[fessenheim-fr] Endlager-Such-Gesetz

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14.06.2013

"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben

Berlin (LiZ). Trotz ein wenig Gerangel um Details hat sich "Schwarz-
Rot-Gelb-Grün" darauf verständigt, mit einem gemeinsamen Gesetz den 
"Neustart der Endlagersuche" noch vor der Bundestagswahl am 22. 
September in die Wege zu leiten. Diese Vereinbarung läuft auf die 
Festlegung des hierfür ungeeigneten Gorlebener Salzstocks als Deponie 
für hochradioaktiven Müll hinaus.

In der Schweiz läuft alles auf die ebenfalls aus wissenschaftlicher 
Sicht für ein Atommüll-Endlager ungeeignete Opalinuston-Schicht unter 
dem Ort Benken im Zürcher Weinland hinaus. Bereits vor fünf Jahren 
versuchte die Schweizer Regierung mit einem "Neustart der 
Endlagersuche" davon abzulenken, daß die Auswahl längst getroffen 
ist.

In Deutschland und insbesondere vom pseudo-grünen baden-
württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wurde das 
in der Schweiz praktizierte "Auswahlverfahren" zur Findung eines 
Endlagers für hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken als 
Musterbeispiel für ein transparentes, demokratisches Vorgehen gelobt. 
So hieß es etwa in einem Artikel der 'Badischen Zeitung' vom 16. Juni 
2009: "Vor allem sind von Anfang an klare Kriterien festgehalten, 
nach denen die Suche erfolgt,..." Dies widerspricht jedoch diametral 
den Tatsachen (siehe unseren Artikel v. 18.06.09). Am 20. November 
2010 erklärte Winfried Kretschmann, damals Landesvorsitzende der 
Pseudo-Grünen, in einem Interview mit der 'Badischen Zeitung' in 
Hinblick auf den deutschen "Endlager-Standort" Gorleben: "Wir 
brauchen ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung nach 
Schweizer Muster."

Bundes-Atom-Minister Peter Altmaier ist dem Rat Kretschmanns seit 
seinem Amtsantritt im Mai 2012 offenbar konsequent gefolgt. 
Kretschmann bot öffentlichkeitswirksam an, in Baden-Württemberg die 
Suche nach einem potentiellen Endlager-Standort zuzulassen und auch 
den Weg frei zu machen, um CASTOR-Behälter aus La Hague und 
Sellafield in den Zwischenlagern der baden-württembergischen 
Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg einzulagern: "Irgendwo 
muß das Zeug halt hin!" Für den 31. Mai hatte Bundes-Atom-Minister 
Peter Altmaier zu einem "Bürgerdialog" nach Berlin eingeladen. Doch 
16 der 17 Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu 
Altmaiers Einladung "Nein Danke". Und auch große Umweltschutz-
Organisationen wie Greenpeace und der BUND erklärten, sich nicht an 
diesem "Bürgerdialog" zu beteiligen. Olaf Bandt, 
Bundesgeschäftsführer des BUND, sagte: "Das ist die Perversion von 
Bürgerbeteiligung." (Siehe unseren Artikel v. 29.05.13)

Auch in Frankreich ist die Regierung Hollande auf diese 
Marschrichtung umgeschwenkt: Im Mai sollte ein "Anhörungsverfahren" 
starten, obwohl Alternativen zu dem bereits seit 1994 ausersehenen 
Standort Bure nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurden (siehe unseren 
Artikel v. 7.06.13)

In Deutschland läuft es nicht anders als in der Schweiz und in 
Frankreich. Noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 
sprach "Rot-Grün" davon, eine neue Endlagersuche käme nur unter 
Ausschluß von Gorleben zustande. Das WählerInnen-Potential im 
Wendland kann schließlich bei einer niedersächsischen Landtagswahl 
den Ausschlag geben. Doch bereits im März brach die neugewählte "rot-
grüne" Landesregierung ihr Wahlversprechen. Bei den 
Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ist die Zustimmung Niedersachsens 
für Altmaiers "Endlager-Such-Gesetz" notwendig.

Dafür, daß Gorleben in der "Auswahl" bleibt, hatte Altmaier der 
niedersächsischen Landesregierung angeboten, daß keine weiteren 
CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll nach Gorleben transportiert 
werden sollen. Dort stehen bereits 113 CASTOR-Behälter in einer 
oberirdischen Leichtbauhalle und strahlen so stark, daß die 
gesetzlichen Grenzwerte am Zaun des Geländes überschritten wurden.

