<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=windows-1252"
http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<div class="moz-cite-prefix">Macht ruhig weiter so, liebe Leute,
ordentlich Klassenkampf.<br>
Dann wirds da bGE ein gesamtgesellschaftliches Konzept jedenfalls
nie geben.<br>
<br>
Und welche ein Niveau: "irgend ein Reicher". Da wird offenbar
überhaupt nicht begriffen, dass jemand, der solche begriffe hier
benutzt, selbst global gesehen zu den Reichen gehört.<br>
<br>
Man, Mann, Mann<br>
<br>
Arfst<br>
<br>
Am 06.03.2015 um 19:11 schrieb Debattenliste des Netzwerks
Grundeinkommen:<br>
</div>
<blockquote
cite="mid:mailman.116018.1425774445.7151.debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de"
type="cite">
<meta http-equiv="Context-Type" content="text/html; charset=UTF-8">
<div>
<div>
<div>Sehr geehrte Frau Nedden,</div>
<div> </div>
<div>Ich glaube nicht, dass irgend ein Reicher sich Ihnen zu
liebe an Ihre Vorgaben halten würde. Haben sie sich einmal
die Entwicklung der Managergehälter der letzten 20 Jahre
angeschaut? Sie sind völlig unabhängig von den Gewinnen oder
den Mitarbeiterentgelten ihrer Unternehmen um 100% bis 200 %
gestiegen. Andere Reiche sind keine Manager sondern haben
Zinseinkünfte. Warum sollten diese darauf verzichten, nur
weil Sie das gerne so hätten.</div>
<div> </div>
<div>Auch verstehe ich nicht, ob sie die wirklich die
Einkommensteuer abschaffen wollen. dann müssen Sie auch die
Abgeltungssteuer und die Körperschaftsteuer abschaffen, da
sonst Personenegesellschaften gegenüber
Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt würden. Ich habe
Ihren Vorschlag so verstanden, dass sie die
Körperschaftsteuer von 15% auf 50 % erhöhen um sie für
Inländer abzuschaffen bzw. rück zu erstatten. Was ist nun
ihr Vorschlag? Bei der Rückerstattung bekommt der Reiche
also den vollen Betrag.</div>
<div> </div>
<div>Aber selbst wenn alle Reichen so nett wären, ihren
Geboten zu folgen: Sie könnten selbst mit ihren 50% des
früheren Einkommens (bzw. dem alten Nettoeinkommen) von
Ihnen ungehindert Vermögen akkumulieren, steuerfrei vererben
und auch für ihre Enkel und Kindeskinder könnten das Kapital
weiter akkumulieren. Toll.</div>
<div>
<div> </div>
<div>Mich würde interessieren, ob irgwendein
Debattenteilnehmer Ihre Konstruktion und ihre vielen neuen
Steuern nachvollziehen kann, z.B. bei Mieten und
Immobilienvekäufen. Ich habe wirklich versucht, zu
verstehen, was Sie vorschlagen. Bisher sehe ich nur
komplizierte und völlig unklare, teilweise aus der Luft
gegriffene Behauptungen oder formale Ausreden, z.B dass
Schwarzkonsum keine Schwarzarbeit ist.</div>
<div> </div>
<div>Nicht mal am einfachen Beispiel des Frisörs können sie
mir zeigen was Sie vorschlagen, damit die
Sozialkonsumsteuer nicht umgangen wird. Der
Materialeinsatz des Frisörs fliegt nicht auf, denn wer
will beweisen, wieviel Haarspray er welchem Kunden
aufsprüht oder wieviele Kunden er mit seiner Schere die
Haare schneidet. (Natürlich wird er bei ein paar Kunden
eine Rechnung schreiben, damit die Sache nicht auffliegt).</div>
<div> </div>
<div>Ich glaube nicht, dass angesichts der enormen
Gewinnmöglichkeiten des Schwarzkonsums "<span><em>wegen
der größeren Transparenz der Konsumbesteuerung und des
bedingungslos ausgeschütteten Grundeinkommens
vielleicht psychologisch und moralisch der
gemeinschaftliche Fairness-Gedanke gegenüber einer
egoistischen Betrugseinstellung durchsetzen könnte</em>.</span>"
<span><span>Da machen Sie sich aber gewaltige Illusionen.
