[fessenheim-fr] Filz

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Heute wie damals beim Flick-Skandal mein Kommentar: Solche "Affairen"
lenken davon ab, daß die Verfilzung zwischen Atom-Industrie und
Politik in der Regel keiner solchen zusätzlichen Schmiermittel
bedarf. Wie Jutta Ditfurth einmal sehr zutreffend schrieb:
"Die legale Korruption, besonders auch die intellektuelle,
der Reiz und die Befriedigung, Teil einer besonderen Herrschaftselite
zu sein - was sich auch in materiellen und immateriellen
Statussymbolen ausdrückt - , reicht in der Regel zur Einbindung
in die Interessen eines Mensch und Natur verachtenden
Herrschaftssystems."

Weiter unten einige Artikel zu den Ausnahmen von der Regel...

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net
 

Stuttgarter Zeitung, 11.07.06

Der Atomaufseher mehrt sein Vermögen mit EnBW-Aktien

Einstiger Kontrolleur des Stromkonzerns ist seit Jahren Anteilseigner -
Seine Unabhängigkeit sieht Dietmar Keil dadurch nicht berührt

Kritiker haben Dietmar Keil wiederholt zu wenig Distanz zur EnBW
vorgeworfen. Nun werden sie sich bestätigt sehen: Der langjährige Chef
der Atomaufsicht, stellt sich heraus, ist seit Jahren zugleich Aktionär
des Stromkonzerns. Eigentlich wollte er das unbedingt geheim halten.

Von Andreas Müller

Bei der Hauptversammlung der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) sieht
man meistens die gleichen Gesichter. In den vorderen Reihen sitzen die
Vertreter der Großaktionäre, französische Manager und oberschwäbische
Landräte. Weiter hinten kommen die Kleinaktionäre, zumeist ältere Herren
aus der Region, die dem Karlsruher Stromkonzern seit vielen Jahren die
Treue halten.

Dieses Jahr gab es ein neues - und doch bekanntes - Gesicht beim Treffen
der Anteilseigner. Zwischen den Besuchern in der Schwarzwaldhalle saß
auch Dietmar Keil, der langjährige Chef der Atomaufsicht im Stuttgarter
Umweltministerium. Bis zu seiner Pensionierung im vorigen November war
der 65-jährige Spitzenbeamte für die Sicherheit der Kernkraftwerke im
Südwesten zuständig - und in dieser Funktion höchst umstritten. Seine
Kritiker warfen ihm vor, zu wenig Distanz zu den Betreibern der
Atommeiler zu halten. Er selbst gerierte sich dagegen gerne als scharfer
Kontrolleur der EnBW.

War Keil neuerdings etwa Aktionär des Stromkonzerns, den er früher
beaufsichtigte? Womöglich sogar schon länger? Oder verfolgte er die
Hauptversammlung als interessierter Gast, den sein Job auch im Ruhestand
nicht loslässt? Von der Stuttgarter Zeitung befragt, antwortete der
Pensionär ohne zu zögern: Er sei lediglich "interessierter Gast". Es
klang sehr überzeugend - wohl vor allem deshalb, weil der Atomexperte
darauf vertraute, dass ihm niemand das Gegenteil beweisen könnte.

Tatsächlich war das nicht so einfach. Die EnBW wollte sich zu Keils Rolle
aus Gründen des Aktienrechts und des Datenschutzes nicht äußern: Einblick
in das Teilnehmerverzeichnis der Hauptversammlung erhielten nur
Anteilseigner. Man habe keine Namens-, sondern Inhaberaktien und kenne
die einzelnen Aktionäre daher gar nicht, fügte die
Kommunikationsabteilung hinzu. Auch das Umweltministerium erklärte sich
für unzuständig. Der Besitz von Aktien falle in der Regel "als Teil der
Vermögensbildung in die Privatsphäre" der Beamten, erläuterte die
Pressestelle von Tanja Gönner (CDU). Schon deshalb erkundige man sich
nicht danach.

Erst die offizielle Anfrage des Aktionärvertreters Matthias Gaebler
brachte die Wahrheit ans Licht: Keil hatte schlicht gelogen. Er sei mit
insgesamt 41 Aktien anwesend gewesen, teilte der Konzern pflichtgemäß
mit. 20 Stimmrechte habe er selbst wahrgenommen, 21 auf einen Bekannten
übertragen. Bei einem Kurs von damals etwa 50 Euro ergab das einen
Bestand im Wert von rund 2000 Euro. Wenn der Chefkontrolleur
Miteigentümer des Kraftwerksbetreibers sei, spöttelte Gaebler, sehe die
Atomaufsicht "doch sicher gleich ganz anders aus".

