<html><head></head><body><div style="font-family: Verdana;font-size: 12.0px;"><div>
<div>Sehr geehrte Frau Nedden,</div>
<div> </div>
<div>nach Ihrer Mail an Peter hatte ich eigentlich vor, Ihnen nicht mehr zu antworten, weil Sie versuchen, mit längst widerlegten Argumenten und Unterstellungen die Staatsbürgersteur in Misskredit zu bringen. Da es aber scheinen könnte, ich würde klein beigeben, wenn ich nicht antworte, versuche ich es noch ein mal.</div>
<div> </div>
<div>
<div>Ich habe Ihnen angeboten, fair miteineander umzugehen und dies von meiner Seite aus auch fair gestaltet. Ich habe auch immer betont, dass ich manche Ausführungen von Ihnen nicht verstanden habe und gerne von Ihnen wissen möchte, was Sie nun eigentlich meinen. Ich habe Ihnen auch angeboten, meine Kritik an der Sozialkonsumsteuer zu korrigieren, wenn Sie mir belegen, warum sie falsch ist.</div>
<div> </div>
<div>Leider sind Ihre Beiträge unfair:</div>
<div> </div>
<div>- Ich kenne keine Hasskappe BMF. Ich beschreibe nur, was bisher von Steuerfeformkommissionen erarbeitet worden ist, vgl z.B. <a href="http://staatsbuergersteuer.de/BMF96.htm" target="_blank">http://staatsbuergersteuer.de/BMF96.htm</a>. Die dort gegebene Empfehlingen eines Sozailtransferamts wurde nicht umgesetzt, Stattdessn kam es zu HARTZ IV, einem Projekt, das von diesem Gutachten als nicht machbar und nicht zu empfehlen etikettiert worden ist. Ich habe seitdem von Vorschlägen zu Steuerreformen nichts Besseres gesehen. Aus dieser Ecke ist keine Hilfe bei der Umsetzung der Staatsbürgersteuer bzw. eines BGE zu erwarten.</div>
<div> </div>
<div>- Sie behaupten dass ich Vermögen unbesteuert lasse, so dass beliebige Kapitalakkumulation möglich sei. Kapital wird aber in der Staatsbürgersteuer mit der Abschlusssteuer besteuert, wenn des Vermögen konsumiert wird, wobei steuerfrei gebildetes Vermögen spätesten beim Tod des Vermogensbesitzers als konsumiert gilt und mit der Abschlusssteuer belegt wird. Gleichzeitig ist es Einkommen bei den Erben und unterliegt noch einmal der Staatbürgersteuer.</div>
<div> </div>
<div>- Dass Personen und Kapitalgesellschaften im Gegensatz zu heute gleich besteuert werden. ist eine der Vorzüge der Teilhabersteuer vgl. <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/TeilhaberSt.htm" target="_blank">http://www.staatsbuergersteuer.de/TeilhaberSt.htm</a>. Die höhere Teilhabersteuer wird (inländischen) Teilhabern in voller Höhe auf ihre Steuerschuld angerechnet. Daher ist der Steuersatz uind die Art der Gewinnermittlung sowohl für den Fiskus als auch für den Teilhaber egal. Dass ich hier einen höheren Steuersatz vorschlage hat - wie Sie nachlesen können - den Grund, dass der Fiskus erfährt, welches Vermögen der Teilhaber hat.</div>
<div> </div>
<div>- Die Debatte um Kindergeld, Düsseldorfer Tebelle usw. Kosten des Kindes, die von mir vorgenomme Staffelung des Kinderbürgergelds usw. habe ich in http://www.staatsbuergersteuer.de/DebatteBGE.htm#5.3.6 mit Bert schon ausführlich geführt. Das der Link zur Düsseldorfer Tabelle für 2010 ins Leere läuft, habe ich erst jetzt bemerkt. und stattdessen die Düsseldorfer Tabelle 2015 zum Vergleich herangezogen. vgl.: http://www.staatsbuergersteuer.de/Differenzierung.htm#3.2.7</div>
<div> </div>
<div>Ich empfehle Ihnen, die Staatsbürgersteuer nicht nur oberflächlich, sondern mit Verstand zu lesen, bevor Sie versuchen, sie weiter mit falschen Argumenten zu widerlegen. Vielleicht entdecken sie dabei Fehler, die ich gemacht habe. Dann bin ich für Hinweise immer dankbar. Das wäre fair.</div>
<div> </div>
<div>Nun zu Ihren roten Anmerkungen:</div>
<div> </div>
- wie ausführlich und mit Link auf die Sozialbilanz erläutert sind Leistungen zur Förder- und Fürsorge klar definiert. Dagegen weiß ich nicht, was sie mit <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Transferleistungen gemeint, die das Existenzminimum abdecken</span> meinen.
<div> </div>
<div>- wie und warum neues Vermögen unversteuert akkumuliert werden darf, und altes <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">bisher unversteuert gebliebenes Vermögen muß weiterhin besteuert werden</span>. verstehe ich nicht. Was meinen sie damit?</div>
<div> </div>
<div>- <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Selbständige haben im Konsumsteuersystem weniger Gewinn, müssen dafür keine privaten Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen, außer sie wollen sich besser versichern, der Staat hat daneben mehr Einnahmen durch die Sozialkonsumsteuer. Ein Verlustgeschäft ist nicht gegeben</span> Aber doch: bisher mußten sie sich krankenversichern und dafür Beiträge zahlen. Diese Beiträge fehlen Ihnen jetzt. aber die entsprechenden Leistungen des Gesundheitssystems werden von Ihnen übernommen. Also ein klares Verlustgeschäft.</div>
<div> </div>
<div>- Bei den Mieten widersprechen Sie sich selbst. Dieses Kapitel ist so wirr, dass ich nicht rauskriege, wie sie mit den Alt- und Neumieten, Standard- und Luxusmieten umgehen. Ich fürchte, der Normalbürger ist weder als Mieter noch als Vermieter ohne Steuerberater aufgeschmissen. Mein Verdacht: hier geht es um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater.</div>
<div style="margin: 0 0 10.0px 0;"> </div>
<div style="margin: 0 0 10.0px 0;">- [S. 65]"Investitionen ...<span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Dies wäre mir neu! Woher nehmen Sie diese Vermutung?) ...</span>zunächst zu versteuern wäre."<span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;"> </span>Ist Ihnen entgangen, dass ich Sie hier wörtlich zitiere? Wieso kann Ihnen etwas neu sein, was Sie selbst formuliert haben? Da mir das mit Ihrem Konzept häufig passiert (auch die Passage [S. 42ff] mit der Körperschaftssteuer haben Sie inzwischen für ungültig erklärt. Ich würde gerne mal wissen, was bei Ihnen noch gilt und was Sie inzwischen als Quatsch zurückgenommen haben.</div>
<div style="margin: 0 0 10.0px 0;">- bezüglich der Importe schlagen Sie in http://www.konsumsteuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/index.php vor
<p><em>"<span style="background-color:#FFD700;">Verzögerter Vorsteuerabzug </span></em></p>
<p><span style="background-color:#FFD700;">Die ausnahmslos auf jede unternehmerische Leistung zu erhebende Sozialkonsumsteuer ist zwar wie die derzeitige Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug zugelassen; um kontinuierlich ausreichende Staatseinnahmen zu gewährleisten, sollte verhindert werden, daß sich ein Unternehmer durch betriebliche Investitionen Sozialkonsumsteuer erstatten lässt, ohne durch Verkauf eigener Produktion Sozialkonsumsteuer in gleicher Höhe wieder in die Gemeinschaftskasse einzuspielen.</span><br/>
<span style="background-color:#FFD700;">Wird mehr investiert als umgesetzt, bleibt dann der Anspruch auf Erstattung der gezahlten Steuerbeträge bestehen und kann mit später fälliger Sozialkonsumsteuer aus eigenem Produktverkauf verrechnet werden.</span><br/>
<span style="background-color:#FFD700;">Wird in Anlagegüter investiert, verteilt sich der Vorsteuerabzug aus der Sozialkonsumsteuer auf die jeweilige Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts, um Einnahmeausfälle für die Gemeinschaft ebenso wie derzeit durch die </span><em><span style="background-color:#FFD700;">AfA</span></em><span style="background-color:#FFD700;"> (=Absetzung für Abnutzung, oder „Abschreibung“) zu verhindern.</span><br/>
<span style="background-color:#FFD700;">Gegebenenfalls wären verbleibende Guthaben erst am Ende einer unternehmerischen Betätigung vollständig zu berücksichtigen.</span></p>
<p><em><span style="background-color:#FFD700;">Fiktiver Vorsteuerabzug bei Importen</span></em></p>
<p><span style="background-color:#FFD700;">Bei Importen wird im Konsumsteuersystem wie heute die Einfuhrumsatzsteuer bzw. Umsatzsteuer auf innergemeinschaftlichen Erwerb nach den Regelungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Einfuhr-Umsatzkonsumsteuer erhoben, welche gleichzeitig zum sofortigen Vorsteuerabzug zugelassen ist. Der betriebliche Einkauf eines im Ausland erheblich teureren Nettoprodukts zwingt jedoch dazu, die fiktiv in dem ausländischen Produkt enthaltene Sozialkonsumsteuer ebenfalls zum (verzögert) anrechenbaren Vorsteuerabzug zuzulassen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen EU-Staaten gewahrt bleibt und das Prinzip der Allphasen-Netto-Besteuerung fortgesetzt werden kann. Ein Ausgleich für die gemeinschaftliche Vorfinanzierung ist dann bei inländischem Verbrauch oder bei Verwendung zum weiteren Export in der Gemeinschaftskasse zu verbuchen."</span></p>
<p>Ich stelle mir das mal praktisch vor. A) Sind Importwaren fiktiv vom Vorstreuerabzug der SozialKonsumsteuer ausgenommen, heimische Ware aber nicht? Der Lehrling vermischt jetzt Farben aus aus Importen mit Farben aus heimischer Produktion. Also ist jetzt ein neuer Steuersatz auszuweisen, der den Mengenverhältnissen der beiden Rohstoffe entspricht. Nur weiß der Lehrling das? Wie soll der Kontrolleur des Finanzamts diesen Vorgang kontollieren? (EDV hilft da gar nicht, denn es kommt auf die Inputs an) Ein Künstler benutzt jetzt diese Farben um ein Kunstwerk zu schaffen. Muss er das Kunstwerk mit Sozialkonsumsteuer und Mehrwertsteuer verkaufen?</p>
<p>B) Wie wird die fiktive im ausländischen Produkt enthaltene Sozailkonsumsteuer ermittelt? Kostet z.B. Erdöl für Unternehmen jetzt nur noch 1/138% = 42 % des Importpreises, wenn Sie z.B. damit die Werkshallen, die Kantine oder die Büros heizen? Wie geht das dann in die hergestellten Produkte ein? Irgendwie verstehe ich diese Buchungsmechanik nicht.</p>
<p>Muss ein privater Käufer des oben genannten Bildes noch einmal alles versteuern und darf er die die seinerzeit bezahlte Steuer dann als Vorsteuer beim Finanzamt als Vorsteuer geltend machen? </p>
<p>Der verzögerte Vorsteuerabzug führt zu weiteren Fragen: Werden Lagerbestände bei der Produktion nach FiFo, Lifo, bewertet? oder werden die Produzenten immer die Rohstoffe entnehmen, dern Potenzial an Vorsteuerabzug am größten ist. Muss jedes Vorprodukt jetzt gesondert gekauft, gelagert und eingesetzt werend, damit das Prinzip des verzögerten Vorsteuer-Abzugs durchgehalten werden kann. Was ist mit Rohstoffen, die als Flüssigkeiten oder Schüttware vorliegen?</p>
<p>Wie soll das bei den Energiepreisen aussehen? Muss zwischen Strom, der gerarde einheimisch mit Solarzellen oder Windrädern produziert wird (und daher mit 138% zu versteuern ist) mit Strom der aus Importgas oder Erdöl gewonnen wird, unterschieden werden? Wie geht das jeweils in die damit hergestellten Produkte ein?</p>
<p>Ich glaube, dass das Chaos, das mit diesen Regelungen produziert wird, weder bei Finanzbeamten noch bei Unternehmen auf Akzeptanz stößt. Es ist viel zu kompliziert, intransparent und vielfach praktisch nicht duchführbar. Ich nehme an, dass Sie sich bald auch von diesem Vorschlag distanzieren.</p>
<p>Zurück zu den roten Anmerkungen: Sie behaupten einfach, Sie müssten nur <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">695,064 € </span>ersetzen. Alleine das BGE kostet Sie 663 Mrd €. Bleiben noch 32 Mrd €. Beitrage für die Sozialversicherungssystem in Höhe von 597 Mrd.€ fallen weg. Und dann wollen Sie noch das Gesundheitssastem finanzieren. Ich weiß nicht, wie Sie das schaffen wollen. Auf jeden Fall nicht, indem sie da eine Fantasiezahl hinschreiben.</p>
<p><span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Bisher ist das Einkommen in Höhe des Existenzminimums steuerfrei, d,h. dem Staat fehlen 50% der auf das Existenzminimum entfallenden, allgemeinen Erwerbsbesteuerung. Mit Sozialkonsumsteuer kommt daher bereits die Hälfte des bGE-Bedarfs in die Staatskasse. Die andere Hälfte kommt durch die Verkonsumierung des bedingungslos ausgeschütteten Grundeinkommens. Lücken tauchen lediglich in Bezug auf die bisherige Umsatzsteuerermäßigungen bzw. –befreiungen auf (s.o.). </span>Verstehe ich nicht. Versteht das vielleich jemand anders? Nimmt der Staat das Geld, dass er als BGE ausschüttet, den Empfängern, wenn sie konsumieren, gleich wieder weg? Das wären dann 50% also 347 Mrd. unter der Vorasusetzung, dass das BGE gleich wieder Komplett für Konsum ausgegeben wird. Was ist mit Sparen?</p>
<p> </p>
<p>Auch ist in der abschließende Finanzierungsrechnung gezeigt, dass zur Finanzierung allenfalls 418 bis 500 Mrd € Einnahmen aus der Sozialkonsumsteuer erzielbar sind. darin sind die Konsumkäufe aus dem BGE bereits enthalten.</p>
<p> </p>
<p>Bisher habe ich auch kein Argument gehört, warum Manager oder Privatiers mit Zinseinkünften auf einmal nur die Hälfte von heute bekommen. Das Argument der niedrigeren Gewinne überzeugt mich nicht. Und warum sollten die Zinsen sinken? Hier operieren Sie mit völlig praxisfernen Annahmen.</p>
<p> </p>
<p>Wie besteuern Sie Landwirte, Metzger oder Bäcker, die sich selbst mit Nahrung versorgen und für ihren Konsum sicher keine Sozialkonsumsteuer und MWST bezahlen?</p>
<p> </p>
<p>Ich bleibe dabei. Solange Sie keine plausiblere Berechnung der Finanzierung vorlegen, bleibt es bei meiner Abschlussbemerkung.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Dr. Bernd Starkloff</p>
</div>
<div style="margin: 0 0 10.0px 0;"><b>Gesendet:</b> Freitag, 13. März 2015 um 00:33 Uhr<br/>
<b>Von:</b> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen" <debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de><br/>
<b>An:</b> debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<br/>
