[fessenheim-fr] Protokoll der AAKoo vom 29.09.15

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier (s.u. und im Anhang als odt-Datei) das
Protokoll des AAKoo-Treffens am 29. September.

Ciao
     Klaus Schramm


Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Elsaß - Baden - Basel (AAKoo)
am 29. September 2015 im Elsäßer Hof, Breisach

Bei 18 Anwesenden waren folgende Organisationen vertreten:

AFSJ
Alsace Nature
attac Freiburg
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Badisch-Elsässische Bürger-Initiativen
BI Weisweil
BUND
CSFR
ECOtrinova
Fukushima nie vergessen
GRÜNE OV Müllheim
Klimabündnis Freiburg
Mahnwache Breisach
SPD Breisach
Stop Fessenheim
TRAS


TOP 1	Vorschlag einer Groß-Demo – evtl. mit Treckern

Auf allgemeinen Wusch wurden folgende 3 TOPs (a, b und c) vorgezogen

a 	7. Oktober: Merkel und Hollande im Europa-Parlament in Straßbourg
zum Thema Flüchtlings-Politik

Jean-Jacques schlägt vor wegen dem Hin und Her an Verlautbarungen zur 
von Hollande
2012 versprochenen Stilllegung des AKW Fessenheim einen Offenen Brief an die
beiden zu richten und um eine Audienz zu bitten.
Dies soll über die Presse bekannt gemacht werden.

Ein Entwurf des Offenen Briefs geht rund, VertreterInnen der anwesenden 
Organisationen
sollen unterschreiben. Einige der Anwesenden unterschreiben im Namen 
ihrer Organisation.
Nachdem Bedenken aufkommen, daß auf diese Weise basisdemokratische 
Organisationen
ausgeschlossen wären, gehen nacheinander zwei Listen um (eMail-Adressen der
Organisationen, Post-Adressen der Organisationen), damit auch alle 
Anti-Atom-Gruppen
und Anti-Atom-Initativen in der Region über eine Unterschrift unter den 
Offenen Brief
entscheiden können.

Das weitere Vorgehen wollen Jean-Jacques und André organisieren.

b	Mitteilung von Pierre zu RTE (Reseau transport électricité)

c	16.10. Städtepartnerschaft (Jumélage) Fessenheim – Hartheim

Die Bürgermeisterin von Hartheim, Kathrin Schönberger, wurde zu einer 
Besichtigung
des AKW Fessenheim eingeladen. Es besteht der Wunsch, diese mit einer 
Mahnwache
oder Demo zu "unterstützen". Als Zeitramen nennt Dora: 13.45 – 15:00 Uhr 
– Kontakt: Dora

Zu TOP 1: Überraschender Weise findet sich niemand mehr, der die Idee einer
baldigen Groß-Demo unterstützt. Charlie fragt mehrmals nach...

Dora weist darauf hin, daß die LandwirtInnen mit Treckern erst wieder ab 
März könnten.

André: Die Leute sind derzeit müde (fatigué) und fatalistisch (fatalistique)
Axel: Es besteht nach seiner Einschätzung im Moment wenig 
Mobilisierungs-Potential
Klaus und Jean.Jacques weisen übereinstimmend darauf hin, daß Hollande mit
dem Mittel der präsidentiellen Verfügung die Macht hätte (Konjunktiv!), die
sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim zu befehlen.


TOP 2 Termine 2015

2.1
Klaus informiert über auf das aktuell stattfindende (24. - 30.09.) 
Uranium-Film-Festival in Berlin.
Da wohl niemand mehr für nur einen Tag nach Berlin reist, weist Klaus
darauf hin, daß wichtige und interessante Informationen auf folgender
Internet-Seite zu finden sind:
www.uraniumfilmfestival.org

2.2
Klaus weist auf die Demo in Metz am 3.10. hin.
14 Uhr Place St. Louis
	www.cattenom-non-merci.de/termine-agenda/
	www.sortirdunucleaire.org/5eme-MANIFESTATION-INTERNATIONALE-NI-BURE-NI

2.3
21. UN-Klimakonferenz "COP21" (21st Conference of the Parties) in Paris
30. November bis 11. Dezember 2015
Einige erachten diese Konferenz für wichtig, da dort die Chance bestehe, 
das Thema
Atomenergie zu thematisieren. Zu befürchten sind erneute Vorstöße, daß 
Atomkraftwerke
als klimaneutrale Form der Energiegewinnung propagiert wird.

Etliche der großen Umweltschutz-Organisationen werden auf der COP21 mit
Delegationen vertreten sein

Klaus warnt davor, daß erneut Hoffnungen geweckt werden, auf einem 
"Klima-Gipfel"
endlich konkrete Selbstverpflichtungen von der sogenannten Politik 
beschlossen
würden. Nach seiner Einschätzung ist damit nicht zu rechnen, daß es zu 
dem immer
wieder angekündigten "Durchbruch" kommt, da in den vergangenen 25 Jahren 
sämtliche
vorangegangenen 20 Klima-Gipfel nur heiße Luft und leere Versprechen 
produzierten.
Alleiniger Zweck dieser Klima-Gipfel ist nach Ansicht von Klaus, daß die 
Bevölkerung
erneut eingelullt wird und in Passivität verharrt.

