<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=utf-8" http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p>Hallo Bernd,<br>
</p>
<br>
<blockquote
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<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>Glaubst Du tatsächlich, dass die – wie Du
inzwischen zugibst - von Deinem Vorschlag ausgelöste
Inflation für das Grundeinkommen per Dekret
verhindert werden kann? Dies geht wohl nur, indem Du
das Grundeinkommen mit inflationierst. Mit
Lerneffekten ist da nix drin. Das Ende ist nur durch
eine Währungsreform möglich, Die Inflation vor 90
Jahren konnte auch nicht anders gestoppt werden.
Aber – wie bereits erwähnt – die Zentralbanken
werden es gar nicht so weit kommen lassen. Aber
scheinbar hast Du diese Idee inzwischen vorläufig
fallen gelassen. Prima! </div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Ich verstehe dein "wie du inzwischen zugibst" nicht. Als sich mir
die Idee einer Finanzierung des bGE mittels Geldmengenerhöhung
mitgeteilt hat, war mir auf Anhieb klar, dass das zu Inflation
führen müsste, eventuell sogar zu massiver. So wie mir ja auch klar
ist, dass die gesamte bGE-Idee eine massive gesamtgesellschaftliche
Umverteilung verlangt. Ich fand den Inflationseffekt zudem sofort
charmant, weil er eine Möglichkeit der Vernichtung des beim obersten
Zehntausendstel angehäuften Geldfetischs darstellt - ohne in
geltende Rechtsverhältnisse einzugreifen. Welche Idee ich scheinbar
inzwischen fallengelassen haben soll, ist mir auch unklar.<br>
Die historischen Erfahrungen, die wir mit Inflation haben, basierten
alle auf massivem Staatskonsum, in aller Regel für kriegerische
Zwecke oder als Folge kriegerischer Auseinandersetzungen. Eine
Inflation mittels egalitärem bGE für jedes Individuum (nicht für den
Staat) in relativen Friedenszeiten ist sachlich m. E. etwas völlig
anderes und es gibt damit schlicht keine historischen Erfahrungen.
Du jonglierst da mit Äpfeln und Birnen.<br>
<blockquote
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<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>
<p style="margin-bottom:0cm">Du machst seitdem ja
richtig Werbung für die Staatsbürgersteuer, wenn
auch nicht für mein Differenzierungsbeispiel
(Starkloff-Variante) des Bürgergelds.</p>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Ist mir auch aufgefallen. ;o) Ehrlich gesagt ist es bislang auch
wirklich das einzige Steuermodell, das mir begegnet ist und das ich
akzeptabel fände - unter der Bedingung, dass wir dein Bürgergeld
zumindest halbwegs dicht an etwa 1.250 Euro heutige Kaufkraft
egalitär für alle bringen. Wie gesagt: Ich find's einen möglichen
Kompromisskandidaten. Unsere Meinungsunterschiede beziehen sich m.
E. diesbezüglich eher auf Details als auf das Gesamtkonstrukt.<br>
<blockquote
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<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>
<p>Du hast zu Recht die Annahmen zur Sparquote
hinterfragt. Nun kann ja in der Staatsbürgersteuer
(privilegiertes) Vermögen aus unversteuertem
Einkommen gebildet werden. Es wird (mit dem
Marginalsatz m) erst versteuert, wenn es zu Konsum
führt oder der Vermögensinhaber stirbt. Will er
also zu einen bestimmten Zweck sparen, z.B. zur
Alterssicherung oder um sich ein Auto zu kaufen
oder Seinen Erben ein bestimmtes Vermögen zu
hinterlassen, So muss er in der Staatsbürgersteuer
höhere Beträge sparen. Damit er<b> X €</b> für
diesen späteren Zweck übrig hat, muss er<b>
X/(1-m)</b> zurücklegen (sparen). Beispiel: will
später er <b>600 € (+ Zinsen)</b> konsumieren,
muss er heute <b>600/(1-m)</b>, bei <b>m=0,4 </b>also
<b>1000 €</b> sparen.</p>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Im ersten Moment leuchtete mir das überhaupt nicht ein: Wer überlegt
sich denn heute bspw. beim Sparen, dass er nicht nur die
Nettokaufkraft, sondern auch die Mehrwert- und sonstigen
Steueranteile mitsparen muss, um ein bestimmtes Konsumziel zu
erreichen? Dann habe ich mir aber klar gemacht, dass meine
kleinbürgerlichen Kinderzimmerphantasien von
Robert-Lemke-Sparschweinchen ja gar nicht das Thema sind, sondern
dass Sparen bei dir die Chiffre für privates Kapital darstellt.
