[fessenheim-fr] 150.000 gegen Atomkraft

[klausjschramm at t-online.de]

Hallo Leute!

Hier leider wegen technischen Problemen ein
wenig verspätet ein Artikel zu den Demos vom
Samstag.

Ciao
   Klaus Schramm


24.04.2010

150.000 gegen Atomkraft

Aufschwung für Anti-AKW-Bewegung

Foto: Biblis 

Am heutigen Samstag beteiligten sich mehrere tausend Menschen am 
Treck von Gorleben zum AKW Krümmel, 7.000 nahmen an der Demo gegen 
das Zwischenlager bei Ahaus teil, 20.000 kamen zum AKW Biblis und 
120.000 Menschen reihten sich in die Menschenkette zwischen dem AKW 
Brunsbüttel und dem AKW Krümmel ein. Auch wenn es Unmut über einige 
von keinerlei Selbstkritik getrübten Auftritte von PolitikerInnen 
gab, prägte die Forderung nach einem Atom-Ausstieg das Bild. Anlaß 
des gemeinsamen Protests war nicht allein der Tschernobyl-Jahrestag 
am 26. April, sondern zugleich die Sorge vieler Menschen in 
Deutschland, daß der versprochenen Atom-Ausstieg immer weiter in die 
Zukunft verschoben wird.

Gorleben - Krümmel

Die wendländischen AtomkraftgegnerInnen waren zu einem dreitägigen 
Treck, mit einem zusätzlichen Fahrräder- und Trecker-Konvoi und 
zahlreichen Bussen nach Krümmel aufgebrochen. Am AKW haben sie die 
Demonstration und Kundgebung mit geprägt. Auch hier wurde Kritik an 
einer "parteipolitischen Instrumentalisierung der Menschenkette" 
laut. Parteipolitisische Fensterreden waren aber am AKW Krümmel nicht 
vorgesehen. Auffallend waren die rund 70 Traktoren und Gespanne, die 
aus dem Wendland rund um Gorleben gekommen waren.

Ahaus

Um 14 Uhr setzte sich ein Protestzug von rund 7.000 Menschen in 
Bewegung. Dominierend unter den Fahnen waren solche mit dem sonnigen 
"Atomkraft?-Nein Danke!"-Symbol, das mittlerweile mehr als 30 Jahre 
auf dem Buckel hat und dennoch frisch und frech wie am ersten Tag 
wirkt. Keinen Kontrast hierzu bildete daher das Alter der Demo-
TeilnehmerInnen, die oft deutlich jünger als die strahlende Anti-AKW-
Sonne waren.

Heiner Möllers vom Demo-Komitee mußte gleich zu Beginn die anwesende 
Pateien-Prominenz ermahnen, sich nicht an die Spitze des Zuges zu 
setzen. Hier solle kein Wahlkampf gemacht werden, es gehe den 
DemonstrantInnen um den Atom-Ausstieg. Gekommen waren auch Atomkraft-
GegnerInnen aus den Niederlanden, Frankreich und Rußland. Kritisiert 
wurden insbesondere die Transporte von Uranhexafluorid von 
Deutschland nach Rußland.

In den kommenden Monaten sollen hunderte Atommüll-Transporte ins 
Zwischenlager Ahaus rollen. In seiner Rede äußerte Möllers die 
Befürchtung, daß der radioaktive Müll wegen eines fehlenden Endlagers 
aus Dauer in Ahaus bleiben soll. Er erinnerte an die großen Erfolge 
der Anti-AKW-Bewegung die von ursprünglich rund sechzig geplanten 
Atomanlagen nahezu vierzig verhindern konnte. Möllers rief: "Wir 
werden uns zu wehren wissen!" Die DemonstrantInnen antworteten mit 
heftigem Beifall und einem ohrenbetäubenden Konzert von 
Trillerpfeifen.

Biblis

Weitaus mehr Menschen als erwartet kamen zum hessischen AKW Biblis. 
Dort läuft der im Jahr 1974 in Betrieb genommenen Reaktor Biblis A, 
der älteste Meiler Deutschlands, dessen Abschaltung nach dem "rot-
grünen Atom-Ausstieg" für das Jahr 2006 angekündigt war. Aufgerufen 
hatten zur Demo am AKW Biblis Anti-AKW-Initiativen aus mehreren 
Bundesländern, Umweltorganisationen und Parteien.

