[fessenheim-fr] Die Gefahr einer iranischen Atombombe

So Feb 21 17:41:52 CET 2010

Die Gefahr einer iranischen Atombombe

Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers

Mahmud Ahmadinedschad Unter ihrem neuen Chef, dem Japaner Yukiya 
Amano, klagt die IAEA das iranische Regime an, bereits mit der 
Herstellung der Atombombe begonnen zu haben. Doch im Gegensatz zu der 
Zeit bis November 2009, als noch die Vorgänger Amanos, Mohammed al-
Baradei und Hans Blix (bis 1997) im Amt waren, stützt sich die 
aktuelle Expertise der IAEA auf dubiose Geheimdienst-Dossiers. Der 
Vertreter Irans bei der IAEA, Ali Ashgar Soltaniyeh, nannte die 
Expertise "langweilig", weil sie lediglich alte Vorwürfe enthalte.

Noch im vergangenen Jahr hatte die IAEA die Aussage des iranischen 
Regimes bestätigt, keine Pläne zum Bau der Atombombe zu verfolgen. 
Skepsis war allerdings auch gegenüber dieser Expertise angebracht, da 
nach historischen Erfahrungen noch jeder Staat, der mit dem Bau von 
Atomkraftwerken begann, letztlich versuchte, in den Besitz der 
Atombombe zu gelangen. Das Dementi des iranischen Regimes wäre also 
erst dann glaubwürdig, wenn der Iran auf die "friedliche" Nutzung der 
Atomenergie verzichtet. Dieses Argument gewinnt insbesondere vor dem 
Hintergrund an Gewicht, daß der Iran zum einen über gigantische 
Vorräte an Erdöl verfügt und derzeit der weltweit viertgrößter 
Erdölproduzent ist, und zum anderen über das Potential verfügt, 
innerhalb weniger Jahre seinen gesamten Energiebedarf aus 
erneuerbaren Energien zu decken. Des weiteren ist die zwiespältige 
Rolle der IAEA in Rechnung zu stellen, die ihre Aufgabe einerseits im 
Promoting der "friedlichen" Nutzung der Atomenergie und dem 
Verharmlosen deren Folgen und andererseits in der Verhinderung der 
Weiterverbreitung von Atomwaffen sieht.

Das "geistliche Oberhaupt" des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, 
erklärte gestern im iranischen TV, sein Land strebe nicht nach der 
Atombombe. "Wir glauben keineswegs an die Atombombe, und wir 
versuchen nicht, sie zu bekommen", sagte er vor ranghohen Militärs. 
Um die Glaubwürdigkeit einer solchen Aussage zu beurteilen, darf 
sicherlich an die Aussage der katholischen Kirche erinnert werden, 
die seinerzeit behauptete, nicht mit dem deutschen Nazi-Regime 
zusammenzuarbeiten. Auch der iranische Präsident hat in den 
vergangenen Jahren mehrfach öffentlich beteuert, der Iran habe nicht 
die Absicht, eine die Atombombe zu bauen.

In der aktuellen Expertise der IAEA, die diese am gestrigen 
Donnerstag den Mitgliedern ihres Gouverneursrates zugeleitet hat, 
wird nun darauf abgehoben, daß das iranische Programm zum Einsatz von 
Atomenergie für die Stromerzeugung lediglich Uran mit einem 
Anreicherungsgrad von weniger als 4 Prozent benötigt, der Iran jedoch 
den - verdächtigen - Anspruch auf Uran mit einem Anreicherunggrad von 
20 Prozent erhebe. Nun ist jedoch bekannt, daß zum Bau der Atombombe 
Uran mit einem Anreicherungsgrad von über 80 Prozent benötigt wird. 
Und das iranische Regime begründet seinen Anspruch auf Uran mit einem 
Anreicherungsgrad von 20 Prozent mit dem Bedarf eines 
Forschungsreaktors, der unter anderem dazu diene, Radionukleide für 
die Medizin zur Verfügung zu stellen. Diese Begründung ist 
glaubwürdig und auch ein von der IAEA ausgearbeiteter 
Kompromißvorschlag vom Oktober 2009, beruht auf der Anerkenntnis, daß 
dem Iran das "Recht" auf Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 
Prozent nicht abgesprochen werden könne. Unberücksichtigt bleibt bei 
solch relativistischen Rechtsbetrachtungen, wonach dem einen Staat 
nicht verweigert werden dürfe, was anderen zugebilligt wird, 
allerdings die Tatsache, daß es aus wissenschaftlicher und 
medizinischer Sicht keinerlei Notwendigkeit für den fraglichen 
Forschungsreaktor gibt. Die Situation ist (wurde) jedoch mittlerweile 
soweit eskaliert, daß das iranische Regime sich kaum mehr ohne 
"Gesichtsverlust" von seinem Anspruch auf den Forschungsreaktor 
verabschieden könnte.

