[fessenheim-fr] Info-Serie Atomenergie - Folge 3

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Info-Serie Atomenergie
Folge 3

Die Subventionierung der Atomenergie

Ein kleines Gedankenexperiment zu Beginn. E.on-Chef Wulf Bernotat 
kommt zu Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, und 
präsentiert ihm ein angeblich geniales Projekt: Ein neuartiges 
Kraftwerk, das Patent ist bereits gesichert, mit der Stromproduktion 
könne jährlich 300 Millionen Euro Gewinn eingefahren werden. Bernotat 
will Kredit. Josef Ackermann stahlt von einem Ohr bis zum anderen - 
fragt aber sofort: "Veranschlagte Baukosten?" Bernotat: "5 Milliarden 
Euro." Da bricht Ackermann in schallendes Gelächter aus.

Warum wohl? Ackermann hat sofort im Kopf überschlagen, daß der 
gesamte Gewinn nicht ausreichen würde, um in 16 Jahren auch nur 5 
Milliarden Euro zu zahlen - geschweige denn Zinsen.

Nun gibt es allerdings auch eine Lösung für ein solches Problem: die 
Politik. Selbstverständlich nicht bei irgendeinem Kraftwerk, 
vielleicht aber, wenn es sich um Drogen handelt oder um...

Auf nichts sind alle Regierungs-Chefs und führenden Militärs so 
scharf wie auf Atomwaffen. Wenn ihr also anbieten könnt, ihnen zum 
Besitz von Atomwaffen zu verhelfen, sind euch 50 Milliarden Euro 
schon so gut wie sicher.

Beginnen wir also mit der Geschichte der Subventionierung der 
Atomenergie in den späten 1950er Jahren - als der zuständige Minister 
in Deutschland noch selbstverständlich Atom-Minister hieß und nicht 
etwa entsprechend orwellschem Neusprech Umwelt-Minister wie seine 
Nachfolger Töpfer, Merkel, Trittin und Gabriel.

Der damals amtierende deutsche Atom-Minister hieß Franz Josef Strauß. 
Und in seinen Memoiren legte er unumwunden offen, was heute kaum mehr 
jemand weiß: Bereits 1958 hatten der deutsche, der französische und 
der britische Außenminister bei einem Geheimtreffen ein Abkommen zur 
geheimen Produktion von Atomwaffen unterzeichnet. Das 
Kernforschungszentrum bei Geesthacht mit dem Tarnnamen GKSS, 
"Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt 
GmbH", war bereits seit seiner Gründung im Jahr 1956 in die 
Entwicklung einer deutschen Atombombe verwickelt. Gegründet wurde die 
GKSS von den Kernphysikern Erich Bagge und Kurt Diebner, die wenige 
Jahre zuvor an führender Position am "Uranprojekt" der Nazis 
beteiligt waren.

Professor Erich Bagge meldete zahlreiche Reaktorpatente an. Darunter 
befinden sich unter anderem Patente zum Schnellen Brüter sowie zur 
Plutoniumgewinnung und -separation - Schlüssel-Technologien, die für 
den Bau einer Atombombe unabdingbar sind. Zwei Patentanmeldungen 
erfolgten 1955 zusammen mit Dr. Friedwardt Winterberg zu 
thermonuklearen Bomben. Bereits wischen 1941 und 1943 hatte Bagge die 
Isotopenschleuse entwickelt, ein Gerät zur Anreicherung des Urans bis 
zu einem bombenfähigen Grad.

Bagge unterhielt auch nach dem Zweiten Weltkrieg enge politische 
Kontakte. So sicherte ihm sein Sitz in der Atomkommission Einfluß im 
Atomministerium. Zudem konnte er sich freundschaftlicher Beziehungen 
zu Franz Josef Strauß rühmen.