<b>Betreff:</b> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Zu Bernds Kritik an Mehrwertsteuer und Sozialkonsumsteuer</div>
<div style="margin: 10.0px 5.0px 5.0px 10.0px;padding: 10.0px 0 10.0px 10.0px;border-left: 2.0px solid rgb(195,217,229);">
<div>
<div>
<div class="WordSection1">
<p class="MsoNormal"><a name="5.1.3.2"><span style="font-family: Calibri , sans-serif;">Hallo Herr Dr. Stakrloff,</span></a></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: Calibri , sans-serif;">vielen Dank, dafür, daß Sie nun, nachdem mir gegenüber die Hasskappe BMF gefallen ist, freundlichere Töne anschlagen. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: Calibri , sans-serif;">Hier meine Kritik zu Ihrer veröffentlichten Kritik:</span></p>
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-size: 10.0pt;">Warum eine Sozialkonsumsteuer zur Finanzierung nicht taugt</span></b></p>
<p class="MsoNormal">Das von der <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Nedden:</span> Steuerberaterin <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Rechtsanwältin</span><span style="color: red;"> </span>Frau Verena Nedden <a href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf" target="_blank"><u><span style="color: blue;">entwickelte gemeinschaftlich Steuersystem </span></u></a>und in <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Wx5_oieNajE&feature=youtu.be" target="_blank"><u><span style="color: blue;">Youtub vorgetragene Konzept einer Sozialkonsumssteuer</span></u></a> versucht Kritikpunkte gegen das MWST Konzepts zu entschärfen indem Sie das Konzept erweitert. Sie will ersetzen</p>
<ul type="disc">
<li class="MsoNormal">Sämtliche direkten Steuern, also auch die Erbschaftsteuer <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: bisher unversteuert gebliebenes Vermögen muß weiterhin besteuert werden. Neu hinzugeworbenes Vermögen ist bereits um die bisherige Erwerbsbelastung gemindert.)</span></li>
<li class="MsoNormal">alle Leistungen zur Förder- und Fürsorge <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(damit sind wohl alle heutigen Transferleistungen gemeint, die das Existenzminimum abdecken)</span></li>
<li class="MsoNormal">Arbeitslosen- und Rentenversicherung</li>
<li class="MsoNormal">Kranken- und Pflegeversicherung</li>
</ul>
<p class="MsoNormal">Bis auf den letzten Punkt sind das die gleichen Leistungen, die auch die Staatsbürgersteuer ersetzten will. Frau Nedden will das Gesundheitssystem verstaatlichen <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Das Gesundheitssystem ist bereits verstaatlicht. Lediglich Selbständige sind von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit.)</span> und für <b>alle</b>,also auch <i>Nicht Arbeitnehmer</i>, z.B. Selbstständige, Gewerbetreibende, Landwirte usw. gesundheitlich versorgen. Diese können also die bisher dafür gezahlten Beiträge sparen, für den Staatshaushalt von Frau Nedden ein Verlustgeschäft. <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Dies stimmt nicht. Selbständige haben im Konsumsteuersystem weniger Gewinn, müssen dafür keine privaten Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen, außer sie wollen sich besser versichern, der Staat hat daneben mehr Einnahmen durch die Sozialkonsumsteuer. Ein Verlustgeschäft ist nicht gegeben.)</span> Hier geht die Staatsbürgersteuer anders vor. Nachdem sie eingeführt ist, kann <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Chancen.htm#4.7.2" target="_blank"><u><span style="color: blue;">als Ausblick</span></u></a> eine Integration eines Teils der Gesundheitsvorsorge,in das Bürgergeld angedacht werden. In einem 1. Schritt wären dann Mindeststandards zu definieren. Im <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Chancen.htm#4.7.2.4" target="_blank"><u><span style="color: blue;">2. Schritt</span></u></a> würde das derzeitigeGesundheitssystem nicht verstaatlicht, sondern im Gegenteil entstaatlicht, d.h. die Versicherungsbeiträge werden dem freien Spiel der Marktwirtschaft überlassen. <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: …und es bliebe vielleicht noch weniger für das Existenzminimum)</span></p>
<p class="MsoNormal">Bei der Finanzierung des BGE wird es dagegen abenteuerlich: (Hinweis: Seitenangaben z.B. [S.21 ff.] beziehen sich hier auf <a href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf" target="_blank"><u><span style="color: blue;">Das gemeinschaftliche Steuersystem</span></u></a>)</p>
<ul type="disc">
<li class="MsoNormal">Der Sozialkonsumsteuersatz von 100% wird auf alle Konsumprodukte erhoben, Dafür sind die neuen Nettopreise niedriger, weil die in den Löhnen und Gewinnen steckenden direkten Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge (bis auf <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Nedden:</span> die <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">einen Großteil</span> der gesetzliche<span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">n</span> Unfallversicherung) entfallen. Frau Nedden schätzt, dass dadurch die Nettopreise auf 50% der heutigen Werte sinken (im folgenden als Nedden-Nettopreis = NNPreis bezeichnet). Nach dem Aufschlag von 100% Sozialkonsumsteuer wären dann die Produkte genau so teuer wie die heutigen Nettopreise. Selbstverständlich kommt dann noch die Mehrwertsteuer (von 19% für die normale Produkte) hinzu, Also wird auf den neuen Nettoverkaufspreis 138% zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Endverbraucher aufgeschlagen. <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Ursprünglich war ich von Götz Werner fehlgeleitet, denn er spricht von 50% des heutigen Brutto-Preises. Tatsächlich wird jedoch mit Sozialkonsumsteuer das heutige Netto halbiert.)</span></li>
<li class="MsoNormal">[S 21 ff.] Mieten sollen mit Sozialkonsumsteuer belastet werden. <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Hier ist zwischen dem heute umsetzbaren Konsumsteuersystem und dem gemeinschaftlichen Konsumsteuersystem zu unterscheiden, welches Fehler in der heutigen Besteuerung nur unter Mithilfe der EU-Mitgliedstaaten ausmerzen kann.)</span> Abgesehen von der noch zu erarbeitenden Übergangsregelung (Altmieten sollten wohl nicht belastet werden). Frau Nedden möchte für Bauherren die Wohnungen errichten, den Vorsteuerabzug auch für die Sozialkonsumsteuer gestatten <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(vor allem zunächst für die Umsatzsteuer, denn hier wirkt die Kostenspirale der vermeintlich sozialen Steuerbefreiung, Stichwort: Wohnraumkonsum!)</span>, (weil sie bei Verkauf der Wohnungen aufgeschlagen werden), muss dann aber bei Bauherren. die die Wohnungen nicht verkaufen, sondern nur vermieten, die Mieten so besteuern, wie jedes andere Konsumgut auch. Bei Bauherren, die Ihre Wohnung dann selbst bewohnen, müssen dann fiktive Mieten besteuert werden <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: bzw. ihnen wird der Vorsteuerabzug aus der Sozialkonsumsteuer verwehrt.)</span>. Es braucht weitere Spezialbestimmungen, um Luxusmieten (zu ermitteln am örtlichen Mietspiegel) und Zweitwohnungen als Konsum, angemessene Standardmieten (bundesweit sind Standards <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Nedden: </span>festzulegen <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">festgelegt</span>, etwa wieviel Quadratmeter pro Person sind angemessen) als persönliche Subvention nicht zu versteuern usw. <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Einfacher als diese Darstellung ist konzipiert: Alle Mieten werden mit Konsumsteuer belegt. Dann sind Reiche bei Anmietung einer Luxuswohnung nicht mehr privilegiert! S.o.) </span>Das Bemühen, die Schwache der MWST bei Immobilien und Mieten abzuschwächen führt, zusammen mit der noch unklaren Übergangsregelung, zu einem Verhau von Regelungen und Ausnahmen, gegen die die heutigen Bestimmungen geradezu mustergültig einfach und transparent sind. Miet-Abrechnungen werden wohl nur noch mit Hilfe von Steuerberatern erstellt und verstanden werden. (Existenzsicherung für Steuerberater?) <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden:…war nicht wirklich meine Motivation und ist auch schwierig bei einer zukünftigen Wegfallquote von 99% wegen Digitalisierung. Die Vereinfachung liegt auf der Hand! S.o.)</span></li>
<li class="MsoNormal">[S. 33]Grundertragssteuer in voller Höhe bei Verkauf von Immobilien. <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Eine Konsequenz des zu Immobilien konzipierten Konzepts!)</span></li>
<li class="MsoNormal">[S. 65]"Investitionen aus privater Hand in ausländische Wertpapiere sind nach neuem System als unternehmerische Investition mit gemeinschaftlichem Verlustpotential anzusehen. <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Dies wäre mir neu! Woher nehmen Sie diese Vermutung?) </span>Daher sollte für derartige Finanztransfers ebenfalls bei Abfluss aus dem Inland eine Auslandstransfersteuer von 25% erhoben werden.... <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Hier las der Verfasser wohl kursiv gestellte Passagen des Textes, die sich längst überholt haben. Auch ich unterlag zunächst dem Irrtum des Verfassers, daß Gewinne in heutiger Höhe bestehen bleiben. Dann wäre die Auslandstransfersteuer unabdingbar gewesen. Ich bin froh, daß sie nicht erforderlich ist, denn so gewinnt das Konzept an Akzeptanzmöglichkeiten.)</span> Dem gemeinschaftsschädigenden Kapitalabfluss bei Transfer in das Ausland könnte mit einer neu zu schaffenden Kapitaltransferanmeldung dergestalt begegnet werden, dass jedweder unter den oben genannten Kriterien stattfindende Geldtransfer in das Ausland anzumelden und gegebenenfalls zunächst zu versteuern wäre."</li>
<li class="MsoNormal">Beim Export muss der Exporteur die Sozialkonsumsteuern aufgeschlagen (=, aber nicht die Mehrwertsteuer) <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: dies verhindert die heutige Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie EU-weit.)</span>. Importe sind entweder beim Import auf die NNPreis herunter zu subventionieren <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: Auf keinen Fall. Dies sieht Dr. Hardorp (verst.) vor und dies bedeutet den Staatsbankrott. Außerdem ist dies ohne die EU-staaten nicht durchsetzbar.)</span> oder werden zu den Importpreisen +MWST verkauft. Der Exportüberschuss (=Exporte - Importe) tragt dann <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">(Nedden: wegen und auch nur in Höhe der im gemeinschaftlichen und heute ohne die Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbaren, konzipierten Umsatzkonsumsteuer (Herkunftslandprinzip!)) </span>zur Finanzierung in Höhe der <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Nedden:</span><span style="color: red;"> </span>Sozial<span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Umsatz</span>konsumsteuer bei.</li>
</ul>
<p class="MsoNormal">Ich habe Frau Nedden gebeten, die Finanzierung ihres Plans zu zeigen. Um ihr meine Bedenken mitzuteilen hab ich mal nachgerechnet. Die Daten stammen aus dem <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Subventionen.htm#2.6.2" target="_blank"><u><span style="color: blue;">Sozialbudget 2010</span></u></a> und <a href="http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2014-02-13-steuereinnahmen-nach-steuergruppen-2009-2013.pdf?__blob=publicationFile&v=9" target="_blank"><u><span style="color: blue;">Steuerstatistk des Bundesfinanzministeriums</span></u></a></p>
<table border="0" cellpadding="0" class="MsoNormalTable">
<tbody>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Folgende Finanzierungen fallen weg:</p>
</td>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Mrd. €/Jahr€/</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">1.</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Einnahmen aus direkten Steuern 2010</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">251,558</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">2.</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">AG Beiträge für Sozialversicherungssysteme (ohne Unfallversicherung)</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">161,000</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">3.</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">AN-Beiträge für Sozialversicherungssysteme</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">184,854</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Summe</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">+597,412</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Für das BGE möchten Sie ausgeben:</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">4.</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">696 €/Monat/Erw. *12 Monate/Jahr * 67 363 320 Erwachsene :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">562,618</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">5.</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">584 €/Monat/Kind. *12 Monate/Jahr * 14 388 282 Kinder :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">100,833</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Summe :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">+663,540</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">6.</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Sie möchten die Förder- und Fürsorgesysteme durch das BGE ersetzen:</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">-142,352</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">7.</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Sie wollen die Leistungen des Gesundheitssystems finanzieren :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">+173,965</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;"> </td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Insgesamt müssen Sie also finanzieren :</p>
