[fessenheim-fr] Regierungsbeschluss pro Atom ist Presse-Ente

["Amish D. Leßmann"]

26.01.2010: Pressemitteilung von .ausgestrahlt
Nachricht über angeblichen Regierungsbeschluss zu Laufzeitverlängerungen 
ist eine Presse-Ente

Schwarz-Gelb hat sich noch nicht festgelegt / Strommengenübertragung 
handeln Betreiber untereinander aus

Zur Berichterstattung über einen angeblichen Beschluss der 
Bundesregierung, alle 17 Atomkraftwerke weiter zu betreiben und 
Strommengen auf die AKW Neckarwestheim und Biblis zu übertragen erklärt 
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Glückwunsch an die Redaktion von ‚Spiegel Online’! Ihr ist es gelungen, 
aus einer Mücke einen Nachrichten-Elefanten zu machen, den dann viele 
angebliche Fachleute aus Medien und Politik falsch verstanden haben. So 
wurde aus dem Elefanten schließlich in vielen Berichten eine Ente.

Am Samstag war in der Online-Ausgabe des ‚Spiegel’ davon zu lesen, die 
Atomlobby habe sich durchgesetzt und ‚das vorläufige Ende des 
Atomausstiegs’ sei gekommen. Weiter war zu lesen, die Bundesregierung 
habe sich darauf festgelegt, alle 17 Atomkraftwerke am Netz zu halten. 
Erreicht werden solle dies durch Übertragung von Strommengen auf die 
Pannenreaktoren Neckarwestheim und Biblis, die nach dem derzeitigen 
Atomgesetz kurz vor der Stilllegung stehen. Dies sei Ergebnis des 
Gesprächs von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit 
Vorstandsmitgliedern der Stromkonzerne vom letzten Donnerstag.

Was sich liest wie eine Grundsatzentscheidung, ist das genaue Gegenteil. 
Denn die Bundesregierung hat die Stromkonzerne beim Gespräch im 
Kanzleramt darauf hingewiesen, dass von ihrer Seite keine kurzfristigen 
Maßnahmen zur Laufzeitverlängerung vorgesehen sind. Es gibt derzeit noch 
nicht einmal die Bereitschaft, einer Übertragung von Reststrommengen von 
neueren auf ältere Reaktoren zuzustimmen, was viele Kommentatoren aus 
der Spiegel-Meldung herausgelesen haben. Auch die Frage, wie viele AKW 
von den geplanten Laufzeitverlängerungen profitieren sollen und wie 
viele aus Sicherheitsgründen vom Netz gehen werden, ist noch nicht 
entschieden und in den Koalitionsparteien umstritten.

Die einzige Neuigkeit, auf der die Meldung vom Samstag beruht, ist die 
Tatsache, dass die Stromkonzerne ganz ohne Unterstützung der Regierung 
die schnelle Stilllegung von Neckarwestheim und Biblis um einige Monate 
verzögern können, wenn sie zusammenarbeiten. Der Eon-Konzern verfügt 
über Reststrommengen aus dem 2003 stillgelegten AKW Stade, die laut dem 
rot-grünen Atomgesetz ohne Zustimmung der Bundesregierung auf jedes 
andere Atomkraftwerk übertragen werden können. Ob dies wirklich 
geschieht, ist allerdings nicht sicher, da die Reaktoren in 
Neckarwestheim und Biblis den Eon-Konkurrenten EnBW und RWE gehören. 
Bisher wurde keine Einigung erzielt.

Zwar ist es richtig, dass es unterm Strich, falls die Strommengen von 
Stade auf die süddeutschen Pannen-Reaktoren übertragen werden, einfacher 
gelingen kann, diese bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung über 
die Zukunft der Atomenergie am Netz zu halten. Doch die Möglichkeit dazu 
haben SPD und Grüne im Atomkonsens aus dem Jahr 2000 geschaffen, nicht 
Union und FDP beim Gespräch letzte Woche im Kanzleramt.

So lange sich die schwarz-gelbe Bundesregierung atompolitisch nicht 
festgelegt hat, ist es möglich, durch massive Proteste Einfluss zu 
nehmen. Die Ablehnung der Atomenergie geht inzwischen durch alle 
gesellschaftlichen Lager. Gerade weil die Kanzlerin und ihr 
Umweltminister dies wissen, halten sie sich bis zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen bedeckt. Danach kann die Entscheidung so oder so 
ausfallen. Abhängig ist das davon, wer am Ende mehr Druck ausüben kann: 
die Atomlobby oder die atomkritische gesellschaftliche Mehrheit.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die 
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen 
Protest zu machen.
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Quelle:
http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/5a5caca205/nachricht-ueber-angeblichen-regierun.html