[fessenheim-fr] EU-Kommissar Oettinger manipuliert ...

Mo Okt 14 14:56:59 CEST 2013

Hallo Leute!

Hier ein Artikel zu den Umtrieben des Herrn Oettinger.

Ciao
   Klaus Schramm

http://www.linkszeitung.de/akwene131014liz.html

14.10.2013

EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien

Brüssel (LiZ). Wie aus einem internen Papier des EU-Apparats 
hervorgeht, hat EU-Energiekommissar und Atomenergie-Lobbyist Günther 
Oettinger den von ihm zu verantwortenden Subventionsbericht zur 
Energiepolitik manipuliert. Vergleichszahlen zum Umfang der 
staatlichen Subventionen für Atomenergie und fossile Energieträger 
ließ Oettinger streichen.

Laut den Zahlen einer internen Fassung des Subventionsberichts, die 
Oettinger als Vorlage diente und von BeamtInnen des Brüsseler EU-
Apparats zusammengestellt worden waren, wird die Atomenergie in den 
27 Staaten der EU jährlich mit 35 Milliarden Euro subventioniert - 
die indirekte Subvention durch den staatlichen Verzicht auf eine 
angemessene Haftpflicht für Atomkraftwerke ist hierbei noch nicht 
einmal eingerechnet. Diese indirekte Subvention beläuft sich allein 
in Deutschland auf rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Atomindustrie 
ist die einzige deutsche Industrie ist, die Kraftwerke betreiben 
darf, die völlig unzureichend haftpflichtversichert sind. Eine 
weitere indirekte Subvention stellt der staatliche Verzicht auf eine 
Besteuerung der Rückstellungen für die atomare Entsorgung dar, was 
weitere (mindestens) 5 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland 
ausmacht (siehe hierzu unseren Artikel v. 9.11.12).

Außerdem findet sich in der Vorlage an Oettinger die Angabe, daß die 
Stromerzeugung in fossilen Kraftwerken (Kohle, Gas, Öl) EU-weit mit 
jährlich 26 Milliarden Euro subventioniert wird. Und dies obwohl eine 
staatliche Förderung allenfalls für die Markteinführung einer neuen 
und ungefährlichen Technologie zu rechtfertigen ist. Nach 
unabhängigen Berechnungen sind es allein in Deutschland und 
ausschließlich für die Kohle-Verstromung jährliche Subventionen von 
13 Milliarden Euro (siehe hierzu unseren Artikel v. 4.06.10). Und aus 
dem internen EU-Papier geht hervor, daß zu den genannten 26 
Milliarden Euro an jährlichen Subventionen noch weitere 40 Milliarden 
Euro an indirekter Subvention hinzu kommen, die für die anteilsmäßig 
sozialen und gesundheitlichen Folgen der Energieerzeugung aus Kohle 
und Gas ausgegeben werden müssen.

Insgesamt also wird laut den Brüsseler BeamtInnen die Energiebranche 
mit mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr bedacht (ohne 
Berücksichtigung der fehlenden Haftpflicht für Atomkraftwerke). Und 
hiervon entfallen - nach Jahrzehnten, in denen dieses Mißverhältnis 
noch weitaus krasser war - lediglich 30 Milliarden Euro (im Jahr 
2011) auf die Förderung der erneuerbaren Energien. Da Oettinger 
beabsichtigt, mit seinem Subventionsbericht zur Energiepolitik die 
von ihm schon in den vergangenen Monaten mehrmals behauptete 
"übertriebene Subventionierung der erneuerbaren Energien" zu belegen, 
mißfielen ihm offenbar die Vergleichszahlen - und so strich er diese 
kurzerhand aus der Vorlage.

LINKSZEITUNG

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

      Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
      für Energie-Wende von unten (28.09.13)

      HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
      und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Schmerzensgeld für "Eichhörnchen"
      Kletteraktivistin gewinnt gegen Land Hessen (18.08.13)

      Überlebenskampf der Solar-Industrie
      Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)

      Erster Windpark seit acht Jahren
      in Oberösterreich (16.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Solar Impulse
      Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)

      Pleitewelle rollt weiter
      Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)

      Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
      Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)

      Größte Schweizer Solaranlage
      auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)

      Sozial ist, Arbeitsplätze
      zu vernichten? (28.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Steinbrück für höhere Strompreise
      Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)

      Rekord beim Stromexport
      Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)

      Rekord für Solarstrom
      Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)

      Kehl bei Solarenergie vorbildlich
      Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Elektro-Flugzeug der Zukunft
      ohne Emissionen? (23.10.12)

      Ist die Energie-Wende zu teuer?
      Im Gegenteil: jährlich könnte
      über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)

      Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg
      kommen voran (18.10.12)

      Bundesregierung bremst
      Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)

      Erneuerbare Energien über 25 Prozent
      Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)

      Solar Impulse
      Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)

      Energie-Wende? Centrotherm insolvent
      "Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
      (12.07.12)

      Photovoltaik liefert Rekordmenge
      von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)

      War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
      Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)

      Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
      (11.05.12)

      Weltumrundung mit Solar-Katamaran
      in 585 Tagen (5.05.12)

      Röttgen und Rösler erfolgreich:
      Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)

      Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
      E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)

      BUND: "Energie-Wende erfordert
      Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)

      Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
      Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)

      Massive Kürzung bei Photovoltaik
      Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)

      Stuttgart ergrünt
      EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)

      Erneuerbare Energien
      haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Energie-Wende in den USA?
      90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
      (14.01.12)

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
      im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)

      Solon insolvent
      Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)

      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Erneuerbare bei über 20 Prozent
      Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      86 Prozent der Deutschen:
      Erneuerbare Energien sind wichtig
      Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)

      Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
      mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)

      Umweltverbände warnen
      vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)