[fessenheim-fr] Der Endlager-Schwindel

[klausjschramm at t-online.de]

13.04.2010

Der Endlager-Schwindel

Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben

Greenpeace-ExpertInnen haben sich mit Hilfe des 
Umweltinformationsgesetzes bislang geheime Akten aus den 1970er und 
1980er Jahren besorgt. Nach monatelanger Recherche kann Greenpeace 
nun nachzeichnen, wie ausgerechnet der völlig ungeeignete Salzstock 
Gorleben zum deutschen Endlager erkoren wurde. Alles andere als 
geologische Kriterien war bei einem der größten politischen Schwindel 
der Nachkriegszeit entscheidend. Völlig verschwiegen wurde etwa 
bislang ein unterirdisches Wasservorkommen in unmittelbarer Nähe des 
Gorlebener Salzstocks.

Die Präsentation der Akten, die Greenpeace ins Internet stellte, 
bringt den derzeitigen deutschen Atomminister Norbert Röttgen in die 
Bredouille. Kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 ließ er 
einige wenige Akten, die noch von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel 
kurz vor der Bundestagswahl ins Internet gestellt worden waren, 
entfernen. Im März bekannte sich Röttgen dazu, dem Standort Gorleben 
"aufgrund des bisherigen Erkenntnisstands" Priorität einzuräumen. Die 
"Erkundung des Salzstocks" - de facto der Ausbau zum Endlager - soll 
nach zehnjähriger Pause wieder aufgenommen. Formell soll hierüber 
erst im September entschieden werden.

Anfang März hatte Röttgen noch versucht, sich einen Ausweg offen zu 
halten. Er deutete leise an, auch andere Standorte in Deutschland 
untersuchen lassen zu wollen. Doch da machten ihm "schwarz-gelbe" 
Atomenergie-LobbyisteInnen sofort einen Strich durch die Rechnung. 
Insbesondere die unionsgeführten Bundesländer Bayern und Baden-
Württemberg fürchten Widerstand bei der eigenen Bevölkerung, sollte 
es zu Untersuchungen der dort vorkommenden Ton-Formationen kommen. So 
bleibt es beim "Alles oder Nichts".

Röttgen steht unter Druck, denn die Eignung Gorlebens als Endlager 
für den hochradioaktiven Müll der 17 deutschen Atomkraftwerke dient 
als "Entsorgungsnachweis", der laut Atomgesetz von Beginn an 
zwingende Voraussetzung für den Betrieb der Atomkraftwerke war. Mit 
der Aufdeckung der politischen Machenschaften, die jenseits aller 
geologischen Abwägungen zur Festlegung auf Gorleben führten, fällt 
auch die Grundlage für einen weiteren Betrieb der deutschen 
Atomkraftwerke wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Greenpeace-ExpertInnen sichteten mittlerweile 110 Aktenbände mit 
insgesamt mehr als 12.000 Seiten aus dem Bestand der 
niedersächsischen Staatskanzlei, des niedersächsischen 
Umweltministeriums und der Bundesanstalt für Geowissenschaften. Bei 
neun Ministerien stehen derzeit noch Anträge von Greenpeace auf 
Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetzes zur Entscheidung 
an. Röttgens "Umwelt"-Ministerium erklärte, wegen Personalmangel 
müsse zuvor ein privates Unternehmen beauftragt werden, um die 
angeforderten Akten zusammen zu stellen.

Aus den vorliegenden 110 Aktenbänden geht bereits eindeutig hervor, 
daß noch bis 1976 bei ersten Auswahl-Verfahren der Gorlebener 
Salzstock nicht einmal in Betracht gezogen wurde. Ein streng 
vertraulicher Arbeitskreis der niedersächsischen Landesregierung 
sollte schließlich einen Vorschlag erarbeiten. Erst am 18. November 
1976 taucht Gorleben erstmals in den Akten auf - in einer 
handschriftlichen Notiz, deren Urheber bis heute unbekannt ist. Im 
Februar 1977 benannte das niedersächsische Kabinett unter dem 
damaligen "C"DU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Gorleben als 
Endlager-Standort.

Auch die "S"PD unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt 
spielte bei den damaligen Machenschaften eine unrühmliche Rolle. Die 
Bundesregierung drängte Albrecht zu einer schnellen Entscheidung, da 
Verträge mit Frankreich zur "Wiederaufarbeitung" deutschen Atommülls 
ausliefen. Die unter dem Deckmantel der Wiederaufarbeitung betriebene 
Abtrennung von Plutonium aus abgebrannten Brennstäben dient zur 
Herstellung von Atomwaffen. In der damaligen Zeit wurde der Transport 
der abgebrannten Brennstäbe in eine "Wiederaufarbeitungsanlage" als 
"Entsorgungsnachweis" gewertet, obwohl in den Plutoniumfabriken im 
französischen La Hague und im britischen Sellafield/Windscale mehr 
radioaktiver Müll anfiel als zuvor angeliefert wurde.

