[fessenheim-fr] Baden-Wuerttemberg bleibt schwarz

Sa Jan 14 19:23:12 CET 2012

14.01.2012

Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten,
Erneuerbare gebremst

Daß sich mit dem Wechsel von "Schwarz-Gelb" zu "Grün-Rot" in Baden-
Württemberg im März 2011 nichts zum Positiven verändert, dringt 
allmählich ins Bewußtsein breiterer Kreise ein. So wurden 2011 sogar 
weniger Windräder im "Ländle" errichtet als 2010. Heute wurde der 
pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zudem von 
"Stuttgart-21"-GegnerInnen mit Schuhen beworfen.

Mit dem "arabischen Frühling" und der weltweiten Sympathie für die 
Demokratie-Bewegungen in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten hält 
offenbar eine aus dem islamischen Kulturraum importierte Protestform 
verstärkt Einzug in deutsche Demonstrationsgebräuche: Der zum Protest 
hoch in die Luft gehaltene Schuh. Dies oder gar der Wurf mit einem 
ausgelatschten Treter galt bislang vor allem jenseits des 
Mittelmeeres als Ausdruck ärgster Verachtung und Beleidigung.

Der pseudo-grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann 
mußte heute in Stuttgart fast selbst Bekanntschaft mit einem 
fliegenden Schuh machen. Vor Beginn des Neujahrsempfangs erwarteten 
ihn "Stuttgart-21"-GegnerInnen, die das gezinkte Spiel mit 
Schlichtungs-Farce und Volksabstimmung nicht einfach auf sich beruhen 
lassen wollten. Und trotz der Desinformation der Mainstream-Medien 
verbreitet sich unaufhaltsam das Wissen, daß die "grün-rote" 
Landesregierung durchaus über rechtliche Mittel verfügt, um das Mega-
Projekt zu stoppen. So soll etwa entgegen dem ursprünglichen 
Planfeststellungsbeschluß mehr als die doppelte Menge an Grundwasser 
aus der für den Bau eines unterirdischen Bahnhofs vorgesehenen 
Baugrube abgepumpt werden.

Der fliegende Schuh traf leider einen der "Bodyguards". Zumindest in 
einer Hinsicht ist der für seine politische Flexibilität gerühmte 
Kretschmann stets konsequent geblieben, denn von der in der 
Anfangszeit der pazifistischen Grünen als eines von vier politischen 
Grundsätzen hochgehaltenen Gewaltfreiheit hatte Kretschmann nie etwas 
gehalten: Bombenwürfe, Polizeiknüppel und schlagkräftige "Bodyguards" 
hatte er schon immer befürwortet.

Wie kaum anders zu erwarten enttäuscht die Kretschmann-Regierung auch 
den Teil der WählerInnen, die ohne nähere Kenntnis der Karriere der 
heutigen Führungs-Clique der Pseudo-Grünen am 27. März 2011 ihr 
Kreuzchen-Malen mit der Hoffnung verbanden, wenigsten im Hinblick auf 
das Umwelt-Thema sei auf die Farbe Grün noch Verlaß. Doch im 
vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg insgesamt nur 6 
Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 13 Megawatt errichtet. 
Im Jahr 2010 - also unter der "Regentschaft" von Stefan Mappus, der 
die Richtlinienkompetenz des Atomstrom-Konzerns EnBW allzu 
ungeschminkt exekutierte - waren es immerhin noch 8 Windräder.

Um das im Koalitionsvertrag festgelegte und von den Mainstream-Medien 
als "ehrgeizig" gefeierte Ziel von 10 Prozent Windenergie an der 
Stromerzeugung bis 2020 zu erreichen, müßten allerdings jährlich 100 
Windräder mit einer Gesamtleistung von 300 Megawatt errichtet werden. 
Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt - ebenfalls ein Binnenland - konnte 
selbst unter einem "schwarzen" Ministerpräsidenten längst ein Anteil 
der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von über 40 Prozent 
durchgesetzt werden. Und in Baden-Württemberg liegt zudem ein 
gewaltiges Potential an Wasserkraft an kleinen Flüssen brach. Doch 
auch der Ausbau dieser erneuerbaren und umweltverträglichen 
Energieform wird in Baden-Württemberg weiterhin skrupellos blockiert.

Auch ein Einsatz der Kretschmann-Regierung für einen Atom-Ausstieg 
ist offenbar nicht zu erwarten. In den vergangenen neun Monaten ging 
von der neuen baden-württembergischen Landesregierung keinerlei 
gesetzliche Initiative aus. Trotz Merkels angeblichem Atom-Ausstieg 
dürfen die baden-württembergischen Atom-Reaktoren Neckarwestheim II 
(versprochener Stilllegungs-Zeitpunkt: 2022) und Philippsburg II 
(versprochener Stilllegungs-Zeitpunkt 2021) de facto unbefristet 
weiterbetrieben werden. Eine Äußerung der pseudo-grünen 
Führungspolitikerin Bärbel Höhn macht schon heute klar, daß auch im 
Falle einer Neuauflage von "Rot-Grün" nach der kommenden 
Bundestagswahl im Jahr 2013 kein Atom-Ausstieg zu erwarten ist: Es 
soll an der in 2011 von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" beschlossenen 
Terminplanung festgehalten werden. Und in dieser Terminplanung ist 
zwischen 2013 und 2017 keine AKW-Stilllegung vorgesehen. Nach der 
Bundestagswahl im Jahr 2017 kann dann "Schwarz-Gelb" den niemals 
ernsthaft erwogenen Atom-Ausstieg um weitere vier Jahre verschieben.

