<html>
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<meta content="text/html; charset=windows-1252"
http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p>Hallo,</p>
<p>ich finde deinen Strukturierungsvorschlag unterstützenswert,
Bernd. Danke dafür. Als ich mich hier vor gut zwei Jahren
angemeldet hatte, dachte ich eigentlich, dass es hier primär genau
um die Diskussion und Abwägung verschiedener Modelle gehen soll.
Das lief hier aber immer höchstens halbherzig.</p>
<p>Eine Antwort auf deine Frage 4 würde ich erstmal vertagen, deine
Frage 5 interessiert mich derzeit eher in Bezug auf die Partei als
auf das Bündnis, weshalb ich sie in diesem Verteiler auch nicht
weiter diskutierenswert finde.</p>
<p>Deine ersten drei Fragen aber spannen einen guten Arbeitsmodus
auf, finde ich: Lasst uns doch mal sammeln, welche Modelle derzeit
in der Diskussion sind, was jeweils dafür und dagegen spricht
(also pro&contra) und welche parlamentarischen und/oder
juristischen Hürden für eine Umsetzung jeweils genommen werden
müssten. Mindestens die bGE-Partei braucht so einen Überblick m.
E. ohnehin, wenn man irgendwie auf potentielle Wähler herantreten
möchte.</p>
<p> Ich hatte vor zwei Jahren ein paar längere Texte von Ronald
Blaschke gelesen, die das eh schon ziemlich engagiert versucht
hatten. Keine Ahnung, ob Blaschke da unterdessen updates
vorgenommen hat, ist vermutlich unterdessen etwas veraltet, als
grundlegende Quelle finde ich die aber noch immer empfehlenswert.
Vielleicht kann nochmal irgendjemand die Links dazu geben - sonst
such ich die demnächst mal wieder raus.</p>
<p>Ansonsten tauchte hier in der Debatte, soweit ich mich erinnere,
neben deiner Staatsbürgersteuer und Pius' Vorschlag noch ein
Vorschlag von Verena auf, der zudem auf ganz andere
Diskussionsforen verwies. Stefan hat gerade mehrfach auf
irgendeine Quelle im Netz hingewiesen, die 20 Modelle
zusammenfassen würde. Nochmal die Frage: wo? Karin erwähnte, dass
mehrere Modelle durchgerechnet seien. Wo, wie, welche? Ansonsten
gibt's selbstverständlich immer Götz Werners Modellvorstellungen,
zu denen Stefan mehrfach darauf hinwies, dass eine Mehrwertsteuer
über 25 % derzeit wohl juristisch verstellt sei.<br>
</p>
<p>Ich möchte nochmal unterstreichen, dass ich die Vorstellung von
'durchgerechneten Modellen' Scharlatanerie finde. Wenn ein
bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich die soziokulturelle
Existenz absichert, werden wir als Gesamtgesellschaft ein völlig
anderes Verhältnis zum Verkauf unserer Lebenszeit entwickeln. Das
ist eines der charmantesten Argumente für ein bedingungsloses
Grundeinkommen, macht eine Zukunftsprojektion aber völlig
unmöglich. Wir sprechen von einer Kulturrevolution, nicht von
einer Nebenrechnung des Architekten in der Matrix. Schon ganz
unabhängig davon, dass Prognosen schwierig sind, insbesondere,
wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, und unabhängig davon, dass
heute hippe volkswirtschaftliche Modelle sich andauernd an der
Empirie blamieren, ist es daher m. E. völlig unmöglich, eine
irgendwie seriöse Prognose zum Durchrechnen zu erstellen. Ich
finde, dass wir weder uns noch anderen vormachen sollten, das
könnte irgendwer leisten. Zukunft ist historisch offen. <br>
</p>
<p>Mein eigener Vorschlag wäre eine Gegenfinanzierung über
Geldmengenerhöhung bei möglichst sekundengenauer Bindung der Höhe
des bedingungslosen Grundeinkommens an einen möglichst komplexen
Warenkorb. Pro m. E. ist, dass es eine klare Entscheidung wäre,
den Geldfetisch als politischen Gegenstand auch markant politisch
zu bestimmen - und dass sich weiteres Kopfzerbrechen über die
exorbitant hohe Gegenfinanzierung erübrigt. Contra dürfte eine
Unmenge sein, die an Urängsten vor Inflation anknüpft oder an den
Interessen von Vermögenden bzw. den damit verbundenen
Detailproblemen für Buchhaltungen und Verträge innerhalb der
Gesamtgesellschaft. Eine absehbare Folge wäre, dass der das
bedingungslose Grundeinkommen bestimmende Warenkorb ein zentraler
politischer und ökonomischer Streitgegenstand werden würde, der z.
