From 078222664-0001 at t-online.de Tue Feb 13 19:25:28 2007 From: 078222664-0001 at t-online.de (Klaus Schramm) Date: Tue, 13 Feb 2007 19:25:28 +0100 Subject: [fessenheim-fr] 260 Franken pro Einwohner Message-ID: <1HH2LI-0R0MnQ0@fwd28.sul.t-online.de> Hallo Leute! Hier ein sehr interessanter von Axel Mayer weitergeleiteter Artikel aus der Zeitung '20 Minuten'. Was darin beschrieben wird, gilt selbstverständlich auch in Frankreich, Deutschland,... Eine kleine Ergänzung zu den letzten Sätzen: AtomkraftgegnerInnen sprechen von Bestechung. Ciao Klaus Schramm klaus.schramm at bund.net AKW zahlt 260 Franken pro Einwohner Ausgleichszahlungen, billigeren Strom und Spenden: Die Gemeinden mit Atomkraftwerken und Zwischenlagern lassen sich ihre Standortgunst mit Millionenbeträgen vergolden. Die Gemeinde Däniken wollte gar eine Sondersteuer für Brennstäbe einführen. Am meisten Geld an Gemeinden bezahlt das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) im Kanton Aargau. «Es ist das Prinzip des KKL, sich in der Standortregion sozial zu engagieren», sagte Mediensprecherin Barbara Suter auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Vom Geldsegen profitiert vor allem Leibstadt. Das KKL bezahlt der 1298-Seelen-Gemeinde gemäss Suter 338 000 Franken pro Jahr. Das Geld fliesst in die «Stiftung pro Leibstadt». Ihr Zweck ist die Förderung der Dorfgemeinschaft. Als Aktiengesellschaft liefert das KKL der Gemeinde pro Jahr rund 1,3 Millionen Franken Steuern ab. Zudem entschädigt das KKL dem Dorf 3,6 Millionen Kilowattstunden Strom, rund einen Drittel des Jahresverbrauchs. Den sieben Nachbargemeinden von Leibstadt stehen je 10 000 Franken pro Jahr für kulturelle, soziale oder sportliche Projekte zur Verfügung. Diese Regelung gilt bis 2008. In den Genuss kommen auch drei deutsche Kommunen, darunter die Stadt Waldshut-Tiengen. Däniken wollte Steuer für Brennstäbe Von einer Sonderregelung profitiert die KKW-Gemeinde Däniken SO. Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) pro Jahr 1,2 Millionen Franken, wie KKG- Sprecher Bruno Elmiger auf Anfrage sagte. Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Steuern der Aktiengesellschaft der KKG an die Nachbargemeinden weiter. Speziell entschädigt wird Däniken für Infrastrukturleistungen. Die Gemeinde erhält dafür 300 000 Franken pro Jahr. Däniken macht gerne die hohle Hand. Die Gemeinde hatte die Idee, vom KKG eine Sondersteuer für abgebrannte Brennelemente zu kassieren. Erst nach Verhandlungen mit der KKG verzichtete die Gemeinde 2005 auf die gewünschte Sondersteuer. Als einzige KKW-Gemeinde geht Mühleberg BE leer aus. Es werde nichts bezahlt, sagte Sebastian Vogler, Sprecher der Bernischen Kraftwerke AG (BKW). Zwischenlager als Goldgrube Das Paradebeispiel für die Entschädigung des Goodwills ist die Regelung beim Zentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag) in Würenlingen AG. Das Zwilag entrichtet seit Mitte der 90er-Jahren an vier Gemeinden im unteren Aaretal «Ausgleichszahlungen». Die jährliche Entschädigung beträgt mehr als 1,8 Millionen Franken pro Jahr, wie Zwilag-Sprecher Urs Schnetzler auf Anfrage sagte. Die Höhe der Zahlungen sei an den Stromindex gekoppelt. Würenlingen erhält den grössten Anteil und nimmt zudem rund 200 000 Franken Aktiensteuern der Zwilag ein. Das Zwischenlager mit Abfallbehandlungsanlagen der vier KKW-Betreiber ist für eine Dauer von 40 Jahren ausgelegt. Auch das Zwischenlager bei den Reaktoren Beznau I und II in Döttingen AG wirft Geld ab. Die Standortgemeinde und die vier Nachbarn erhalten 450 000 Franken pro Jahr, wie Beznau-Sprecher Josef Schib auf Anfrage sagte. Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) als KKW- Betreiberin und die Gemeinden hatten das Abkommen in den 90er Jahren beim Bau des Zwischenlagers ausgehandelt. ------------------------------------------------------------------------ Info-Box ------------------------------------------------------------------------ Aargau fordert «angemessene Entschädigung» Der Aargauer Regierungsrat fordert beim Ersatz eines der drei bestehenden KKW auf dem Kantonsgebiet eine «angemessene Entschädigung» der Standortgunst. Der Aargau würde weitere Infrastrukturaufgaben für die Versorgungssicherheit leisten. Die Entschädigung sei fällig, wenn andere Kantone nicht bereit seien, geeignete Standorte für Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Aargau befürworte die Kernenergie und wolle dafür günstige Rahmenbedingungen für den Bau neuer Anlagen schaffen. Dies hielt der Regierungsrat Anfang Februar in der Stellungnahme zu einem FDP-Vorstoss im Grossen Rat fest. Die FDP-Fraktion will den Kanton verpflichten, alles zu unternehmen, damit mit der Planung eines neuen KKW als Ersatz für die Beznauer Reaktoren begonnen werden könne. Das Parlament hat noch nicht entschieden. FDP und Grüne gegen «Standortbatzen» Die FDP und die Grünen Aargau kritisierten den Regierungsrat wegen der Forderung nach einem «Standortbatzen». Für die FDP ist die Forderung «unnötig und ungeschickt». Mit Steuern und Arbeitsplätzen profitiere der Aargau heute schon deutlich von den Kernanlagen. Für die Grünen würde mit einem «Atom-Rappen» das «moralische Unrecht eingestanden», dass KKW-Kantone in ihrer Standortqualität eingeschränkt und potenziell gefährdet seien. Die Gefahren endeten nicht an den Kantonsgrenzen. (SDA) http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12875474