</td>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">1292,565 <span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Nedden: 695,064</span></p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal"> </p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal"> </p>
</td>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="text-decoration: none;"> </span></p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal"> </p>
<p class="MsoNormal"> </p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="text-decoration: none;"> </span></p>
</td>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="text-decoration: none;"> </span></p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;">Nedden: Bisher ist das Einkommen in Höhe des Existenzminimums steuerfrei, d,h. dem Staat fehlen 50% der auf das Existenzminimum entfallenden, allgemeinen Erwerbsbesteuerung. Mit Sozialkonsumsteuer kommt daher bereits die Hälfte des bGE-Bedarfs in die Staatskasse. Die andere Hälfte kommt durch die Verkonsumierung des bedingungslos ausgeschütteten Grundeinkommens. Lücken tauchen lediglich in Bezug auf die bisherige Umsatzsteuerermäßigungen bzw. –befreiungen auf (s.o.). </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: Calibri , sans-serif;color: red;"> </span></p>
<p class="MsoNormal">Sie müssen also <b>1,3 Billionen €/Jahr</b> durch die Sozialkonsumsteuer ersetzen. Dieser Finanzbedarf gilt zwar nur für 2010 ist aber für andere Jahre kaum anders.</p>
<p class="MsoNormal">Da die Bruttopreise incl. MWST gleich bleiben sollen, müssen die Nedden-Nettopreise (NNPreis) nach Ihrer 50% Regel halb so hoch sein. Darauf wird dann die Sozialkonsumsteuer von ebenfalls 50% vom Bruttopreis bzw. 100% vom NNPreis aufgeschlagen.</p>
<p class="MsoNormal">Bisher waren 19% MWST auf den MWST Nettopreis 1/1.19 = 84%.des Bruttopreises. d.h.die MWST beträgt 16% des Bruttopreises. Nimmt man davon das 3-fache landet man bei 52% als NNPreis. Oder beim 4 fachen Wäre der der NNPreis 36% des Bruttopreises (= wenig glaubwürdig). Die MWST hatte 2010 einen Betrag von MWST2010 = 180,042 Mrd.€/Jahr eingebracht. 2010 war der Exportüberschuss 154,862 Mrd.€/Jahr (= Exporte 951,959 - Importe 797,097)</p>
<table border="0" cellpadding="0" class="MsoNormalTable">
<tbody>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Mrd.€/Jahr</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">NNPreis vom Bruttopreis :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">52%</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">36%</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">ohne MWST bleibt. für die Sozialkonsumsteuer das 2fache bzw. 3 fache der MWST :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">360,084</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">540,126</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">vom Exportüberschuss zahlen die Exporteure Sozialkonsumsteuer in Höhe von :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">58.848</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">88,271</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Summe :</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">418,932</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">628,397</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td colspan="2" style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Das ergibt eine Lücke zu den benötigten 1292,565 Mrd.€/Jahr</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">873,633</p>
</td>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">664.168</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p class="MsoNormal">Konfrontiert mit dieser Berechnung schickte mir Frau Nedden den Link auf <a href="http://www.konsumsteuersystem.de/Einnahmen-Ausgaben-Berechnungen%20Konsumsteuer.pdf" target="_blank"><u><span style="color: blue;">VGR mit Korrekturen durch die Sozialkonsumsteuer</span></u></a>. Ich kann mit den Von Frau Nedden erfundenen neuen Kategorien in der VGR: <i>Umsatzkonsumsteuer Soziale Leistungen, ca. 80%, Umsatzkonsumsteuer auf Mieten, Wert unklar. Sozialkonsumsteuer, Sozialkonsumsteuer Exporte, Umsatzkonsumsteuer Exporte / UKSt auf 28% geschätzt, SozialKSt Importe /Wert, UKSt auf 24% geschätzt, Umsatzkonsumsteuer Importe, Sozialkonsumsteuer Anlageninv. (Diff. BruttoAnlInv. zu AfA) </i>wenig anfangen, ich habe auch nicht den leisesten Schimmer einer Idee, wie Frau Nedden zu den Wertansätzen insbesondere für die <i>Sozialkonsumsteuer = 986.24 Mrd.€/Jahr kommt</i>. Auch bei den anderen Positionen ist mir vieles unklar, z.B: wieso werden vermögenswirksame Steuern übernommen, Bauinvestitionen dagegen nicht? Ich halte daher dieses Zahlenmachwerk für den Versuch einer Verschleierung. Die vorgelegte Finanzierung der Sozialkonsumsteuer ist eine aufgeblasene Mogelpackung.</p>
<p class="MsoNormal">Die von Frau Nedden auf Youtube vorgetragenen Folien enthalten jede Menge unzulässiger Verallgemeinerungen von sehr speziellen Beispielen, und Doppelzählungen, z.B. haben Kinder keinen Anspruch auf Kosten der Unterkunft in Höhe von 293 €/Monat sondern nur mit den Eltern zusammen. Auch hier wird der Eindruck erweckt, dieser Betrag stünde jedem Erwachsenen zu. bei einem Ehepaar also 586 €/Monat. Das ist schlicht falsch. Also stimmen die sogenannten Durchschnittszahlen nicht. Frau Nedden scheint unbekannt zu sein, dass der Solidaritätszuschlag in der sogenannten Null-Zone nicht erhoben wird usw. usw. Auf der Folie <i>Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung</i> stehen Behauptungen die ich nicht nachvollziehen kann. Wieso werden Steuerschlupflöcher verschlossen? Mir fallen auf Anhieb mehrere Möglichkeiten ein, wie Ausländer die Körperschaftssteuer als Definitivsteuer aushebeln können, z.B: indem sie Gewinne von deutschen Kapitalgesellschaften ins Ausland verlagern. Wie wird der Staatshaushalt stabilisiert, wo er vom Exportüberschuss abhängt? Die komplizierten Regelungen z.B. bei der Mietberechnung und Besteuerung, der Devisenzwangsbewirtschaftung bei Auslandstransfers, führen nicht zum Abbau von Verwaltungsaufwand sondern zum Gegenteil. Auch ist mir völlig unklar, wie Frau Nedden die Staatseinnahmen erhöhen will. Angesichts der oben errechneten Fehlbeträge führt die Sozialkonsumsteuer rasant in den Staatsbankrott.</p>
<table border="0" cellpadding="0" class="MsoNormalTable">
<tbody>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Die vorgelegte Finanzierung der Sozialkonsumsteuer ist eine aufgeblasene Mogelpackung!</p>
</td>
</tr>
<tr>
<td style="padding: 0.75pt 0.75pt 0.75pt 0.75pt;">
<p class="MsoNormal">Fast alle Probleme einer Finanzierung durch die MWST gelten auch für die Sozialkonsumsteuer</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<p class="MsoNormal"> <span style="font-family: Calibri , sans-serif;">Mit freundlichen Grüßen</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-family: Calibri , sans-serif;">Verena Nedden</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<div>
<div style="border: none;border-top: solid rgb(181,196,223) 1.0pt;padding: 3.0pt 0.0cm 0.0cm 0.0cm;">
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;">Von:</span></b><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;"> Debatte-Grundeinkommen [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces@listen.grundeinkommen.de] <b>Im Auftrag von </b>Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen<br/>
<b>Gesendet:</b> Mittwoch, 11. März 2015 11:31<br/>
<b>An:</b> debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<br/>
<b>Betreff:</b> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Zu Bernds Kritik an Mehrwertsteuer und Sozialkonsumsteuer (ehemals: Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.)</span></p>
</div>
</div>
<p class="MsoNormal"> </p>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Hi Peter,</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Deine Ungeduld ist verständlich. Aber die Straatsbürgersteuer existiert seit 40 Jahren, ist in dieser Zeit öfter mal diskutiert worden, auch weil Prof. Mitschke in den Steuerreformgremien versucht hat, da etwas zu bewegen. Aber es hat sich wenig bewegt. Ob das bei dem BGE ähnlich lange dauert? Ich hoffe nicht. Inzwischen könnte es sich lohnen, herauszufinden, mit welchem Konzept die Finanzierung am gescheitesten ist. Ich sehe das nicht als Kampf, eher als Suche nach dem Konsens.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Ich habe Frau Nedden nicht nur in meiner letzten privaten Mail den Vorschlag gemacht, uns zusammen zu tun, da wir doch das gleiche wollen, nämlich ein praxistaugliches Konzept, den Konsum zu messen und zu besteuern.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Hallo Frau Nedden.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Mein Angebot uns zusammenzusetzen gilt immer noch. Ich glaube aber, dass Sie ihren inneren Widerwillen gegen die Staatsbürgersteuer nicht überwinden werden. Sie wollen die Staatsbürgersteuer nicht einmal lesen. </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Im Gegensatz zu Peter und anderen machen wir uns ja gemeinsam Gedanken, wie ein BGE zu finanzieren ist. Und da muss man doch etwas genauer vorgehen. Bei Peter kommt ja der Strom aus der Steckdose und wie er da hineinkommt, ist ihm egal, Hauptsache es geht schnell.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Sorry, dass ich vermutet habe, sie seien eine Expertin, die an Steuerreformkonzepten des BMF mitwirkt. Sie hatten mir den Eindruck vermittelt, Sie gingen bei Herrn Schäuble ein und aus. Dabei sind es nur die Praten, bei denen sie vorgetragen haben. Damit ziehe ich die ensprechende Bemerkung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und behaupte nur noch den 2.Teil der Aussage: <strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Experten leben davon, dass die Dinge kompliziert und unverständlich sind. Sonst wären sie ja überflüssig. Von ihnen ist keine Unterstützung zu erwarten! Eher zu befürchten. </span></strong></span></p>
</div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Ich bedaure auch. dass der Eindruck entsteht, wir würden nur um des Kaisers Bart streiten. Und ich freue mich, dass Sie mir bestätigen, dass es in der Sozialkonsumsteuer keine Körperschaftsteuer und Abgeltungssteuer gibt. Wäre ja auch inkonsequent. Die entsprechende Passage ist in <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.2" target="_blank">http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.2</a> bereits entfernt. Ich warte immer noch auf ihre Liste weiterer Fehler, die ich in bei der Darstellung der Sozialkonsumsteuer gemacht habe. Ich bin gerne bereit, Fehler zu beseitigen.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Unsere Auseinandersetzung mag für Andere kleinlich und rechthaberich anmuten. Aber das täuscht. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, bei dem Versuch, aus den vagen MWST-Konzept von Götz Werner ein in sich logischeres und lückenloseres Konzept zu entwickeln, das einige Schwachstellen beseitigt. Leider versuchen Sie aber, ein Besteuerungsprinzip zu verbessern, dessen technische Entwicklungsmöglichkeiten erschöpft sind. Die Dampfmaschine wurde weit vervollkommnet – vom Unterdruck- zum Überdruckprinzip, vom Flammrohr- zum Wasserrohrkessel – aber schließlich musste sie technisch überlegenen Konzepten, Hubkolben und Elektromotor das Feld räumen.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Für Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken reicht das, was in <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de" target="_blank">http://www.staatsbuergersteuer.de</a> eigentlich aus. Von mir aus können Sie auch aus unserem EMailverkehr zitieren - da steht nichts anderes drin. Natürlich bin auch ich dann frei, aus dem EMails Passagen vorzutragen. Ich habe das eigentlich nicht vor. Für meine Kritik reicht das. was Sie im Internet veröffentlicht haben, wobei ich gestehe, dass ich vieles nicht verstehe, trotz mancher EMAIl-Hinweise von Ihnen.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Mit freundlichen Grüßen</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Dr. Bernd Starkloff</span></p>
</div>
<div style="border: none;border-left: solid rgb(195,217,229) 1.5pt;padding: 0.0cm 0.0cm 0.0cm 8.0pt;margin-left: 7.5pt;margin-top: 7.5pt;margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 3.75pt;">
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><b><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Gesendet:</span></b><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> Sonntag, 08. März 2015 um 22:46 Uhr<br/>
<b>Von:</b> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen" <<a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>><br/>
<b>An:</b> "<a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>" <<a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>><br/>
<b>Betreff:</b> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Zu Bernds Kritik an Mehrwertsteuer und Sozialkonsumsteuer (ehemals: Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.)</span></p>
</div>