Die Grundlegung der Europäischen Union am 25. März 1957 mit den drei 
Römischen Verträgen legte nicht zuletzt den Grundstein für die 
Entwicklung der "friedlichen" - und militärischen - Anwendung der 
Atomenergie. Denn was heute gerne verschwiegen wird: einer der drei 
Römischen Verträge ist der EURATOM-Vertrag.

EURATOM ist die Grundlage für die Finanzierung der Entwicklung der 
Atomenergie und für die Verteilung von Milliardenkrediten für Bau und 
Erhalt von Atomkraftwerken. In manchen älteren Texten zum EURATOM-
Vertrag ist noch ganz ungeschminkt nachzulesen, daß "die Kernenergie 
teuer war und die erforderlichen Investitionskosten die Möglichkeiten 
der einzelnen Staaten" - und erst recht die der Konzerne - 
überschritten. "Allgemeines Ziel des Vertrages war es, zur Bildung 
und Entwicklung einer mächtigen Kernkraftindustrie in Europa 
beizutragen."

Mit EURATOM war von Beginn an in einem Schlüssel-Bereich der Ökonomie 
die sogenannte Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Dem Protokoll 
einer Kabinettssitzung zufolge hatte der damalige deutsche 
Bundeskanzler Konrad Adenauer 1956 vor dem Bundeskabinett erklärt, er 
"möchte über Euratom auf schnellstem Weg die Möglichkeit erhalten, 
selbst nukleare Waffen herzustellen." Und am Ende des Jahres 1957 
hatte sogar der französische Verteidigungsminister Chaban-Delmas 
Westdeutschland und Italien den Vorschlag einer gemeinsamen 
Atomwaffenproduktion unterbreitet.

Auch wenn der EURATOM-Vertrag in der öffentlichen Diskussion kaum 
einmal erwähnt wird, ist er bis heute äußerst bedeutsam. Über ihn 
wird nach wie vor ein Großteil der Subventionierung der Atomenergie 
in Europa abgewickelt. Und obwohl beispielsweise Österreich bereits 
1978 den Atom-Ausstieg vollzog, muß das Land seit seinem EU-Beitritt 
am 1. Januar 1995 jährlich 40 Millionen Euro für die "Förderung der 
Atomenergie" in Europa überweisen. So war der EURATOM-Vertrag einer 
der wenig beachteten Anhänge der mittlerweile gescheiterten 
Europäischen Verfassung und unter Staatsrechtern ist umstritten, ob 
ein EU-Mitgliedsstaat überhaupt den EURATOM-Vertag kündigen kann, 
ohne zugleich aus der EU auszuscheiden.

Laut OECD wurden im Zeitraum zwischen 1950 und 1973 umgerechnet 150 
Milliarden US-Dollar für die "Atom-Forschung" verausgabt. Dabei sind 
die EU-Fördermittel nicht eingerechnet. Im entsprechenden Zeitraum 
wurde für erneuerbare Energien nichts zur Verfügung gestellt. In den 
18 darauffolgenden Jahren zwischen 1974 bis 1992 wurden laut OECD 168 
Milliarden US-Dollar für die "Atom-Forschung" verteilt. Auch in 
dieser Summe sind die EU-Fördermittel nicht eingerechnet. Im gleichen 
Zeitraum wurde für erneuerbare Energie gerade mal ein Achtel dieser 
Summe, 22 Milliarden US-Dollar - für alle erneuerbaren Energien 
zusammen - locker gemacht.

Alleine über den EURATOM-Vertrag jedoch wurden seit 1957 - ohne 
parlamentarische Kontrolle - rund 400 Milliarden Euro "Fördermittel" 
gezahlt.

