die Erfüllung dieses Versprechens stand stets in den Sternen. Ständiges Hin
und Her, widersprüchliche Aussagen von Hollande und seiner zu-ständigen
Ministerin Ségolène Royal, Ende September nun die vorerst letzte
Klarstellung von
2
Präsident Hollande: der Reaktor soll 2018 vom Netz gehen. Aber auch dieser
Zusage kann man nicht vertrauen!
Zum einen findet in Frankreich 2017 die Präsidentschaftswahl statt. Warum
soll ein eventuell neuer Präsident Zusagen Hollandes einhalten, zumal
Hollande seine ursprüngliche Zusage zur Abschaltung des Reaktors 2016 selbst
nicht eingehalten hat! Noch gravierender jedoch: die Verknüpfung der
Stilllegung von Fessenheim mit der Inbetriebnahme von Flamanville. Im neuen
französischen Energiewendegesetz ist eine Kapazitätsobergrenze für
Atomenergie von 63,2 Gigawatt festgeschrieben. Diese entspricht genau dem
heutigen Stand in Frankreich. Hol-lande sprach zwar von dem Ziel, den Anteil
des Atomstroms im Netz von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren, aber
nichts weist darauf hin, dass die französische Regierung beabsich-tigt, hier
einen Anfang zu machen. Die 63,2 Gigawatt sollen nicht über-, aber in
absehbarer Zeit ganz offensichtlich auch nicht unterschritten werden.
Fessenheim soll abgeschaltet wer-den, wenn der EPR in Flamanville
betriebsbereit ist.
Doch das „Prestigeprojekt“ Europäischer Druckwasserreaktor (EPR) von EDF
scheitert an allen Fronten, in Olkiluoto/Finnland genauso wie in
Flamanville. Bereits seit 2007 wird an dem neuen Reaktor in Frankreich
gebaut. Die ursprünglich für 2013 geplante Inbetriebnahme ist schon lange
passé. Die Fertigstellung ist jetzt für 2018 anvisiert, mehr als zehn Jahre
nach Bau-beginn. Die Baukosten sind ebenfalls explodiert: von 3,3 Milliarden
Euro auf mindestens 10,5 Milliarden Euro. Ob Flamanville das neue Datum 2018
einhalten kann, weiß niemand. Das der-zeit größte Problem sind die großen
technischen Mängel am Herzstück des Reaktors, dem Re-aktordruckbehälter. Ob
sich diese Probleme überhaupt beheben lassen, ist ungewiss. Es ist gut
möglich, dass der neue Reaktor nie ans Netz geht. Die Abschaltung
Fessenheims von der Inbetriebnahme Flamanvilles abhängig zu machen, ist also
ein gewagtes Spiel, vor allem mit der Sicherheit der Bevölkerung rund um
Fessenheim - auch auf der deutschen Seite. Die Men-schen in
Baden-Württemberg sind sogar stärker bedroht, denn meistens weht der Wind am
AKW Fessenheim Richtung Deutschland.
EDF hat sich bisher nicht klar zur Schließung Fessenheims bekannt. Ein
Antrag auf Stilllegung wurde bislang nicht gestellt. Weder EDF noch die
französische Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) anerkennen
zwingende Sicherheitsgründe für die Abschaltung des Atomkraftwerks. Hält
Präsident Hollande sein ursprüngliches Wahlversprechen nicht ein und
schaltet Fessenheim unabhängig von Flamanville vor den französischen
Präsidentschaftswah-len 2017 ab, dann muss man damit rechnen, dass
Fessenheim noch lange am Netz bleiben soll.
Hier braucht es freundlichen Druck aus Deutschland. Selbstverständlich liegt
die Entschei-dungshoheit über die Abschaltung der eigenen Atomkraftwerke bei
der französischen Regie-rung, denn in der EU entscheidet jedes Land souverän
über seinen Energiemix. Aber kein Land dieser Erde lebt unter eine
Käseglocke. Atomkraftwerke stellen als Hochrisikotechnolgie einen
energiepolitischen Sonderfall dar, weil Strahlung nicht an Landesgrenzen
Halt macht. Mit dem GAU von Tschernobyl hat Europa das erstmals schmerzlich
erfahren. Beim AKW Fessenheim geht es auch um Schutzinteressen Deutschlands.
Hier darf nicht diplomatisch geschwiegen
3
werden. Die baden-württembergische Landesregierung ist in dieser Frage
angemessen deut-lich. Was wir vermissen, ist eine gleiche Deutlichkeit auf
nationaler Ebene.
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg fordern das Bundesumweltministerium
sowie die Bundeskanzlerin auf, sich bilateral für die unverzügliche
Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim einzusetzen und dabei
klarzumachen, dass das von Fessenheim ausgehende Ri-siko für die deutsche
Bevölkerung nicht hinnehmbar ist.
Fessenheim muss abgeschaltet werden!
UnterzeichnerInnen:
Sylvia Kotting-Uhl, KV Karlsruhe; Franz Untersteller, KV Stuttgart; Kerstin
Andreae, KV Frei-burg; Bärbl Mielich, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Wolfgang
Raufelder, KV Mannheim; Ha-rald Ebner, KV Schwäbisch Hall; Beate
Müller-Gemmeke, KV Reutlingen; Chris Kühn, KV Tübin-gen; Gerhard Schick, KV
Mannheim; Matthias Gastel, KV Esslingen; Agnieszka Brugger, KV Ravensburg;
Franziska Brantner, KV Heidelberg.
--------------------------------->8---------------------------------


