[fessenheim-fr] Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?

[klausjschramm at t-online.de]

Hallo Leute!

Hier ein Artikel, in dem einige dunkle Machenschaften
zur Sprache kommen...

Ciao
   Klaus Schramm


http://www.linkszeitung.de/energ4131028liz.html

28.10.2013

Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt

Stuttgart (LiZ). In der "Rußland-Affaire" des baden-württembergischen 
Strom-Konzerns EnBW weisen Spuren in die Schweiz. Nach "schwarzem" 
parteipolitischem Beispiel hat der Konzern vermutlich über Jahre 
hinweg schwarze Kassen in Tresoren des verschwiegenen Alpen-Staates 
angelegt. Dem gehen derzeit SteuerfahnderInnen nach.

EnBW ist neben RWE, E.on und Vattenfall einer der "Großen Vier", die 
als Oligopol die Strompreise in Deutschland bestimmen und die Energie-
Wende nach Kräften sabotieren und bremsen. Schon wenige Tage nach der 
Landtagswahl im März 2011 hatte sich die neue "grün-rote" 
Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem 
Atomstrom-Konzern arrangiert und hinter verschlossenen Türen darauf 
geeinigt, die frühere Bundesvorsitzende der Pseudo-Grünen, Gunda 
Röstel, mit einem Aufsichtsratsposten zu versorgen (Siehe unseren 
Artikel v. 19.04.11).

Doch zumindest einige baden-württembergische StaatsanwältInnen und 
SteuerfahnderInnen scheinen nicht käuflich zu sein und verfolgten 
offenbar Spuren, die darauf hinweisen, daß zu den Praktiken des 
Atomstrom-Konzerns EnBW in der "Rußland-Affaire" auch das Anlegen 
schwarzer Kassen in der Schweiz gehörte. SteuerfahnderInnen gehen 
Indizien nach, daß Gelder illegal umgeleitet wurden, um russische 
Verantwortliche zu schmieren und sie so für Gas- und Uran-Geschäfte 
gewogen zu stimmen. Diese Geschäfte, bei denen es unter anderem 
anscheinend darum ging, Uran aus russischen Atomwaffen-Beständen in 
Brennstäben deutscher Atomkraftwerke einzusetzen, sollen laut Quellen 
in einer baden-württembergischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe von 
Scheinverträgen getarnt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt seit 2012 wegen Untreue und 
Steuerhinterziehung gegen sechs frühere und einen noch amtierenden 
EnBW-Manager. Und die Steuerfahndung Karlsruhe geht Indizien nach, 
die darauf hindeuten, daß die EnBW mit Hilfe des russischen 
Lobbyisten Andrej Bykow gezielt Geld in die Schweiz geschafft hat, um 
dort schwarze Kassen anzulegen.

Andrej Bykow hat mit dem südwest-deutschen Atomstrom-Konzern viele 
Jahre zusammengearbeitet und dabei unter anderem russisches Militär-
Uran für deutsche Atomkraftwerke vermittelt. EnBW soll auch versucht 
haben, über Bykow ins Geschäft mit Gas aus Sibirien kommen. Dabei 
flossen laut Insider-Angaben von der EnBW rund 280 Millionen Euro an 
Bykow und seine Schweizer Firmen. Die Staatsanwaltschaft nimmt 
offenbar an, daß ein Teil dieser Gelder eingesetzt wurde, um 
russische Verantwortliche zu schmieren.

Als Schaltstelle in der "Rußland-Affaire" fungierte laut Insider-
Angaben die Stiftung 'Heiliger Sankt Nikolaus der Wundertäter', die 
Bykow mit einem Geschäftspartner gegründet hat und bei der zeitweise 
EnBW-Manager mit im Vorstand saßen. Bykow behauptete, die Hälfte 
seiner EnBW-Honorare sei zu "karitativen Zwecken" in diese Stiftung 
geflossen, um der EnBW das "für die Anbahnung einer 
Investitionsmöglichkeit auf dem russischen Erdgasmarkt erforderliche 
politische Gewicht" zu verschaffen. Zu den Begünstigten zählten 
demnach neben Klöstern und Kirchen auch Generäle der russischen 
Luftwaffe, der Marine und anderer Truppenteile. Der Verdacht liegt 
nahe, daß eine Bestechung russischer Militärs nicht zuletzt der 
Beschaffung von Waffen-Uran diente.