Seit 1950 wurden in Deutschland in 50 Jahren umgerechnet rund 20 
Milliarden Euro allein für den Bau von Forschungsreaktoren 
aufgewendet. Die Bundesregierung hat ferner zwischen 1969 und 2000 
durch Exportkredite mit Bundesbürgschaften in Höhe von umgerechnet 6 
Milliarden Euro den Export deutscher Atomtechnologie nach Brasilien, 
Argentinien, in den Iran und andere Länder gefördert (sogenannte 
"Hermes-Bürgschaften"). Wurde der Betreiber im Empfängerland 
zahlungsunfähig, zahlte der Bundeshaushalt den Exporteur aus.

Für gescheiterte Projekte wie den Schnellen Brüter in Kalkar und den 
Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm-Uentrop wurden umgerechnet 
mehr als 9 Milliarden Euro verschleudert. Für AKW-Stilllegungen, 
Rückbauten, Sanierung von Lagerstätten und für die "Endlagerung" 
schwach- und mittelradioaktiven Mülls mußten bislang umgerechnet 14,5 
Milliarden Euro aufgewendet werden. Allein die staatlichen Mittel für 
die Sanierung des Uran-Tagebaugebiets Wismut betrugen 6,6 Milliarden 
Euro. Bis zum Jahr 2000 wurden aufgrund der Steuerfreiheit der 
"Rückstellungen" der Energie-Konzerne für die spätere "Entsorgung" 
der atomaren Ruinen und für die "Endlagerung" des hochradioaktiven 
Atommülls, umgerechnet rund 20 Milliarden Euro vom Staat verschenkt. 
Bei all diesen Beträgen sind die Kosten für polizeiliche 
Sicherungsmaßnahmen beispielsweise bei CASTOR-Transporten, Ausgaben 
von Universitäts-Institutionen sowie die Grundfinanzierung von 
Forschungseinrichtungen wie beispielsweise der GKSS nicht einmal 
eingerechnet.

So erklärte der SPD-Energieexperte und Bundestagsabgeordnete Hermann 
Scheer, daß allein wegen der Steuerfreiheit der "Rückstellungen" die 
Atomenergie bis heute jährlich mit 5 bis 7 Milliarden Euro 
subventioniert wird - und dies nicht nur unter der gegenwärtigen 
"schwarz-roten" Regierung, sondern ununterbrochen auch in den sieben 
Jahren der "rot-grünen" Regierung von Gerhard Schröder und Joseph 
Fischer.

"Die Konzerne dürfen ihre steuerfreien Rückstellungen für die atomare 
Entsorgung nach belieben verwenden. Sie hatten vom Atomkonsens einen 
jährlichen Vorteil von fünf bis sieben Milliarden Euro." (Hermann 
Scheer in einem Interview in der 'Badischen Zeitung', 29. Oktober 
2005)

Zur Erläuterung, wie die Kosten für den Rückbau von Nuklear-Anlagen 
falsch eingeschätzt wurden und völlig aus dem Ruder laufen können, 
kann das Beispiel der Versuchs-WAA im Kernforschungszentrum Karlsruhe 
dienen. Die Mainstream-Medien behandeln den sich seit Jahren 
zuspitzenden Skandal konsequent "unter ferner liefen...". Die Atom-
Konzerne handelten bereits 1991 Vertragsklauseln aus, nach denen sie 
mit der Zahlung eines Festbetrags von lediglich 511 Millionen Euro 
aus der Verantwortung entlassen wurden. Der "Rest" soll aus 
Steuermittel aufgebracht werden. Im Jahr 2007 mußte die Schätzung der 
Kosten für die bisher wegen technischer Probleme noch nicht einmal 
begonnen Verglasung der "Atom-Suppe" von Karlsruhe von 1,9 auf 2,2 
Milliarden Euro angehoben werden. Der voraussichtlichen Starttermin 
für die heiße Betriebsphase, in der mit der Verglasung der 
"Atomsuppe" begonnen werden sollte, wurde auf die erste Jahreshälfte 
2008 verlegt. Dabei wurde die Anlage bereits 1990 stillgelegt. Im 
Januar 2008 mußte das Stuttgarter Wirtschaftsministerium den 
Finanzbedarf zum wiederholten Male nach oben korrigieren: auf 2,6 
Milliarden Euro.