Axel weist darauf hin, daß COP1 zu 20 Prozent von der EdF finanziert werde.
Dennoch erachtet Axel es für wichtig, bei einer Groß-Demo am 12. Dezember
in Paris als "Anti-Atomkraft-Block" mit Fahnen Präsenz zu zeigen.

2.4 	Weitere Termin-Mitteilungen:

Der BUND und Avaaz planen für den 17. Oktober eine Fahrrad-Demo von Kehl
nach Straßbourg (Klimakonferenz betreffend). Hierbei sollten jedoch die 
Anti-Atomkrft-Fahnen
mit getragen werden. Es wird die Forderung laut: "Die Schließung des AKW 
Fessenheim unbedingt mit einbringen!"

Axel informiert, daß am 17. Oktober eine "Klima-Konferenz" von Alsace 
Nature stattfinden soll.

Georg weist darauf hin, daß am 24. Oktober in Freiburg eine 
"Klima-Konferenz" stattfindet.
Organisator: Eurosolar. Weiter mahnt Georg wegen der Problematik, daß 
Flühtlinge
vermehrt in Containern untergebracht würden, die mit Elektro-Heizungen 
ausgestattet
werden – eine weitere indirekte Subventionierung der Strom-Konzerne und 
ein Schlag
gegen die Energie-Wende.

Jean-Jacques informiert, daß am letzten November-Wochenende (28./29.11.) 
in Frankreich
Veranstaltungen (in Konkurrenz zur Groß-Demo am 12. Dezember?) in 
etlichen Städten
geplant seien - auch in Straßbourg.

Pierre stellt stellt die von ihm geplante Mahnwache mit Hungerstreik (ab 
3. Oktober)
auf dem Place Kleber in Straßbourg
zur sofortigen Stilllegung des AKW Fessenheim vor. Die beste Zeit für 
Aktionen
zur Unterstützung der Mahnwache sei Samstags von 11 bis 18 Uhr.

André gibt bekannt, daß französische Umweltverbände gegen die Aussage 
geklagt haben,
daß AKW CO2-neutral seien. Sie haben vor Gericht recht bekommen. (In 
Deutschland scheiterte
die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen im November 2010 mit einer 
entsprechenden
Klage vor dem Landgericht Berlin.)


TOP 3 	Termine 2016

3.1 	11.03.16 Fukushima-Jahrestag

Klaus informiert, daß die Initiativen und der BUND Ba-Wü sich schon (am 
19.09.) auf eine Demo
am 6.03. am AKW Neckarwestheim festgelegt haben – leider ohne mit uns 
Rücksprache
zu halten. (Ausschlaggebend für die Entscheidung, ob 6.03. oder 13.03., 
war, daß am
13.03. die Landtagswahl stattfindet.)

Es besteht Konsens, daß wir im Dreyeckland dem keine 
Konkurrenz-Veranstaltung entgegensetzen,
sondern uns auf den Tschernobyl-Jahrestag (26.04.) konzentrieren.

3.2 	26.04.16 Tschernobyl-Jahrestag

Vorschlag von Klaus, am 23.04.16 eine Groß-Demo in Stuttgart gemeinsam 
mit den anderen
baden-württembergischen Initiativen zu organisieren – bzw. bei diesen 
erst mal in dieser
Richtung vorzufühlen. Dabei könnte die 3-fache Bedrohung durch die 
Atomkraftwerke
Neckarwestheim, Fessenheim und Philippsburg ins Zentrum gerückt werden.
Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Weiter stehen 2 grundsätzliche Alternativen im Raum:
dezentrale Demos (nach dem Vorbild der Brücken-Demos)
oder
zentrale Demo am AKW Fessenheim nach dem Vorbild des 26. April 2015.

Klaus warnt davor, daß mit einem weiteren Abflauen der TeilnehmerInnen-Zahl
zu rechnen sei. Dies würde eine Abwärts-Spirale in Gang setzen.

Axel spricht sich für dezentrale Aktionen aus.

Michael bringt den Vorschlag einer Aktion mit einem Flugzeug ein.
André argumentiert, daß dies unserer Position gegen die Propaganda von der
Klimaverträglichkeit der Atomkraft zuwider läuft: "Wir sind gegen CO2 - 
dann kannst
Du keine Flieger in den Himmel schicken."

Nach ausführlicher Diskussion, ob zentral oder dezentral (am Sa./So., 
23./24.04.16)
schlägt Axel vor, ein Stimmungsbild zu machen. Es spricht sich eine Mehrheit
für eine zentrale Demo aus. Dora betrachtet dies als Abstimmung und Auftrag.

