[fessenheim-fr] Wie bestellt
Klaus Schramm
klausjschramm at t-online.de
Do Jan 15 22:24:39 CET 2015
http://www.linkszeitung.de/akwmio150115liz.html
15.01.2015
Monitor: Wie von RWE bestellt
Politik lieferte Vorlage für Millionenklage
Wiesbaden (LiZ). Die Parteien-Politik soll 2011 die Vorlage für die
Klage des Strom-Konzerns und AKW-Betreibers RWE geliefert haben. Der
damalige RWE-Chef Jürgen Großmann habe damals schriftlich einen
"Bescheid" angefordert, der sich mittlerweile vor Gericht als
entscheidend für Millionen-Entschädigungen erweist - so das TV-Magazin
Monitor.
Jahr 2011 verkündeten Atom-Ausstieg um einen geschickten Deal zu Gunsten
der "Großen Vier" handelte. Unter dem Eindruck der Fukushma-Katastrophe
hatten Massen-Demonstrationen die Berliner Parteien-Politik unter Druck
gesetzt, so daß Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konsens von
"Schwar-Rot-Gelb-Grün" einen Atom-Ausstieg verkündete. In den
vergangenen Jahren wurde von den Mainstream-Medien der Eindruck
vermittelt, in Deutschland sei der Atom-Ausstieg bereits Realität und
das Thema sei abgehakt. Dabei wurden nur die ältesten Atomkraftwerke
stillgelegt, deren reguläre Betriebsdauer bereits längst überschritten war:
Grafik: "Atom-Ausstieg? Propaganda!"
Ein Sonderfall ist das AKW Krümmel, das am 28. Juni 2007 nur knapp einer
Kernschmelze entgangen und seitdem offenbar so schwer beschädigt war,
daß es danach nicht mehr dauerhaft hochgefahren werden konnte. Alle
anderen sieben stillgelegten Atom-Reaktoren hatten bereits deutlich mehr
als die ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer von 25 Jahren hinter
sich. Neun der 17 Atom-Reaktoren sind bis heute in Betrieb und die
Erfahrung lehrt, daß auf Versprechungen der Parteien-Politik, diese
irgendwann in der Zukunft stillzulegen, kein Verlaß ist.
Unmittelbar nach dem 11. März 2011 war der Druck der Bevölkerung, einen
Atom-Ausstieg zu erzwingen, sehr stark. Und um dieser Kraft die Spitze
zu brechen, hatte Merkel noch im März ein dreimonatiges Moratorium
verkündet. Im Sommer werde dann über Stilllegung oder Weiterbetrieb
entschieden. Schon im April 2011 hatte der damalige RWE-Vorstandschef
Jürgen Großmann auf einer Aktionärs-Hauptversammlung die Klage gegen
Stilllegungen als "unvermeidlich" bezeichnet (Siehe unseren Artikel v.
20.04.11).
Wie Monitor nun enthüllt, war der Klage ein Briefwechsel Großmanns mit
dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden
"C"DU-Vorsitzenden Volker Bouffier vorausgegangen. Darin hatte der
RWE-Boss einen "schriftlichen Bescheid" angefordert, der ihm
ausdrücklich bestätigt, daß die Landesregierung ein Wiederhochfahren des
hessischen AKW Biblis nach dem Ende des Moratoriums zu verhindern
beabsichtige. Offensichtlich gab es hierbei zudem eine Rücksprache mit
dem Merkel-Vertrauten und damaligen Kanzlerinamtsminister Ronald
Pofalla, denn Großmann schrieb: "Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir
(...) einen schriftlichen Bescheid zu geben, daß Sie ein evtl. Anfahren
verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?"