Dabei handelt es sich bei der "Atom-Suppe" um ein äußerst 
gefährliches Erbe: Rund 80.000 Liter strahlende und 
wärmeentwickelnde, radioaktive Flüssigkeit. Die nach der 
experimentellen Separierung von Brennstäben aus Atomkraftwerken 
zurückgebliebene "Atomsuppe" enthält 504 Kilogramm Uran und 16,5 
Kilogramm hochgiftiges Plutonium als Einlage. Sie dümpelt hinter drei 
Meter dicken Stahlbetonwänden vor sich hin und muß permanent gekühlt 
werden, da sie sich durch radioaktive Spaltprozesse selbst erhitzt 
und hoch explosiv ist. Kühlung und Bewachung kosten Tag für Tag 
immense Summen und treiben die Kosten um so höher, je länger sich die 
geplante Verglasung hinauszögert.

Allein für den Rückbau eines einzigen Atomkraftwerks müssen je nach 
Schätzung zwischen 4,5 und 6 Milliarden Euro (Greenpeace) aufgewandt 
werden. Die dafür laut Gesetz vorgeschriebenen Rückstellungen der AKW-
Betreiber von insgesamt rund 30 Milliarden Euro (Stand 2005) stehen 
diesen jedoch über lange Zeiträume - bis zum Eintritt des jeweiligen 
Rückstellungszwecks - operativ für beliebige Investitionen zur 
Verfügung. Sie haben damit die Funktion steuerfreier Gewinne, mit 
denen die AKW-Betreiber einzigartige Wettbewerbsvorteile in der Hand 
haben.

Selbst die EU-Kommission hat in einer Mitteilung an den Rat - KOM 794 
- vom 17. Dezember 2007 schwerwiegende Bedenken gegen die deutsche 
Rückstellungspraxis für die atomare Entsorgung erhoben, weil diese 
den EU-Binnenmarkt verzerrt.

Ob die Rückstellungs-Gelder jedoch nach Fusionen oder Konzern-Pleiten 
- Beispiel Enron - noch zur Verfügung stehen werden, wenn sie 
eingesetzt werden sollen, ist keineswegs gesichert. Diese 
Milliardenbeträge sind in anderweitigen Investitionen der Strom-
Konzerne gebunden und so auch Kurs- und Konkurs-Risiken ausgesetzt.

Zudem wäre es naiv zu glauben, daß Menschen, denen das Leben und die 
Gesundheit von Kindern, die in der Umgebung von AKWs an Leukämie 
erkranken, gleichgültig ist, in Zukunft Verantwortungsbewußtsein 
zeigen. Schließlich ist es in dieser Branche Usus, die größten Kosten 
auf die Allgemeinheit abzuwälzen. In Großbritannien veruntreute die 
Betreibergesellschaft die für den Rückbau von Atomkraftwerken an sie 
gezahlten staatlichen Subventionen vor ihrem Konkurs.

Thema Haftpflicht. Für deutsche Atomkraftwerke müssen die Betreiber-
Konzerne lediglich völlig unzureichende Haftpflichtversicherungen 
abschließen. Dagegen muß jede Windenergie- und Solaranlage voll 
haftpflichtversichert sein.

Mit der Haftpflicht für Atomkraftwerke wird weniger als 0,1 Prozent 
der bei einem Super-GAU zu erwartenden Schäden gedeckt. Tatsächlich 
handelt es sich dabei um eine Sonderregelung für die Atomindustrie, 
die weder die "rot-grüne" Bundesregierung (1998 - 2005) noch die 
gegenwärtige "schwarz-rote" anzutasten wagte. Auch dies ist eine 
massive verdeckte Subventionierung des real nicht konkurrenzfähigen 
Atomstroms.