<div>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Hallo Ihr 2 Kampf-Genossen,</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">geht es auch einfacher, ich bin zwar schlau, aber Steuerrecht ist nun wahrlich nicht zwingend mein Steckenpferd, gibt es ggfs Gemeinsamkeit auf die wir aufsetzen können, statt uns im Ring zu fetzen?</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Nur eine nette Hoffnung. Wir sind so stark wie wir einig sind.</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Als Vision meinerseits</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">MfG</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Peter</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">-----Original-Nachricht-----</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Zu Bernds Kritik an Mehrwertsteuer und Sozialkonsumsteuer (ehemals: Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.)</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Datum: Sun, 08 Mar 2015 21:48:08 +0100</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Von: Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen <<a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a>></span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">An: <<a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a>></span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Sehr geehrter Herr Dr. Starkloff,</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">auch ich glaube nicht, daß irgendein Reicher sich um meine Vorgaben schert. Unternehmen werden sich aber um sie betreffende Gesetze scheren. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Zur Änderung der Steuergesetzgebung habe ich an den Wissenschaftsrat der Bundeskanzlerin gerichtet ein Konzept zu einem gemeinschaftlichen Steuersystem entwickelt (Zukunftsdialog 2012), welches dem geneigten Leser die Funktionsweise des heutigen Umsatzsteuergesetzes erklärt, die heutige 50%ige Erwerbsbelastung nachweist, ein allseits gerechtes Teilungssystem darlegt und dabei das gemeinschaftliche Konsumsteuersystem zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt. Daß nicht jeder Debattierende, der mit der steuerlichen Materie nicht vertraut ist, alles gleich auf Anhieb versteht, ist mir klar. (Das gleiche Problem taucht auf dieser Liste vielfach in ähnlicher Form auf.) Daher habe ich auf meinen Seiten verschiedene Darstellungsformen gesammelt, von denen ich annehme, daß sie vielleicht den Einen oder die Andere in der Verständlichkeit eher anspricht. Ihnen jedoch traue ich es aufgrund Ihres akademischen Titels durchaus zu, sich bei Interesse auch in ein fachfremdes wissenschaftliches Konzept einzuarbeiten, um es verstehen zu wollen, zumal Sie sich ja auch zu Ihrem eigenen steuerlichen Konzept sehr viele Gedanken gemacht haben. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Bitte bedenken Sie zu Ihrem weiteren Verständnis über Konsumsteuer, daß dadurch, daß aus den bisherigen Nettoproduktpreisen die Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben herausgerechnet werden und statt dessen Sozialkonsumsteuer erhoben wird, auch die Gewinnmarge entsprechend sinkt, denn es muß von ihr keine Erwerbsteuer mehr bezahlt werden. Die Folge ist, daß im Konsumsteuersystem auch der Manager sein Gehalt nur in der Höhe brutto erhält, wie er heute netto bekommt. Daß er von seinem Gehalt dann keine Einkommensteuer mehr bezahlt, ist nicht schlimm, denn die Sozialkonsumsteuer auf die Produktverkäufe, welche die Auszahlung des Managergehaltes ermöglichten, ist bereits eingenommen. Die Gewinne der Unternehmen werden insgesamt auf das heutige Netto-Niveau sinken, da die verteilende Besteuerung bereits stattgefunden hat. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Also: Ja, auch die Körperschaftsteuer und die Abgeltungsteuer fallen weg. Bitte besuchen Sie meine Internetseiten. Dort finden Sie diverse Erläuterungen und Kurzübersichten, z.B. <a href="http://www.konsumsteuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/index.php" target="_blank"><span style="color: windowtext;">http://www.konsumsteuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/index.php</span></a> und <a href="http://www.konsumsteuersystem.de/kurz_und_knapp/index.php" target="_blank"><span style="color: windowtext;">http://www.konsumsteuersystem.de/kurz_und_knapp/index.php</span></a></span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Ich bin mir sicher, daß sich etliche Ihrer Fragen bei Lektüre erübrigen und dadurch Ihr bisheriger Glaube in wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Konsumbesteuerung zu wechseln in der Lage ist. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Außerordentlich hohe Transparenz ist gegeben, wenn die einheitliche Konsumsteuer auf jeder Rechnung ausgewiesen ist, während die Berechnung des individuellen Einkommens in 80 Millionen Fällen eher intransparent wirkt, da sie jedwede individuelle, das Einkommen besonders beeinträchtigende Lebenssachverhalte zu berücksichtigen versucht, um eine gleichmäßige Besteuerung herzustellen. Der Austausch von Leistung und Rechnung gegen Geld ist dagegen ein ziemlich einfacher Vorgang. (Ist Ihnen bewußt, daß der größte Anteil der weltweiten Steuerliteratur deutsche Steuerliteratur ist? Wie soll sich heute ein ungeschulter Steuerpflichtiger damit auskennen?) </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Vielleicht ist Ihnen ebenfalls unbekannt, daß das Finanzamt seit langem sogar eine Portion Mayonnaise einer Pommes-Bude abwiegt und den Schwarzumsatz einer Eisdiele anhand der Anzahl der nachgekauften Schirmchen und Plastiklöffel in einem bestimmten Zeitraum nachweist… In beiden Betrugsfällen entgehen dem Staat heute die Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen. Bei Konsumbesteuerung entgehen dem Staat die Einnahmen aus Sozialkonsumsteuer und Umsatzkonsumsteuer. Die Ausfälle sind daher identisch hoch, wenn die Sozialkonsumsteuer die bisherige Erwerbsbelastung ersetzt und die Umsatzsteuer mit der Umsatzkonsumsteuer identisch ist.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Zu meiner auf Verfassungswidrigkeit gerichteten Kritik möchte ich, um mich nicht unnötig zu wiederholen, aus den Mails zitieren, wenn ich hierzu Ihre Erlaubnis erhalte.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Mit freundlichen Grüßen</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Verena Nedden</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
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<div style="border: none;border-top: solid rgb(181,196,223) 1.0pt;padding: 3.0pt 0.0cm 0.0cm 0.0cm;">
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Von:</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> Debatte-Grundeinkommen [<a><span style="color: windowtext;">mailto:debatte-grundeinkommen-bounces@listen.grundeinkommen.de</span></a>] <strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Im Auftrag von </span></strong>Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen<br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Gesendet:</span></strong> Freitag, 6. März 2015 19:12<br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">An:</span></strong> <a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a><br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Betreff:</span></strong> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Zu Bernds Kritik an Mehrwertsteuer und Sozialkonsumsteuer (ehemals: Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.)</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Sehr geehrte Frau Nedden,</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Ich glaube nicht, dass irgend ein Reicher sich Ihnen zu liebe an Ihre Vorgaben halten würde. Haben sie sich einmal die Entwicklung der Managergehälter der letzten 20 Jahre angeschaut? Sie sind völlig unabhängig von den Gewinnen oder den Mitarbeiterentgelten ihrer Unternehmen um 100% bis 200 % gestiegen. Andere Reiche sind keine Manager sondern haben Zinseinkünfte. Warum sollten diese darauf verzichten, nur weil Sie das gerne so hätten.</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Auch verstehe ich nicht, ob sie die wirklich die Einkommensteuer abschaffen wollen. dann müssen Sie auch die Abgeltungssteuer und die Körperschaftsteuer abschaffen, da sonst Personenegesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt würden. Ich habe Ihren Vorschlag so verstanden, dass sie die Körperschaftsteuer von 15% auf 50 % erhöhen um sie für Inländer abzuschaffen bzw. rück zu erstatten. Was ist nun ihr Vorschlag? Bei der Rückerstattung bekommt der Reiche also den vollen Betrag.</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Aber selbst wenn alle Reichen so nett wären, ihren Geboten zu folgen: Sie könnten selbst mit ihren 50% des früheren Einkommens (bzw. dem alten Nettoeinkommen) von Ihnen ungehindert Vermögen akkumulieren, steuerfrei vererben und auch für ihre Enkel und Kindeskinder könnten das Kapital weiter akkumulieren. Toll.</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Mich würde interessieren, ob irgwendein Debattenteilnehmer Ihre Konstruktion und ihre vielen neuen Steuern nachvollziehen kann, z.B. bei Mieten und Immobilienvekäufen. Ich habe wirklich versucht, zu verstehen, was Sie vorschlagen. Bisher sehe ich nur komplizierte und völlig unklare, teilweise aus der Luft gegriffene Behauptungen oder formale Ausreden, z.B dass Schwarzkonsum keine Schwarzarbeit ist.</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Nicht mal am einfachen Beispiel des Frisörs können sie mir zeigen was Sie vorschlagen, damit die Sozialkonsumsteuer nicht umgangen wird. Der Materialeinsatz des Frisörs fliegt nicht auf, denn wer will beweisen, wieviel Haarspray er welchem Kunden aufsprüht oder wieviele Kunden er mit seiner Schere die Haare schneidet. (Natürlich wird er bei ein paar Kunden eine Rechnung schreiben, damit die Sache nicht auffliegt).</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Ich glaube nicht, dass angesichts der enormen Gewinnmöglichkeiten des Schwarzkonsums "</span><em><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">wegen der größeren Transparenz der Konsumbesteuerung und des bedingungslos ausgeschütteten Grundeinkommens vielleicht psychologisch und moralisch der gemeinschaftliche Fairness-Gedanke gegenüber einer egoistischen Betrugseinstellung durchsetzen könnte</span></em><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">.</span><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">" </span><span style="font-size: 10.5pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Da machen Sie sich aber gewaltige Illusionen. Und eine größere Transparenz sehe ich nicht. Ich verstehe nicht mal, was sie so alles vorschlagen. Versteht jemand anderes das alles Bestätigt er auch die <em><span style="font-family: Arial , sans-serif;">größere Transparenz</span></em>?</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.5pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Wieso sind</span><em><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> "d</span></em><em><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">ie staatlichen Mindereinnahmen sind bei gleichbleibender Betrugsquote in beiden Systemen gleich hoch"?</span></em><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Bei Schwarzarbeit bezahlt der Schwarzarbeiter nicht nur keine Einkommensteuern, sondern kann überdies noch ALGII bekommen. Er muss halt nur ein bischen aufpassen, dass </span><span style="font-size: 10.5pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">er nicht erwischt wird. Also macht er nur Nachbarschafthilfe oder so. </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Sie haben betont, dass Sie bei irgendwelchen Gremien zu Steuerreform mitgewirkt haben. <strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">In Steuerreformkommissionen sitzen Experten, die viel von Steuern verstehen. Vor allem Juristen. Jeder kennt sein Spezialgebiet. Kaum einer überblickt das Ganze oder gar die Wirkungen von steuerlichen Bestimmungen auf die Wirtschaft. Und: Experten leben davon, dass die Dinge kompliziert und unverständlich sind. Sonst wären sie ja überflüssig. Von ihnen ist keine Unterstützung zu erwarten! Eher zu befürchten. </span></strong></span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Sie bestätigen mit Ihren Ausführungen diesen Abschlusssatz aus dem Prospekt bzw. Flyer.</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Mit freundlichen Grüßen Dr Bend Starkloff</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">PS. Welche Verfassungsmäßigen Bedenken haben Sie gegen die Staatsbürgersteuer vogrtragen?</span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Dr. Bernd Strarkloff</span></p>
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<div style="border: none;border-left: solid rgb(195,217,229) 1.5pt;padding: 0.0cm 0.0cm 0.0cm 8.0pt;margin-left: 7.5pt;margin-top: 7.5pt;margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 3.75pt;">
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Gesendet:</span></strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> Donnerstag, 05. März 2015 um 00:09 Uhr<br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Von:</span></strong> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen" <<a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a>><br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">An:</span></strong> <a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a><br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Betreff:</span></strong> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Zu Bernds Kritik an Mehrwertsteuer und Sozialkonsumsteuer (ehemals: Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.)</span></p>