Deine Befürchtung ist, dass die Einführung deiner Staatsbürgersteuer
(insbesondere bei eher hohem Bürgergeld, folglich einer eher hohen
Marginalsteuer) dazu führen würde, dass das oberste
Vermögenszehntausendstel seine Dagobert-Duck-Geldspeicher an seine
Privatjets (oder Privathelis) ketten und damit fortfliegen würde,
vielleicht Janoschs Ausspruch 'oh wie schön ist Panama' folgend. Das
ist hier dein Punkt, oder? Du befürchtest ein politökonomisch
motiviertes Sparen, das deine Staatsbürgersteuer und die ihr
zugrundeliegende Volkswirtschaft aus bloßem Elitekalkül an die Wand
fahren würde?<br>
Ich finde den Geldfetisch ja gnadenlos überbewertet, von zentraler
Bedeutung ist eigentlich der Eigentumsfetisch, insbesondere das
Eigentum an Produktivkapazitäten. Die lassen sich weit schwerer mal
eben an einen Jet oder Heli ketten und außer Landes bringen, weshalb
ich diese ja hinlänglich bekannte Schaumschlägerei vom 'Kapital als
zartem Pflänzchen, das nicht verprellt werden darf' im Wesentlichen
Ideologie finde. Würde es tatsächlich massive Kapitalflucht geben,
könnte der politische Souverän ja intervenieren und das herren- oder
zumindest funktionslos zurückgelassene Produktivvermögen requirieren
und wieder einer gesellschaftlichen Nützlichkeit unterstellen. Dafür
dürfte Art. 14 GG ja nun wirklich ausreichen.<br>
Wahr daran finde ich ein ganz anderes Motiv: Würden zu große Teile
der gesellschaftlichen Funktionseliten dem Land den Rücken kehren,
weil eine bestimmte politische Reform durchgezogen wird, könnte das
Know How für die Nutzung der produktiven Kapazitäten so stark
leiden, dass es einen massiven ökonomischen Verfall geben könnte.
Ich finde nicht, dass irgendwas wirklich darauf hinweist, dass deine
Staatsbürgersteuer oder auch mein Geldmengenerhöhungsvorschlag so
eine Landesflucht auszulösen in der Lage wäre. Im Gegenteil, beide
Vorschläge dringen auf ihre eigenen Arten auf eine sozialere
Gesellschaft und würden daher für das Gros der Bevölkerung das Land
eher attraktiver als heute machen. Von daher verstehe ich nicht
recht, warum du dir da so einen Kopf drum machst.<br>
<blockquote
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<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>
<p>Im Bezugsjahr 2010 haben private Haushalte im
Monat durchschnittlich 178.75 € gespart. Sie
müssten also eigentlich <b>178,75 €/(1-m)</b>,
bei <b>m=0.4</b> also <b>297,24 €</b> sparen.