Laut der vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen 
Prognos-Studie muß bei einem Atomunfall mit Schäden von über 5000 
Milliarden Euro gerechnet werden. Die Haftungsobergrenze für ein 
Atomkraftwerk liegt aber nur bei 2,5 Milliarden - also weniger als 
0,1 Prozent. Die Deckungsvorsorge beträgt jedoch pro Atomkraftwerk 
nur 0,5 Milliarden Euro.

Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl forderte bisher rund 70.000 
Todesopfer. 350.000 Menschen mußten aus den - dünn besiedelten - 
betroffenen Regionen evakuiert werden, bis zu 800.000 eingesetzte 
Liquidatoren erkrankten größtenteils an Herz-Kreislauf, Magen-Darm- 
und Augenkrankheiten, 162.000 Quadratkilometer sind radioaktiv 
verseucht, insgesamt rund 9 Millionen Menschen unmittelbar betroffen. 
In Weißrußland stieg die Krebsrate um 40 Prozent. Auch im übrigen 
Europa nahmen Fehlbildungen zu.

Bei einem Unfall im AKW Krümmel an der Elbe müßten je nach 
Windverhältnissen rund 1,2 Millionen Menschen evakuiert werden. 
40.000 bis 110.000 Menschen würden an Krebs erkranken und nach 50 
Jahren wären rund zwei Drittel der Stadt Hamburg noch unbewohnbar. 
Vor diesem Hintergrund ist nur logisch, daß alle privaten 
Haftpflichtversicherungen in Deutschland Schäden durch Nuklearunfälle 
ausdrücklich ausschließen.

Frank Winkler, ehemaliger Chef-Manager der weltgrößten Firma für 
thermische Solaranlagen 'Solahart' berichtet: "Als ich vor Jahren den 
Vertrieb der australischen Firma 'Solahart' in Deutschland und 
Österreich aufgebaut habe, mußte ich für Europa eine 
Produkthaftpflichtversicherung abschließen. Ohne 
Produkthaftpflichtversicherung wäre eine Einfuhr und der Vertrieb der 
damals bereits 500.000-fach erprobten 'Solahart'-Solaranlage in 
Europa nicht genehmigt worden." Für ihn ist es daher völlig 
unverständlich, "warum ausgerechnet die sehr gefährliche 
Atomindustrie die einzige deutsche Industrie ist, die Kraftwerke 
betreiben darf, die völlig unzureichend haftpflichtversichert sind. 
Der Versicherungs-Skandal der praktisch völlig fehlenden 
kostendeckenden AKW-Haftpflichtversicherung wurde in einer 
offiziellen Broschüre des Bundesumweltministeriums bestätigt."

Der Rechtswissenschaftler Norbert Pelzer stellte schon auf dem 
'Ersten Deutschen Atomrechts-Symposium' 1972 zu recht fest: "In 
unserem Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz der vollen 
Ersatzleistung, § 249 BGB. Summenmäßige Haftungsbegrenzungen sind die 
Ausnahme. (...) Es muß eine vernünftige Relation zwischen 
Haftungssumme und Schadenspotenzial bestehen, anderenfalls kann man 
von 'Schadensersatz' schwerlich sprechen." Auf dem 'Sechsten 
Deutschen Atomrechts-Symposium' sagte Pelzer, daß man mit dem 
Atomhaftungsrecht "für die haftpflichtigen Inhaber von Kernanlagen 
Privilegien schuf, die dem sonstigen Haftungsrecht unbekannt waren."

