[fessenheim-fr] Parteitag der Pseudo-Grünen / Gorleben als Verhandlungsmasse

[klausjschramm at t-online.de]

Hallo Leute!

...und achtet mal darauf, was die Mainstream-Medien
in Hinblick auf Gorleben über diesen Parteitag berichten.

Ciao
   Klaus Schramm


21.11.2010

Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse

Auf ihrem Bundesparteitag in Freiburg hat die pseudo-grüne Partei die 
Grundlagen für ihre zukünftige "Regierungsfähigkeit" geschaffen. Eine 
klare Position zu Gorleben wurde vermieden und so steht die Führung 
der Partei bereit - ebenso wie 1998 für Kosovo-Krieg und Afghanistan-
Krieg - als Akzeptanzbeschafferin für ein atomares Endlager Gorleben 
zu dienen.

Daß Gorleben für pseudo-grünes Führungspersonal wie Trittin, Künast, 
Fischer und auch Roth nur Verhandlungsmasse im Schacher um 
Ministerposten war, zeigte sich in den Jahren seit Antritt der "rot-
grünen" Bundesregierung Gerhard Schröders insbesondere darin, daß 
Trittin sofort nach dem 2000 verkündeten "Atom-Ausstieg" ein 
Schreiben an Partei-Mitglieder richtete, um diese vor der Teilnahme 
an CASTOR-Protesten abzuhalten. Seitdem war von den Pseudo-Grünen im 
Wendland nur noch wenig zu sehen. Und konsequenter Weise ist auch 
heute noch in Parteikreisen - ebenso wie beim "roten" Sigmar Gabriel -
 die Sprachregelung in Kraft, wonach die Republik durch den "Atom-
Ausstieg" vom Jahr 2000 "befriedet" worden sei. Passend dazu wird von 
dieser Seite an "Schwarz-Gelb" der Vorwurf gerichtet, mit den 
"Laufzeitverlängerungen" sei dieser Friede - der nie im Wendland 
angekommen war - nunmehr aufgekündigt und "Schwarz-Gelb" habe damit 
"Spaltung und Unfrieden" provoziert.

Von unschätzbar aufklärerischem Wert ist eine (vermutlich 
versehentliche) Äußerung des früheren Aufsichtsrats von Daimler-
Chrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, der die Rolle, die "Rot-
Grün" seit Beginn dieses Jahrtausends in der Politik spielt, 
unverhohlen darlegte: "Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt 
hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf 
dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte 
ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und 
es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir 
in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für 
die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen 
Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am 
aktivsten beteiligt waren." ('Hamburger Abendblatt', 4. November 
1999)

So war es nun auch kaum anders zu erwarten, als daß die Pseudo-Grünen 
sich auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende nicht gegen ein 
Endlager in Gorleben aussprachen. Greenpeace veröffentlichte eine 
empörte Pressemitteilung unter der Überschrift "Rote Karte für die 
Grünen in der Gorleben-Frage". Dabei dürfte wohl vorausgesetzt 
werden, daß sich die Delegierten dieses Parteitages darüber im klaren 
sind, daß der Gorlebener Salzstock aus fachlichen Gründen als 
Endlager für hochradioaktiven Müll ausscheidet. Spätestens seit der 
Folge von Skandalen um das "Versuchs-Endlager" Asse II und dem Wissen 
darüber, daß dieses Bergwerk abzusaufen droht, ist offensichtlich, 
daß Gorleben nur aus Profitinteresse weiterhin als Endlager gehandelt 
wird.

Noch am 6. November tummelte sich meienwirksam ein Großteil des 
pseudo-grünen Partei- und Bundesfraktions-Vorstandes auf den 
Protestkundgebungen im Wendland. "In Gorleben protestieren und den 
Salzstock nicht als atomares Endlager ausschließen - das paßt nicht 
zusammen", kommentiert dies Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl.

Auf dem Parteitag sollte ein Leitantrag der Parteivorstände zur 
Energiepolitik verabschiedet werden. Während der Co-Vorsitzende Cem 
Özdemir mit Tremolo in der Stimme versprach: "Wir werden Gorleben 
beenden", hieß es zunächst in diesem Papier, es müsse nun eine 
"ergebnisoffene" Endlager-Suche beginnen mit einer quasi weißen 
Landkarte von Deutschland. Gorleben war in dieser Formulierung nicht 
ausdrücklich ausgeschlossen. Einige Delegierte hatten nun aber den 
definitiven Ausschluß des Gorlebener Salzstocks als Endlager 
gefordert. Der Vorstand konnte diesen Mini-Aufstand allerdings in 
gewohnter Souveränität abbiegen, indem er ein "Kompromiß-Papier" aus 
dem Ärmel zog. Darin heißt es nun ebenso wachsweich zu Gorleben: 
"Bündnis 90/Die Grünen werden daher alles daran setzen, innerhalb 
einer Legislaturperiode die Aufgabe des Endlagerstandortes zu 
erreichen."

Greenpeace stellt in der Pressemitteilung fest: Zur Zeit der "rot-
grünen" Bundesregierung von 1998 bis 2005 wurde zwar ein 10-jähriges 
Moratorium zum Endlager-Standort Gorleben ausgesprochen, aber: "Der 
Standort Gorleben wurde nie endgültig aus der Endlagersuche 
herausgenommen, geschweige denn die CASTOR-Transporte in das 
Zwischenlager gestoppt."

Auch der baden-württembergische Landesvorsitzende der Pseudo-Grünen, 
Winfried Kretschmann, der sich derzeit wegen eines Höhenfluges bei 
den Umfrageergebnissen Hoffnungen machen darf, bei der Landtagswahl 
am 27. März kommenden Jahres Ministerpräsident und Nachfolger von 
Stefan Mappus zu werden, hat sich schon beim Nachbarland Schweiz ein 
raffiniertes Konzept abgeschaut, wie es gelingen könnte, den 
Deutschen Gorleben als atomares Endlager schmackhaft zu machen. In 
einem Interview mit der 'Badischen Zeitung' (Samstags-Ausgabe, 
20.11.10) erklärt er: "Wir brauchen ein transparentes Verfahren mit 
Bürgerbeteiligung nach Schweizer Muster." In Jahrzehnten anhaltenden 
Widerstands hat die Schweizer Atom-Lobby gelernt, daß es nicht mit 
dem Hau-Ruck-Verfahren klappt, mit dem sie es auch im "Land der 
Volksabstimmungen" zunächst versucht hatte. Tatsächlich jedoch haben 
sich nur die Durchsetzungs-Methoden geändert, nicht das Ziel. (Siehe 
auch unseren Artikel v. 18.06.09) Unverändert läuft auch in der 
Schweiz das Verfahren auf einen einzigen (ungeeigneten) Standort für 
ein atomares Endlager hinaus: Benken, ein Ort unweit des Rheinfalls 
bei Schaffhausen.

Die Anti-AKW-Bewegung dies- wie jenseits des Rheins ist gut beraten, 
wenn sie an ihrem wohlbegründeten Standpunkt festhält: Eine Endlager-
Suche mit Bürgerbeteiligung hat erst dann einen Sinn, wenn sämtliche 
Atom-Anlagen stillgelegt sind.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
      Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.11)

      Freiburg bleibt schwarz
      Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

      Einer Zombie-Partei
      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Info-Serie Atomenergie - Folge 12