Dieses von Bouffier prompt gelieferte Schreiben bestätigte, daß die
Landesregierung gegen das Wiederhochfahren des AKW Biblis "vorgehen"
werde. Und dieses Schreiben dient nun als Vorlage vor Gericht, um die
Schadensersatzforderungen zu begründen - so erklärt dies Joachim
Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Speyer in dem
heutigen Monitor-Beitrag. "Bouffier hätte aus meiner Sicht weder den
Brief schreiben müssen, noch so deutlich ankündigen müssen, daß er
dagegen eintritt," erklärte Wieland. "Ich gewinne daraus den Eindruck,
daß man wissentlich in Kauf genommen hat, daß Schadensersatzansprüche
durch dieses Schreiben entstehen könnten. Der Brief ist von RWE bestellt
worden und die Politik hat geliefert."
Kaum nötig zu erwähnen, daß Bouffier nicht nur Jurist mit erstem und
zweitem Staatsexamen ist, sondern nach seinem Studium von 1975 bis 1978
als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht
der Universität Gießen arbeitete. Und wie kaum anders zu erwarten: Die
Staatskanzlei widerspricht der Darstellung Professor Wielands. Das
Schreiben des Ministerpräsidenten habe politischen Charakter gehabt.
"Vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bund
machte es deutlich, daß es beim Ausstieg aus der Kernenergie bleiben
soll. Das Schreiben hatte keinerlei rechtliche Bindungswirkung," sagte
Hessens Regierungssprecher Michael Bußer am heutigen Donnerstag.
RWE hatte bereits im Sommer 2011 die Klage eingereicht. Im Juli 2012
hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage zugelassen und im
März 2013 positiv beschieden. Die RichterInnen hatten den Anspruch auf
Schadensersatz anerkennen müssen, weil die hessische
Stilllegungsverfügung fehlerhaft war. Auch dies ein Zufall? Das Land
Hessen mußte aus Steuergeldern 187 Millionen Euro an den Konzern
überweisen. Eine weitere Klage von RWE und E.on, mit der sie die
Bundesregierung auf insgesamt 15 Milliarden Euro Schadensersatz wegen
des "Atom-Ausstiegs" verklagen, ist derzeit anhängig. Mittlerweile hat
nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch das
Bundesverwaltungsgericht den Entzug der Betriebsgenehmigung für das AKW
Biblis für rechtswidrig befunden.
Zuletzt hat sich im Dezember 2014 der Atomstrom-Konzern EnBW der Klage
angeschlossen - besonders peinlich für die "grün-rote"
baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried
Kretschmann, die mit über 46 Prozent Großaktionär von EnBW ist und in
den vergangenen Jahren zu suggerieren versuchte, EnBW verwandle sich in
einen "grünen Konzern" (Siehe unseren Artikel v. 23.12.14). Für die
Atomstrom-Konzerne geht es zunächst um eine Entschädigungssumme von 882
Millionen Euro - auch die von der Bundesregierung geforderten 15
Milliarden Euro Schadensersatz müßten letztlich von den
SteuerzahlerInnen aufgebracht werden.
LINKSZEITUNG
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Fukushima: Schilddrüsen-Krebs
bei immer mehr Kindern (6.01.15)
EnBW klagt gegen Stilllegungen
Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? (23.12.14)
Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW
Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)
Rote Zahlen beim Schweizer AKW-Betreiber
und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)
Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke
Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)
Drohnen über französischen AKW
Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)
Atom-Konzern Areva pleite
2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)
KIT Karlsruhe:
1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Gouverneur erteilt Genehmigung
zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)
Drohnen über Atomkraftwerken
Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)
EU-Kommission genehmigt Subvention
für AKW Hinkley Point (9.10.14)
16.000 in Tokio gegen Atomenergie
Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)
Japan: Weiterhin ohne Atomkraft
59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)
Fukushima: Bau einer fiktiven
Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)
Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf
(21.08.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
"Panne" im AKW Cattenom
Unhaltbare Zustände (24.07.14)
Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)
Radioaktives Iridium entwendet
Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
Japanisches Gericht stoppt Neustart
des AKW Oi (21.05.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
AKW Cattenom
Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)
IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
"Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
Fukushima: Immer weitere "Pannen"
Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
(24.02.14)
Schweizer Atomkraftwerke
Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Folgen von Fukushima:
Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)
Abschaltung nach Transformator-Brand
AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)
Fukushima: Extreme Radioaktivität
25 Sievert/Stunde (10.12.13)
Krebs durch AKW
auch in NRW (28.11.13)
Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
AKW Temelin: Ausbau verzögert
EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Radioaktivität unter Fukushima
um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Super-GAU von Fukushima
Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)
Hilflos in Fukushima
Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Japan: Kein AKW in Betrieb
Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
größer als bislang zugegeben (1.09.13)
Super-GAU von Fukushima
Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)
AKW-Ruine Fukushima
Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer
(8.08.13)
Greenpeace deckt auf
AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Super-GAU von Fukushima
Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser
(10.07.13)
Fukushima: Strontium im Grundwasser
(19.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
Schwerer Störfall im AKW Forsmark
Notstromversorgung war nötig (31.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