Beim Schwindeln dummerweise ertappt, ging Keil erst einmal auf
Tauchstation. Wochenlang reagierte er nicht auf telefonische Anfragen der
Stuttgarter Zeitung. Seit wann er Aktionär sei, ob schon zu aktiven
Zeiten oder erst nach der Pensionierung - zu diesen und anderen Punkten
wollte der promovierte Physiker eigentlich keine Auskunft geben.
Begründung: er sei inzwischen "Privatperson". Erst nach einer
schriftlichen Anfrage überlegte es sich Keil anders. Jawohl, bestätigte
er nun, er sei Aktionär der EnBW - und das schon seit Jahren. "Als Teil
meiner privaten Vermögensbildung" besitze er seit 1999 die besagten 41
Anteile, nicht mehr. Die habe er seinerzeit "bei meiner Bank privat
käuflich erworben" und nicht etwa geschenkt oder als Gegenleistung
erhalten. Warum er das zunächst wahrheitswidrig bestritten hatte,
erklärte der Ministerialdirigent a. D. ebenfalls: Er habe vermeiden
wollen, dass man aus seinem geringfügigen Besitz "unzutreffende
Schlussfolgerungen" ziehe.

Nun, nach der missglückten Verschleierung, wirft der Vorgang erst recht
Fragen auf. Wie unabhängig kann der oberste Atomkontrolleur agieren, wenn
er am wirtschaftlichen Florieren des Kraftwerksbetreibers ein ganz
persönliches Interesse hat? Ein Reaktor zum Beispiel, der auf Geheiß der
Aufsicht aus Sicherheitsgründen still steht, kostet die EnBW täglich 500
000 Euro. Das fällt selbst bei einem finanziell so fett gepolsterten
Konzern finanziell ins Gewicht - und kann bei einem langen Ausfall
durchaus den Aktienkurs tangieren.

Doch Keil will von derlei Bedenken nichts wissen. Einen Zielkonflikt
zwischen seiner beruflichen Funktion und seiner Rolle als
"Kleinstaktionär" habe es nie gegeben: Die EnBW-Anteile hätten "mein
unabhängiges aufsichtliches Handeln in keiner Weise berührt oder gar
beeinträchtigt". Stets habe er "streng sicherheitsorientiert" gehandelt
und dabei auf "Wachsamkeit, Unabhängigkeit und Durchsetzungsfähigkeit"
der Aufsicht geachtet. Im Übrigen gebe es da gar keinen
Interessengegensatz: "Nur ein sicheres Kernkraftwerk kann auch
wirtschaftlich sein."

Wesentlich einsilbiger äußert sich das Umweltministerium, das von der
Stuttgarter Zeitung über Keils Aktienbesitz aufgeklärt wurde. "Eine
beamtenrechtliche Vorschrift, die es einem Beamten der
Kernenergieaufsicht verbietet, gleichzeitig Aktionär der EnBW zu sein,
gibt es nicht", lässt Ressortchefin Gönner knapp erklären. Doch damit
macht sie es sich zu einfach. Fürs private Wertpapierdepot von
Staatsdienern existiert in der Tat keine Spezialvorschrift. Aber nach
Auskunft von Experten gelten die allgemeinen Regeln für Befangenheit.

An Verwaltungsverfahren darf laut Gesetz nicht mitwirken, wer dadurch
einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Der ursächliche
Zusammenhang zwischen Amtshandlung und Vor- oder Nachteil muss freilich
in jedem Einzelfall belegt sein - was bei Keil womöglich schwierig sein
könnte. Eindeutig gilt für ihn laut Fachleuten hingegen eine weitere
Vorschrift: Schon wenn nur der Verdacht einer Befangenheit entstehen
könnte, muss der jeweilige Beamte seinen Dienstvorgesetzten informieren;
damit soll ein "böser Anschein" vermieden werden. Doch die verschiedenen
Umweltminister, die Keil mehrfach gegen Rücktrittsforderungen verteidigen
mussten, wussten offenbar nichts von seiner speziellen Beziehung zur
EnBW.

Jetzt, da sie publik wird, ist Keil zu seinem Glück bereits im Ruhestand;
sonst geriete er wohl erneut massiv unter Druck. Im Nachhinein klingt
seine Begründung, warum er nicht noch ein, zwei Jahre anhängte, geradezu
seherisch: Er wolle "das Schicksal nicht herausfordern".


Heilbronner Stimme, 11.07.06

EnBW - Fluchtpunkt gefallener Politiker

Von Peter Reinhardt

Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU)
hat ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt einen neuen Job gefunden: Der
47-Jährige leitet ab 1. August beim Stromkonzern EnBW eine neue
Steuerungsgruppe, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigt.

Andreas Renner hat vor eineinhalb Jahren den EnBW-Vorstand Utz Claassen
als "Rambo unter den deutschen Managern" bezeichnet. Nun wird der sein
Chef.

