[fessenheim-fr] Klage der AKW-Gegner gegen Fessenheim

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Gestern brachte die 'Basler zeitung' folgenden Artikel.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net


Klage der AKW-Gegner gegen Fessenheim

Basel. SDA/baz. Die Atomkraft-Gegnerschaft im Dreiländereck Basel hat 
ihre Klage gegen das alte französische AKW Fessenheim fertig. Ihr 
Verband «TRAS», dem auch Basel-Stadt angehört, hat am Montag deren 
Einreichung einstimmig beschlossen.

Der Mitte 2005 gegründete trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung 
um das AKW Fessenheim (TRAS), das gut 35 km nördlich von Basel am Rhein 
liegt, hatte erst eine Strafklage im Visier. Damit kam er nicht durch 
und musste auf eine verwaltungsrechtliche Klage umschwenken, wie 
TRAS-Vizepräsident Rudolf Rechsteiner auf Anfrage sagte.

Eine weitere Verzögerung ergab sich wegen einer Revision des 
französischen Atomrechtes. Inzwischen ist die Klage fertiggestellt, und 
die TRAS-Vollversammlung in Basel hat sie abgesegnet. Der Verband hatte 
bereits vor Jahresfrist die frühere französische Umweltministerin 
Corinne Lepage als Anwältin dazu engagiert. Anzeige

Drei Forderungen

Gemäss Rechsteiner erhebt die TRAS-Klage drei Forderungen: die 
Stilllegung des alten AKW, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen bis dann 
sowie die Einhaltung von EU-Recht durch Frankreich in 
Atomkraft-Angelegenheiten. Als einer der Hauptschwachpunkte wird die 
ungenügende Erdbebensicherheit dargestellt.

Das angestrebte Verfahren soll die schon lange erhobenen Vorwürfe gegen 
Fessenheim erstmals gerichtlich klären. Rechsteiner- auch 
baselstädtischer SP-Nationalrat - rechnet aufgrund Lepages Einschätzung 
mit einem zähen Ringen, das Jahre dauern dürfte. EDF will 2008 für 
Fessenheim eine neue Betriebsbewilligung bekommen.

Bei TRAS engagieren sich bisher rund 30 Gemeinden, darunter über ein 
Dutzend aus der Schweiz sowie eine erste im Elsass. Dabei sind auch der 
Kanton Basel-Stadt und die Stadt Freiburg im Breisgau (D). Fessenheim 
war 1977 ans Netz genommen worden und ist damit das älteste AKW Frankreichs.