Klaus erinnert daran, daß es sich bei der AAKoo nicht um eine 
Delegierten-Versammlung
handelt, sondern um ein offeneres Treffen, das der Terminabstimmung und dem
Meinungsaustausch unter den Anti-Atom-Gruppen und -Initiativen im 
Dreyeckland dienen
soll. Er macht darauf aufmerksam, daß zum Zwecke der Transparenz jedEr 
kommen
darf und er daher jetzt auch nicht frage, wie viele Personen von welcher 
Gruppe
anwesend seien. Die Autonomie der einzelnen Organisationen wird durch 
die AAKoo
nicht eingeschränkt.
(Klaus erläutert dies seit mehr als 10 Jahren mindestens ein Mal pro Jahr.)

Im Konsens wird beschlossen per Doodle die Präferenzen der Anti-Atom-Gruppen
und -Initiativen abzufragen und in einem zweiten Doodle ein allgemeines 
Stimmungsbild
der Aktiven im Dreyeckland zu ermitteln. Axel übernimmt die technische 
Realisierung.

Hier die von Axel eingerichteten Doodle

für Einzelpersonen:
http://doodle.com/poll/tzfk8vmwt74t9p5n

für Gruppen und BIs :
http://doodle.com/poll/tieas9bcy6652248

3.3	Tour de Fessenheim
Klaus gibt für die AAFR bekannt, daß diese gerne wieder in Kooperation 
mit anderen
Gruppen eine Tour de Fessenheim organisieren möchte.
Provisorischer Termin: 25. / 26. Juni 2016
Es wird um Mitwirkung in einer Orga-Gruppe an November gebeten!


TOP 4	Informationsaustausch

Was macht TRAS?
Georg: Eine Konferenz ist angesagt, Termin steht noch nicht fest.
Axel: Ein Brief soll verfaßt werden, welcher von den Bürgermeistern 
unterschrieben
und an Hollande gesandt wird, soll Presse-wirksam sein.

Mögl. Klage vom Observatoire du nucléaire?

Was können wir in Hinblick auf die Stilllegung des AKW Beznau tun?
?: "Die SchweizerInnen lassen sich nur schwer mobilisieren.“
Geplant sei eine Menschenkette "Menschenstrom gegen Beznau" im Frühjahr. 
Termin?

Ilse: "Im Marcher Gemeinderat wurde durch die Grünen Fraktion eine 
Anfrage zu den Sicherheitsplänen gestellt. Der BM (ein halbes Jahr im 
Amt) muß sich erst einarbeiten. Es gibt keine Evakuierungspläne in der 
erweiterten Zone. Nach dem technischen Ausschuß ist die Planung sehr 
anspruchsvoll und nicht durchführbar. Die Gemeinderäte wurden informiert 
und mußten es zur Kenntnis nehmen."

André weißt darauf hin, daß die Stromerzeugung des AKW Fessenheim zu 17 
% an Deutschland geht undzu 17,5% an die Schweiz. Damalige 
Kostenbeteiligung und jetzt Wartungskostenbeteiligung. Evtl. will sogar 
D. bei der Schließung  entschädigt werden. ENBW jetzt E.on. Er stellt 
die Frage, ob die Deutschen es schaffen würden, diesbezüglich einen 
Vertrag auf den Tisch zu legen.

Ilse stellt eine Aktion mit Schadensersatzforderungen in den Raum, was 
ist wenn??? Sie suchen einen Juristen, der dies formulieren würde.

Jaime und Klaus weisen nochmals auf die TTIP-Demo am 10.10. in Berlin 
hin, 5 Sonderzüge und viele Busse (gratis für Gewerkschafts-Mitglieder!) 
fahren.

Axel weist auf Büchel hin. Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit 
großer Mehrheit (ohne die Fraktion der Linkspartei) eine heuchlerische 
Resolution verabschiedet, daß die A-Bomben abgezogen werden sollten. 
Jetzt gibt die Bundesregierung die Zustimmung für die Stationierung von 
20 neuen Atom-Bomben. Hiervon wird die Öffentlichkeit nicht über die 
Mainstream-Medien informiert. Klaus berichtet von einer Veranstaltung 
lokaler Friedens-Initiativen am So., 27.09., auf der Passerelle zwischen 
Kehl und Straßbourg. Dort hat er in einem kurzen Redebeitrag auf die 
Stationierung der neuen lenkbaren Atom-Bomben in Büchel aufmerksam 
gemacht und daran erinnert, daß Barack Obama entgegen seinen Versprechen 
80 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der Atom-Bomben zur 
Verfügung gestellt hat.

Didier: Das AFSJ plant wieder ihr "Widerstand in Concert" auf der 
Rheininsel auf dem Platz Maison de Energie im Januar.

(Ende: gegen 21:20 Uhr)

Nächster Termin:  Di.,24.11.2015 in Breisach im Elsäßer Hof, 
Gutgesellentorplatz 6


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