Von Peter Reinhardt

"Wir sind sehr froh, dass wir diesen profilierten Mann für diese so
außerordentlich wichtige Aufgabe gewinnen konnte", erklärte Vorstandschef
Utz Claassen gestern.

Renners Engagement bei der EnBW kommt überraschend. Der streitbare CDU-
Mann hatte mit dem ähnlich gestrickten Claassen Anfang 2005 eine heftige
öffentliche Kontroverse ausgefochten. Als "Rambo unter den deutschen
Managern", hatte der damalige Oberbürgermeister von Singen seinen
künftigen Boss gebrandmarkt. Der

Anlass zu Spekulationen

Konzern sprach von einem "feindseligen Angriff" und drohte mit einer
Schadensersatzklage wegen "Ruf- und Geschäftsschädigung". Der Konflikt
wurde zwar mit einem Gespräch zwischen Renner und Claassen-Intimus Detlef
Schmidt aus der Welt geschafft. Aber eine Berufung des eigenwilligen
Politikers hatte kaum jemand für möglich gehalten.

So ist die Personalie Anlass für Spekulationen. "Das hat ein Gschmäckle",
heißt es in Regierungskreisen. Oettinger, vermutet man in Stuttgart, habe
sich für seinen Freund Renner eingesetzt. Der war in den letzten Monaten
für alle möglichen Posten öffentlich gehandelt worden: Als Kandidat der
CDU bei der Mannheimer OB-Wahl, als neuer Regierungspräsident in Südbaden
und als Vorstand der Bundesbank. Tatsächlich musste Renner die
Bekanntgabe seiner Entscheidung mehrmals verschieben. "Der hatte nichts",
mutmaßt ein Regierungsmann.

Das oft gehörte Vorurteil, dass Politiker immer weich fallen, trifft auf
Renner nicht zu. "Der ist nach seinem Rücktritt richtig hart
aufgeschlagen", weiß ein CDU-Mann. Der zum dritten Mal verheiratete
Berufspolitiker und Liebhaber schneller Autos stand Ende Januar nicht nur
ohne Job da, sondern war mit 47 Jahren auch ohne jeden Anspruch auf
Altersversorgung.

Gestürzt ist Renner im Januar über eine merkwürdige Kontroverse mit
Bischof Gebhard Fürst. Den soll der Minister bei einem Streit im Juli
vergangenen Jahres mit den Worten angeherrscht haben: "Halten Sie sich da
raus, fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen." Weil die
Affäre um die Bischofs-Beleidigung erst Monate später, kurz vor der
Landtagswahl aufgekocht wurde, ließ sie sich nicht mehr entschärfen.
Renner trat am 27. Januar zurück.

Die EnBW bemüht sich nach Kräften, das Engagement des Polit-Profis als
normale Personalentscheidung darzustellen. "Wir wollen unsere Aktivitäten
im Bereich erneuerbare Energien ausbauen", sagte ein Sprecher. Bereits in
der Vergangenheit hat der Staatskonzern immer wieder aktive oder
gefallene Politiker eingestellt. Der frühere SPD-OB von Offenburg,
Wolfgang Bruder, zum Beispiel ist Chef der Vertriebsgesellschaft.
Zumindest ein Engagement auf Zeit hatten

Schlauch sitzt im Beirat

der heutige Staatssekretär Dietrich Birk und die Ex-Landtagsabgeordnete
Ingrid Blank. Der 1998 in Baden-Baden durchgefallene CDU-OB Ulrich Wendt
findet bis heute ein Auskommen bei der EnBW. Der frühere Grünen-
Staatssekretär Rezzo Schlauch hat es in den Beirat des Unternehmens
geschafft. Dort, so verbrämte Schlauch die Annahme des ordentlich
dotierten Nebenjobs, wolle er sich für den Ausbau der regenerativen
Energien einsetzen. Tun könnten Schlauch und sein alter Bekannter Renner
da einiges. Der Grünen-Abgeordnete Franz Untersteller weist darauf hin,
dass die EnBW nur 8,2 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen
schöpfe, weit weniger als die 12,5 Prozent im Branchendurchschnitt.


Der Topmanager Claassen scheint die Schmähung verwunden zu haben und
findet den ehemaligen Sozialminister jetzt offenbar gut. (Fotos: dpa)

11.07.2006 00:00

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Stuttgarter Zeitung, 11.07.06

Renners neue Liebe zu "Rambo" Claassen

Der Exsozialminister soll bei der EnBW die regenerativen Energien auf
Vordermann bringen

Mit der Suche nach einem neuen Job hat sich Andreas Renner Zeit gelassen.
Nun geht der frühere Arbeits- und Sozialminister zur Energie Baden-
Württemberg (EnBW), deren Vorstandschef Utz Claassen er einst als "Rambo
unter den deutschen Managern" beschimpfte.