Kretschmanns politisches Vorbild Joseph Fischer hatte sich als 
hessischer "Turnschuh-Minister" in den 1980er-Jahren - von der 
Parteibasis gedrängt - immerhin noch Gefechte mit den damaligen Atom-
Ministern Walter Wallmann und Klaus Töpfer unter dem "schwarz-gelben" 
Bundeskanzler Helmut Kohl geliefert. Um die Gefährlichkeit des 
hessischen AKW Biblis zu belegen, waren die Gesetzesinitiativen 
damals mit ausführlichen Gutachten unterfüttert worden. Der heutige 
baden-würtembergische Ministerpräsident kann sich an jene Jahre in 
Hessen sicherlich noch lebhaft erinnern. Er wurde damals von Fischer 
Dank guter KBW-Connnection als veritabler Ministerialrat eingestellt.

Mitte der 1980er-Jahre waren die beiden Blöcke des AKW Biblis gerade 
einmal zehn Jahre alt. Reaktor II des AKW Philippsburg hat die 
ursprünglich vorgesehene maximale Betriebsdauer von 25 Jahren bereits 
2009 überschritten. Im Falle von Block II des AKW Neckarwestheim - 
des "jüngsten" deutschen Atomreaktors - wird diese Grenze bereits im 
Januar 2014 erreicht sein.

Die Beziehungen der neuen baden-württembergischen Landesregierung zum 
Atomstrom-Konzern EnBW gestalteten sich hingegen schon Anfang 
vergangenen Jahres in bestem Einvernehmen. Bereits wenige Tage nach 
der Wahl hatte sich "Grün-Rot" darauf geeinigt, daß die frühere 
Bundesvorsitzende der Pseudo-Grünen, Gunda Röstel, einen 
Aufsichtsratsposten bei EnBW erhält (Siehe unseren Bericht vom 19. 
April). Bereits im Jahr 2000 war Röstel nach dem erfolgreichen Deal 
mit den Atomstrom-Konzernen, der in den Mainstream-Medien zum ersten 
deutschen Atom-Ausstieg veredelt worden war, mit einem Managerposten 
bei der E.on-Tochter Gelsenwasser versorgt worden. Die neue Rolle 
Röstels besteht ersichtlich darin, dem baden-württembergischen AKW-
Betreiber ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Im PR-Jargon wird dies 
als Greenwashing bezeichnet.

REGENBOGEN NACHRICHTEN

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
      im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)

      Solon insolvent
      Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)

      David gegen Goliath
      8KU in Konkurrenz zu den "Großen Vier" (17.10.11)

      Energiewende - Neue Speichermethode
      für Wasserstoff entdeckt (26.09.11)

      Neuartiges Energie-Projekt
      Kombination von Wind- und Wasserkraft (18.09.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Erneuerbare bei über 20 Prozent
      Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)

      David gegen Goliath
      Neckargemünd kann Stromnetz kaufen (20.08.11)

      Steuergelder für CO2-Schleudern
      Kohlekraftwerke weiterhin subventioniert (14.07.11)

      Atom-Ausstieg?
      Lügenpack! (1.07.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Atom-Ausstieg teuer?
      Im Gegenteil: Ersparnis von jährlich
      mehr als 8 Milliarden Euro (10.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      David gegen Goliath
      Titisee-Neustadt übernimmt Stromnetz (6.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Erneuerbare Energien
      Auszeichnung für Planegg (27.01.11)

      Erfolgsmeldung: RWE steigt
      steigt aus AKW-Projekt Cernavoda aus (21.01.11)

      Madagaskar
      Solarenergie für die Rettung der Wälder (18.01.11)

      Vattenfall
      Ein Fall von Greenwashing (6.01.11)

      Bürger-Energie Alpirsbach
      mit zweiter Photovoltaik-Anlage (19.12.10)

      86 Prozent der Deutschen:
      Erneuerbare Energien sind wichtig
      Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)

      Photovoltaik statt Atomenergie
      Zwentendorf wird Forschungszentrum (11.10.10)

      Verbände fordern Energieeffizienz
      und zukunftsweisendes Energiekonzept (24.08.10)

      Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
      mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)

      Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
      "Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)

      Konkurrenz für die Großen Vier
      Kommunen drängen auf den Strom-Markt (14.04.10)

      Energie-Kommune Wildpoldsried im Allgäu
      Dreimal soviel Ökostrom wie Eigenverbrauch (8.04.10) 