Dieses mindert den 2010 mit der Staatsbürgersteuer
erzielbaren Steuerbetrag und damit entsprechend
das Bürgergeld.</p>
<p>Dieser Sparbetrag ist wichtig für die
Volkswirtschaft, denn sie ist die Quelle aller
Investitionen – auch wenn da meistens Banken
dazwischen geschaltet sind..Ich habe dann dann
überlegt, ob die Staatsbürger tatsächlich so hohe
Betrage sparen würden. Ein Teil der Vorsorge
entfällt, weil (in meinem Vorschlag) das
Altersbürgergeld höher ist als die heutige Rente
und weil andere Vorsorgegründe bzw. ökonomische
Risiken aus dem höheren (Brutto-) Vermögen
abgefangen werden können und weil es bestimmt
Unternehmer gibt, denen es egal ist, wie viel sie
ihren Erben vererben und es daher versäumen, zu
Lebzeiten Geld zurück zu legen (zu sparen). Diese
Effekte verringern die Sparquote. Ich habe daher
mit <b>150 € /(1-m)</b> einen geringeren Betrag
angesetzt. Als 2010 gespart wurde.</p>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Ich teile Egges Einwand gegen deine Vorstellung vom ach so wichtigen
Sparbetrag. Die Hebel im Kreditwesen sind enorm.<br>
Ansonsten stimmen deine Ausführungen halt höchstens für das von dir
favorisierte m, nicht aber z. B. für ein m von 80 %. Da wäre die
Sparquote gemäß deiner Formel gigantisch viel höher als heute.<br>
<blockquote
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<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>
<p>Für sehr<b> m>0,6</b> führt dies zu
erheblichen Abstrichen beim Bürgergeld; bei m=1
(100%) zu unendlich hohen Sparbeträgen. Letzteres
ist natürlich Quatsch, stimmt aber in der Tendenz:
Wenn alles Zusatzeinkommen weggesteuert wird,
werden die Leute die letzte legale Chance,
möglichst viel Geld vor dem Fiskus zu retten,
nutzen. Sie hoffen vielleicht, dass sie ihr so
gebildetes privilegiertes Vermögen doch noch
irgendwie am Fiskus vorbei konsumieren zu können.</p>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
In Panama z. B. Ja, wie gesagt: Überzeugt mich nicht. Während die
reinen Mehrwertsteuer-Verfechter so tun, als gäbe es kein privates
Vermögen, tust du hier umgekehrt so, als gäbe es keinen
Wirtschaftskreislauf. Es gibt aber beides.<br>
<blockquote
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<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>
<p>Eine weitere Bemerkung ist noch wichtig: Die
ganze Rechnung gilt<b> nur für das Jahr 2010</b>
als Einführungsjahr. In späteren Jahren generiert
ja das gesparte privilegierte Vermögen
Zusatzeinkommen bzw. Zusatzkonsum und damit wieder
höhere Steuereinnahmen.und automatisch höhere
Bürgergelder. Für längerfristige Rechnungen kannst
Du also den Sparterm <b>S</b> weglassen oder
besser noch, die in <a moz-do-not-send="true"
href="http://staatsbuergersteuer.de/StAufkommen.htm#4.1.9"
target="_blank">http://staatsbuergersteuer.de/<wbr>StAufkommen.htm#4.1.9</a>
angegebenen Entwicklungen einsetzen. Dieses
Modellsimulation unterstellt konstantes
Volkseinkommen/Kopf. Die der Realität sieht es
noch besser aus, weil das Volkseinkommen/Kopf ja
ohnehin steigt.</p>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Ja, den Link hatte ich mir auch vor dem Schreiben meiner letzten
Mails an dich vergegenwärtigt. Er hatte für mich aufklärenden
Gehalt. Erst dadurch habe ich verstanden, was dein S-Term eigentlich
will und dass es abstrus ist, ihn so zu konzipieren, wie du das
tust.<br>
<blockquote
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<div dir="ltr">
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<blockquote class="gmail_quote" style="margin:0px 0px 0px
0.8ex;border-left:1px solid
rgb(204,204,204);padding-left:1ex">
<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>Ich verstehe aber, dass Du da anders rangehen
willst. Ein möglichst hohes Bürgergeld bzw.
Grundeinkommen soll agitationstechnisch (Deine
Wortwahl) Wähler gewinnen. Dass man dies später im
Zuge der Verhandlungen und politischen Kompromisse
nicht durchsetzen kann, ist dann die Ausrede, warum
das Eingangsversprechen nicht durchgehalten werden
kann. Meinst Du das so? </div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Nö. Ich bin ein für das ökonomische Gesamtgetriebe völlig
unerhebliches Individuum, das auf der stofflichen Seite selbst im
Arbeitsleben (abgesehen vielleicht von wirklich nicht
erwähnenswerten Ausnahmen) reiner Konsument ist und vermutlich auch
immer bleiben wird. Ich bin auch nicht König von Deutschland oder so
etwas. Ich mache hier folglich überhaupt keine Versprechen. Ich
schlage im Rahmen der von mir mehr oder weniger gut verstandenen
Rahmenbedingungen eine m. E. mögliche politische Reform vor,
propagiere sie, setze mich dafür ein, fordere sie auch. Als Forderer
sehe ich mich überhaupt nicht oder höchstens innerhalb der winzigen
Möglichkeiten, die ich so als Individuum habe, in der Verantwortung,
irgendjemandem das Funktionieren meiner Forderungen zu garantieren.