Von Wolfgang Messner

Wie schnell sich doch die Zeiten ändern. "Ich freue mich auf die neue
berufliche Herausforderung. Die Aufgabe ist unglaublich reizvoll", jubelt
Andreas Renner (CDU) über seinen neuen Arbeitsplatz. Vom 1. August an
leitet der frühere Arbeits- und Sozialminister Baden-Württembergs bei der
Energie Baden-Württemberg (EnBW) die neue Steuerungsgruppe regenerative
Energien. Den Vertrag habe er am Wochenende in Karlsruhe unterschrieben,
sagt Renner. Dort wird auch sein Dienstort sein. Seinen Lebensmittelpunkt
will der frühere OB von Singen (Kreis Konstanz) aber im Hegau behalten.

Damit löst sich eine Personalie, um die zuletzt viel spekuliert worden
ist. Einige sahen den vormaligen Politprofi mit Sitz im CDU-Landes- und
Bundesvorstand als neuen Regierungspräsidenten von Freiburg, andere
wollten ihn in den Kampf um den OB-Stuhl von Mannheim oder zur Bundesbank
schicken. Er habe diese Angebote geprüft, sagt Renner. Auch hätten ihm
einige Offerten im Beraterwesen von Arthur D. Little bis Arthur Andersen
vorgelegen. Eines davon habe er bis zuletzt ernsthaft erwogen.

Beim Stromkonzern soll der 47-Jährige ein "ganzheitliches Konzept" für
die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser zur Energiegewinnung vorlegen und
eine Expertengruppe aufstellen. Die EnBW wolle ihre Anstrengungen in
diesem Bereich verstärken und in einer "umfassenden Innovationsstrategie
organisatorisch und personell ausbauen", heißt es von Konzernseite.
Renner ist dem Technikvorstand Thomas Hartkopf unterstellt. "Wir sind
froh, dass wir diesen profilierten Mann für diese so außerordentlich
wichtige Aufgabe gewinnen konnten", kommentiert EnBW-Vorstandschef
Claassen überschwänglich die eher untergeordnete Personalie.

Mag sein, dass Utz Claassen auch froh ist, auf diese Weise einen
unangenehmen Kritiker ruhig gestellt zu haben, denn die Personalie ruft
doch allenthalben Verwunderung hervor. Anfang 2005 wollte Claassen den
früheren Oberbürgermeister von Singen (Kreis Konstanz) noch auf
Schadenersatz verklagen. Renner hatte Claassen als "Rambo unter den
deutschen Managern" abgemeiert. Er regiere "nach Gutsherrenart" und
beschädige das Image des Stromkonzerns.

Doch nun haben sich alle wieder lieb. Die Differenzen seien schon im
Januar 2005, kurz nach Renners Verbalinjurien, in einem persönlichen
Gespräch einvernehmlich ausgeräumt worden, heißt es seitens der EnBW.
Auch Renner spielt seinen Frontalangriff heuter herunter. Nun gilt es,
die neue Liaison Renner und EnBW/Claassen zu feiern, und zwar als
"schönes Beispiel dafür, dass alle Beteiligten rational denkende Menschen
sind", wie es ein EnBW-Sprecher formuliert. "Es ist auch ein klares
Zeichen, dass bei uns im Unternehmen im positiven Sinne kritische Geister
sehr willkommen sind", lobt er weiter. Renner sagt, er habe sich nach
langem Überlegen für den Stromkonzern entschieden. Es reize ihn, die
regenerativen Energien in Deutschland voranzubringen, erklärte Renner,
dessen bester Freund Rezzo Schlauch seit vorigem Jahr im Konzernbeirat
der EnBW sitzt und sich dort ebenfalls um regenerative Energien kümmert.
Schlauchs Zuspruch sei ein wesentlicher Grund für seine Entscheidung
gewesen, sagt Renner.

Bei der EnBW gibt es für den Verwaltungswissenschaftler viel zu tun. Die
Landtagsgrünen weisen darauf hin, dass der Stromkonzern in den
vergangenen Jahren "einiges verschlafen" habe. So liege der Anteil der
regenerativen Energien im Land bei nur 8,2 Prozent, während es bundesweit
12,5 Prozent seien. Die EnBW sagt, dass 15,9 Prozent ihres Stroms aus
alternativen Quellen erzeugt werde - der weitaus größte Teil davon
entfalle auf die Wasserkraft. Außerdem fördere die EnBW die
Energiegewinnung aus Biomasse und mit zwei Millionen Euro das Geothermie-
Kraftwerk in Bruchsal.