[fessenheim-fr] Versammlungsverbot Wendland

[Klaus Schramm]

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg
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Pressemitteilung 25.05.06

Atomkraftgegner erteilen Polizei Versammlungsverbot
Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür vor Castortransport

In einer Bekanntmachung der "Republik Freies Wendland" gegen Atomwirtschaft 
und Polizeiwillkür wollen  Gorlebener Atomkraftgegner zum nächsten 
Castortransport der Polizei ein Versammlungsverbot erteilen.
Hintergrund: Bei Castortransporten werden von der Polizei regelmäßig 
Versammlungsverbotszonen von 70 km Länge und bis zu 1 km Breite zwischen 
Lüneburg und Gorleben verhängt. Begründet werden diese 
grundrechtseinschränkenden Verbotszonen mit fragwürdigen Gefahrenprognosen 
über Demonstrationsteilnehmende.
In der Begründung ihrer geplanten Bekanntmachung listen die Atomkraftgegner 
nun detailliert eine Gefahrenprognose rund um die Nutzung von Atomkraft auf.

Für die Verfügung gegen Atomindustrie und Polizei suchen die Atomkraftgegner 
bundesweit Mitunterzeichner und Spendengelder. Die Bekanntmachung soll vor 
dem nächsten Castortransport nach Gorleben in möglichst vielen Zeitungen 
veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg 
hofft dadurch zudem auf argumentative und finanzielle Unterstützung ihrer im 
Oktober 2005 eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die 
Demonstrationsverbotszonen.

Aus der Bekanntmachung der Atomkraftgegner: "Vor jedem Castortransport mit 
hochradioaktiven Abfällen in die Zwischenlager-Halle Gorleben veröffentlicht die 
Polizei in der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung ein weiträumiges 
Demonstrationsverbot 
im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Auf bis zu fünf (!) Zeitungsseiten findet sich 
in Miniaturschrift eine abstruse Gefahrenprognose aus zusammengesuchten, 
einzelnen Vorfällen aus der Vergangenheit, die als Begründung für die 
Sonderrechtszone Gorleben, die alle trifft, her halten sollen. Diese Demoverbote 
wurden mit schöner Regelmäßigkeit von Gerichten für unrechtmäßig erklärt. 
Allerdings immer erst nach den Castortransporten und auch das hat die Behörden 
nicht davon abhalten können, beim nächsten Castortransport wieder in die 
juristische Trickkiste zu greifen und ein erneutes Verbot zu verkünden". 

Weiter heißt es in der Begründung der Atomkraftgegner: "Wir sind es Leid, 
dieses Spiel mit zu spielen! Und wir drehen den Spieß jetzt um: Vor dem nächsten 
Castortransport werden wir unser "Verbot" veröffentlichen: Gegen die Transporte 
von jahrtausende tödlich strahlendem Atommüll und gegen die einer Demokratie 
unwürdigen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung. Denn wir haben nach 
wie vor gute Gründe, auf die Straße zu gehen.
Mit unserer "Verfügung" werden wir 20 Jahre nach dem Tschernobyl-GAU 
unsere Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie, gegen den Versuch den 
maroden Salzstock Gorleben zum Endlager zu machen und  gegen den 
polizeilichen Besatzungszustand im Wendland minutiös zusammentragen. Alle 
geschilderten Vorfälle sind durch Quellen zweifelsfrei belegbar, häufig sind 
"unverdächtige" Institutionen, wie Ministerien oder Gerichte unsere Kronzeugen. 
Denn in Gorleben läuft seit fast dreißig Jahren eine Schmierenkomödie zwischen 
Energiewirtschaft und Politik: Hier bei den "dummen Bauern" in dem 
dünnbesiedelten Gebiet zwischen Elbe und Drawehn wollen die 
Energieversorgungsunternehmen möglichst billig Ihren giftige Strahlenmüll 
verbuddeln. Ohne uns! Wir kämpfen für die Gesundheit und die Zukunft unserer 
Kinder und Kindeskinder! Ein Lachen wird es sein, das sie besiegt!"
Republik Freies Wendland - Das Volk. Im Auftrage: BI Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg e.V. , Bäuerliche Notgemeinschaft.
(Wortlaut der Bekanntmachung unter 
<http://www.castor.de/aktionen/2006/allgvfg.html>)

Francis Althoff 05843 986789