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: aafr-bounces at antiatomfreiburg.de
[mailto:aafr-bounces at antiatomfreiburg.de] Im Auftrag von Roland Spahlinger
Gesendet: Sonntag, 11. Oktober 2015 04:23
An: AAFr
Betreff: [Aafr] Fwd: PM: Kotting-Uhl/Andreae: Fessenheim unverzüglich
abschalten

Infos aus dem Bundestag ;-)

*** gesendet von unterwegs ***

Anfang der weitergeleiteten E-Mail

> Von: "Andreae Kerstin Wahlkreis" <kerstin.andreae.ma04 at bundestag.de>
> Datum: 10. Oktober 2015 20:54
> An: undisclosed-recipients:;
> Betreff: PM: Kotting-Uhl/Andreae: Fessenheim unverzüglich abschalten
> 
> ?
> 
> 
> 
> PRESSEMITTEILUNG
> 
> 
> 
> 10.10.2015
> 
> 
> 
> 
> 
> Fessenheim unverzüglich abschalten
> 
> 
> 
> 
> 
> Zur heute verabschiedeten Resolution auf dem Parteitag von Bündnis 90/die
Grünen Baden-Württemberg in Pforzheim, erklären Sylvia Kotting-Uhl,
Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Sprecherin für Atompolitik sowie
Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete aus Freiburg und stv.
Fraktionsvorsitzende:
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> Das Atomkraftwerk, das die Bevölkerung Baden-Württembergs am stärksten
bedroht, ist nicht Philippsburg oder Neckarwestheim, sondern Fessenheim!
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> Ob veraltete Auslegung, Standort im Erdbebenrisikogebiet oder
Überschwemmungsgefährdung der Anlage: Fessenheim hat gravierende
Sicherheitsdefizite und ist besonders gefährlich. Es gibt triftige Gründe,
Fessenheim lieber heute als morgen abzuschalten!
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> Die Bundesregierung muss die französische Regierung an die Zusage von
Präsident Hollande erinnern, dass das älteste französische AKW spätestens
2016 endgültig abgeschaltet wird. Die Bundeskanzlerin muss sich endlich der
Risiken annehmen, die von grenznahen Atomkraftwerken im Ausland ausgehen.
Das bisher praktizierte Desinteresse gefährdet die Bevölkerung auf beiden
Seiten des Rheins. Das Störfall-AKW Fessenheim gehört unverzüglich
abgeschaltet.
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> Anhang: Resolution