Ich möchte auch nicht ein bGE von 1.500 Euro heutiger Kaufkraft,
weil ich da ein paar Hunderter Verhandlungsmasse für
Koalitionsgespräche eingeplant habe, sondern weil das eine m. E.
angemessene Hausnummer ist. 1.250 Euro wären vermutlich auch noch
akzeptabel, 1.000 Euro erscheint mir bei Berücksichtigung von
Kranken- und Pflegeversicherung schon deutlich zu tief gegriffen.
Ich finde diesbezüglich Blaschkes Auseinandersetzungen mit der
Haltung des BVerfG und diverser Erwerbsloseninitiativen überzeugend,
auch aus persönlicher Erfahrung.<br>
<br>
Vielleicht nochmal etwas weiter ausgeholt: Auch wenn die
gesellschaftliche Gesamtstruktur mir einerseits zu komplex,
andererseits in vielfältiger Hinsicht zu intransparent ist, um das
schlussendlich zu beweisen, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass
die allermeisten kapitalistischen Krisen Überproduktions- bzw.
Unterkonsumtionskrisen sind. In der Struktur der subprime-Krise in
den USA und in Spanien, die Prolog der Meistererzählung im letzten
massenmedialen Aufbäumen der ja bis heute bloß weiter angeheizten,
nicht etwa in irgendeiner Weise bereinigten Finanzmarktkrise war,
ist ja für jeden offensichtlich gewesen, dass die Produktivkräfte
potenter als die Produktionsverhältnisse sind: Massenhaft wurden
Immobilien in die Landschaften geknallt, die grundsätzlich auch
nützlich wären, nur leider nicht von ausreichend Leuten bezahlt
werden können, die sie nutzen wollen. Ich find's u. a. daher
offenkundig, dass wir uns weltgesellschaftlich in einer historischen
Phase bewegen, in der Marx' Formulierung, dass die
Produktionsverhältnisse die Produktivkräfte fesseln, quasi für jeden
mit Händen zu greifen ist, der in den privilegierten Weltgegenden
lebt. Und das ist m. E. auch der politökonomische Hintergrund, auf
dem z. B. so eine Idee wie das bGE fähig wird, massenhaft politische
Sympathien zu erhalten. Vgl. z. B.: "Die Produktionsweise des
materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen
Lebensprozeß überhaupt. Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen,
das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr
Bewußtsein bestimmt. Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung
geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in
Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was
nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den
Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt
hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese
Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche
sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen
Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder
rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muß man stets
unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu
zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen
Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen,
religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen
Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewußt werden und
ihn ausfechten. Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem
beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebensowenig kann man eine
solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewußtsein beurteilen, sondern muß
vielmehr dies Bewußtsein aus den Widersprüchen des materiellen
Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen
Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären." (MEW13, 8f)
Im weithin bekannten Manifest der Kommunistischen Partei taucht
