[fessenheim-fr] AKW Bohunice soll wieder in Betrieb gehen

[klausjschramm at t-online.de]

Stillgelegtes slowakisches AKW Bohunice soll wieder in Betrieb genommen werden
Gas-Streit dient als Vorwand

Die slowakische Regierung hat angekündigt, das zum Jahreswechsel abgeschaltete 
Atomkraftwerk in Jaslovske Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen. Damit will das Land den 
unterbrochenen Erdgas-Lieferungen aus Russland entgegenwirken und verletzt damit 
bewußt den Beitrittsvertrag zur EU.

"Ich bin mir bewußt, daß wir damit den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union verletzen, 
und übernehme dafür die volle politische Verantwortung", sagte Ministerpräsident Robert 
Fico in einer vom TV-Nachrichtensender TA3 direkt übertragenen Regierungs-
Pressekonferenz. Welche Sanktionen der EU bei einer derartigen Vertragsverletzung zur 
Verfügung stehen ist bislang nicht bekannt.

Die Slowakei habe keine andere Wahl, weil sie knapp vor dem energetischen Kollaps stehe, 
erklärte Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek. Tatsache ist jedoch, daß das AKW Bohunice 
lediglich Strom zur Verfügung stellen kann und daher die durch den fortwährenden Gas-
Streit zwischen Rußland und der Ukraine (die ukrainische Regierung hat durch eine dem 
eben erst ausgehandelten Vertrag beigefügte schriftliche Erklärung eine Fortsetzung der 
russischen Gas-Sperre provoziert) für weite Teile der slowakischen Bevölkerung 
ausgefallene Hausheizung nicht ersetzen.

Umweltschutzorganisationen hatten schon zuvor vor der Wiederinbetriebnahme des AKW 
Bohunice gewarnt. Daß vor allem das Nachbarland Österreich die Pläne ablehnen und mit 
Protesten reagieren werde, erwartete auch Fico. In Österreich wurde am 5. November 2008 
der dreißigste Jahrestag des erfolgreichen Atomausstiegs gefeiert. Fico rechnet jedoch 
nach eigenen Angaben damit, daß es in der EU "andere Stimmen" gebe, die mehr 
Verständnis für die slowakische Notlage zeigten.

Die Wiederinbetriebnahme des nach sowjetischer Bauart errichteten Atomreaktors ist 
politisch äußerst brisant. Besonders auf österreichischen Druck hatte sich die Slowakei zur 
Schließung der Anlage bis spätestens Ende 2008 verpflichtet. Diese Verpflichtung ist im 
Beitrittsvertrag festgeschrieben, der nur mit Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedsländer 
geändert werden könnte.

"Es ist klar, daß es keine Rechtsgrundlage für das Hochfahren von Bohunice gibt, und wenn 
die Regierung das Atomkraftwerk wieder in Betrieb nimmt, täte sie das im klaren Verstoß 
gegen EU-Recht", betonte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Der 
österreichische Außenminister Michael Spindelegger erklärte heute (Sonntag) im ORF, daß 
die Gefährlichkeit des AKW Bohunice "nicht unterschätzt werden" dürfe. Das Atomkraftwerk 
vom Tschernobyl-Typ liegt nur rund 100 Kilometer nordöstlich von der österreichischen 
Hauptstadt Wien entfernt.

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