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<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p>Hi Bernd,</p>
<p>ich denke, dass wir beide deine Staatsbürgersteuer ausreichend
miteinander diskutiert haben und ungefähr wissen, wo wir
miteinander stehen. Ich finde sie einen möglichen
Kompromisskandidaten, möchte aber als Contra nochmal darauf
hinweisen, dass dein beispielhaftes Bürgergeld in
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://staatsbuergersteuer.de/Differenzierung.htm#3.2.2">http://staatsbuergersteuer.de/Differenzierung.htm#3.2.2</a> nicht den
Kriterien dieses Netzwerks entspricht. 750 Euro sind schon extrem
mickrig angesetzt, wenn das Lebensmittel und Wohnung decken soll.
Aber du staffelst dann auch noch Kindertarife, Tarife für
erwerbslose Erwerbstätige und Seniorentarife, führst also gleich
einen Haufen Bedingungen ein, die einem bedingungslosen
Grundeinkommen nicht entsprechen. Bei den geringeren
Kinderbeträgen ist mir nach wie vor die Begründung unklar: M. E.
brauchen Kinder existentiell eher mehr als weniger Geld im
Vergleich zu Erwachsenen, z. B. wegen höheren Verschleißes von
Klamotten oder systemisch höheren Bildungsausgaben. Warum sollen
die weniger erhalten? Mir fällt da höchstens ein, dass
Bedarfsgemeinschaften im ALG2-Jargon halt Synergieeffekte in ihrer
Kostenstruktur haben, also z. B. nur einen Kühlschrank brauchen,
während jeder Single-Haushalt seinen eigenen braucht. Will man das
aber für geringere Kindertarife stark machen, müsste man ja wieder
mit Bedarfsprüfungen anfangen: Warum sollen 20 Erwachsene, die
zusammen in einer WG wohnen und gemeinsam wirtschaften, das
gleiche Bürgergeld bekommen wie 20 Singles mit 20 Haushalten?</p>
<p>Hm, würdest du mir den Gefallen tun, deine Staatsbürgersteuer mal
für den Fall durchzurechnen, dass wir tatsächlich einfach für alle
Individuen ein gleichhohes bedingungsloses Grundeinkommen
einführen, sagen wir in Höhe von 1250 Euro? Oder vielleicht gleich
in ein paar Varianten: 750, 1000, 1250, 1500 Euro? Ich würde
denken, dass du damit zumindest die Chance hättest, über diesen
Verteiler ein paar mehr Leute ein bisschen intensiver für
Differentialrechnung zu interessieren.</p>
<p>Hinsichtlich deiner Sorge um meine Zähne beim Biss in die EZB
möchte ich entgegnen, dass das für mich nach selffullfilling
prophecy klingt: Wenn wir vor dem bloßen Gedanken zurückschrecken,
Geld für einen egalitären politischen Zweck wie ein bGE einfach
auszuschütten, wird das selbstverständlich nie passieren. Es ist
aber eine Option. Weil das nur über den Parteiverteiler ging,
weise ich hier nochmal darauf hin:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.bundestag.de/blob/485786/617093ae998b8ff2868436ce1929cf81/wd-3-262-16-pdf-data.pdf">https://www.bundestag.de/blob/485786/617093ae998b8ff2868436ce1929cf81/wd-3-262-16-pdf-data.pdf</a>
. Es ist relativ wahrscheinlich, dass ein bGE nur mit GG-Änderung
kommen wird, also mit einem Zweidrittelkonsens der Parlamente. Das
erscheint ja auch angemessen, wenn auch sehr schwierig zu
erreichen. Alternativ ginge vielleicht noch eine Klage vorm
BVerfG, mit der klargezogen wird, dass schon die heutige
GG-Struktur aus ihrer inneren Logik heraus ein bGE vonnöten macht.