dieser Gedanke zur Beschreibung der bürgerlichen Revolutionsphasen
auf: "Die Produktions- und Verkehrsmittel, auf deren Grundlage sich
die Bourgeoisie heranbildete, wurden in der feudalen Gesellschaft
erzeugt. Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung dieser
Produktions- und Verkehrsmittel entsprachen die Verhältnisse, worin
die feudale Gesellschaft produzierte und austauschte, die feudale
Organisation der Agrikultur und Manufaktur, mit einem Wort die
feudalen Eigentumsverhältnisse den schon entwickelten
Produktivkräften nicht mehr. Sie hemmten die Produktion, statt sie
zu fördern. Sie verwandelten sich in ebensoviele Fesseln. Sie mußten
gesprengt werden, sie wurden gesprengt." (MEW4, 467)<br>
<br>
Während nun ein bGE in Höhe von 1.500 Euro heutiger Kaufkraft nur
etwa die Hälfte des BIP politisch umverteilen will, sich also
allemal im Rahmen der heute ohnehin produzierten
Wertgegenständlichkeiten bewegt, und während du davon ausgehst, dass
dein Bürgergeld in deiner Staatsbürgersteuer moderat wachsen würde
wie hoffentlich das BIP, glaube ich grundsätzlich, dass wegen der
heutigen Fesselung der Produktivkräfte durch die
Produktionsverhältnisse bei einer Entfesselung der Produktivkräfte
auch locker ein bGE in Höhe von 5.000 Euro heutiger Kaufkraft drin
wäre - obwohl das offenkundig oberhalb des heutigen BIP liegt, zumal
ich das global meine. So eine Höhe bringe ich hier aber nicht in die
Diskussion ein, weil Leute wie du mich ja schon bei 1.500 Euro für
einen Spinner halten. Bernd, sieh's ein: Ich spinne immer noch ein
bisschen mehr als du ohnehin schon denkst. ;)<br>
<br>
Bei all dem dürfen wir allerdings selbstverständlich nicht
vergessen, dass wir uns nicht nur in einer Situation durch die
Eigentumsverhältnisse gefesselter Produktivkräfte befinden, sondern
als Weltgesellschaft bereits seit der ersten industriellen
Revolution, also seit bald drei Jahrhunderten, in ökologisch
schädlichen und tendenziell immer schädlicheren Bahnen produzieren.
Ökonomische Betrachtungen machen heute nun wirklich keinen Sinn mehr
ohne Reflexion darauf, dass wir die bestehenden Produktivkräfte
massiv dafür nutzen müssen, sie in ein ökologisch verträgliches
Design zu überführen - zumindest, wenn wir z. B. noch drei weitere
Jahrhunderte damit weitermachen wollen. Schon dafür wäre eine
Befreiung der Produktivkräfte von den Restriktionen des
Eigentumfetischs eigentlich eine Frage von Überleben und Tod. Aber
im Moment sieht's ja eh eher danach aus, dass wir
gesamtgesellschaftlich mal wieder unseren Thanatos ordentlich
umarmen und herzen wollen, indem wir das üblich gewordene Spiel bei
zu stark gefesselten Produktivkräften noch einmal spielen: Aus den
Mainstreammedien weht mir zwischen den Zeilen eigentlich beständig
nur noch ein 'welcome to world war three' entgegen.<br>
<blockquote
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<div dir="ltr">
<div class="gmail_extra">
<div class="gmail_quote">
<blockquote class="gmail_quote" style="margin:0px 0px 0px
0.8ex;border-left:1px solid
rgb(204,204,204);padding-left:1ex">
<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>
<p style="margin-bottom:0cm">Ich bin immer noch
bereit eine Bert-Varante in <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="http://staatsbuergersteuer.de/"><a class="moz-txt-link-freetext" href="http://staatsbuergersteuer.de/">http://staatsbuergersteuer.de/</a></a><wbr>Varianten.htm#5.4.2
einzutraen. Sag mir Deione Parameter (m und ggf.