Matthias Weyland vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte 
in seinem Redebeitrag: "Die Bevölkerung ist die Trickserei der 
Betreiber und der Politik leid, die Wut ist enorm." Am AKW Biblis war 
es keinen Parteien-VertreterInnen vergönnt, Reden zu halten und 
vermeintliche Erfolge anzupreisen. Der Arzt Michael Wilk vom 
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden begrüßte in seinem Redebeitrag 
ausdrücklich die anwesenden Menschen von der Basis der verschiedenen 
Parteien. Mit diesen habe die Anti-AKW-Bewegung in den vergangenen 
Jahren durchweg positive Erfahrungen gemacht und diese hätten bei der 
Vorbereitung der heutigen Demo kräftig mitangepackt. Dennoch müsse 
ausgesprochen werden, daß "S"PD und Pseudo-Grüne wegen des 
Atomkompromisses eine Mitschuld daran tragen, daß das Biblis A und 16 
weitere Reaktoren in Deutschland immer noch am Netz seien. Die Anti-
AKW-Bewegung könne aber sehr wohl unterscheiden zwischen den 
einfachen Mitgliedern an der Basis und "den sogenannten 
Parteispitzen". Von diesen "Parteispitzen" sei wohl gar zu erwarten, 
daß sie einen mit Biodiesel betriebenen "ökologischen Kampfpanzer" 
zum Einsatz für vermeintliche deutsche Interessen am Hindukusch 
begrüßen würden. Auf dem Platz anwesende Parteiprominenz wie die 
rheinland-pfälzische "Umwelt"-Ministerin Margit Conrad ("S"PD), der 
hessische "S"PD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die 
hessischen Vorsitzenden der Pseudo-Grünen Kordula Schulz-Asche und 
Tarek Al-Wazir quittierten die Kritik Michael Wilks mit hörbarem 
Gegrummele. Der starke Applaus zeigte jedoch, daß viele 
DemonstrantInnen Wilk zustimmten. Wilk richtete zudem deutliche 
Kritik an die Adresse der Atom-Konzerne. Diese würden von Kriminellen 
geleitet und bereits der sogenannte Normalbetrieb von Atomkraftwerken 
sei nichts anderes als Körperverletzung.

Die Menschenkette um das AKW Biblis war ein voller Erfolg. Die vier 
Kilometer lange Strecke konnte problemlos vollständig besetzt werden. 
Vom sogenannten Abluft-Kamin des AKW wurde die Aktion offenbar 
interessiert beobachtet. Auch der recht kostenintensive Start eines 
Polizei-Hubschraubers vom AKW-Gelände aus war dem hessischen 
Ministerpräsidenten Roland Koch trotz maroden Landeshaushalts 
offenbar nicht zu teuer. Am Freitag, einen Tag vor der Demo, hatte 
der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen kurz zuvor auf Betreiben 
Kochs an die VeranstalterInnen gerichteten Kostenbescheid 
abgeschmettert. Die VeranstalterInnen hätten wegen der "Abwehr von 
Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art" bei der Demo rund 
2.600 Euro bezahlen sollen. "Das ist ein riesiger Erfolg für uns und 
für alle zukünftigen Demonstrationen", erklärte Matthias Weyland vom 
BUND. Der Versuch, die Ausübung des Demonstrationsrechts vom 
Geldbeutel der Veranstalter abhängig zu machen und damit erheblich 
einzuschränken, sei gescheitert.