AKW Fessenheim
Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)
Gerichtsurteil in Japan:
Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
AKW-Ruine Fukushima
Notkühlung ausgefallen (19.03.13)
Fukushima mahnt
IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)
Zwei Jahre nach Fukushima
Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)
Französischer Physik-Professor fordert
Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)
Werden die belgischen Atomkraftwerke
Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)
Mehrheit in Deutschland
für früheren Atomausstieg (6.02.13)
Pläne des AKW Tricastin aus Villa
in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland
(22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
AKW Garoña abgeschaltet
Folgt die Stilllegung? (17.12.12)
AKW Philippsburg
Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
(15.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)
Fukushima
"Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)
HypoVereinsbank und Atomenergie
Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Stilllegung des AKW Fessenheim
Ende 2016? (21.09.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
im indischen Kudankulam (11.09.12)
Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
Kritik an Stress-Tests (23.08.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
8000 Risse im AKW Doel
Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)
Riß im Reaktordruckbehälter
des belgischen AKW Doel (9.08.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Fukushima: 36 % der Kinder
haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
200.000 in Tokio gegen Atomenergie
AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)
Sprengstoff entdeckt
Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert
(21.06.12)
Schweizer Uralt-AKW Beznau
Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
Greenpeace-Aktivist landet auf
spanischem AKW Garoña (6.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
Tschernobyl wirkt
Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)
Atomkraftwerke in Japan
Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)
Greenpeace-Aktivist landet
auf Atomkraftwerk (2.05.12)
Feuer im AKW Fessenheim
Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)
Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)
Schweizer AKW Beznau
Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)
AKW Krümmel
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)
AKW Philippsburg
Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)
AKW Neckarwestheim
Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)
65.000 für Atom-Ausstieg
bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
Warnung vor AKW Angra
Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)
Atomkraftwerke
Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)
Schweizer AKW Beznau
jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Referendum in Polen
Nein zu AKW-Neubauplänen (15.02.12)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
"Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)
Obama subventioniert die Atom-Mafia
Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)
Schaden im AKW Cattenom
19 Tage lang verharmlost (6.02.12)
Japan: Nur noch 3
von 54 Atom-Reaktoren am Netz
Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama
(30.01.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
Groteske Informationspolitik in Japan (16.12.11)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
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weiter verzögert
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(8.12.11)
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Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
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widerspricht Landesregierung (20.11.11)
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Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)
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Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung (2.11.11)
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(13.10.11)
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Der permanente Super-GAU von Fukushima
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(4.07.11)
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in Fukushima (4.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
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Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Fukushima: Der permanente Super-GAU
TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)
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Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)
Explosionsgefahr in Fukushima
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(12.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
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Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Aktuelle Hintergrund-Informationen
zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
in den kommenden Monaten
Fotos von cryptome.org (6.04.11)
USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)
Drei Monate Denkpause
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Japanischer AKW-Experte:
Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)
Fragen zur Situation in Japan,
zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)
Gesellschaft für Strahlenschutz:
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Die Situation in den havarierten japanischen AKW
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Notkühlfall in japanischem AKW
Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
(11.03.11)
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für Gaddafi (23.02.11)
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in französischen AKW (22.02.11)
Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim
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Obama verspricht
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)
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