Und eine größere Transparenz sehe ich nicht. Ich
verstehe nicht mal, was sie so alles vorschlagen.
Versteht jemand anderes das alles Bestätigt er auch
die <em>größere Transparenz</em>?</span></span></div>
<div> </div>
<div><span><span>Wieso sind</span></span><em> "d</em><span><em>ie
staatlichen Mindereinnahmen sind bei gleichbleibender
Betrugsquote in beiden Systemen gleich hoch"?</em></span>
<span> Bei Schwarzarbeit bezahlt der Schwarzarbeiter nicht
nur keine Einkommensteuern, sondern kann überdies noch
ALGII bekommen. Er muss halt nur ein bischen aufpassen,
dass </span><span><span>er nicht erwischt wird. Also
macht er nur Nachbarschafthilfe oder so. </span></span></div>
<div> </div>
<div>Sie haben betont, dass Sie bei irgendwelchen Gremien zu
Steuerreform mitgewirkt haben. <strong>In
Steuerreformkommissionen sitzen Experten, die viel von
Steuern verstehen. Vor allem Juristen. Jeder kennt sein
Spezialgebiet. Kaum einer überblickt das Ganze oder gar
die Wirkungen von steuerlichen Bestimmungen auf die
Wirtschaft. Und: Experten leben davon, dass die Dinge
kompliziert und unverständlich sind. Sonst wären sie ja
überflüssig. Von ihnen ist keine Unterstützung zu
erwarten! Eher zu befürchten. </strong></div>
<div> </div>
<div>Sie bestätigen mit Ihren Ausführungen diesen
Abschlusssatz aus dem Prospekt bzw. Flyer.</div>
<div> </div>
<div>Mit freundlichen Grüßen Dr Bend Starkloff</div>
<div> </div>
<div>PS. Welche Verfassungsmäßigen Bedenken haben Sie gegen
die Staatsbürgersteuer vogrtragen?</div>
<div> </div>
<div>Dr. Bernd Strarkloff</div>
<div>
<div><b>Gesendet:</b> Donnerstag, 05. März 2015 um 00:09
Uhr<br>
<b>Von:</b> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen"
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de"><debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de></a><br>
<b>An:</b> <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><br>
<b>Betreff:</b> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Zu Bernds
Kritik an Mehrwertsteuer und Sozialkonsumsteuer
(ehemals: Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE. Direkte
Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.)</div>
<div>
<div>
<div class="WordSection1">
<p class="MsoNormal"><span>Sehr geehrter Herr Dr.
Starkloff,</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>da Sie meine Argumente
bisher keinesfalls widerlegt haben, ich jedoch
die bisher fruchtlose Argumentation Ihnen
gegenüber daher einstweilen ruhen gelassenen
habe, liegt eine etwaig vorhandene Peinlichkeit
bei Veröffentlichung des gesamten Mailverkehrs
zwischen uns vielleicht eher bei Ihnen. Diesen
hatte ich bisher zu Ihrem Schutz weitestgehend
privat gehaltenen, ohne mich nun jedoch unnötig
zeitintensiv zu Ihrer Mehrwertsteuerkritik
wiederholen zu wollen.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Sind hier eigentlich die
sich ergebenden verfassungsmäßigen Bedenken
debattiert worden, die ich Ihnen zur
Staatsbürgersteuer dargestellt habe? Ich muß
gestehen, daß ich die Debatte auf dieser Liste
über Ihr Konzept wegen meiner grundsätzlichen
Bedenken gegenüber dem Konzept und der
vorgesehenen Finanzierung des zudem bedingten
Bürgergeldes nicht durchgehend mitverfolgt habe.