Differrenzierung des Bürgergelds). Vielleicht
entspricht BGE4 mit m=0,6 Deinen Vorstellungen?</p>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Wenn du deinen S-Term durch meinen linearen ersetzt, kannst du
meinetwegen m=0,77 als Bert-Variante aufführen, ist mein
Geburtsjahr, wird schon irgendwie passen.<br>
<blockquote
cite="mid:%3CCALX27WdKXS9+rVmh5XkxtV-5TV6undP11-VRhX3EVG1+iF-MJw@mail.gmail.com%3E"
type="cite">
<div dir="ltr">
<div class="gmail_extra">
<div class="gmail_quote">
<blockquote class="gmail_quote" style="margin:0px 0px 0px
0.8ex;border-left:1px solid
rgb(204,204,204);padding-left:1ex"><br>
<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>Lieber Bert,</div>
<div> </div>
<div>Egal wie Du es anstellen willst:<strong> jede</strong>
Finanzirung über Steuern produziert das Problem,
dass arbeitende Hausfrauen schlechter gestellt
werden, wenn sie aus einer steuerfreier
Hausfrauen-Tätigkeit in eine steuerpflichtige
Tätigkeit wechseln. In der Nedden-Sozialkonsumsteuer
oder der bisherigen Einkommensteuer sogar noch
erheblich schlechter als in jeder Variante mit noch
höherem <strong>m </strong>als 0,5 in der
Staatsbürgeteuer. Dies gilt auch für andere
Finanzierungsmodelle eines Grundeinkommens.</div>
</div>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Na, komm, die von dir da behauptete systemische Schlechterstellung
resultiert aus deiner Annahme, dass die Hausarbeit dann von einer
Minijobberin oder dergleichen eingekauft werden muss. Ich finde das
ganze Thema nicht hinreichend relevant. Der gesellschaftliche Trend
geht zum Singlehaushalt und zum Haushaltsroboter. Sich eine Putze
oder Nanny für den Privathaushalt zu besorgen, dürfte zudem nur für
die oberen Mittelschichten und Oberschichten eine Option sein. Mag
ja sein, dass das in deinen Milieus eine interessante Frage ist, mir
scheint das eher ein Minderheitenproblem zu sein, dem ich keine
systematische Bedeutsamkeit zuerkennen mag. <br>
Ich hab das nur angesprochen, weil du mit Hilfe dieses Beispiels zu
demonstrieren versuchst, dass ein hoher Marginalsteuersatz zu einer
Schlechterstellung von Bürgergeld plus Arbeitseinkünften gegenüber
niedrigen Marginalsteuersätzen führt. Das fand ich unlogisch, es
erklärt sich aber vermutlich komplett aus deiner eigenwilligen
Konzeption des S-Terms.<br>
<blockquote
cite="mid:%3CCALX27WdKXS9+rVmh5XkxtV-5TV6undP11-VRhX3EVG1+iF-MJw@mail.gmail.com%3E"
type="cite">
<div dir="ltr">
<div class="gmail_extra">
<div class="gmail_quote">
<blockquote class="gmail_quote" style="margin:0px 0px 0px
0.8ex;border-left:1px solid
rgb(204,204,204);padding-left:1ex">
<div>
<div style="font-family:verdana;font-size:12px">
<div>Uns hat dieser Vorschlag eingeleuchtet. In <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="http://staatsbuergersteuer.de/"><a class="moz-txt-link-freetext" href="http://staatsbuergersteuer.de/">http://staatsbuergersteuer.de/</a></a><wbr>Haushalt.htm#tz62
der Urfassung ist er bereits gemacht, und ich habe
ihn seither in vielen Diskussionen zu verteidigen
versucht. Ähnlich sieht es mit der Differenzierung
nach Alter aus. Ich glaube, dass die
Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens eine
ideologisch bedingte heilige Kuh (Forderung der
egalite?) ist. Sie stammt vermutlich aus der
Auseinandersetzung mit Hartz IV und anderen
persönlichen Subventionen des heutigen Systems,
deren Sinn kaum noch zu verstehen ist. Für eine
sinnvolle Differenzierung des Grundeinkommens wie
für das Bürgergeld der Staatsbürgerrsteuer in <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="http://staatsbuergersteuer.de/"><a class="moz-txt-link-freetext" href="http://staatsbuergersteuer.de/">http://staatsbuergersteuer.de/</a></a><wbr>Differenzierung.htm#3.2.1
vorgeschlagen kann man die egalite durchaus
modifizieren.<br>
</div>
</div>
</div>
<br>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</blockquote>
Ich hatte die vergangenen beiden Wochen häufiger mal darüber
nachgedacht, dass es irgenwo absurd ist, dass du ja vermutlich mehr