Nun trifft die aktuelle Expertise der IAEA - wohl kaum zufällig - in 
eine bereits extrem zugespitzte Situation. Der Atomstreit zwischen 
dem iranischen und der US-amerikanischen Führung sowie deren 
Verbündeten hat in den vergangenen Wochen einen neuen unerfreulichen 
Höhepunkt erreicht, nachdem der iranische Präsident Ahmadinedschad am 
2. Februar ein Kompromiß-Angebot darlegte, das von der anderen Seite 
brüsk und ohne nachvollziehbare Argumente zurückgewiesen wurde. So 
ist es kaum verwunderlich, daß US-Vizepräsident Joe Biden die IAEA-
Expertise prompt zum Anlaß nahm, um die in den vergangenen Tagen 
angekündigte Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran als 
gerechtfertigt zu erklären. "Gemeinsam mit unseren internationalen 
Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, daß der Iran wirkliche 
Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, daß er sich nicht an die 
internationalen Abmachungen hält", sagte Biden in Washington.

Unter den gegenwärtigen Umständen erscheint es als zweifelhaft, ob 
die US-Regierung und ihre Verbündeten überhaupt an einem Kompromiß 
mit dem Iran interessiert sind. Die US-Regierung gab in den 
vergangenen Tagen bekannt, die Stationierung von land- und 
seegestützten "Raketenabwehrsystemen" im persischen Golf auszuweiten, 
was als Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran gewertet werden 
kann. Zudem wurden neue Patriot-Raketenstützpunkte in den vier Golf-
Staaten Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain 
errichtet. US-Präsident Barack Obama kündigte an, von nun an 
permanent Schiffe im persischen Golf zu stationieren, die mit Raketen 
ausgerüstet sind. Eine Deeskalation des Konflikts würde voraussetzen, 
daß die über Atomwaffen verfügenden Staaten, USA, Rußland, 
Großbritannien, Frankreich, China, Israel (bestätigt durch Aussagen 
der US-Regierung), Indien, Pakistan, Nordkorea (nach eigener 
Darstellung) und Deutschland ("atomare Teilhabe"), ernsthaft 
darangingen, die weltweiten Arsenale von weltweit insgesamt über 
30.000 Atomsprengköpfen abzubauen.

Zur Zeit ist es recht schwierig, die neue IAEA-Expertise zu 
beurteilen, da sie nicht öffentlich vorliegt und lediglich Teile 
davon durchgesickert sind (wurden). Laut diesen nicht-autorisierten 
Ausschnitten der Expertise lägen nun "reichhaltige Beweise" vor, 
wonach das iranische Regime "früher und zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
geheime Aktivitäten" unternommen habe, um einen Atomsprengkopf zu 
entwickeln. Die Anschuldigung, die einmal als Tatsachenbehauptung, 
einmal lediglich als Befürchtung wiedergegeben wird, steht 
bekanntlich im Gegensatz zu einem US-Geheimdienst-Bericht von 2007, 
der die Aufgabe der iranischen Pläne zur militärischen Nutzung von 
Atomenenergie bestätigte.