</div>
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<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Sehr geehrter Herr Dr. Starkloff,</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">da Sie meine Argumente bisher keinesfalls widerlegt haben, ich jedoch die bisher fruchtlose Argumentation Ihnen gegenüber daher einstweilen ruhen gelassenen habe, liegt eine etwaig vorhandene Peinlichkeit bei Veröffentlichung des gesamten Mailverkehrs zwischen uns vielleicht eher bei Ihnen. Diesen hatte ich bisher zu Ihrem Schutz weitestgehend privat gehaltenen, ohne mich nun jedoch unnötig zeitintensiv zu Ihrer Mehrwertsteuerkritik wiederholen zu wollen.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Sind hier eigentlich die sich ergebenden verfassungsmäßigen Bedenken debattiert worden, die ich Ihnen zur Staatsbürgersteuer dargestellt habe? Ich muß gestehen, daß ich die Debatte auf dieser Liste über Ihr Konzept wegen meiner grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Konzept und der vorgesehenen Finanzierung des zudem bedingten Bürgergeldes nicht durchgehend mitverfolgt habe. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Zum Thema Reiche im Konsumsteuersystem möchte ich Ihnen und allen Mitlesenden nochmals kompakt und vergleichend darstellen:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoListParagraph" style="text-indent: -18.0pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">1.</span><span style="font-size: 7.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Der Reiche erhält wie alle anderen <em><span style="font-family: Calibri , sans-serif;">im Einkommensteuersystem</span></em> vom allgemeinen Arbeitgeber-Gesamtaufwand oder vom Gewinn einer Kapitalgesellschaft, an der er beteiligt ist, exakt die Hälfte (Ausnahme: Spitzeneinkommen, denn der Spitzensteuersatz beträgt nur 45% + SolZ, während Ausgaben für die soziale Sicherheit in diesen Einkommensbereichen längst bezahlt sind). Hierin ist sein Existenzminimum enthalten. Die andere Hälfte ist allgemeine Erwerbsbelastung (Einkommensteuer + Solidaritätszuschlag + Sozialversicherungsbeiträge <em><span style="font-family: Calibri , sans-serif;">oder</span></em> Körperschaftsteuer + allg. Gewerbesteuer + Abgeltungsteuer + Solidaritätszuschlag). Vom Arbeitnehmer-Brutto erhält er heute die Hälfte + Existenzminimum (Ausnahme: Spitzeneinkommen, s.o.). Auch der Unternehmer zahlt so viel Steuern und Versicherungsbeiträge gegen Krankheit und als Altersvorsorge, daß ihm die Hälfte seines Einkommens zuzüglich des Existenzminimums verbleiben. Bei Produktverkauf wird auch auf den Netto-Lohnanteil 19% Umsatzsteuer erhoben. Die Gesamteinnahme aus dem Arbeitgeber-Gesamtaufwand beträgt daher im Erwerbsteuersystem 119% des Nettolohns. Auch Unternehmer behalten heute von ihrem Gewinn das Existenzminimum steuerfrei und geben darüber hinaus 50% für Einkommensteuer und soziale Sicherung aus, während der Staat zuvor bereits 19% auf den Erlös, aus dem der Gewinn resultiert, an Umsatzsteuer einnahm. Die Staatsquote beträgt hinsichtlich des Netto-Gewinns eines Unternehmers daher ebenfalls 119%. Genauso verhält es sich bei Kapitaleinkünften, denn zu den diversen allgemeinen Erwerbsteuern auf Kapitaleinkünfte, die zusammen exakt 50% des Gewinns betragen, wurden aus dem Produktverkauf, der diesen Gewinn realisierte, bereits 19% Umsatzsteuer eingenommen. Die Staatsquote beträgt heute also 119% in Bezug auf die Nettodividende eines Anteilseigners.</span></p>
<p class="MsoListParagraph" style="text-indent: -18.0pt;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">2.</span><span style="font-size: 7.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Der Reiche erhält wie alle anderen <em><span style="font-family: Calibri , sans-serif;">im Konsumsteuersystem</span></em> das bisherige Netto ohne das darin enthaltenen Existenzminimum, denn das bekommt er als bGE. Die Ausnahme bei Spitzeneinkommen im Erwerbsteuersystem fällt ersatzlos weg, so daß grundsätzlich staatliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,525% auf Spitzeneinkommen durch die sie ersetzende Sozialkonsumsteuer zu erwarten sind. Es gibt kein Arbeitnehmer-Brutto mehr, was sich vom Netto unterscheidet, denn die bisherige Erwerbsbelastung wird durch Sozialkonsumsteuer ersetzt. Diese fällt nicht bei Erwerb von Einkommen, sondern bei Kauf eines Produkts an. Daher wird aus einem monatlichen Brutto von 10.000,- € = 5.696 € im Erwerbsteuersystem ein Brutto = Netto von 5.000,- € im Konsumsteuersystem, während ein Grundeinkommen von derzeit 696,- € bedingungslos ausgezahlt wird. Der Staat erhält auf diese Weise 119% des Nettolohns. Der Arbeitgeber hat dann nur noch die Hälfte an Arbeitnehmeraufwand, muß aber bei Produktverkauf die eingenommene Sozialkonsumsteuer an das Finanzamt abführen. Versucht ein Unternehmen, im Konsumsteuersystem den Gewinn ins Ausland abzuführen, bleibt dies einkommensteuerlich folgenlos, den die ist abgeschafft; die Sozialkonsumsteuer bleibt hingegen jedenfalls im Inland, denn sie folgt dem Herkunftsland- und nicht dem Bestimmungslandprinzip. Im Ausland müßten deutsche Kapitalerträge, die dann auf die heutige Nettodividende reduziert sind, da sie nicht mehr erwerbs- sondern die Produkte der dahinterstehenden Erwerbs- oder Maschinenarbeit nun konsumbesteuert werden, dann für den Anteilseigner steuerfrei bleiben, aber dem einkommensteuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen.<br/>
Im Konsumsteuersystem nimmt der Staat daher insgesamt pro steuerpflichtigem (= nicht hilfebedürftigen) erwerbstätigen Erwachsenen 696,- € ggf. und dessen Ehegatten/LebenspartnerIn mehr als heute ein und kann dies als bGE ausschütten.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Im Bereich der Minijobs und der Gleitzone kommt dieses Verhältnis übrigens nicht hin. Bei Minijobs werden derzeit nur 30% auf den Nettolohn fällig, während die Quote sich bis Ende der Gleitzone bei 850,- € brutto allmählich auf 50% erhöht. Der Staat verzichtet an dieser Stelle auf <u><</u>20% der allgemeinen auf das Netto entfallenden Einnahmen zugunsten des Gewinns der Arbeitgeber oder günstigerer Konsumpreise (Stichwort: Geiz ist geil!). Diese Lücke sollte für eine Gesundung des Kreislaufs geschlossen werden, wodurch sich zwar die Preise entsprechend verteuern würden, aber auch mehr Geld für ein höheres Grundeinkommen eingenommen werden könnte. Dies gelingt mit einer ausnahmslosen Konsumbesteuerung. Gemindert werden die Mehreinnahmen dann allerdings durch die heutige Überbeanspruchung von Existenzgründern, die bei Konsumsteuer glücklicherweise entfiele, während aus dem Nettoeinkommen eines teuer bezahlten Managers Mehreinnahmen zu erwarten wären (s.o.). </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Den begrifflichen Unterschied zwischen sog. Schwarzarbeit und sog. Schwarzkonsum habe ich bereits versucht, Ihnen darzulegen:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Im Einkommensteuersystem gibt es zeitgleich Schwarzumsatz und Schwarzarbeit, denn der Erwerb aus der Arbeit wird weder bei der Lohn- oder Einkommensteuer noch bei Sozialversicherungsträgern angemeldet und auch der Umsatz wird bei Betrug nicht in der Umsatzsteuererklärung erscheinen. (Meistens jedoch der dahintersteckende Materialaufwand, wodurch die Sache dann häufig auffliegt!)</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Im Konsumsteuersystem gibt es nur noch Schwarzkonsum bzw. –umsatz, der bei der Konsumsteuererklärung in betrügerischer Absicht dann verschwiegen wird. Schwarzarbeit gibt es hingegen dann nicht mehr, weil es keine Einkommensversteuerung und einkommensabhängige Sozialversicherung mehr gibt. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Die staatlichen Mindereinnahmen sind bei gleichbleibender Betrugsquote in beiden Systemen gleich hoch, wobei sich wegen der größeren Transparenz der Konsumbesteuerung und des bedingungslos ausgeschütteten Grundeinkommens vielleicht psychologisch und moralisch der gemeinschaftliche Fairness-Gedanke gegenüber einer egoistischen Betrugseinstellung durchsetzen könnte. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Die deutsche Finanzverwaltung prüft übrigens bereits heute und in Zukunft durch die neuen GoBD noch besser mit edv-technisch und finanzmathematisch bestens ausgerüsteten Prüfern und Computern den Umsatz eines Unternehmens und ist mittlerweile in der Lage, jede Unregelmäßigkeit herauszufinden. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Mit freundlichen Grüßen</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Verena Nedden</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">______________________________________</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Stell dir vor, es ist Einkommen, und alle haben es!</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"><a href="http://www.konsumsteuersystem.de/" target="_blank"><span style="color: windowtext;">www.konsumsteuersystem.de</span></a></span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<div>
<div style="border: none;border-top: solid rgb(181,196,223) 1.0pt;padding: 3.0pt 0.0cm 0.0cm 0.0cm;">
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Von:</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> Debatte-Grundeinkommen [<a><span style="color: windowtext;">mailto:debatte-grundeinkommen-bounces@listen.grundeinkommen.de</span></a>] <strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Im Auftrag von </span></strong>Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen<br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Gesendet:</span></strong> Dienstag, 3. März 2015 15:34<br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">An:</span></strong> <a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a><br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Betreff:</span></strong> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.</span></p>
</div>
</div>
<p class="MsoNormal"><span style="color: black;"> </span></p>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Sehr geehrte Frau Nedden </span></p>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Da ich seit vier Wochen auf eine Antwort von Ihnen warte, habe ich mir gestattet, unsere Diskussion so fair wie mir möglich, in <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.1" target="_blank"><span style="color: windowtext;">http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.1</span></a> einzubringen. Ich verzichte hier auf Wiederholung meiner Widerlegung Ihrer Argumente vom 15.01.2015, auch weil ich Ihnen diese Peinlichkeiten ersparen möchte. Sie haben nämlich ausdrücklich auf die Vertraulichkeit ihrer EMails hingewiesen Wenn Sie mich davon entbinden, würde ich draus zitieren.</span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Da Sie hier such außerhalb unserer EMail-Diskussion behaupten, die Reichen würden nur die Hälfte des Einkommens bekommen, wie heute Brutto, so vermisse ich dazu jede Begründung. Was sollte sie daran hindern? </span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Schwarzarbeit ist jede Form der Steuerhinterziehung. Wenn mir z.B: ein Friseur ohne Rechnung die Haare scheidet, ist das Schwarzarbeit. Er bekommt von mir dann schwarz z.B. 75% des offiziellen Listenpreises. also 25% mehr als bei einem offiziellen Haarschnitt und ich spare ebenfalls 25%. Das ist ein massiv Anreiz für den Friseur und mich, die Sozialkonsumsteuer zu umgehen.</span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Auf Ihre weiteren Klärungsvesuche bin ich gespannt.</span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Mit freundlichen Grü0en,</span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Dr. Bernd Starkloff</span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Gesendet:</span></strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> Dienstag, 03. März 2015 um 01:04 Uhr<br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Von:</span></strong> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen" <<a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a>><br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">An:</span></strong> <a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a><br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Betreff:</span></strong> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.</span></p>
</div>
<div style="border: none;border-left: solid rgb(195,217,229) 1.5pt;padding: 0.0cm 0.0cm 0.0cm 8.0pt;margin-left: 7.5pt;margin-top: 7.5pt;margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 3.75pt;">
