[fessenheim-fr] Sieg fuer CASTOR-Widerstand

[klausjschramm at t-online.de]

Hallo Leute!

Der CASTOR-Widerstand hat nun zum vierten Mal in Folge
vor Gericht einen Sieg davon getragen. Ein Artikel hierzu...

Ciao
   Klaus Schtamm


4.09.2010

Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung

Lüneburg (LiZ). Erneut hatten AtomkraftgegenerInnen aus dem Wendland 
gegen die Polizei Erfolg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte 
die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin 
D. durch die Polizei für rechtswidrig. Die Daten müssen nun sowohl in 
der Staatsschutzdatei APS und in der Datenbank der Polizeidirektion 
Lüneburg "Castortransport- Isas" gelöscht werden. Auch die 
Weiterleitung dieser Daten an das bundesweite Datensystem der 
Staatsschutzes "Inpol" war rechtswidrig.

Verhandelt wurde vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis 
aus dem Jahr 2006. Aus Protest gegen den zehnten Castor-Transport 
luden BäuerInnen zu einer Grillparty auf der B 191 in Pudripp ein. 
Gegen 20 Uhr standen 20 Traktoren im Kreuzungsbereich quer. Schnell 
staute sich dort der Verkehr. Die Polizei kesselte die Anwesenden 
ein, so daß sie der gleichzeitig ergangenen Aufforderung, die Straße 
frei zu machen, gar nicht mehr nachkommen konnten. Die Trecker wurden 
beschlagnahmt und die Anwesenden wegen des Vorwurfs der "Nötigung" 
erkennungsdienstlich und videographisch (mit Bild- und Sprachprobe) 
behandelt, was sich zog sich bis ein Uhr nachts hinzog.

Unter Festgehaltenen befand sich auch der stellvertretende Landrat 
Martin D. aus Fließau. "Ich kam zufällig auf das Demo-Geschehen 
hinzu, parkte mein Auto ordnungsgemäß am Straßenrand und wurde von 
der Polizei zu den CASTOR-Gegnern durchgelassen - dann hieß es 
plötzlich, mitgefangen, mitgehangen - unter Protest mußte ich die 
Prozedur über mich ergehen lassen." Was Martin D. am Rande mitbekam: 
"Behauptet wurde seitens der Polizei, diese Maßnahmen seien zur 
Strafverfolgung unabdingbar gewesen. Augenzeugen berichten über 
pikante Details, daß nämlich die Polizei Brummifahrer aufgefordert 
hat, Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen."

Erst später wurde bekannt, daß die in Pudripp erhobenen Daten, die 
nach Angaben der Polizei ja ausschließlich zur Strafverfolgung 
erhoben wurden, in diversen Dateien gespeichert beziehungsweise 
weitergeleitet wurden.

Die Polizeidirektion Lüneburg kündigte zu Beginn der Verhandlung am 
Dienstag, 31. August, an, den Datenbestand des Klägers freiwillig zu 
löschen, doch Rechtsanwalt Sönke Hilbrans bestand im Namen seines 
Mandanten darauf, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Mit dem 
gewünschten Resultat: die Datensammelwut der Polizei war 
rechtswidrig, entschied das Lüneburger Verwaltungsgericht.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg fordert nun, daß 
auch die Daten aller insgesamt 313 Anwesenden der Grillparty gelöscht 
werden. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative erklärte: "Das 
ist die vierte Niederlage in Folge vor Gericht für die Polizei. 
Filmen, videographische Erfassung, Kostenbescheide, 
Ingewahrsamnahmen...- wenn der Polizei immer wieder bescheinigt wird, 
daß sie rechtswidrig handelt, wirft das grundsätzliche Fragen auf. 
Wir hingegen bestehen auf dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. 
Das ist zu schützen und nicht die Durchsetzung von CASTOR-
Transporten."

In diesem Jahr wird für Anfang November der mittlerweile zwölfte 
CASTOR-Transport nach Gorleben erwartet. Mit dem Parken von nunmehr 
91 CASTOR-Behältern in einer oberirdischen Leichtbauhalle soll 
politischer Druck in Hinsicht auf eine Genehmigung des Gorlebener 
Salzstocks als Endlager ausgeübt werden. Mit den CASTOR-Blockaden 
zeigt die Anti-Atom-Bewegung nicht nur ihren Widerstand gegen das 
unverantwortliche Hin- und Herschieben von radioaktivem Müll, sondern 
kann ihrerseits die politischen und finanziellen Kosten für die 
weitere Verzögerung eines Atom-Ausstiegs in die Höhe treiben.


LINKSZEITUNG


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      CASTOR im November
      Erste Vorbereitungen (20.07.10)

      Unsinniger CASTOR-Transport
      von Hamburg nach Südfrankreich (15.06.10)

      CASTOR nach Gorleben genehmigt
      Widerstand angekündigt (3.05.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      Protest gegen Atommüll-Transport nach Rußland
      Greenpeace-Aktion in der Nordsee (10.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Atomenergie ist sicher?
      Autobahnpolizei stoppt Horror-Transport (11.03.10)

      Atommüll-Transporte
      Glaskokillen nicht stabil (5.02.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
      (10.01.10)

      Atom-Ausstieg selber machen!

      Der deutsche "Atom-Ausstieg"
      Folge 2 der Info-Serie Atomenergie

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Info-Serie Atomenergie - Folge 12

      Info-Serie Energiewende
      Folge 1