[fessenheim-fr] Infos zu Atommüll Schweiz

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier eine interessante Information von Axel Mayer zum Thema >Atommüll Schweiz<.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net


Liebe Leute in den Atom -Verteilern,
sehr geehrte Spitzel der "anderen Seite" im Verteiler,

es ist immer die Frage, in wie weit eine Stellungnahme zum Thema 
Atommüll, auch eine Vereinnahmung bedeutet.  Wir haben zum so genannten 
"Sachplan Geologisches Tiefenlager" jetzt doch noch noch eine recht 
politische Stellungnahme verfasst und darin auch diese 
Vereinnahmungsstrategien aufgezeigt.
Gruppen oder Einzelpersonen, welche diese Stellungnahem ganz oder in 
Teilen übernehmen wollen, sollten sich beeilen. Am 20.4. endet die Frist.

Hier die fax und mail Adresse für schnelle Einwendungen.

Bundesamt für Energie BFE

CH-3003 Bern

Fax 0041 31 323 25 00

office at bfe.admin.ch,

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*BUND Regionalverband, Wilhelmstr.24 a, 79098 Freiburg*

*Bund für Umwelt und Naturschutz*

*0761/30383, **bund.freiburg at bund.net* <mailto:bund.freiburg at bund.net>*, 
**www.bund-freiburg.de* <http://www.bund-freiburg.de/>


An die Medien in Deutschland und der Schweiz,

bis zum 20.04.2007 ist es möglich in Bern eine Stellungnahme zum 
"Sachplan Geologisches Tiefenlager" abzugeben. Wir senden Ihnen unsere 
Kurzstellungnahme zu diesem wichtigen Thema, mit der Bitte um 
journalistische Verwertung. Wir bedanken uns beim BUND Regionalverband 
Hochrhein, aus dessen Stellungnahme wir den wichtigen Anhang entnehmen 
durften.

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/system/atommuell-schweiz-wo.html

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An das

Bundesamt für Energie BFE
CH 3003 Bern


18.04.07

*Sachplan Geologisches Tiefenlager / Einige kurze Anmerkungen*

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum 20.04.2007 ist es möglich eine Stellungnahme zum "Sachplan 
Geologisches Tiefenlager" abzugeben. Wir bedanken uns für diese 
Möglichkeit.

Wir wollen uns mit diesem Schreiben auf einige wenige Aspekte 
beschränken und beginnen mit einer nur vermeintlich schlichten Frage.

Was tun, wenn die Badewanne überläuft? Beginnen Sie zuerst mit dem 
Aufwischen oder schließen Sie sofort den Wasserhahn für das zulaufende 
Wasser? Vermutlich stoppen Sie als erstes den Zulauf in die Wanne. Auf 
das Atommüllproblem übertragen heißt das, dass zuerst damit begonnen 
werden sollte, die Produktion von Atommüll zu beenden. In der Schweiz 
aber wird zur Zeit intensiv diskutiert neue, zusätzliche Wasserhähne an 
der überlaufenden Wanne zu befestigen. Es sollen neue, größere AKW 
gebaut, und damit noch mehr Atommüll produziert werden. Um Akzeptanz für 
alte und neue AKW in der Schweiz und Europa zu schaffen, braucht es für 
die Atomlobby auch aus psychologischen Gründen ein Endlager im Herzen 
Europas.

Aus Akzeptanzgründen haben Ihre Psychologen für dieses Vorhaben 
vermutlich auch den wohlklingenden, wenig sagenden Begriff "Sachplan 
Geologisches Tiefenlager" gefunden. Im Zeitalter von 
"Entsorgungsparks"und Neusprech klingt das tatsächlich auch besser als 
beispielsweise ein ehrliches "Sachplan Tiefenlager Atommüll".

Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Hilfe des Sachplanes tatsächlich und 
ernsthaft Alternativen zum ungeeigneten Standort Benken am Rheinfall 
suchen würden. Doch genau dies bezweifeln wir. Wir haben den Eindruck, 
dass uns nicht nur echte Beteiligung, sondern auch auch 
Standortalternativen mit dem Sachplan und dem bisherigen Verfahren nur 
vorgegaukelt werden sollen. Wer die Illusion von Beteiligung hat, wehrt 
sich weniger gegen gefährliche Projekte in der Nachbarschaft.

