[fessenheim-fr] Gorleben-Warnung

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So Jul 29 23:52:24 CEST 2012


29.07.2012

"Kontroll- und Klagerechte bleiben auf der Strecke"
BI Lüchow Dannenberg warnt vor neuem Endlagersuchgesetz

Auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow 
Dannenberg warnte der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek davor, 
daß der bisherige Entwurf eines Endlagersuchgesetzes 
Klagemöglichkeiten von betroffenen BürgerInnen an potentiellen 
Endlager-Standorten nahezu ausschließt. Insbesondere kritisierten die 
anwesenden VertreterInnen der Anti-Atom-Bewegung die Absprachen 
zwischen den Politikern Altmaier, Gabriel und Trittin als "im Geiste 
der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts."

 "Kontroll- und Klagerechte bleiben auf der Strecke", so der 
Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek, der seit vielen Jahren die 
Gorleben-KlägerInnen in den Klageverfahren gegen das umstrittene 
Endlager-Projekt vertritt. Auf einer öffentlichen Veranstaltung der 
'Rechtshilfe Gorleben' und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow 
Dannenberg zog er ein beunruhigendes Fazit: "Das geplante Gesetz wird 
- soweit aus den vorliegen Entwürfen ersichtlich - die Einspruchs- 
und Klagemöglichkeiten für Betroffene, Umweltverbände und die 
interessierte Öffentlichkeit stark einschränken, da kommende 
Planungsentscheidungen jeweils per Bundesgesetz getroffen würden. Den 
betroffenen Eigentümern bliebt dann als einzige Möglichkeit nur der 
Gang zum Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidungen rechtlich 
überprüfen zu lassen."

Doch das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob Mängel bei Planung 
und Durchführung von Projekten vorliegen - es stelle nur fest, ob ein 
Gesetz gegen Grundrechte verstößt, warnte Piontek. Bisher bliebe 
Betroffenen und Verbänden im Rahmen eines atomrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens zumindest eine Einspruchs- und 
Klagemöglichkeit.

Asta von Oppen von der 'Rechtshilfe Gorleben' empörte sich vor allem 
über den Mangel an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung. "Weder 
bei der Beratung über das Gesetz noch im Entwurf selbst werden 
Beteiligungs- und Kontrollfunktionen der Öffentlichkeit eingebaut." 
Lediglich von "Unterrichtung und Anhörung der Betroffenen" sei die 
Rede. "Das entspricht dem Geist der 70er-Jahre des vergangenen 
Jahrhunderts," so von Oppen. "Die drei Herren Altmaier, Gabriel und 
Trittin übergehen sogar die Abgeordneten des Parlaments," kritisierte 
sie in Anspielung auf die Absprachen, die laut 'spiegel' zwischen den 
Verhandlungsführern getroffen wurden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke merkte an, daß Gorleben faktisch 
Referenzstandort bleibe, wenn - wie offenbar geplant - lediglich ein 
weiterer Standort untertägig erkundet werde. Bereits vor zwei Wochen 
kritisierten Umwelt-Verbände wie der BUND und Greenpeace die 
"informellen Gespräche", die der neue Bundes-"Umwelt"-Minister Peter 
Altmeier in seiner Wohnung mit dem pseudo-grünen Jürgen Trittin und 
dem pseudo-roten Sigmar Gabriel geführt hatte. Da sich "Rot-Grün" 
entgegen früheren Versprechen offenbar darauf einlassen hat, daß 
Gorleben in der Auswahl verbleibt, sehen sich die Umweltverbände - 
wieder einmal - um eine liebgewonnene Illusionen ärmer.

Ehmke fürchtet, daß es beim neuen Endlagersuchgesetz letztlich nur 
darum geht, Gorleben "juristisch durchzuboxen." Ein faires Verfahren 
sei nicht möglich, solange Gorleben in der Auswahl bleibe, obwohl der 
dortige Salzstock längst wissenschaftlich als für die Lagerung von 
hochradioaktivem Müll untauglich erwiesen ist.

Um eine breite Öffentlichkeit in dieser Debatte herzustellen und die 
Fokussierung allein auf Gorleben zu durchbrechen, plane die BI, sich 
jetzt an die Menschen potentieller weiterer Standorte zu richten. So 
ist es etwa nach dem vor über einem Jahr medienpolitisch wirksam 
placierten Angebot des baden-württembergischen Ministerpräsidenten 
Winfried Kretschmann um den potentiellen Standort Riedlingen bei Ulm 
sehr still geworden. Dort findet sich die selbe Opalinus-Tonschicht 
im Untergrund wie in Benken oder in Bure. Der Schweizer Ort Benken 
und das in Lothringen gelegene Bure wurden bereits vor Jahren von den 
dortigen nationalen Regierungen als Endlagerstandorte auserkoren. Bis 
heute jedoch kann die Atom-Industrie weltweit kein einziges Endlager 
für hochradioaktiven Müll vorweisen.


REGENBOGEN NACHRICHTEN


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Transparente Schweizer Endlager-Suche?
      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion (8.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Atom-Ausstieg in der Schweiz?
      Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)

      Erhöhte Krebs-Rate
      um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Neue wissenschaftliche Studie:
      AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Decke eingestürzt (9.10.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)

      Verstärkter Laugeneinbruch
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)

      Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
      im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
      MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Asse II: Strom-Konzerne drückten
      die Sicherheits-Standards (3.06.09)

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Demo gegen Schweizer
      Atom-Endlager in Benken (20.09.08)

      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant 
(5.09.08)

      Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II nicht länger 
geleugnet
      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
      Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
      (4.01.08) 






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