B. von Lobbys permanent umlagert wäre. Soweit ich gerade sehe,
bräuchte es mindestens eine Zweidrittelmehrheit in Bund und
Ländern, um das GG entsprechend zu verändern. Darüberhinaus müsste
in die bestehenden Vertragswerke der EU eingegriffen werden. Mein
Vorschlag verlangt also, so ziemlich die größte Hürde zu nehmen,
die sich parlamentarisch überhaupt denken lässt. Das spricht
vermutlich nicht sonderlich für ihn. Andererseits: Wenn wir ein
bedingungsloses Grundeinkommen auch als Alternative zu den
bestehenden Sozialversicherungen einführen wollen, dann wäre eine
Verankerung im GG ohnehin wünschenswert. Wenn ich das richtig
verstehe, pöbelt der Klüngel um die Nachdenkseiten bspw. vor allem
deshalb gegen das bGE, weil sie den kleinbürgerlichen
Quasi-Eigentumsanspruch an die Sozialversicherungen in
kapitalistischen Gesellschaften eine zukunftsfestere Absicherung
finden als ein politisch einmalig eingeführtes bGE, das in der
nächsten Legislaturperiode von der nächstbesten Asipartei wieder
in die Tonne getreten werden könnte. Eine Zweidrittelmehrheit
innerhalb der Bevölkerung für ein bedingungsloses Grundeinkommen
wäre die angemessene Grundlage, eine solche Kulturrevolution
durchzuziehen. Wir können derzeit aber vermutlich froh sein, wenn
sich auch nur ein Drittel dafür ausspricht. Ein drastischer Grund
für gesteigerte Agitation.<br>
</p>
<p>Zur bGE-Höhe würde ich Pi*Daumen die Pfändungsgrenze anvisieren.
Blaschke hatte auch dazu eine ausführliche Diskussion der
Standpunkte von BVerfG und Erwerbsloseninitiativen zur
angemessenen Höhe von Hartz4 bzw. halt in unserem Kontext: des
bedingungslosen Grundeinkommens irgendwo veröffentlicht.
Quintessenz, soweit ich mich erinnere, schien mir ein Betrag
zwischen 1200 und 1300 Euro zu sein, wenn Miete und
Sozialversicherungen vom bGE gedeckt werden sollen. Perspektivisch
würde ich anstreben wollen, das bGE möglichst dicht an das
gesellschaftliche Durchschnittseinkommen ranzubringen, vielleicht
5 oder 10 % darunter. Das meiste, was an Leistungsideologie
zirkuliert, ist m. E. inhaltsleerer Schrott. Aber klar, es gibt
einen gewissen motivatorischen Anreiz zu Leistung durch höhere
Bezahlung. Der ließe sich aufrecherhalten, wenn ein bGE knapp
unterhalb des Einkommenschnitts gehalten wird. Ansonsten aber wäre
klar: Die Gesamtgesellschaft dient primär der Gesamtgesellschaft
und nicht den Profitinteressen Weniger. <br>
</p>
<p><br>
</p>
<p>Soviel zu Bernds Vorschlag. Dann möchte ich Danke an Joachim für
die Zusammenstellung der Diskussion sagen. Ich fand das vor allem
deshalb interessant, weil du auch Beiträge aus sich überkreuzenden
Kommunikationssträngen dokumentiert hast, die ich sonst nicht
mitbekomme.</p>
<p>Sachlich finde ich das Thema "bGE Partei or not?" gegessen: Sie
existiert und wird sich sehr wahrscheinlich auch nicht so bald
wieder auflösen. Wer sie verhindern will, greint über vergossene
Milch.</p>
<p>Zitieren möchte ich aber diesen Beitrag von Karl-Heinz:</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">"<font face="Times New Roman,
serif"><font style="font-size: 11pt" size="2">Gesendet:
Donnerstag, 24. November 2016 um 13:22 Uhr</font></font><br>
<br>
</p>
<p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Lieber
Arfst,</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">im
Einvernehmen mit dem Koordinationsrat des Grünen Netzes
Grundeinkommen (Regina Klünder, Claudia Laux, WSK und ich)
habe ich
zugesagt, am 17. Dezember nachmittags in München zu einem
"ideellen
Austausch-Treffen" der
parteigebundenen Grundeinkommensbefürworter*innen mit
Vertreter*innen der neugegründeten Grundeinkommenspartei zu
kommen.
Initiiert wurde dieses Treffen von Vertreter*innen der
Linkspartei
mit dem Ziel, sich "nicht gegenseitig zu kannibalisieren".