Gerangel gab es nun zwischenzeitlich allerdings um die ungeklärte 
Frage, wohin denn nun die insgesamt 26 CASTOR-Behälter aus den 
Plutonium-Fabriken La Hague und Sellafield transportiert werden 
sollen. Denn die deutsche Regierung hat - im Dienste der "Großen 
Vier" - Verträge abgeschlossen, bis wann der Atommüll aus deutschen 
Atomkraftwerken zurückgenommen werden soll. Für die deutsche 
Regierung bestünde allerdings keine Pflicht, diese "völkerrechtlich 
verbindlichen" Verträge einzuhalten. Eine demokratische Regierung 
könnte diese zumindest solange auszusetzen, bis sämtliche Atomanlagen 
in Deutschland stillgelegt sind und - danach - in einem transparenten 
Auswahl-Verfahren der Standort ermittelt wird, wo der Atommüll mit 
dem geringsten Risiko gelagert werden kann. Stattdessen wurde in 
deutschen Mainstream-Medien suggeriert, es bestehe Zeitdruck: "Die 26 
CASTOR-Behälter müssen irgendwohin."

Übrigens hatte die japanische Regierung im Jahr 2001 ihre Verträge 
mit der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield zeitweise ausgesetzt, 
ohne Probleme zu bekommen. Und hinzuweisen ist auch darauf, daß es 
sich keineswegs um "Frankreich und England" handelt, denen "deutscher 
Atommüll" wieder abgenommen werden müsse: Die britische und die 
französische Regierung wollten im Interesse der atomaren Bewaffnung 
den Müll der deutschen Atom-Konzerne, um daraus das für die Atombombe 
benötigte Plutonium zu gewinnen. Und in wessen Interesse das neue 
"Endlager-Such-Gesetz" formuliert wurde, läßt sich daran erkennen, 
was darin fehlt: Die Kosten für die Erkundung anderer potentieller 
Endlager-Standorte sollen keineswegs die Verursacher des Atommülls 
finanzieren. Von einer finanziellen Beteiligung der "Großen Vier" ist 
an keiner Stelle die Rede. Dieses Gesetz soll nun "planmäßig" bis zum 
5. Juli von Bundestag und Bundesrat von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" 
beschlossen werden.

Und nun gibt es plötzlich keinen Zeitdruck mehr: Wohin die 26 CASTOR-
Behälter aus den Plutonium-Fabriken La Hague und Sellafield 
transportiert werden, soll erst Anfang 2014 nach der Bundestagswahl 
geklärt werden. Noch vor wenigen Monaten hatte "Rot-Grün" erklärt, 
daß die 26 CASTOR-Behälter auf AKW-Zwischenlager in mindestens drei 
Bundesländern verteilt werden sollen und daß diese Lastenverteilung 
eine Bedingung für die Zustimmung zum Endlager-Such-Gesetz sei. Trotz 
Bemühungen Altmaiers hatten aber die "schwarz-gelb" regierten 
Bundesländer Hessen und Bayern jedes Entgegenkommen verweigert. "Der 
Beschluß, bis 2014 diese Lastenverteilung zu vertagen, zeigt, daß der 
Parteien-Kompromiss zum angeblichen Neustart der Endlagersuche völlig 
hohl ist," kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow 
Dannenberg.

LINKSZEITUNG

Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

      Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
      in Bure voran (7.06.13)

      "Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
      Anti-AKW-Gruppen lehnen Perversion der Bürgerbeteiligung ab 
(29.05.13)

      Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
      Qui bono? (7.05.13)

      Atommüll im Ärmelkanal
      und in den Weltmeeren (11.04.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      "Rot-Grün" in Niedersachsen
      Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)

      Niedersachsen bleibt schwarz
      Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)

      "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
      AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)

      Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
      "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)

      Bau-Stop in Gorleben
      Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)

      Greenpeace: Gorleben als Endlager
      genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
      (26.09.12)

      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      BI Lüchow Dannenberg warnt
      vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)

      Transparente Schweizer Endlager-Suche?
      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
      (8.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
      (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Atom-Ausstieg in der Schweiz?
      Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)

      Erhöhte Krebs-Rate
      um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Neue wissenschaftliche Studie:
      AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
      (10.01.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Decke eingestürzt (9.10.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich
      (2.10.09)

      Verstärkter Laugeneinbruch
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)

      Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
      im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
      MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Asse II: Strom-Konzerne drückten
      die Sicherheits-Standards (3.06.09)

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
      (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Demo gegen Schweizer
      Atom-Endlager in Benken (20.09.08)

      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
      (5.09.08)

      Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
      nicht länger geleugnet
      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll
      im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
      Konsequenzen für Benken (Schweiz)
      und Bure (Frankreich) (4.01.08)