[fessenheim-fr] 260 Franken pro Einwohner

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein sehr interessanter von Axel Mayer weitergeleiteter Artikel
aus der Zeitung '20 Minuten'. Was darin beschrieben wird, gilt
selbstverständlich auch in Frankreich, Deutschland,...

Eine kleine Ergänzung zu den letzten Sätzen: AtomkraftgegnerInnen
sprechen von Bestechung.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net


AKW zahlt 260 Franken pro Einwohner

Ausgleichszahlungen, billigeren Strom und Spenden: Die Gemeinden mit 
Atomkraftwerken und Zwischenlagern lassen sich ihre Standortgunst mit 
Millionenbeträgen vergolden. Die Gemeinde Däniken wollte gar eine 
Sondersteuer für Brennstäbe einführen.

Am meisten Geld an Gemeinden bezahlt das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) 
im Kanton Aargau. «Es ist das Prinzip des KKL, sich in der 
Standortregion sozial zu engagieren», sagte Mediensprecherin Barbara 
Suter auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Vom Geldsegen profitiert vor allem Leibstadt. Das KKL bezahlt der 
1298-Seelen-Gemeinde gemäss Suter 338 000 Franken pro Jahr. Das Geld 
fliesst in die «Stiftung pro Leibstadt». Ihr Zweck ist die Förderung der 
Dorfgemeinschaft.

Als Aktiengesellschaft liefert das KKL der Gemeinde pro Jahr rund 1,3 
Millionen Franken Steuern ab. Zudem entschädigt das KKL dem Dorf 3,6 
Millionen Kilowattstunden Strom, rund einen Drittel des Jahresverbrauchs.

Den sieben Nachbargemeinden von Leibstadt stehen je 10 000 Franken pro 
Jahr für kulturelle, soziale oder sportliche Projekte zur Verfügung. 
Diese Regelung gilt bis 2008. In den Genuss kommen auch drei deutsche 
Kommunen, darunter die Stadt Waldshut-Tiengen.

Däniken wollte Steuer für Brennstäbe

Von einer Sonderregelung profitiert die KKW-Gemeinde Däniken SO. Als 
Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das 
Kernkraftwerk Gösgen (KKG) pro Jahr 1,2 Millionen Franken, wie KKG- 
Sprecher Bruno Elmiger auf Anfrage sagte.

Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Steuern der 
Aktiengesellschaft der KKG an die Nachbargemeinden weiter. Speziell 
entschädigt wird Däniken für Infrastrukturleistungen. Die Gemeinde 
erhält dafür 300 000 Franken pro Jahr.

Däniken macht gerne die hohle Hand. Die Gemeinde hatte die Idee, vom KKG 
eine Sondersteuer für abgebrannte Brennelemente zu kassieren. Erst nach 
Verhandlungen mit der KKG verzichtete die Gemeinde 2005 auf die 
gewünschte Sondersteuer.

Als einzige KKW-Gemeinde geht Mühleberg BE leer aus. Es werde nichts 
bezahlt, sagte Sebastian Vogler, Sprecher der Bernischen Kraftwerke AG 
(BKW).

Zwischenlager als Goldgrube

Das Paradebeispiel für die Entschädigung des Goodwills ist die Regelung 
beim Zentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag) in 
Würenlingen AG. Das Zwilag entrichtet seit Mitte der 90er-Jahren an vier 
Gemeinden im unteren Aaretal «Ausgleichszahlungen».

Die jährliche Entschädigung beträgt mehr als 1,8 Millionen Franken pro 
Jahr, wie Zwilag-Sprecher Urs Schnetzler auf Anfrage sagte. Die Höhe der 
Zahlungen sei an den Stromindex gekoppelt.

Würenlingen erhält den grössten Anteil und nimmt zudem rund 200 000 
Franken Aktiensteuern der Zwilag ein. Das Zwischenlager mit 
Abfallbehandlungsanlagen der vier KKW-Betreiber ist für eine Dauer von 
40 Jahren ausgelegt.

Auch das Zwischenlager bei den Reaktoren Beznau I und II in Döttingen AG 
wirft Geld ab. Die Standortgemeinde und die vier Nachbarn erhalten 450 
000 Franken pro Jahr, wie Beznau-Sprecher Josef Schib auf Anfrage sagte.

Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) als KKW- Betreiberin und 
die Gemeinden hatten das Abkommen in den 90er Jahren beim Bau des 
Zwischenlagers ausgehandelt.

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	Info-Box
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	Aargau fordert «angemessene Entschädigung»

Der Aargauer Regierungsrat fordert beim Ersatz eines der drei 
bestehenden KKW auf dem Kantonsgebiet eine «angemessene Entschädigung» 
der Standortgunst. Der Aargau würde weitere Infrastrukturaufgaben für 
die Versorgungssicherheit leisten.

Die Entschädigung sei fällig, wenn andere Kantone nicht bereit seien, 
geeignete Standorte für Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Aargau 
befürworte die Kernenergie und wolle dafür günstige Rahmenbedingungen 
für den Bau neuer Anlagen schaffen.

Dies hielt der Regierungsrat Anfang Februar in der Stellungnahme zu 
einem FDP-Vorstoss im Grossen Rat fest. Die FDP-Fraktion will den Kanton 
verpflichten, alles zu unternehmen, damit mit der Planung eines neuen 
KKW als Ersatz für die Beznauer Reaktoren begonnen werden könne. Das 
Parlament hat noch nicht entschieden.

FDP und Grüne gegen «Standortbatzen»

Die FDP und die Grünen Aargau kritisierten den Regierungsrat wegen der 
Forderung nach einem «Standortbatzen». Für die FDP ist die Forderung 
«unnötig und ungeschickt». Mit Steuern und Arbeitsplätzen profitiere der 
Aargau heute schon deutlich von den Kernanlagen.

Für die Grünen würde mit einem «Atom-Rappen» das «moralische Unrecht 
eingestanden», dass KKW-Kantone in ihrer Standortqualität eingeschränkt 
und potenziell gefährdet seien. Die Gefahren endeten nicht an den 
Kantonsgrenzen.

(SDA)
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12875474