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Hallo Herr Starkloff,</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">wenn Sie in 2. behaupten, daß MWST nicht taugt, möchte ich widersprechen. Ich hatte mit Ihnen bereits außerhalb der Liste per Mail darüber debattiert und bin erstaunt, daß nicht ein Argument in Ihrem Text „warum die MWST zur Finanzierung nicht taugt“ unter dem dortigen Link: </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"><a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.1" target="_blank"><span style="color: windowtext;">wie gezeigt</span></a></span><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">aufgenommen und zumindest diskutiert wurde. Auch dürfen die Reichen bei dieser Finanzierung zwar steuerfrei Vermögen – und zwar in der Höhe wie heute nach Abzug der Steuern – akkumulieren. Sie haben dann brutto = netto schlicht nur noch die Hälfte an Einkommen, was sie akkumulieren könnten. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Ich zitiere aus dem o.g. Mailverkehr vom 15.01.2015:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Zitatanfang:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">____________</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Ihre Kritikpunkte habe ich insgesamt bereits widerlegt. Im Einzelnen:</span></p>
<h5 style="background: white;"><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;color: rgb(51,51,51);">Warum die MWST zur Finanzierung nicht taugt</span><a name="5.1.3.1"></a></h5>
<p class="MsoNormal" style="background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Zur Finanzierung des BGE wird z.B. im <a href="http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=gEsKRsjou5k&NR=1" target="_blank"><span style="color: windowtext;">Dokumentarfilm über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens</span></a> versucht, die Mehrwertsteuer als das geeignete universelle Finanzierungsinstrument darzustellen. Dieser Ansatz erscheint sehr verlockend, da man dann scheinbar die gesamte Problematik der Besteuerung des Einkommens über Bord werfen kann. So einfach geht das aber nicht. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">1.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Was ist mit Steuern auf den Gewinn oder andere Kapitalerträge? In der Konsequenz sind diese dann ebenfalls abzuschaffen. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;background: white;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">So ist es. Siehe:</span><span class="MsoHyperlink"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: black;"><a href="http://www.konsumsteuersystem.de/kurz_und_knapp/index.php" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://www.konsumsteuersystem.de/kurz_und_knapp/index.php</span></u></a></span></span><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">und ausführlich</span><span class="MsoHyperlink"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: black;"><a href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf</span></u></a></span></span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">. </span><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Diese Arbeit untersucht, ob die gesamte Erwerbsbelastung tatsächlich wegfallen kann.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">2.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Auch die Körperschaftssteuer müsste abgeschafft werden, da sonst alle Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften benachteiligt wären. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;background: white;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">s.o.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">3.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Muss man zum Ausgleich nicht eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen? Wie wären diese progressiv zu staffeln? Muss das Vermögen jedes Jahr bewertet werden? Wie soll dies kontrolliert werden? </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;background: white;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Nein, dies ist nicht erforderlich. Anstelle der Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben habe ich die Sozialkonsumsteuer konzipiert. Erbschaftsteuer ist eine Art Einkommensteuer im besonderen Fall der Erbschaft. Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, die eben die Substanz des Vermögens auch auffrisst. Wenn eine Steuer ein bGE finanzieren soll, muß sie aus einer dauernd sprudelnden Quelle genommen werden. Wenn ein Steuersystem die Wirtschaftskreisläufe geschlossen hält, kann und sollte ein bGE aus dem laufenden Produktionswert eingenommen und ausgeschüttet werden.<br/>
Ist es zudem wünschenswert, eine Steuer progressiv zu staffeln? Bitte beachten Sie hierzu, daß die heutige Einkommensteuer nur deshalb progressiv gestaltet ist, damit die Steuer zusammen mit den Sozialversicherungsabgaben exakt 50% des Einkommens beträgt. (Siehe in der Übersicht: <a href="http://www.konsumsteuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/berechnungen/nachweis_der_50igen_allgemeinen_erwerbsbelastung_/index.php" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://www.konsumsteuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/berechnungen/nachweis_der_50igen_allgemeinen_erwerbsbelastung_/index.php</span></u></a> und mit rechnerischem Nachweis </span><span class="MsoHyperlink"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: black;"><a href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf</span></u></a></span></span><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">ab S. 71). Erst bei Spitzeneinkommen liegt die Quote heute etwas darunter. Um eine Verteilung innerhalb der Bevölkerung zu beschleunigen, wäre natürlich eine progressive Steuer denkbar. Sie birgt aber auch immer das Problem der Abwanderung der Bevölkerungsgruppe, die besonders belastet ist. Zudem dürfte das Bundesverfassungsgericht bei ungleich hoher Belastung nicht mitspielen. Mir kommt es daher auf die allgemeine Besteuerung an, die eine egalitäre Belastung vorsieht, während Subventionen bei Mehrbedarf oder eine besondere Besteuerung auch gesondert geregelt werden sollten. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">4.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Importwaren aus Herkunftsländern werden dort von der MWST freigestellt und dafür vom Importland mit der vollen MWST belastet, auch wenn dies, wie z.B. bei Rohstoffen oder Maschinen erst beim Verkauf der damit hergestellten Produkte passiert. In den Importwaren stecken im Gegensatz zu inländischen Waren noch die höheren Löhne, weil von diesen noch Lohnsteuern abgehen, und andere Steuern, die im Herkunftsland nicht abgeschafft sind. Inländische Waren hätten einen erheblichen, unfairen Wettbewerbsvorteil. Werden die Herkunftsländer sich das gefallen lassen? </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;background: white;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Hier bin ich anderer Auffassung als Dr. Hardorp und Götz Werner. Die Sozialkonsumsteuer ist nach dem Herkunftslandprinzip konzipiert, damit der Hauptteil der Steuern und Abgaben wie heute bei Einkommensteuer und sozialer Sicherung im Inland bleibt, denn sonst würde das Wirtschaftsgefüge ins Wanken geraten und die EU-Mitgliedsstaaten eine Wettbewerbsverzerrung anklagen. Zudem wäre Deutschland innerhalb eines Jahres bankrott. Auch für die Umsatzsteuer wäre das Herkunftsland-Prinzip das fairere, konnte sich aber mangels starker Lobby bis heute nicht in der EU durchsetzen. Siehe zur Problematik meine Diskussionsbeiträge im Bürgerforum: <a href="http://www.buergermeinungen.de/forum/dilthey-modell-zum-bge/12601-degressive-wirkung-der-mwst?start=30#13046" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://www.buergermeinungen.de/forum/dilthey-modell-zum-bge/12601-degressive-wirkung-der-mwst?start=30#13046</span></u></a> und folgende Beiträge. Auch wäre mit der Sozialkonsumsteuer die Angliederung an die anderen EU-Staaten gewährt. Der erhebliche Wettbewerbsvorteil ist damit nicht gegeben, zumal die Kaufkraft und die Preise beim gemeinschaftlichen Konsumsteuersystem im Vergleich zu heute gleich bleiben (siehe hierzu <a href="http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx</span></u></a>). </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;background: white;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Das Konzept der Mehrwertsteuer hat viele Schwächen, die bei einer Universalsteuer verschärft zum Tragen kämen: </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">1.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Auf <strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">80 % -100 %</span></strong> müsste der MWST.-satz erhöht werden. Im genannten Dokumentarfilm wird von einem Mehrwertsteuersatz von 100% ausgegangen. Da die Waren, die vom BGE gekauft werden nach der MWST, also erheblich teurer sind als heute, ist ein BGE von z.B. 1000 €/Monat nur Waren kaufen, für die heute 500 - 700 €/Monat gekauft werden können, bzw. <strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">1000 € im BGE entsprechen dann 500 bis. 600 €</span></strong> heutiger Kaufkraft. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;background: white;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Dies ist nicht der Fall. Siehe: <a href="http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx</span></u></a>! Kaufkraft und Preise bleiben gleich. Die Sozialkonsumsteuer ersetzt die bisherige Erwerbsbelastung. Das Netto ist daher geringer als heute. Auf das geringere Netto wird die Sozialkonsumsteuer erhoben. Der Preis ist dann so hoch, wie der heutige Netto-Produktpreis. Mit Umsatzkonsumsteuer in Höhe der heutigen Umsatzsteuer bleibt es beim heutigen Bruttopreis.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">2.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Als <strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Vorsteuer abziehen</span></strong> bzw. einsparen lassen sich bereits heute die MWST bei Ausgaben für Bücher, PC, Telefon usw. indem man sich als Selbstständiger oder Gewerbebetrieb im Nebenerwerb versteuern lässt, Diese Möglichkeit wird bei höheren MWST-Sätzen attraktiv und von sehr viel mehr genutzt werden als heute. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Dies ist nicht der Fall. Den Nettoaufwand wird der Unternehmer in der Bilanz oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung von seinen Einnahmen abziehen. Er zahlt darauf dann auch keine 50% Erwerbsbelastung. Eine höhere Nutzung von höheren Vorsteuerabzugsbeträgen im Konsumsteuersystem führt daher zu dem selben rechnerischen Ergebnis wie im heutigen Erwerbsteuersystem. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Schon heute gelten für bestimmte Waren (Bücher, Lebensmittel ...) reduzierte MWST.-sätze, um diesen Anreiz zu reduzieren. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Der Hintergrund für die Einführung der ermäßigten Steuersätze und der Steuerbefreiung war ein sozialpolitischer. Hiermit sollte die Bevölkerung in der Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse entlastet werden. Der Schuss ging nach hinten los, denn hierdurch wird auch übermäßiger Wohnraumkonsum und der Konsum hochwertiger Lebensmittel etc. subventioniert, was sich in der Regel nur Reiche leisten können. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Bei 100% MWST wird jeder versuchen in den Genuss des Vorsteuerprivilegs kommen und er selbst oder sein Ehepartner werden selbstständig tätig z.B. als Berater, Automechaniker oder Gastwirt. Wenn die entsprechenden Leistungen von der MWST befreit sind, weil sie z.B exportiert werden, muss er selbst keine MWST bezahlen und kassiert die Vorsteuerabzüge. Ob der Kunde der Leistung im Exportland dort MWST bezahlen muss oder dies umgehen kann, interessiert ihn nicht. Vielleicht findet er auch entsprechende Partner im Ausland für Schein-Geschäfte. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">All dies passiert heute schon mit Einkommensteuer und Umsatzsteuer, s.o. Mir scheint, daß hier eher das eigene und kollektive Ego (in) der westlichen Gesellschaft die Ursache des Problems ist. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">3.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Schwarzarbeit</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> wird bei 100 % MWST besonders interessant. Welcher Friseur stellt noch Rechnungen aus? Zumal er gegen die Konkurrenz zu Familienmitgliedern oder Freunde des Kunden kaum ein Chance haben dürfte. Ähnlich werden viele Leistungen in Schwarzarbeit, Selbst- und Nachbarschaftshilfe, erbracht, so dass viele Handwerker oder Dienstleister keine regulär bezahlte Arbeit mehr finden. Durch das Internet und andere Methoden wird eine rasch wachsende Tauschwirtschaft entstehen, und so die MWST ausgehebelt. Bei Bedarf kann man sich auch wechselseitig Rechnungen ausstellen, die dem Wert der Tauschwaren nur zu Bruchteilen entsprechen. Wertunterschiede der Tauschwaren (oder bei Kauf den vollen Wert) kann man durch <a href="http://www.welt.de/finanzen/article120823372/Zahlungen-mit-Bitcoins-sind-umsatzsteuerfrei.html" target="_blank"><u><span style="color: blue;">Bitcoins</span></u></a> oder anderes Kunst-Geld ausgleichen. In diesem rasch wachsenden grauen Markt werden keine oder nur geringe MWST - Erträge anfallen. Welcher Konsument wird dann noch auf dem regulären Markt einkaufen oder verkaufen? </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Sorry, „Schwarzarbeit“ kann bei Konsumsteuer nicht interessant werden, denn wo keine Belastung ist, muß auch nichts verschwiegen werden. Wenn das eigene Einkommen nicht mehr versteuert wird, weil es dann so niedrig ist, wie heute nach Abzug aller Steuern und Abgaben, wird eher „Schwarzumsatz“ interessant. Auch hier ist rechnerisch das Ergebnis dasselbe, denn es ist nicht davon auszugehen, daß heute jemand, der einen Umsatz in der Umsatzsteuererklärung verschweigt, diesen bei der Einkommensteuererklärung angibt. </span><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">4.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Lawinenartige Belege-Bürokratie</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">: Bereits heute muss das Finanzamt bei Unternehmern und Selbstständigen im Haupt- oder Nebenerwerb Ausgaben überprüfen, ob sie vorsteuerabzugsfähig sind. Dass dabei Belege auch den Wünschen der Kunden entsprechend ausgestellt werden, ist gängige Praxis. Belletristik wird als Fachbuch, Schulhefte als Büromaterial angegeben usw. Eigentlich müsste der Fiskus all diese Belege auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Bei manchen Betriebsprüfungen kontrolliert er das auch stichprobenartig. Mit der Fülle der eingereichten Belege wird er schon heute kaum fertig. Bei einem MWST.-satz von 100 % ist zu erwarten, dass sehr viel mehr Steuerpflichtige sich einen Nebenerwerb als Unternehmer oder Selbstständiger zulegen und eine weitere Fülle von Belegen zum Vorsteuer-Abzug vorlegen. Deren Überprüfung dürfte hoffnungslos sein. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Diese Argumentation geht m.E. an der Realität vollständig vorbei.Belege werden kaum noch beim Finanzamt eingereicht. Nach Einführung der EDV sind die Kontrollmechanismen der Finanzämter erheblich in Quantität und Qualität angestiegen. Bei jeder Betriebsprüfung werden die Belege angesehen. Mittlerweile sind die Finanzämter so weit, per EDV Unregelmäßigkeiten in der Rechnungstellung auf die Rechnung genau zu erkennen. Die Programme werfen dem Finanzamt jede Abweichung auf den Tisch.<br/>