als fast jeder andere klar hast, was für einen Skandal das heutige
Sozialstaatssystem anreizpolitisch und gerechtigkeitstheoretisch
insbesondere für die ganze Gruppe prekär Entlohnter darstellt,
andererseits aber in deinen Staatsbürgersteuertexten andauernd
irgendwelche Beispiele und Reflexionen einfließen lässt, die von der
Frage motiviert sind, ob es nicht ganz grundsätzlich unfair sei,
irgendwelche fleißigen Vermögensaufbauer mit einem Bürgergeld zu
düppieren. Ganz grundsätzlich: Dir ist klar, dass jede Form von
Staatsfinanzierung und erst recht von Sozialstaatsfinanzierung den
Fleißigen etwas wegnehmen muss, nicht wahr? Warum tust du dann immer
wieder in allen möglichen Details so, als sei das nicht einzusehen?<br>
<br>
Ansonsten: Modifizierung der egalité? Höhö. Modifiziert man
Gleichheit, bekommt man was? Ungleichheit.<br>
Gleichheit ist für uns ja allerhöchstens eine regulative Idee. Nicht
einmal Justizia ist so blind, dass sie formelle Gleichheit oder
formelle Gerechtigkeit verbürgen könnte. Ich finde Anne Clarks
Albumtitel 'the law is an anagram of wealth' noch immer die
prägnanteste Kurzformel in punkto egalité für den Umstand, dass
innerhalb des Eigentumsfetischs nirgends eine echte Vorstellung von
den drei Leitthemen der Frz. Rev., also von liberté, egalité,
fraternité entwickelt werden kann. Wir sind auch diesbezüglich
völlig verstrahlt und halten alles Mögliche für mehr oder weniger
frei, gleich und/oder brüderlich, was es null ist. Es gibt keine
richtige liberté, egalité, fraternité im falschen Leben, nicht
einmal eine richtige Vorstellung davon. Insofern habe ich auch keine
Lust, meine falschen Vorstellungen davon mit deinen falschen
irgendwie in Konkurrenz zu setzen. Ein bGE gemäß der vier Kriterien
dieses Netzwerks ist formell egalitär, aber selbstverständlich nur
in seinem Geltungsbereich, also dem des soziokulturellen
Existenzminimums. Ich finde die Idee der egalité tatsächlich eine
wichtige theoretische Referenz, Marx' Kritik an der
gesellschaftlichen Realität der bürgerlichen Ideale aber schon viel
wichtiger. Für mich ist das jedenfalls keine heilige Kuh, schon weil
diese Kuh heute faktisch ohnehin nur als Gulasch existieren würde
und ich meine Lust an Blasphemie schon hinreichend anderweitig
ausgetobt habe. Ich hänge am viel zu sehr durchlöcherten Respekt des
GG vor dem Existenzminimum jedes Individuums und sehe in der mit dem
bGE propagierten Idee der egalité eine grundsätzliche Möglichkeit
für einen produktiven gesamtgesellschaftlichen Konsens, der uns
bestenfalls vor der nächsten Eskalationsstufe der prozessierenden
Gesellschaftskatastrophe bewahren könnte. Und ich sehe keinen guten
Grund, die formelle Gleichheit des bGE irgendwie aufgeben zu wollen.
Mehr ist da nicht. Auch das bGE wäre ein Fetischverhältnis, nicht
der verwirklichte Verein freier Menschen, in dem "Jeder nach seinen
Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!" (MEW19, 21) gilt,
sondern bestenfalls Vehikel dorthin.<br>
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Ich sag's dir mal, um's dem Verteiler zu sagen: Mir ist klar, dass
ich die vergangenen Monate hier im Verteiler wieder ziemlich präsent
war, Diskussionsfäden offen einer weiteren Bearbeitung harren, ich
zudem appellierte, eine ausführliche Modelldiskussion zu starten, an
der sich hier zumindest ja aber eh kaum jemand beteiligt. Zudem
stelle ich dir Fragen und motiviere somit zu weiterer
Auseinandersetzung. Es gibt viel zu tun - ich aber habe andere
Prioritäten. Ich entschuldige mich dafür, dass ich den Vorsatz habe,
mich wieder deutlich aus diesem Verteiler zurückzunehmen. Mir fehlt
dafür einfach die nötige Zeit. Ich hoffe mal, dass die dieses
Wochenende tagende bGE:open die nächsten Tage dazu führen wird, dass
andere Leute vielleicht auch mit ganz anderen Perspektiven hier ihre
Schwerpunkte anbringen.<br>
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Liebe Grüße,<br>
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Bert<br>
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