Menschenkette Brunsbüttel - Krümmel

An der 120 Kilometer langen Strecke vom AKW Brunsbüttel quer durch 
Hamburg bis zum AKW Krümmel demonstrierten 120.000 Menschen für einen 
Atom-Ausstieg in Deutschland. "Es ist gelungen: Die Kette steht. Dies 
zeigt, daß die Mehrheit der Bevölkerung aus der gefährlichen 
Atomenergie aussteigen will. Die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel 
müssen endgültig stillgelegt werden. Und auch der Betrieb der anderen 
Atomkraftwerke ist nicht länger zu verantworten. Der heutige Tag wird 
eine bundesweite Kettenreaktion des Protests und Widerstands 
auslösen, sollte die Bundesregierung in der Atompolitik nicht 
einlenken", erklärten die Veranstalter, ein breites Bündnis von 
Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Erneuerbare-Energien-Verbänden, 
kirchlichen Organisationen, Jugendverbänden, Gewerkschaften und 
Parteien.

"Das Engagement der vielen Hundert ehrenamtlichen Helferinnen und 
Helfer und der Zuspruch von engagierten Menschen aus allen Teilen der 
Bundesrepublik und quer durch alle gesellschaftlichen Milieus waren 
enorm," sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker, einer der Sprecher 
der Aktion. "Und auch beim CASTOR-Transport nach Gorleben im November 
rechnen wir mit weiter wachsenden Protesten," erklärte Jochen Stay, 
einer der Sprecher des Trägerkreises.

Menschen aus fast allen gesellschaftlichen Schichten nahmen am 
Protest teil, Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren, Familien auf 
Fahrrädern. Die Wut der Menschen richtet sich vor allem gegen 
"Schwarz-Gelb", denn von dieser Seite ist nun offen davon die Rede, 
daß die 17 deutschen Atommeiler viele weitere Jahre in Betrieb 
bleiben sollen. Dabei sind die beiden Atomkraftwerke Krümmel und 
Brunsbüttel, die beide seit Juni 2007 nahezu ununterbrochen 
abgeschaltet sind, symbolträchtig.

In Elmshorn trug Sigmar Gabriel, derzeitiger "S"PD-Vorsitzender und 
Atom-Minister der "schwarz-roten" Regierung von 2005 bis 2009, eine 
Rede vor. Er warnte die TeilnehmerInnen der Menschenkette vor einer 
weiteren Verlängerung der Betriebszeiten. 300.000 Arbeitsplätze in 
der Branche der erneuerbaren Energien seien dadurch gefährdet. 
Unerwähnt ließ er dabei, daß sowohl in den "rot-grünen" Jahren von 
1998 bis 2005 als auch in seiner Amtszeit als Atom-Minister die 
Atomenergie jährlich mit über 7 Milliarden Euro subventioniert wurde, 
während die erneuerbaren Energien lediglich mit einigen Millionen 
Euro gefördert wurden.

Zusammen mit seinem Vorgänger als Atom-Minister, dem pseudo-grünen 
Jürgen Trittin, reihte sich Gabriel auf der Bundesstraße 431 zwischen 
Elmshorn und Glückstadt in die Menschenkette ein. Trittin sagte: "Die 
Anti-AKW-Initiativen kämpfen wieder gemeinsam mit uns, weil sie 
erkannt haben, daß dies der schnellste Ausstieg der Welt ist." Beide 
wiesen auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hin und 
versuchten mit Hilfe der Mainstream-Medien die Menschenkette zu einer 
Wahlveranstaltung für die Landtagswahl umzufunktionieren. So soll das 
Bild einer Renaissance von "Rot-Grün" haften bleiben.

Auch der Auftritt des Linkspartei-Politikers Klaus Ernst bei Brokdorf 
stieß bei den TeilnehmerInnen der Menschenkette nicht auf ungeteilte 
Zustimmung. Nach den Erfahrungen mit Schröder, Fischer, Gabriel und 
Trittin, die mal von zehn, mal von zwanzig, schließlich von 32 Jahren 
redeten, traf der Linkspartei-Politiker einen wunden Punkt, als er in 
seinem Redebeitrag sagte: "Die Atomkraftwerke müssen so schnell wie 
möglich abgeschaltet werden."


REGENBOGEN NACHRICHTEN


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Sanitär-Kosten für Biblis-DemonstrantInnen?
      Roland Koch will Anti-AKW-Demo verteuern (22.04.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      Biblis A - Lug und Trug
      Demo am 24. April (27.03.10)

      Der deutsche "Atom-Ausstieg"
      Folge 2 der Info-Serie Atomenergie