Atommüll gehört zu den giftigsten Giften, die wir Menschen produziert 
haben und er muss mindestens eine Million Jahre sicher gelagert werden. 
Ein Blick in ein beliebige Nachrichtensendung zeigt, wie Menschen mit 
Menschen umgehen und dass es zu riskant ist, Atommüll dauerhaft 
oberirdisch zu lagern. Nach dem Abschalten der AKW und dem "Abklingen" 
der Nachzerfallswärme muss tatsächlich das "bestmögliche" 
"dauerhafteste" Lager gefunden werden.

Wer Atommüll produziert, sollte ihn (wenn technisch/geologisch sicher 
möglich) auch im eigenen Land lagern.

Doch wie ist die geologische Situation der Schweiz, in der die Alpen 
sich mit wachsenden Rissen und Klüften noch entfalten und in der sowohl 
Granitscholle als auch Opalinustonschichten im internationalen Vergleich 
extrem dünn sind?

Wenn es die Nationalstaatsgrenzen nicht gäbe, käme kein Geologe der Welt 
auf die Idee im viel zu dünnen Opalinuston in Benken oder in der kleinen 
Kristallinscholle in Böttstein Atommüll zu lagern. Politische 
Opportunität ("passende" Mehrheiten im Aargau) darf bei der Entscheidung 
keine Rolle spielen. Wir brauchen ein "gutes", für eine Million Jahre 
sicheres Lager. Der beste aller schlechten Standorte der Schweiz kann 
das Problem nicht lösen.

Der Schweizer Geologe Marcel Burri beschreibt in seinem Buch "Bohren für 
die Endlagerlösung" alte Diskussionspapiere der atomenergiefreundlichen 
US Atomic Energy Commission. Diese hatte die geologischen Bedingungen an 
ein Endlager für hochradioaktive Stoffe folgendermaßen beschrieben:

    *

      Mindesttiefe für das Lager 3000 Meter

    *

      in einer unbewohnte Region

    *

      ohne hohe Erhebungen (Berge) in der Nähe

    *

      ohne Verbindungen zwischen den Gesteinsschichten und dem
      Wassersystem an der Oberfläche

    *

      Keine komplexen geologischen Strukturen (Falten, Spalten)

    *

      Keine Erdbebengefahr

    *

      Gewöhnliches Gestein, das wirtschaftlich bedeutungslos ist

Auch wenn in den USA zwischenzeitlich die realen Anforderungen an ein 
Endlager an die beschränkten Möglichkeiten dieses großen Landes 
angepasst wurden, zeigen diese Diskussionsvorschläge doch die Probleme 
eines möglichen Endlagers in der Schweiz.

Wir warnen an dieser Stelle eindringlich vor den interessengeleiteten 
Einflußnahme der Atomindustrie. Die Werbefirma Burson Marsteller, die 
bezahlten "Zuflüsterer" des Schweizer Nuklearforums, haben es 
beispielsweise in der Vergangenheit in den USA verstanden, sinnvolle 
Gesetzgebungsvorschläge zum Klimaschutz zu verhindern. Beim Atommüll 
muss die Sicherheit und nicht das Geld im Vordergrund stehen.

Nach Abschaltung der AKW muss bei der Auswahl eines atomaren Endlagers 
(wenn technisch/geologisch sicher möglich (?) in der Schweiz), die 
europäische Dimension des Problems unbedingt mit betrachtet werden. Ein 
undichtes Endlager für die giftigsten Gifte der Menschheit, 
beispielsweise in Benken am Rheinfall, betrifft und bedroht die Menschen 
in Basel, Breisach, Köln und Rotterdam stärker als die Menschen in Zürich.

In der Schweiz entspringen einige der wichtigsten europäischen Flüsse 
und Ströme. In den Schulen Ihres schönen Landes wird den Schülern und 
Schülerinnen erklärt, dass die SchweizerInnen die Hüter der europäischen 
Quellen seien. Ein Aspekt bei der beinahe unerreichbar schwere Aufgabe 
zur Errichtung einen Endlagers für Atommüll ist es, dieser Verantwortung 
gerecht zu werden.

Wir beteiligen uns am Verfahren. Unser Widerstand gegen ungeeignete und 
gefährliche Standorte, die hauptsächlich der Akzeptanzbeschaffung für 
neue AKW dienen, wird sich auf Stellungnahmen nicht beschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand

Ilse Weghaupt, Silvia Wagner, Ellen Koppitisch, Roland Burkhard

Geschäftsführung
Axel Mayer

Mehr Infos zum Standort Benken: 
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/aus_benken/aus_benken.htm
Mehr Infos AKW Schweiz und Greenwash: 
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/atomklo/neue_akw.htm

*Im Anhang fügen wir noch die Kritikpunkte des BUND Regionalverband 
Hochrhein bei bei. Wir schließen uns diesen Forderungen an.*

    *

      Die NAGRA darf nicht das alleinige Vorschlagsrecht zur Findung und
      Bewertung von Endlagerstandorten erhalten.