Bereits heute wird übrigens zur Vorbeugung von Umsatzsteuerbetrug das Reverse-Charge-Verfahren in immer mehr sensiblen Bereichen genutzt (z.B. Bauleistungen, Schrotthandel etc.). Es spricht nichts dagegen, Konsumsteuer mit diesem Verfahren zu verbinden. </span><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">5.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Auslandsurlaub</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">: Eine Möglichkeit, hohen MWST.-sätzen zu entgehen, ist der Einkauf in Ländern, in denen niedrige MWST.-sätze gelten. Wenn man z.B. im Ausland Urlaub macht und dort billiger gekaufte Waren auch dort konsumiert, und dabei vom BGE lebt, profitiert man von denen, die zu Hause geblieben sind und die 100 % MWST bezahlen. Was spricht eigentlich dagegen, das ganze Jahr im Ausland Urlaub zu machen und nur pro forma einen inländischen Wohnsitz anzugeben, um das BGE weiterhin zu beziehen? </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: "Courier New";color: black;">o</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Man muss nicht einmal Urlaub machen, es reicht ein kurzer Auslandsaufenthalt. Bei selbst im Inland gekauften Waren kann man sich sich beim Grenzübertritt für diese Waren (z.B. Rolex Uhren, Schmuck usw.) die MWST erstatten lassen. Ob man diese Waren danach zu persönlichen Utensilien erklärt und die (niedrigere) MWST bezahlt oder bezahlen muss, sei dahingestellt. Bei Rückkehr ins Inland wird man natürlich für persönliche Utensilien nichts mehr bezahlen. </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: "Courier New";color: black;">o</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Oder wie sieht es mit dem Flug-, Eisenbahn-, Bus- ...-ticket für eine Auslandsreise aus? Muss man das im Inland mit 100 % MWST bezahlen oder bekommt man das im Ausland billiger? </span></p>
<p class="MsoNormal" style="text-indent: 35.4pt;background: white;"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Dieses Argument hat sich durch gleichbleibende Preise und die konzipierte Sozialkonsumsteuer, die im Inland bleibt, erledigt.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">6.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> verursachen bereits heute in Europa erhebliche Probleme. (Grenzausgleich, Hotelgewerbe, Schmuggel, Fernverkehr um Waren um zu deklarieren oder umzuarbeiten usw....) Daher gibt intensive Bemühungen, zumindest die MWST.-Sätze zu harmonisieren, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und das Unterlaufen der MWST einigermaßen zu unterbinden. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Ein Problem der heutigen EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Das können die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam lösen.</span><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">7.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Vermögensgüter</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> (Aktien, Kredite, Immobilien...) sind neben vielen anderen Waren und Dienstleistungen sind auch von der Mehrwertsteuer (§ 4 USTG) befreit. Für Fahrzeuge und andere vermögensähnliche Gegenstände ist speziell in §1b speziell geregelt, ab wann wann sie als Fahrzeuge anzusehen sind und unter welchen Bedingungen sie als neu gelten und damit MWST.-pflichtig sind. Umsätze zwischen Nicht-Unternehmern z.B. bei gebrauchten Möbeln, Kleidern oder Kunstgegenständen sind nicht besteuerbar usw. Natürlich ist eine derartige Steuer, die alle direkten Steuern (z.B: auch die Erbschaftssteuer) ersetzt, für Personen, die Einkommen aus anderen Quellen als Arbeit haben, höchst attraktiv. Kein Wunder, dass ein solches Modell für Götz Werner höchst attraktiv ist. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Mit den Steuerbefreiungen in § 4 UStG habe ich mich speziell beschäftigt und auch bereits als ich das Steuerrecht lernte, den Eindruck gehabt, daß hier eine Lücke bzw. Inkonsequenz im System ist. Die Befreiungen und Ermäßigungen haben entweder mit Zahlungs- oder Rüstungsmitteln zu tun, mit dem Bestimmungslandprinzip bei Exporten oder mit Dingen des notwendigen Bedarfs und Sozialem. Meine ursprüngliche Arbeit beschäftigt sich sehr intensiv mit der Problematik und legt dar, warum der ursprünglich sozialpolitisch motivierte Zweck nicht erfüllt wird. Siehe <a href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf</span></u></a> ab S. 23. </span><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">8.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: rgb(31,73,125);"> </span><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Wegen ihrer unterschiedlichen Sätze und Befreiungen</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> ist die Mehrwertsteuer extrem kompliziert und voller Abgrenzungsprobleme. Kein Wunder, dass sich Lobbies und Interessengruppen dafür stark interessieren und versuchen, Einfluss zu nehmen. Warum unterliegen runde Holzpfosten niedrigeren Steuersätzen als eckige, Maultiere und Maulesel niedriger als Pferde und Esel, Heilbehandlungen von Zahnärzten niedriger als Reparatur von Zahnprothesen? Man gewinnt den Eindruck, dass sich Lobby und Politik hier einen Klientel-Selbst-Bedienungsladen geschaffen haben,. wie es z.B. bei den 2009 durchgeführten Änderungen MWST.-sätzen für das Übernachtungen im Hotelgewerbe demonstriert wurde. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">All dies hat vorwiegend (auch schon längst überholte) historische Gründe bzw. ist tatsächlich aktuell Lobbyarbeit. Mir wäre es auch lieber, wenn die Sätze einheitlich wären und die Mehreinnahmen als Teil-bGE an die Bevölkerung ausgeschüttet werden würde. (Insgesamt ist damit schon das Prinzip der Konsumbesteuerung erklärt!)</span><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 36.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">9.</span><span style="font-size: 7.0pt;color: black;"> </span><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Das Video zeigt am Beispiel eines Cappuccino</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> sehr anschaulich und suggestiv, wie die Mehrwertsteuer alle Steuern (z.B: die Einkommensteuer), die vorher während des Produktionsprozesses angefallen waren, in sich aufnimmt. Leider werden in dieser Darstellung dabei einige <em><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Behauptungen</span></em> aufgestellt, die so nicht stimmen, z.B.: </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: "Courier New";color: rgb(31,73,125);">o</span><span style="font-size: 7.0pt;color: rgb(31,73,125);"> </span><em><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Es gibt keine Schwarzarbeit mehr, weil ja keine Lohnsteuer mehr hinterzogen werden kann.</span></em><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> Wie schon in Punkt 3 gezeigt ist das Gegenteil richtig. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Ich bedauere, daß Ihnen das „Umdenken“ an dieser Stelle noch nicht gelungen ist. S.o.</span><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: "Courier New";color: rgb(31,73,125);">o</span><span style="font-size: 7.0pt;color: rgb(31,73,125);"> </span><em><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Maschinen werden besteuert, da ihre Leistung in die MWST einfließt</span></em><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">. Die Kosten der Maschinen sind ihre Abschreibungen + Zinsen. Maschinen werden zu fast 100% von Menschen erfunden, entwickelt und produziert. Zahlen diese keine Einkommensteuern, werden die Maschinen entsprechend billiger, zumal auch andere Steuern (z.B. Gewinn und Ertragssteuern) entfallen. Also sind Abschreibungen und Zinsen entsprechend niedriger. Diese werden dann mir 100% MWST höher als heute belastet. Auch hier wird in den 100% MWST lediglich das nachgeholt, was bisher vorher besteuert war. </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Gemeint war nicht, daß Maschinen besteuert werden, sondern die Produkte, die mit den Maschinen hergestellt werden. Zinsen werden mit Sozialkonsumsteuer belastet, denn in Ihnen steckt heute ebenfalls Erwerbsbelastung. Abschreibung ist lediglich<br/>
Sie erkennen in diesem Absatz das Prinzip der Verbrauchsbesteuerung statt Erwerbsbesteuerung, kleiden dies aber in Kritik. Insgesamt habe ich den Eindruck, Ihnen fällt es schwer, den letzten Schritt zum Umdenken zu tun. <br/>
</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-left: 72.0pt;text-indent: -18.0pt;background: white;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: "Courier New";color: rgb(31,73,125);">o</span><span style="font-size: 7.0pt;color: rgb(31,73,125);"> </span><em><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Die MWST ist leicht zu kontrollieren</span></em><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">. Das Video zeigt das Gegenteil. <em><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Fällt dem Kellner - Upps- der Cappuccino hin, bevor er beim Gast ankommt, fällt keine MWST an</span></em>. Dieses Beispiel zeigt die Problematik. Was ist, wenn der Kellner nur einen Tropfen verschüttet und dann den Cappuccino selbst trinkt? Da fällt wohl keine MWST an. Muss er dazu einen Tropfen verschütten? Wer kontrolliert, dass der tatsächlich einen Tropfen verschüttet hat. Was ist, wenn er dem Gast den Cappuccino schenkt statt ihn selbst zu trinken und ihm nur den Cappuccino in Rechnung stellt, den der Gast vorher getrunken hat? </span><br/>
<br/>
<span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Was passiert im heutigen System: Der Unternehmer hat Mehraufwand für weniger Gewinn. Der Staat nimmt weniger Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Unternehmensgewinn ein. Die Einnahmen durch die Lohnnebenkosten des Kellners bleiben dem Staat in gleicher Höhe. Die Vorsteuer auf das Glas, den Kaffee etc. hat der Staat bereits erstattet. Ihm fehlen die Einnahmen von 19% Umsatzsteuer.<br/>
Im gemeinschaftlichen Konsumsteuersystem passiert folgendes: Der Gewinn des Unternehmers ist um seine heutige Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben sowie sein Existenzminimum geringer. Dafür erhält er bGE in Höhe des Existenzminimums (gerne auch höher, aber das wird erst nach und nach der Fall sein.) Sein persönlicher Verlust durch den Glasbruch etc. ist rechnerisch genauso hoch, wie vorher. Der Staat nimmt weniger Sozialkonsumsteuer vom Produktumsatz ein. Die Vorsteuer aus der Umsatzkonsumsteuer auf das Glas, den Kaffee etc. hat der Staat bereits erstattet. Die Vorsteuer auf die Sozialkonsumsteuer bekommt der Gastronom erst angerechnet (erstattet), soweit er selbst Umsätze generiert. Insgesamt fehlen dem Staat 19% Umsatzkonsumsteuer. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Ich hoffe, Ihnen mit meinen Erläuterungen ein wenig weiter geholfen zu haben, Ihre Ressentiments gegenüber der Mehrwertsteuer abzubauen und freue mich, von Ihnen zu lesen.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">______________</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Zitatende</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Bei dieser Gelegenheit fand ich in Ihrem Text unter „Warum eine Sozialkonsumsteuer zur Finanzierung nicht taugt“ einige fehlerhafte und unzutreffende Darstellungen zum von mir konzipierten gemeinschaftlichen Konsumsteuersystem, welches ich Ihnen offenbar noch nicht verständlich darlegen konnte. Ich werde mich hierzu noch in einer gesonderten Mail äußern.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Mit freundlichen Grüßen</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);">Verena Nedden</span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 11.0pt;font-family: Calibri , sans-serif;color: rgb(31,73,125);"> </span></p>
<div>
<div style="border: none;border-top: solid rgb(181,196,223) 1.0pt;padding: 3.0pt 0.0cm 0.0cm 0.0cm;">