Ich werde dort gegen eine Kandidatur der
Grundeinkommenspartei zur
Bundestagswahl inhaltlich und strategisch argumentieren und
zugleich
ernsthaft, aber auch teilweise halbironisch für die
positiven
Handlungs-Alternativen für in dieser Partei Engagierte
argumentieren. Als da sind:</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Mitwirkung
im GNGE oder in der Linkspartei oder bei den Piraten oder im
allgemeinen über- bzw unterparteilichen
Grundeinkommensnetzwerk und
in entsprechenden kommunalen und regionalen Bündnissen.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Aber
auch Mitwirkung in den Gewerkschaften mit dem Ziel, ein
glaubwürdiges
und schlüssiges Grundeinkommenskonzept durch
Überzeugungsarbeit und
geeignete Aktions- und Veranstaltungsformen intern und
öffentlich
voran- und durchzubringen.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Daneben
bietet sich auch die "Unterwanderung" von CSU (in Bayern),
CDU und SPD an - mit dem gleichen Ziel.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Das
meine ich durchaus nicht ganz unernst.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Ich
werde berichten, ob das Treffen zustandekommt und was dabei
herauskommt.</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<br>
</p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Herzliche
herbstliche Grüße an Dich und alle to whom it may concern
aus
Erlangen</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Karl-Heinz
Stammberger</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Gewerkschaftsgrün
(tendenziell weltweites Netzwerk)</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">LAG
und BAG Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen</font></font></p>
<p class="western" style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%;
orphans: 2; widows: 2" align="left">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size:
11pt" size="2">Grünes
Netzwerk Grundeinkommen"</font></font></p>
</p>
<p><br>
</p>
<p>Ich möchte betonen, dass ich diese Einstellung schlicht widerlich
finde. So zu tun, als wären die Aktiven in der bGE-Partei oder
auch jenseits davon verfügbare Verhandlungsmasse irgendwelcher
Partei- oder Verbandsfunktionäre, die man möglichst in die
bestehenden Partei- und Verbandsstrukturen einzubinden versuchen
sollte, ist komplett respektlos, z. B. ein klarer Verstoß gegen
Kants kategorischen Imperativ: „Handle so, dass du die Menschheit
sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen
jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“ –
<span class="Person">Immanuel Kant: AA IV, 429, zitiert nach
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ">https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorischer_Imperativ</a> , vgl.
auch andere Varianten dort. Wir sollten uns bei der Gelegenheit
vielleicht auch mal daran erinnern, was denn so ziemlich die
gesamte Verbandsfunktionärsschicht getan hat, als rot-grün
Hartz4 eingeführt hat. Marx spricht schon zu seiner Zeit
abfällig über diese Schicht als einer Aristokratie der
Arbeiterklasse. Genau die in Karl-Heinz' Beitrag zum Ausdruck
kommende strategische Einstellung zur politischen
Willensbildung, als seien die Wählenden und Aktiven bloße
Figuren auf einem Schachbrett, drückt aristokratischen Dünkel
aus, die Vorstellung, man selbst sei in irgendeiner Weise
relevanter als diejenigen, deren Interessen man eigentlich qua
Verbansfunktion zu vertreten vorgibt. M. E. ist Karl-Heinz'
Statement der bislang beste hier erwähnte Grund für eine
bGE-Partei, die mit den überkommenen Verkrustungen bricht. Und
bei den Grünen wäre ich unterdessen glaube ich wirklich gar
nicht mehr traurig, wenn sie unter der 5%-Hürde verschwänden. <br>
</span></p>
<p><span class="Person">Im Übrigen finde ich es auch
polit-strategisch falsch: Die AfD zieht ihren Erfolg vor allem
aus dem rechten Rand der C-Parteien, denjenigen noch jenseits
jenes rechten Rands, vermutlich etlichen FDP-Anhängern und einer
Masse von Protestwählern. Die Ewiggestrigen bei und jenseits der
C-Parteien und in der FDP gab's immer, das ist nix Neues. Die
Protestwähler aber laufen u. a. wegen solchen Funktionärsdünkels
zur AfD. Ihr versprüht nur das selbe alte Gift und hofft, dass
es demnächst mal eine andere Wirkung zeitigen werde. Und das in
einer Zeit, in der sich die ewige Mehrheit für die C-Parteien
auf Bundesebene zunehmend durch das Verscheiden der
Babyboomer-Generation auflösen wird. Das wird nicht aufgehen,
ihr unterschätzt maßlos die Eigendynamiken, die da am wirken