"Die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke kann nach 1980/81 nur 
noch durch deutsche Einrichtungen erfolgen", warnte etwa der 
Bundesforschungsminister der damaligen "rot-gelben" Regierung, Hans 
Matthöfer ("S"PD), im Sommer 1976 in einem Brief an Niedersachsens 
Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep ("C"DU). Im Januar 1977 
erklärte die "Projektgesellschaft Wiederaufarbeitung von 
Kernbrennstoffen" in einem Schreiben an den Niedersächsischen 
Innenminister, "die Entsorgungssituation der deutschen Kraftwerke in 
den Jahren 1981/82" könne "kritisch werden". Die Atomenergie-Konzerne 
benötigten dringend für ihre AKW-Projekte Biblis B (Betriebsbeginn: 
April 1976), Neckarwestheim I (Juni 1976), Brunsbüttel (Juni 1976), 
Isar I (Dezember 1977)und Unterweser (Oktober 1978) einen 
"Entsorgungsnachweis". Deren Genehmigung stand auf der Kippe.

Ein erster Anlauf zur Bestimmung eines deutschen Endlagers war 
bereits Ende der sechziger Jahre gescheitert. Die örtliche 
Bevölkerung reagierte mit heftigen Protesten als bekannt wurde, daß 
das ostfriesische Bunde und das schleswig-holsteinische Oldenswort in 
Betracht gezogen wurden, als "Atomklo der Nation" zu dienen.

Anfang der 1970er Jahre gab es seltsamer Weise nicht nur ein, sondern 
zwei Auswahl-Verfahren. In einem ersten Auswahl-Verfahren 
untersuchten GeologInnenen unter der Leitung von Professor Gerd 
Lüttig und Rudolf Wager in den Jahren 1972 bis 1975 bundesweit 250 
Salzstöcke. Lüttig war als Vizepräsident der Bundesanstalt für 
Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts 
für Bodenforschung damals ranghöchster Geologe in Niedersachsen. 
Gorleben ist im abschließenden Untersuchungsbericht nicht aufgeführt. 
Denn dort wurde wasserlösliches Carnalit gefunden und es wurde 
bereits damals festgestellt, daß der Gorlebener Salzstock an der 
oberen Schicht abgelaugt ist und daher keine Barriere gegen 
Wasserzutritt bietet. Die Gefahr, daß Teile des Salzstocks 
ausgewaschen werden könnten, war eine denkbar schlechte Voraussetzung 
für die Standsicherheit des geplanten Endlagers. Drei andere 
Salzstöcke in Niedersachsen kamen in die engere Wahl. Dort sollten 
Probebohrungen durchgeführt werden. Bereits die Vorbereitung dieser 
Bohrungen stieß Anfang 1976 auf Protest.

Im Februar 1976 wurde Ernst Albrecht mit Hilfe von Überläufern der 
zuvor regierenden "rot-gelben" Landesregierung zum neuen 
Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. Albrecht stoppte die 
Probebohrungen und leitete das zweite Auswahlverfahren ein, das ab 
März 1976 von einer interministeriellen Arbeitsgruppe durchgeführt 
und geheim gehalten wurde. Auch in diesem Auswahl-Verfahren wurden 
nur Salzstöcke - und nicht etwa wie in anderen Ländern Granit- oder 
Ton-Formationen - in Betracht gezogen. Von zunächst 140 Salzstöcken 
in Niedersachsen schlossen die BeamtInnen 117 aus, da sie an der 
Erdoberfläche nicht für den Bau eines 12 Quadratkilometer großen 
"Nukleares Entsorgungszentrum" (NEZ) geeignet erschienen. Innerhalb 
dieses NEZ sollte auch eine deutsche "Wiederaufarbeitungsanlage" 
errichtet werden. Die verbliebenen 33 Standorte wurden mit Hilfe 
eines Punkte-Schemas bewertet. Der Gorlebener Salzstock erreichte 
dabei lediglich 32 von insgesamt 266 Punkten, kam aber dennoch in die 
engere Auswahl der sieben "bestgeeigneten" Standorte. Auf Platz Eins 
fand sich das schleswig-holsteinische Örtchen Nieby bei Flensburg. 
Gorleben tauchte auch in diesem Untersuchungsbericht zunächst nicht 
auf.