Das sollten wir m. E. definitiv schon mal versuchen, wenn's
möglich ist. Zu einer positiven Konzeption wird's aber einen
breiten Konsens geben müssen. Und wenn's den gibt, dann könnte der
halt auch der EZB die Ansage machen, dass wir ein bGE über
Geldmengenausschüttung durchziehen wollen. Ich find's nach wie vor
die einfachste Option, zudem aus verschiedenen anderen politischen
Gründen wünschenswert.</p>
<p>Deine Anmerkungen in
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3">http://staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3</a> habe ich
ausschließlich der ausführlichen Auseinandersetzung mit Verenas
Ideen mehr oder weniger gelesen (teilweise überflogen). Ich bin da
bei dir, finde deine Argumente auch gut. Die ganzen
Mehrwertsteuerkonzeptionen überzeugen mich nicht. <br>
</p>
<p>Wenn wir hier wirklich strukturierte Debatte führen wollen,
müsste irgendwer für Strukturierung sorgen. Blaschkes Tabelle ist
als Überblick ja gar nicht schlecht, wenn auch nicht mehr
taufrisch. Mir fehlt darin allerdings der Raum für die politische
und/oder sachliche Bewertung, die wir hier gemeinsam vornehmen
könnten. Ich habe eigentlich aus meinem Privatleben resultierend
ganz andere Prioritäten gerade auf dem Schirm und finde den
Verteiler ohnehin schon übermäßig zehrend (was ich aber auch gut
finde: wenigstens findet hier mal überhaupt wieder ein bisschen
produktive Debatte statt), erkläre mich daher nicht bereit, für so
eine Strukturierung verantwortlich zu zeichnen, würde mir aber
wünschen, dass das jemand oder mehrere Leute versuchen. <br>
</p>
<p>Ansonsten ist mir klar, dass auch mit Industrie 4.0 von nix nix
kommt, ein bGE keineswegs Schlaraffenland für alle bedeutet,
sondern einen anderen Modus des Tätigseins der Gesamgesellschaft
für die Gesamtgesellschaft. "Ich habe aber das Gefühl, das
interessiert keinen der Debattierer.", finde ich daher mindestens
in Bezug auf mich falsch.</p>
<p>Liebe Grüße,</p>
<p>Bert<br>
</p>
<br>
<div class="moz-cite-prefix">Am 29.12.2016 um 18:38 schrieb Bernd
Starkloff:<br>
</div>
<blockquote
cite="mid:%3Ctrinity-95881916-1d9f-4653-90e3-4215adfa9c4d-1483033124204@3capp-gmx-bs03%3E"
type="cite">
<div style="font-family: Verdana;font-size: 12.0px;">
<div>Hi Bert,</div>
<div> </div>
<div>Ich freue mich, dass Du meinem Strukturierungsvorschlag
zustimmst und hoffe, dass er auch von den anderen Debarrierern
angommen wird.</div>
<div> </div>
<div>Für mich sind die ersten drei Fragen erledigt und zu
Vorschlägen von Herrn Blaschke, Frau Nedden, Götz Werner und
anderen habe ich u.a. in
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm">http://staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm</a> Stellung genommen.
Sollten andere Modelle hinzukommen, und ernsthaft diskutiert
werden, melde ich mich wieder.</div>
<div> </div>
<div>Deinen Vorschlag, zur Finazierung des Grundeinkommens erst
mal Geld zu drucken, geht nur mit der Europäischen
Zentralbank. Da beißt Du Dir die Zähne aus. In
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://oekonomiemodelle.de/TauschGeldZins.htm#TGZ2.3">http://oekonomiemodelle.de/TauschGeldZins.htm#TGZ2.3</a> habe ich
gezeigt, dass der Fetisch Geld auf dem Vertrauen der Gläubiger
beruht, ihr Geld zurück zu bekommen. Das gilt auch für
Geldscheine. Die sind auch nur Schuldscheine (der
Zentralbank). Und ich galube nicht, dass die Dir und anderen
Empfängern des Grundeinkommens vertraut, dass ihr das
erhaltene Geld später zurückzahlt. Das Beispiel Griechenland
sollte genügen, die Zusammenhänge aufzuzeigen.</div>
<div> </div>
<div>Ich stimme Dir zu, dass volkswirtschaftliche Prognosen
schwierig sind. Daher habe ich nur Vergangenheitssituationen
simuliert. Ich habe z.B. nur gefragt, was wäre, wenn man die
Staatsbürgersteuer 2010 eingeführt hätte. Da werden nur Zahlen
aus der offiziellen Statistiken verwendet. Alle anderen
Aussagen zur Zukunft habe ich nur qulitativ und ohne Rückgriff
auf volkswirtschaftliche Modelle gemacht. </div>
<div> </div>
<div>In <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://staatsbuergersteuer.de/KostenNutzen.htm">http://staatsbuergersteuer.de/KostenNutzen.htm</a> habe ich
geschätzt, dass die von mir vorgeschlagene Variante der
Staatsbügersteuer 245 Mrd. €/Jahr Einsparung bedeutet hätte
bzw. ca 250 €/Monat/Kopf. Davon <strong>profitieren alle
ehrlichen Staatsbürger</strong> nicht nur die BGE Empfänger.
Ich denke, dass ist mehr als nur ein Finanzierungskonzept für
ein BGE, bei dem nur verlangt wird, dass die einen mehr
kriegen sollen und die andern dies bezahlen (=Null
Summenspiel).</div>
<div> </div>
<div>Ich habe aber das Gefühl, das interessiert keinen der
Debattierer. Die sehen nur das goldene Zeitalter, in dem sie
ohne eigene Mühe alles kriegen was sie sich wünschen.</div>
<div> </div>
<div>Ein frohes neus Jahr</div>
<div>Bernd</div>
</div>
</blockquote>
<br>
</body>
</html>