[fessenheim-fr] Gorleben-Warnung
klausjschramm at t-online.de
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So Jul 29 23:52:24 CEST 2012
29.07.2012
"Kontroll- und Klagerechte bleiben auf der Strecke"
BI Lüchow Dannenberg warnt vor neuem Endlagersuchgesetz
Auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow
Dannenberg warnte der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek davor,
daß der bisherige Entwurf eines Endlagersuchgesetzes
Klagemöglichkeiten von betroffenen BürgerInnen an potentiellen
Endlager-Standorten nahezu ausschließt. Insbesondere kritisierten die
anwesenden VertreterInnen der Anti-Atom-Bewegung die Absprachen
zwischen den Politikern Altmaier, Gabriel und Trittin als "im Geiste
der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts."
"Kontroll- und Klagerechte bleiben auf der Strecke", so der
Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek, der seit vielen Jahren die
Gorleben-KlägerInnen in den Klageverfahren gegen das umstrittene
Endlager-Projekt vertritt. Auf einer öffentlichen Veranstaltung der
'Rechtshilfe Gorleben' und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow
Dannenberg zog er ein beunruhigendes Fazit: "Das geplante Gesetz wird
- soweit aus den vorliegen Entwürfen ersichtlich - die Einspruchs-
und Klagemöglichkeiten für Betroffene, Umweltverbände und die
interessierte Öffentlichkeit stark einschränken, da kommende
Planungsentscheidungen jeweils per Bundesgesetz getroffen würden. Den
betroffenen Eigentümern bliebt dann als einzige Möglichkeit nur der
Gang zum Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidungen rechtlich
überprüfen zu lassen."
Doch das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob Mängel bei Planung
und Durchführung von Projekten vorliegen - es stelle nur fest, ob ein
Gesetz gegen Grundrechte verstößt, warnte Piontek. Bisher bliebe
Betroffenen und Verbänden im Rahmen eines atomrechtlichen
Genehmigungsverfahrens zumindest eine Einspruchs- und
Klagemöglichkeit.
Asta von Oppen von der 'Rechtshilfe Gorleben' empörte sich vor allem
über den Mangel an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. "Weder
bei der Beratung über das Gesetz noch im Entwurf selbst werden
Beteiligungs- und Kontrollfunktionen der Öffentlichkeit eingebaut."
Lediglich von "Unterrichtung und Anhörung der Betroffenen" sei die
Rede. "Das entspricht dem Geist der 70er-Jahre des vergangenen
Jahrhunderts," so von Oppen. "Die drei Herren Altmaier, Gabriel und
Trittin übergehen sogar die Abgeordneten des Parlaments," kritisierte
sie in Anspielung auf die Absprachen, die laut 'spiegel' zwischen den
Verhandlungsführern getroffen wurden.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke merkte an, daß Gorleben faktisch
Referenzstandort bleibe, wenn - wie offenbar geplant - lediglich ein
weiterer Standort untertägig erkundet werde. Bereits vor zwei Wochen
kritisierten Umwelt-Verbände wie der BUND und Greenpeace die
"informellen Gespräche", die der neue Bundes-"Umwelt"-Minister Peter
Altmeier in seiner Wohnung mit dem pseudo-grünen Jürgen Trittin und
dem pseudo-roten Sigmar Gabriel geführt hatte. Da sich "Rot-Grün"
entgegen früheren Versprechen offenbar darauf einlassen hat, daß
Gorleben in der Auswahl verbleibt, sehen sich die Umweltverbände -
wieder einmal - um eine liebgewonnene Illusionen ärmer.
Ehmke fürchtet, daß es beim neuen Endlagersuchgesetz letztlich nur
darum geht, Gorleben "juristisch durchzuboxen." Ein faires Verfahren
sei nicht möglich, solange Gorleben in der Auswahl bleibe, obwohl der
dortige Salzstock längst wissenschaftlich als für die Lagerung von
hochradioaktivem Müll untauglich erwiesen ist.
Um eine breite Öffentlichkeit in dieser Debatte herzustellen und die
Fokussierung allein auf Gorleben zu durchbrechen, plane die BI, sich
jetzt an die Menschen potentieller weiterer Standorte zu richten. So
ist es etwa nach dem vor über einem Jahr medienpolitisch wirksam
placierten Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann um den potentiellen Standort Riedlingen bei Ulm
sehr still geworden. Dort findet sich die selbe Opalinus-Tonschicht
im Untergrund wie in Benken oder in Bure. Der Schweizer Ort Benken
und das in Lothringen gelegene Bure wurden bereits vor Jahren von den
dortigen nationalen Regierungen als Endlagerstandorte auserkoren. Bis
heute jedoch kann die Atom-Industrie weltweit kein einziges Endlager
für hochradioaktiven Müll vorweisen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion (8.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten (30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung (4.09.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an (24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
(5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II nicht länger
geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
(4.01.08)
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