Die Staatsanwaltschaft kann dieser im Kern politischen Affaire 
nachgehen, weil dem Staat bei dem Rußland-Deal vermutlich rund 60 
Millionen Euro an Steuern entgingen. Da in Deutschland die 
Staatsanwaltschaft jedoch politisch weisungsgebunden ist, muß auch 
damit gerechnet werden, daß sie noch vor der vollständigen Aufklärung 
der Affaire von der "grün-roten" Landesregierung gestoppt wird. 
Offenbar um ein staatliches Verfolgungsinteresse erlahmen zu lassen, 
hat EnBW mittlerweile die Finanzbehörden gebeten, Steuerbescheide für 
die Jahre 2000 bis 2007 nachträglich abzuändern, um 60 Millionen Euro 
an Steuern freiwillig nachzuentrichten.

Während das Verhältnis zwischen der "grünen-roten" Landesregierung 
und EnBW anscheinend nach wie vor bestens ist, gerät 
Ministerpräsident Kretschmann wegen dreier Atomkraftwerke und der 
weiterhin gebremsten Energie-Wende zunehmend unter Druck. Selbst im 
verschlafenen "Ländle" spricht sich nach über zweieinhalb Jahren 
herum, daß weder eine Stilllegung des AKW Fessenheim noch der beiden 
Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg in Sicht ist, noch der 
Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorankommt als unter den 
"schwarzen" Vorgängern Kretschmanns. Im Jahr 2011 wurden in Baden-
Württemberg weniger Windkraftanlagen errichtet als unter Kretschmanns 
"schwarzem" Vorgänger Stefan Mappus im Jahr 2010 - nämlich 6. Im 
gesamten Jahr 2012 waren es 9 und im ersten Halbjahr 2013 waren es 0 
(in Worten: Null).

Reichlich undurchsichtig ist die Verquickung des baden-
württembergischen Strom-Konzerns EnBW mit dem ältesten französischen 
AKW Fessenheim, das sich nur 24 Kilometer von Freiburg entfernt 
direkt an der deutsch-französischen Grenze befindet. Bei einem Super-
GAU und den meist vorherrschenden Windverhältnissen kann dieser 
Meiler eine Todesschneise selbst über die Landeshauptstadt Stuttgart 
hinaus quer durch das "Ländle" schlagen. EnBW ist seit Jahrzehnten 
mit dem französischen Atomstrom-Konzern EdF verbandelt, der das AKW 
Fessenheim betreibt. EnBW profitiert zu 17,5 Prozent vom Betrieb des 
AKW Fessenheim - und dies ist besonders pikant, da EnBW über Anteile 
eines Zweckverbandes von baden-württembergischen 
Gebietskörperschaften und Kommunen (46,55 Prozent) und einer 
Beteiligungsgesellschaft, die dem Land Baden-Württemberg gehört 
(46,75 Prozent) weit überwiegend in öffentlichem Besitz ist.

Im Jahr 1972 übernahm das EnBW-Vorgängerunternehmen Badenwerk 17,5 
Prozent der Baukosten des AKW Fessenheim. In gleicher Höhe ist die 
EnBW Kraftwerksgesellschaft seither "an den fixen und variablen 
Kosten beteiligt". Im Gegenzug erhielt EnBW 17,5 Prozent am 
produzierten Strom - jedenfalls bis Ende 2009. Dann tauschte EnBW 
dieses Kontingent angeblich aus technischen Gründen mit dem E.on-
Konzern. Seither erhält EnBW die gleiche Strommenge aus deutschen 
E.on-Kraftwerken und profitiert durch diese Lieferung weiterhin am 
AKW Fessenheim. EnBW ist durch diese Konstruktion aber nicht 
Miteigentümer am AKW Fessenheim.