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;">Von:</span></strong><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Tahoma , sans-serif;color: black;"> Debatte-Grundeinkommen [<a><span style="color: windowtext;">mailto:debatte-grundeinkommen-bounces@listen.grundeinkommen.de</span></a>] <strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Im Auftrag von </span></strong>Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen<br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Gesendet:</span></strong> Montag, 2. März 2015 22:37<br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">An:</span></strong> <a><span style="color: windowtext;">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></a><br/>
<strong><span style="font-family: Tahoma , sans-serif;">Betreff:</span></strong> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.</span></p>
</div>
</div>
<p class="MsoNormal"><span style="color: black;"> </span></p>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">hi Peter,</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">In Stufe 1. bin ich ganz bei Dir, außer dass ich nicht verstehe, wie 400 € gemeint sind: vermutlich meinst Du den Regelsatz ohne Kosten der Unterkunft, die noch dazu kommen müssen. Wie wären diese zu staffeln?</span></p>
</div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">zu 2. MWST-Finanzierung habe ich in <a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Diskussion.htm#5.2.2" target="_blank"><u><span style="color: blue;">http://www.staatsbuergersteuer.de/Diskussion.htm#5.2.2</span></u></a> ausführlich Stellung genommen. Die MWST taugt nicht und Deine Differenzierung der MWST- Sätze wird umgangen werden, bringt also kaum Finanzierungsbeiträge und die Reichen dürfen bei dieser Finanzierung - im Gegensatz zu heute - steuerfrei Vermögen akkumulieren. Besser geeignet ware da doch die Staatsbürgersteuer.</span></p>
</div>
<p class="MsoNormal"><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">In den anderen Punkten könnte ich Deinem pragmatisch-praktischen Vorschlag unterstützen, wenn ich mir vorstellen könnte, was Du Dir bei 3, 5 und 6 konkret gedacht hast. Ich sehe da noch praktische Probleme.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Mir ist unklar, wie Du den Vorschlag von Andreas S. interpretierst. Willst Du ich mit der <em><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Oberschicht </span></em>in der Mitte treffen? oder willst Du Ihnen eine BGE abtrotzen indem Du Ihr Vermögen jetzt völlig unbesteuert zur weiteren Akkumulation überlässt, um ein BGE für die <em><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Unter und Mittelschicht </span></em>zu ertrotzen?</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Bernd </span></p>
<div>
<div style="border: none;border-left: solid rgb(195,217,229) 1.5pt;padding: 0.0cm 0.0cm 0.0cm 8.0pt;margin-left: 7.5pt;margin-top: 7.5pt;margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 3.75pt;">
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Gesendet:</span></strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> Montag, 02. März 2015 um 12:41 Uhr<br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Von:</span></strong> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen" <</span><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"><a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><span style="color: black;">><br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">An:</span></strong> "</span><a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><span style="color: black;">" <</span><a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><span style="color: black;">><br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Betreff:</span></strong> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.</span></span></p>
</div>
<div>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Moin Andreas und Nina</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">ja ganz genau.</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Übrigens ist dein Vorschlag bereits Umsetzungsimpuls</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">1. Stufe einer BGE Einführung auf Hartz 4 Niveau z.B. 400 € für alle, also auch Kinder, Kranke und Rentner</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">2. Finanzierung über MWSTsätze gestaffelt nach Nutzen z.B. 10 auf hochwertig-nutzvolle Güter (Grundnahrungsmittel, Arznei und Hilfsmittel) 20 % allg MWSTsatz 30 % Luxus 1 und 40% Luxus 2 auf alle Produkte des realen BIP (etwa 70 Billionen €) und Finanzprodukte (je gefährlicher und riskanter desto höher die MWSTsätze)</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">3. Auszahlung autonom, PCbasiert und controlled durch Fachabteilung, die aus Zusammenschluß freigewordener Mitarbeiter der Arbeits-, Kranken- und Rentenversicherung in neu zu gründender Behörde koordiniert erfolgt</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">4. Nachhaltige Finanzierung durch demografischen Wandel, Mitarbeiterabbau durch Nachbesetzen verrenteter, verstorbener Kollegen</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">5.BGE kan von Personal/ Kranken/Renten und sonstigen Transferzahlungen für aktive und passive Leistung (also aktuelle und frühere oder ersetzend) abgezogen werden und preismindernd wirken bzw zu investiven Zwecken verwendet werden</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">6.Reorganisation der Gesellschaft hin zu Aufwertung Faktor Arbeit durch Verringerung der Steuersätze auf Einkünfte um die MWST-Mehrerlöse, Streichung der Steuerminderungstatbestände in analoger Weise</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Was haltet Ihr von diesem pragmatisch-praktischen Vorschlag zur Umsetzung/ Anstoß einer Umsetzung 2016 ff.?</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">mfG</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Peter</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">-----Original-Nachricht-----</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Datum: Wed, 14 Jan 2015 13:53:38 +0100</span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">Von: Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen <</span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;"><a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><span style="color: black;">></span></span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;">An: </span><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;"><a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a></span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Hallo Andreas,</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">richtig gedacht.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Nina<br/>
</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">-- </span><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"><a>ninayagami@web.de</a></span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<div>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<div style="border: none;border-left: solid rgb(195,217,229) 1.5pt;padding: 0.0cm 0.0cm 0.0cm 8.0pt;margin-left: 7.5pt;margin-top: 7.5pt;margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 3.75pt;">
<div style="margin-bottom: 7.5pt;">
<p class="MsoNormal"><strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Gesendet:</span></strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> Montag, 12. Januar 2015 um 16:03 Uhr<br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">Von:</span></strong> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen" <</span><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;"><a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><span style="color: black;">><br/>
<strong><span style="font-family: Verdana , sans-serif;">An:</span></strong> </span><a>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a></span><br/>
<strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Betreff:</span></strong><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;"> [Debatte-Grundeinkommen] Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte Demokratie. Re: Interessen der Klassen.</span></p>
</div>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal" style="background: white;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">Hallo<br/>
<br/>
nachdem ich gestern den Film "Endgame" gesehen habe,<br/>
in dem die Ereignisse in Südafrika von 1985 bis ca. 1990 nachgespielt werden,<br/>
<br/>
fiel mir folgender Vergleich ein :<br/>
<br/>
Die Weißen in Südafrika = Die Oberschicht (Kapitalisten plus politische Klasse in jedem kapitalistischen Land)<br/>
Die Schwarzen in Südafrika = Die Masse (Mittelschicht, Unterschicht in jedem kapitalistischen Land)<br/>
<br/>
Wie haben die Schwarzen zumindest das Wahlrecht, wenn auch nicht das Ende von Armut (relativ zum Durchschnitt des afrikanischen Landes) bekommen?<br/>
<br/>
Die Scharzen haben gedroht den Weißen notfalls mit Gewalt zumindest die politische Macht zu nehmen.<br/>
Die Weißen haben - aus Angst auch ihren Reichtum zu verlieren die politische Macht abgegeben. Der Nachfolger-Staatspräsident war gemäß Mehrheitswahlrecht ein Schwarzer.<br/>
<br/>
Dann kam es zu Gesprächen / Verhandlungen.<br/>
<br/>
Das Thema des Filmes ist somit Ersatz von gewaltsamen Klassenkampf (Gewalt) durch Demokratie (Reden).<br/>
<br/>
Kurz :<br/>
Die Schwarzen haben angeboten den Weißen ihren Reichtum zu lassen.<br/>
Die Weißen haben angeboten die politische Macht abzugeben (und ihren Reichtum zu behalten).<br/>
<br/>
Sie haben sich in dieser Mitte getroffen.<br/>
<br/>
IRA und Hamas haben sich für das Vorgehen des ANC interessiert.<br/>
<br/>
<br/>
Übertragen auf die Lage in einem kapitalistischen Land ...<br/>
<br/>
Kurz :<br/>
Die Unter- und Mittelschicht könnte der Oberschicht anbieten ihr ihren Reichtum zu lassen.<br/>
Die Oberschicht könnte der Unter- und Mittelschicht anbieten, die Kosten für die Einführung des BGE (auf Höhe des jetzigen ALG II) zu finanzieren.<br/>
<br/>
Beiden könnten sich in dieser Mitte treffen.<br/>
<br/>
Solange die Unter- und Mittelschicht der Oberschicht (mit Reichtum-"Heiligenschein") - in allen Ländern - nicht droht, ihr den Reichtum mittels Gesetzen oder Gewalt zu nehmen, haben sie nichts anzubieten, was sie bei dem Machtkampf VErhandlung in die Waagschale werfen könnten.<br/>
<br/>
<br/>
<br/>
<br/>
Die jedes Jahr lesbaren Verbesserungen Richtung direkte Demokratie werden auch durch einen Machtkampf und Verhandlungen erreicht.<br/>
Die Drohung die widerspenstige Partei nicht zu wählen und somit zu entmachten.<br/>
<br/>
<br/>
Ohne Macht geht gegen die Mächtigen gar nichts.<br/>
<br/>
<br/>
VG<br/>
Andreas S.<br/>
</span></p>
</div>
<p class="MsoNormal" style="background: white;"><br/>
<span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">_______________________________________________ Debatte-Grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider </span><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<span style="color: black;"> <a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank"><u><span style="color: blue;">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</span></u></a></span></span></p>
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<p style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">_______________________________________________ Debatte-Grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider </span><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<span style="color: black;"> <a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank"><u><span style="color: blue;">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</span></u></a></span></span></p>
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<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">_______________________________________________ Debatte-Grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de <a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank"><u><span style="color: blue;">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</span></u></a></span></p>
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<p class="MsoNormal" style="margin-right: 3.75pt;"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;color: black;">_______________________________________________ Debatte-Grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de <a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank"><u><span style="color: blue;">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</span></u></a></span></p>
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<p style="margin-right: 3.75pt;margin-bottom: 0.0cm;margin-left: 0.0cm;"><span style="font-size: 10.0pt;font-family: Arial , sans-serif;color: black;"> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span style="font-size: 9.0pt;font-family: Verdana , sans-serif;">_______________________________________________ Debatte-Grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de <a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank"><u><span style="color: blue;">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</span></u></a></span></p>
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_______________________________________________ Debatte-Grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de <a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</a></div>
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