Erst mit einer handschriftlichen Ergänzung wurde Gorleben am 18. 
November 1976 auf Seite 50 des Untersuchungsberichts ist die 
entscheidende Wertungstabelle eingetragen. Diese wurde um zwei 
zusätzliche Spalten erweitert: Gorleben und Mariaglück. Dieser 
Untersuchungsbericht lag intern gegen Ende 1976 vor. Gorleben hatte 
offensichtlich den Vorzug, daß es im dünn besiedelten Wendland liegt, 
aus dem nur wenig Widerstand erwartet wurde. Zudem lag der Standort 
Gorleben in unmittelbarer Nähe der innerdeutschen Grenze zur DDR.

Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt drängte im Dienste der Atom-
Konzerne immer aggressiver auf eine baldige Entscheidung. Drei 
Minister wurden aus der damaligen Bundeshauptstadt Bonn nach Hannover 
entsandt: Forschungsminister Hans Matthöfer ("S"PD), Innenminister 
Werner Maihofer ("F"DP) und Wirtschaftsminister Hans Friedrichs 
(F"DP, später im Zusammenhang mit dem Flick-Skandal verurteilt) 
sollten Albrecht Druck machen.

Im Dezember 1976 wurde in Hannover die "Interministerielle 
Arbeitsgruppe" beauftragt, innerhalb von fünf Tagen eine 
Kabinettsvorlage auf der Grundlage des zu Untersuchungsberichts zu 
erarbeiten - ebenfalls "streng vertraulich". Die Ministerialbeamten 
sollten einen Standort auswählen. Albrecht wollte nicht an mehreren 
Orten Ärger mit der Bevölkerung riskieren. Er konnte sich zu dieser 
Zeit mit einer Minderheitsregierung lediglich auf wechselnde 
Mehrheiten im niedersächsischen Landtag stützen. Andere 
Landesregierungen fühlten sich von der Forderung der Bundesregierung, 
mögliche Standorte für ein NEZ mit unterirdischem atomarem Endlager 
zu benennen, ohnehin nicht angesprochen.

Wissenschaftliche Beratungsrunden, etwa die Weizsäcker-Runde beim 
Ministerpräsidenten, spielten bei dieser Auswahl keine Rolle. Sie 
werden in dem Kabinettsvorschlag nicht einmal erwähnt. Auch 
nachgeordnete Behörden durften nicht eingeschaltet werden. Das 
Auswahlverfahren, an dessen Ende Gorleben benannt wurde, lief als 
streng vertrauliche interne Angelegenheit der Landesregierung ab, als 
geheime Kommandosache. Am 22. Februar 1977 gab der niedersächsische 
Ministerpräsident Ernst Albrecht das Ergebnis bekannt: Gorleben. Im 
Juli 1977 akzeptierte die Bundesregierung schließlich den Standort. 
Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt ("S"PD) war zwischenzeitlich 
unterrichtet worden. Anders, als es die Mythenbildung um Gorleben 
will, hatte der Bund nichts Grundsätzliches gegen Gorleben 
einzuwenden.

Die "Erkundung" des Gorlebener Salzstocks - zunächst oberirdisch - 
begann im April 1979. Der Plan für die vorgesehene 
"Wiederaufarbeitungsanlage" kippte nur wenig später. Albrecht 
bekundete öffentlich: "Der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage ist 
sicherheitstechnisch realisierbar, aber politisch nicht 
durchsetzbar." Erst ab diesem Zeitpunkt ging es ausschließlich um das 
Endlager - die für die Anlage benötigte Fläche fiel also deutlich 
kleiner aus als bei der Suche ursprünglich angesetzt. Das Projekt der 
"Wiederaufarbeitungsanlage" wurde ab 1985 im bayerischen Wackersdorf 
verfolgt.

Ende der 1970er Jahre ging die Bundesregierung allerdings fälschlich 
weiterhin davon aus, daß es zu einem Vergleich mehrerer Standorte 
kommen würde. Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) prüfte 
schließlich den Salzstock in Gorleben. Eines der Gutachten, es stammt 
vom Kieler Geologen Klaus Duphorn, stellte der Eignung des Gorlebener 
Salzstocks, radioaktiven Müll auf Dauer abschirmen zu können, ein 
negatives Zeugnis aus. Auf Druck der damaligen "schwarz-gelben" 
Bundesregierung - mittlerweile war Helmut Kohl Bundeskanzler in Bonn -
 tilgte die zuständige PTB-Abteilung aber im Frühjahr 1983 den 
Vorschlag aus dem Gutachten, neben Gorleben auch noch andere 
Standorte erkunden zu lassen. Ein Telex mit einer unmißverständlichen 
Anweisung sorgte für die nötigen "Korrekturen" am 
Untersuchungsbericht.