Eine weitere verdeckte Subventionierung des Atomstroms besteht darin, 
daß den Großen Vier, den Konzernen RWE, Vattenfall, E.on und EnBW, 
Gewinne aus überzogene Durchleitungs-Preisen für das in ihrem Besitz 
befindliche Übertragungsnetz zugestanden werden. Im April 1998 hatte 
die "schwarz-gelbe" Regierung unter Helmut Kohl ein 
Energiewirtschaftsgesetz zur Liberalisierung des Strommarktes 
verabschiedet. Dieses Gesetz sollte - so ein Versprechen von "Rot-
Grün" - um eine Regulierungsbehörde ergänzt werden. Erst 2005 wurde 
die Regulierungsbehörde in Form der Bundesnetzagentur eingeführt, auf 
ultimativen Druck der EU-Kommission. Zwischen 1999 und 2004 lagen die 
Umsätze aus dem Betrieb des Übertragungsnetzes bei rund 33 Milliarden 
Euro, wovon aber lediglich 15 Milliarden für Netzinvestitionen 
verwendet wurden. Die übrigen 18 Milliarden fielen in die Kriegskasse 
der Stromkonzerne. Mittlerweile stellte sich jedoch auch die 
Bundesnetzagentur als zahnloser Tiger heraus.

In einer 2005 veröffentlichten Studie von Bettina Meyer 
(Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein) und Kai 
Schlegelmilch (stellvertretende Vorsitzendes des Fördervereins 
Ökologische Steuerreform) wurde die Gesamtsumme der Subventionen der 
Atomenergie in Deutschland für das Jahr 2003 auf 17,6 Milliarden Euro 
berechnet. Dabei wurde lediglich die Subventionierung über "Forschung 
und Entwicklung" sowie die Vorteile bei der Einkommensteuer aufgrund 
der Rückstellungen berücksichtigt. Zitat aus der Studie: "Es gibt 
weitere versteckte staatliche Leistungen, die aber bisher noch nicht 
quantifiziert werden konnten." Im Subventionsbericht der 
Bundesregierung wird jedoch nicht einmal die Steuerbefreiung für 
Kernbrennstoff aufgeführt, die im Vergleich zu den hier dargestellten 
Subventions-Arten nicht sonderlich ins Gewicht fällt.

Zurück zu Bernotat und Ackermann:

Die rein betriebswirtschaftlichen Erzeugungskosten einer 
Kilowattstunde Atomstrom können unter den gegenwärtigen Bedingungen 
auf bis zu 1 Cent gesenkt werden. Damit lassen sich durch Verkauf zum 
Strombörsenpreis Gewinnmargen von bis zu 500 Prozent erzielen. Daraus 
resultieren Nettogewinne von jährlich rund 300 Millionen Euro je 
Atomkraftwerk. Dies steht jedoch in keinem Verhältnis zu dem 
Milliarden und Aber-Milliarden an Euro, die der Allgemeinheit 
aufgebürdet werden. Und zur bisherigen Subventionierung der 
Atomenergie kommen auf Tausende zukünftiger Generationen die Kosten 
für die "Endlagerung" und Bewachung des radioaktiven Erbes hinzu.

Allein unter Einberechnung der Subventionen würde Atomstrom mehr als 
2 Euro pro Kilowattstunde kosten. Dabei sind die zukünftigen Kosten 
noch gar nicht berücksichtigt. Strom aus Windkraftanlagen verbilligte 
sich dank des technischen Fortschritts von 18 Cent je Kilowattstunde 
im Jahr 1991 auf heute 8 Cent pro Kilowattstunde. Unter fairen 
Bedingungen wäre Atomstrom niemals konkurrenzfähig.

 

NETZWERK REGENBOGEN

 

Die übrigen Folgen der Info-Serie:

  1 Grundlagenwissen

  2 Der deutsche "Atom-Ausstieg"

 

  4 Der siamesische Zwilling: Atombombe

  5 Umweltverbrechen Uran-Abbau

  6 Uran-Ressourcen und die Zukunft der Atomenergie

  7 Die Geschichte der Atom-Unfälle

  8 Die stille Katastrophe

  9 Der italienische Atom-Ausstieg

10 Schwedens "Atom-Ausstieg"

11 Atomenergie in Frankreich

12 Das ungelöste Problem der Endlagerung