    *

      Bewertungskriterien zur Findung von Endlagerstandorten müssen
      bereits im Sachplan festgelegt werden um Endlagerstandorte
      verbindlich und gleich bewerten zu können. Nach diesen
      Bewertungskriterien muss unterschiedslos vorgegangen werden.

    *

      Alle vorgeschlagenen Standorte sollen in der gleichen Intensität
      geprüft werden um ein einheitliches Bewertungsmuster zu erhalten.

    *

      Es dürfen nicht nur einer oder wenige Standorte geprüft werden,
      sondern es müssen mehrere Standorte zur Auswahl stehen.

    *

      Dieser zu findende Endlagerstandort darf nur den Atommüll für die
      bisher betriebenen Atomkraftwerke in der Schweiz aufnehmen. Eine
      spätere Veränderung und Ausweitung der Nutzug des
      Atommüllendlagers muss explizit ausgeschlossen werden.

    *

      Es muss klar abgegrenzt werden, in welchen Endlagern und an
      welchen Standorten die verschiedenen Abfallkategorien eingelagert
      werden.

    *

      Die Verfahrensschritte müssen sauber getrennt werden. Es darf
      keine Vermischung der Entscheidungen zwischen Sachplan und
      Rahmenbewilligungsverfahren geben um eine präjudizierende
      Festlegung auf einen Endlagerstandort zu vermeiden.

    *

      Die Bewertungskriterien sollen von unabhängigen Experten geprüft
      werden, die als neutrale Teilnehmer den Prozess der
      Standortfindung begleiten. Dies erhöht die Transparenz und
      Akzeptanz auf dem Weg zu einem atomaren Endlager, das über zig
      Generationen eine Raumschaft prägen wird.

    *

      In die Bewertungskriterien zur Findung eines Endlagerstandortes
      müssen Gefahrenabschätzungen einfließen. Außerdem müssen die
      entstehenden Szenarien durchgespielt und Maßnahmenpläne entwickelt
      werden. Je nach Besiedlung, Infrastruktur, landschaftlichen,
      geologischen und weiteren Gegebenheiten werden sich daraus in
      Zukunft Einschränkungen für den Betrieb eines Endlagers ergeben.

    *

      Sozioökonomische Auswirkungen müssen in der betroffenen und den
      benachbarten Regionen untersucht werden, unter anderem die
      Auswirkungen des Baus und Betriebs des Atommüllendlagers auf
      Tourismus, Siedlungsentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung.
      Dabei sollten die Auswirkungen des Transports sowie eventuelle
      Unfälle berücksichtigt werden. Diese Auswirkungen müssen
      kompensiert werden. Maßnahmen dazu müssen bereits im Sachplan
      festgeschrieben werden.

    *

      Die Betroffenheit muss weiter gefasst werden, entsprechend dem
      Gefahrenpotential, sowie der nationalen und internationalen
      Bedeutung eines Atomendlagers. Dabei muss neben
      Gebietskörperschaften auch unabhängigen Organisationen die
      Mitarbeit gewährt werden.

    *

      Die Partizipationsgremien, sowie die Begleitkommission sollen
      nicht nur gehört werden, sondern deren Vorschläge sollen in den
      jeweiligen Prozess mit eingearbeitet werden. Dies erhöht die
      Akzeptanz der Entscheidung.

    *

      Durch einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland
      muss die rechtliche Basis für die Mitarbeit von deutscher Seite
      geschaffen werden.

    *

      In die Begleitkommission müssen atomkritische, unabhängige
      Teilnehmer berufen werden.

    *

      Das Fachwissen der mit der Endlagerfrage beschäftigten Behörden
      muss für alle zugänglich gemacht werden. Es müssen Möglichkeiten
      einer fachlich unabhängigen Prüfung der Entscheidung bestehen,
      damit der Prozess von unabhängiger Seite begleitet werden kann.

    *

      Ein Konfliktmanagement muss eingerichtet werden, um die im Prozess
      zu erwartenden Konflikte zu begleiten. Beim Konfliktmanagement
      müssen unterschiedslos die gleichen Regeln gelten, unabhängig von
      politischen Grenzen sowie der Organisationsform der Einsprechenden.