Im Juli 1983 stimmte die "schwarz-gelbe" Bundesregierung für die 
"Erkundung" und damit für den Ausbau des Gorlebener Salzstocks zum 
Endlager. Und wenige Monate später, im Dezember, gab das Bergamt in 
Celle seine Zustimmung. Die unterirdischen Arbeiten, die insgesamt 
über 1,5 Milliarden Euro verschligen sollten, liefen an. Auf 
Grundlage dieses Beschlusses sollen jetzt, 27 Jahre später, die 
Arbeiten abgeschlossen werden.

In den Akten, die Greenpeace sichtete, fand sich zudem eine brisante 
Information, die die Eignung des Gorlebener Salzstocks grundsätzlich 
in Frage stellt. Es geht um ein gefährliches unterirdisches 
Wasservorkommen in unmittelbarer Nähe des Salzstocks. Der von 
Greenpeace entdeckte Vermerk aus dem Jahr 1996 spricht von einer 
Flüssigkeitsblase mit einem Volumen von 100.000 bis einer Million 
Kubikmeter im Erkundungsbereich. Diese Erkenntnis wurde bislang 
geheim gehalten. Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für 
Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) befindet sich das Flüssigkeits-
Reservoir in 840 Meter Tiefe, also auf gleicher Höhe wie der 
sogenannte Erkundungsbereich I. Dies erinnert fatal an die Situation 
im ehemaligen "Versuchs-Endlager" Asse II, das wegen Wassereinbruchs 
einsturzgefährdet ist.

Die benachbarten Schächte Asse I und Asse III sind bereits vor 
Jahrzehnten wegen Wassereinbruchs abgesoffen. Von dem weniger als 
zehn Kilometer entfernten Salzbergwerk Hedwigsburg war nach einem 
Wassereinbruch nur noch ein wassergefüllter Krater übrig geblieben. 
Und einer der Gründe, warum der Vorbesitzer des Bergwerks Asse II 
1964 die Salzförderung aufgegeben hatte, war das Fehlen eines 
Fluchtwegs "im Falle eines größeren Wassereinbruchs." Doch noch 1985 
hatte die Gesellschaft für Strahlenschutz (GFS) - später: Helmholtz-
Zentrum München - in einer Broschüre behauptet, daß "ein 
Wasserzutritt in das Salzbergwerk Asse im höchsten Maße 
unwahrscheinlich" sei.

Gorleben wurde nicht aufgrund wissenschaftlicher Kriterien 
ausgewählt, lautet das Fazit von Greenpeace. "Die Benennung Gorlebens 
zum nuklearen Entsorgungszentrum war eine rein politische 
Entscheidung. Es hat kein einziges wissenschaftliches 
Auswahlverfahren mit dem Ergebnis Gorleben gegeben", so Greenpeace-
Experte Mathias Edler.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg (BI) kommentiert die Arbeit von Greenpeace: "Das nenne ich 
Amtshilfe von unten und es schafft die gebotene Transparenz. Es ist 
die notwendige Retourkutsche auf eine der ersten Handlungen des 
Bundesumweltministers, der kaum daß er im Amt war, die Dokumente, die 
belegen, wie im Jahr 1983 Gorleben-Akten geschönt wurden, von der 
Homepage des BMU entfernen ließ."

Die von Greenpeace online gestellten Akten sind ab heute (Dienstag) 
hier zu finden:
http://www.gorleben-akten.de


REGENBOGEN NACHRICHTEN


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel zum Thema:

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)

      CASTOR-Transporte ins Zwischenlager Ahaus
      Der Weg zum illegalen Endlager (14.11.09)

      Endlagerpläne in Schweden hinfällig
      Auch Kupfer hält nicht dicht (30.09.09)

      Gorleben: Regierung Kohl setzte 1983
      Gutachter unter Druck (9.09.09)

      Sargnagel für Endlager Gorleben
      Verträge laufen 2015 aus (22.08.09)

      Illegaler Ausbau unter Gorleben
      1,5 Milliarden Euro bereits für Ausbau als "Endlager" 
investiert
      (28.05.09)

      Atomares Endlager
      Yucca Mountain gestoppt (22.07.04)

      ItalienerInnen erfolgreich -
      kein Endlager weltweit (2.12.03)

      Zwischenlager +++ Salz +++ Ende
      Die Legende vom Salzstock (25.11.03)

      Endlager-Wahnsinn (28.02.01)

      Atom-Ausstieg selber machen!

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Folge 12 der Info-Serie Atomenergie