Nach Darstellung der 'New York Times' enthält die IAEA-Expertise die 
Anschuldigung, der Iran arbeite mit den IAEA-InspekteurInnen nicht in 
dem Maße zusammen, wie dies internationale Verpflichtungen verlangen 
würden. Des weiteren sei in der Expertise enthalten, daß der Iran - 
wie von diesem selbst angekündigt - die Urananreicherung fortsetze. 
Neu ist allerdings die Behauptung, daß der Iran mehrere Waffen- und 
Detonationstests durchgeführt und sich intensiv mit dem Bau von 
Atomsprengköpfen befaßt habe. Diese Behauptung basiert jedoch 
offensichtlich ausschließlich auf dubiosen Geheimdienst-Dossiers, 
welche angeblich "diverse Mitgliedstaaten" der IAEA zukommen ließen. 
Ob für diese Behauptung auch Fakten angegeben werden, ist beim 
derzeitigen Stand der Veröffentlichungen nicht zu beurteilen. 
Offenbar beruht die entsprechende Behauptung nicht auf eigenen 
Ermittlungen. Neu ist allerdings, daß die IAEA in der aktuellen 
Expertise auf Geheimdienst-Dossiers zurückgreift, während dies unter 
den IAEA-Chefs al-Baradei und Blix noch abgelehnt worden war. Die 
IAEA hat bei solchen Informationen keine Möglichkeit, diese auf 
Korrektheit oder Vollständigkeit zu überprüfen, sondern kann 
lediglich deren technische Plausibilität bewerten. So wird in der 
'New York Times' wie folgt aus der IAEA-Expertise zitiert: "Die der 
IAEA zur Verfügung stehende Information ist umfassend (...) 
weitgehend schlüssig und glaubwürdig soweit sie sich bezieht auf 
technische Details, den zeitlichen Rahmen, indem die Aktivitäten 
stattfanden, und die Personen und Organisationen, die darin 
verwickelt sind. (...) Insgesamt erwachsen hieraus Bedenken über die 
mögliche Existenz vergangener oder gegenwärtiger geheimer Aktivitäten 
im Iran, um einen Atomprengkopf zu entwickeln." (The information 
available to the agency is extensive (...) broadly consistent and 
credible in terms of the technical detail, the time frame in which 
the activities were conducted and the people and organisations 
involved. (...) Altogether this raises concerns about the possible 
existence in Iran of past or current undisclosed activities related 
to the development of a nuclear payload for a missile.) Diese in der 
'New York Times' wiedergegebenen Zitate erwecken den Eindruck, daß es 
sich bei der IAEA-Expertise um eine Auftragsarbeit im Dienste der US-
Regierung handelt.

REGENBOGEN NACHRICHTEN

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel zum Thema:

      Verbrecherische Menschenversuche
      bei französischen Atombomben-Tests (17.02.10)

      Westen reagiert auf Verhandlungsangebot des Iran
      mit verschärften Drohungen (9.02.10)

      Ahmadinedschad kompromißbereit
      Lösung im Streit um Uran-Anreicherung? (3.02.10)

      Unverantwortlicher Umgang
      mit dem hochgiftigen Bombenstoff Plutonium (15.10.09)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" Erich Fromm (6.08.09)

      Hiroshima, Nagasaki und die Atomkraft - strahlende Folgen
      Vortrag von Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake in Freiburg 
(8.07.09)

      Atombombentest in Nordkorea
      Weiterdrehen an der Spirale des Irrsinns (25.05.09)

      US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
      Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)

      Euratom,
      Milliarden-Subventionen und die Bombe (22.04.09)

      Frankreichs Verbrechen auf Moruroa
      188 Atom-Bomben und die Folgen (29.09.08)

      Schweizer Atomwaffen-Skandal
      Zehn Millionen Dollar von der CIA (26.08.08)

      Putin reiht sich in die Polonaise
      der Atom-Irren ein / Bau neuer Atomraketen angekündigt 
(19.10.07)

      Neue Fakten über atomaren Unfall
      in der WAA Sellafield im Jahr 1957 (8.10.07)

      Zwei Irre und die A-Bombe
      Sarkozy offeriert Gaddafi AKW als Eintritt in den Club 
(27.07.07)

      Brasiliens Präsident Lula auf dem Atom-Trip
      Ein weiterer Irrer giert nach der A-Bombe (11.07.07)

      50 Jahre GKSS
      und Deutschlands Streben nach der Atombombe (17.05.06)

      Menschenversuche der britischen Atom-Mafia aufgedeckt
      Der 'Observer' veröffentlicht brisante Dokumente (23.04.07)

      Ein weiterer Irrer outet sich
      Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)

      Israels Spiel mit der Atombombe (23.03.04)

      Gedanken zu Hiroshima
      von Robert Jungk, 1985 (6.08.03)

      Sind Kernwaffen notwendig?
      Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)

      Der Anschlag auf Greenpeace
      Dokumentation der Geheimdienst-Aktion von 1985

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Info-Serie Atomenergie - Folge 4 