In einem Interview mit der 'Badischen Zeitung' mußte sich der pseudo-
grüne "Umwelt"-Minister Franz Untersteller Fragen zur Energie-Wende 
in Baden-Württemberg und zur Atomenergie stellen. Im Hinblick auf die 
mehr als dürftigen Zahlen bei der Windenergie verlegte sich 
Untersteller darauf, das Prinzip Hoffnung zu beschwören. Und mit 
Fragen zu den Atom-Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg wurde 
Untersteller von dem südbadischen Monopolblatt verschont. Aber auf 
die Frage, ob das Land Baden-Württemberg wegen des 17,5-Prozent-
Vertrages mit einer finanziellen Beteiligung an der sogenannten 
Nachrüstungen des AKW Fessenheim für 50 Millionen Euro und an noch 
viel teureren "Rückbau-Kosten" rechnen muß, blieb Untersteller eine 
Antwort schuldig: "Das ist alles noch offen. Erst 2014 werden wir 
Klarheit haben."

Auch die EnBW will zu dieser Frage - wie kaum anders zu erwarten - 
keine Zahlen nennen. Auf eine Medien-Anfrage, die sich auf das 
Landesumweltinformationsgesetz stützte, verweigerte EnBW jegliche 
Auskunft. Der "grüne" Strom-Konzern merkte frech an, es fehle an 
Umweltrelevanz: "Die Tatsache, daß der Betrieb des Kernkraftwerks 
Fessenheim von der französischen Aufsichtsbehörde unverändert 
genehmigt ist, zeigt uns, dass die von Ihnen vermuteten 
Sicherheitsprobleme nicht existieren."


LINKSZEITUNG


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      40.000 demonstrieren in Tokio
      gegen Neustart der Atomenergie (15.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)

      Hilflos in Fukushima
      Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand
      (6.10.13)

      Japan: Kein AKW in Betrieb
      Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)

      Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
      größer als bislang zugegeben (1.09.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
      TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer (8.08.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser 
(10.07.13)

      Fukushima: Strontium im Grundwasser
      (19.06.13)

      Gerichtsurteil in Japan:
      Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Notkühlung ausgefallen (19.03.13)

      Fukushima mahnt
      IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)

      Zwei Jahre nach Fukushima
      Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)

      Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
      auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)

      Fukushima
      "Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)

      General Electric: Atomenergie zu teuer
      Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)

      Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
      Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)

      200.000 demonstrieren in Tokio
      gegen Atomenergie (16.07.12)

      Erneut 160.000 bei Demo in Tokio
      Polizei-Absperrungen vergeblich (14.07.12)

      160.000 in Tokio: "Saikado Hantai"
      Protest gegen Neustart der Atomenergie (7.07.12)

      Fukushima: 36 % der Kinder
      haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)

      200.000 in Tokio gegen Atomenergie
      AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)

      45.000 auf Demo in Tokio
      "Nein zum Neustart der Atomenergie!" (23.06.12)

      11.000 protestieren in Tokio
      gegen Neustart der Atomenergie (16.06.12)

      Atomkraftwerke in Japan
      Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      "Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)

      Japan: Nur noch 3
      von 54 Atom-Reaktoren am Netz
      Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama (30.01.12)

      AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
      Groteske Informationspolitik in Japan (16.12.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung (2.11.11)

      Hohe Radioaktivität in Tokio
      Behörden leugnen Zusammenhang mit Fukushima (13.10.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Wie viele Menschen sind bisher betroffen? (7.09.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Regierung verteilt Radioaktivität über Japan (27.08.11)

      Steigende Strahlungswerte
      in Atom-Ruine Fukushima (2.08.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      in Fukushima (4.06.11)

      Fukushima: Der permanente Super-GAU
      TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)

      Explosionsgefahr in Fukushima
      Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt (12.05.11)

      Aktuelle Hintergrund-Informationen
      zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
      US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
      in den kommenden Monaten
      Fotos von cryptome.org (6.04.11)

      Japanischer AKW-Experte:
      Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)

      Fragen zur Situation in Japan,
      zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)

      Gesellschaft für Strahlenschutz:
      Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)

      Die Situation in den havarierten japanischen AKW
      Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)

      Notkühlfall in japanischem AKW
      Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu 
(11.03.11)