sind, und den objektiven Kern des Protests: nämlich vier
Jahrzehnte neoliberale bis neufeudale Restauration. M. E. ist
die Situation relativ klar: Entweder die klein- bis
gutbürgerlichen Schichten machen den Abgehängten mal ein echtes
Friedensangebot, und keines wäre so gut wie ein bedingungsloses
Grundeinkommen, oder es wird bald keine klein- bis
gutbürgerlichen Schichten mehr geben, sondern entweder einen
maßlos autoritären Staat oder bürgerkriegsähnliche Zustände auch
mal wieder innerhalb der EU. Heute wäre ein bedingungsloses
Grundeinkommen der erste Schritt für den Versuch, einen Glauben
an die grundsätzliche Sozialstaatsausrichtung dieses Staates
wiederherzustellen, ein Feuerlöscher, soziale
Befriedungspolitik. Das finde ich persönlich zwar den
uninteressantesten Aspekt eines bGE, hinsichtlich der
politischen Dringlichkeit würde ich allerdings denken, dass wir
uns da alle noch überhaupt keine echte Vorstellung von machen,
wie dringlich das ist. Lamentierendes Rumgeeier bei anderen
Parteien finde ich deshalb einen guten Grund unter anderen, eine
bGE-Partei aus dem Boden zu stampfen.</span></p>
<p><span class="Person">Guten Rutsch und liebe Grüße,</span></p>
<p><span class="Person">Bert</span><br>
</p>
<br>
<br>
<div class="moz-cite-prefix">Am 23.12.2016 um 19:19 schrieb Bernd
Starkloff:<br>
</div>
<blockquote
cite="mid:%3Ctrinity-136d52ec-7c53-494c-8603-94d105100e5c-1482517192059@3capp-gmx-bs20%3E"
type="cite">
<div style="font-family: Verdana;font-size: 12.0px;">
<div>
<p style="margin-bottom: 0cm">Hi, Ihr Debattierer,</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">In <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Autoren.htm">http://www.staatsbuergersteuer.de/Autoren.htm</a>
findet Ihr Daten zu meiner Person.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Machen wir uns doch nichts vor:
In der ersten Wahl wird das Bündnis an der 5% Hürde
scheitern. In der Zeit bis zur darauffolgenden Wahl kann das
Bündnis intern klären, was es will, wie es die Wähler
erreichen und für das Thema interessieren kann. Vielleicht
kann eine breite Diskussion und Resonanz auch die anderen
Parteien beeindrucken, so dass sie das Grundeinkommen nicht
- wie bisher – abwimmeln, und als Thema, dass nur im
Wahlkampf als "Me Too" Projekt interessant sein könnte, weil
man damit Wähler gewinnen kann, um es nach der Wahl aber
getrost in den Papierkorb nicht erfüllbarer Wahlversprechen
abzulegen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich gehe nicht davon aus, dass
das Bündnis auf Anhieb oder in späteren Wahlen eine Mehrheit
erreichen wird. Wenn es die 5% Hürde schaffen würde, wäre
das ein Riesenerfolg. Eine breite Resonanz für ein
Grundeinkommen in der Bevölkerung könnte vielleicht die
Politiker des Bundestages dazu bringen, ein Grundeinkommen
ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Natürlich erst, nachdem die
gesellschaftlich relevanten Kräfte und Lobbys ihren Senf
dazu gegeben haben. Also braucht das Bündnis ein Angebot mit
Varianten, die in diesen Erwägungen geprüft und ggf. Basis
für Kompromisse sein können,.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Könnt Ihr Euer Interesse mal von
allgemein-politischen Fragen und / oder ideologischen
Positionen weg auf die Sache, d.h. das Angebot an die Wähler
richten? Es gibt dabei eigentlich nur 5 Themen:</p>
<ol>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Wer soll das Grundeinkommen
sein und wer soll es bezahlen?</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Wie sieht ein tragfähiges
Finanzierungskonzept aus?</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Welche Bausteine des
Konzepts sind essentiell, welcher verhandelbar?</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Wie soll Einigkeit darüber
innerhalb des Bündnisses hergestellt werden?</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Wie soll für das Bündnis
Grundeinkommen geworben werden?</p>
</li>
</ol>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich würde mich freuen, senn
diese Fragen im Zentrum weiterer Diskussionen stehen würden.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Zu den Fragen 1) bis 3) hat die
Staatsbürgersteuer mit dem Bürgergeld (=Grundeinkommen) eine
Antwort. Ich kann mir vorstellen, dass das Bündnis in 4)
internen Diskussion sich drauf einigen kann.</p>
<div> </div>
<div>Frohes Fest und guten Rutsch.</div>
<div> </div>
<div>Wie hoch soll dasBernd Starkloff</div>
</div>
</div>
</blockquote>
<br>
</body>
</html>