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Zum Thema Reiche im
Konsumsteuersystem möchte ich Ihnen und allen
Mitlesenden nochmals kompakt und vergleichend
darstellen:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoListParagraph"><span><span>1.<span>
</span></span></span><span>Der Reiche erhält
wie alle anderen <i>im Einkommensteuersystem</i>
vom allgemeinen Arbeitgeber-Gesamtaufwand oder
vom Gewinn einer Kapitalgesellschaft, an der er
beteiligt ist, exakt die Hälfte (Ausnahme:
Spitzeneinkommen, denn der Spitzensteuersatz
beträgt nur 45% + SolZ, während Ausgaben für die
soziale Sicherheit in diesen Einkommensbereichen
längst bezahlt sind). Hierin ist sein
Existenzminimum enthalten. Die andere Hälfte ist
allgemeine Erwerbsbelastung (Einkommensteuer +
Solidaritätszuschlag +
Sozialversicherungsbeiträge <i>oder</i>
Körperschaftsteuer + allg. Gewerbesteuer +
Abgeltungsteuer + Solidaritätszuschlag). Vom
Arbeitnehmer-Brutto erhält er heute die Hälfte +
Existenzminimum (Ausnahme: Spitzeneinkommen,
s.o.). Auch der Unternehmer zahlt so viel
Steuern und Versicherungsbeiträge gegen
Krankheit und als Altersvorsorge, daß ihm die
Hälfte seines Einkommens zuzüglich des
Existenzminimums verbleiben. Bei Produktverkauf
wird auch auf den Netto-Lohnanteil 19%
Umsatzsteuer erhoben. Die Gesamteinnahme aus dem
Arbeitgeber-Gesamtaufwand beträgt daher im
Erwerbsteuersystem 119% des Nettolohns. Auch
Unternehmer behalten heute von ihrem Gewinn das
Existenzminimum steuerfrei und geben darüber
hinaus 50% für Einkommensteuer und soziale
Sicherung aus, während der Staat zuvor bereits
19% auf den Erlös, aus dem der Gewinn
resultiert, an Umsatzsteuer einnahm. Die
Staatsquote beträgt hinsichtlich des
Netto-Gewinns eines Unternehmers daher ebenfalls
119%. Genauso verhält es sich bei
Kapitaleinkünften, denn zu den diversen
allgemeinen Erwerbsteuern auf Kapitaleinkünfte,
die zusammen exakt 50% des Gewinns betragen,
wurden aus dem Produktverkauf, der diesen Gewinn
realisierte, bereits 19% Umsatzsteuer
eingenommen. Die Staatsquote beträgt heute also
119% in Bezug auf die Nettodividende eines
Anteilseigners.</span></p>
<p class="MsoListParagraph"><span><span>2.<span>
</span></span></span><span>Der Reiche erhält
wie alle anderen <i>im Konsumsteuersystem</i>
das bisherige Netto ohne das darin enthaltenen
Existenzminimum, denn das bekommt er als bGE.
Die Ausnahme bei Spitzeneinkommen im
Erwerbsteuersystem fällt ersatzlos weg, so daß
grundsätzlich staatliche Mehreinnahmen in Höhe
von 2,525% auf Spitzeneinkommen durch die sie
ersetzende Sozialkonsumsteuer zu erwarten sind.
Es gibt kein Arbeitnehmer-Brutto mehr, was sich
vom Netto unterscheidet, denn die bisherige
Erwerbsbelastung wird durch Sozialkonsumsteuer
ersetzt. Diese fällt nicht bei Erwerb von
Einkommen, sondern bei Kauf eines Produkts an.
Daher wird aus einem monatlichen Brutto von
10.000,- € = 5.696 € im Erwerbsteuersystem ein
Brutto = Netto von 5.000,- € im
Konsumsteuersystem, während ein Grundeinkommen
von derzeit 696,- € bedingungslos ausgezahlt
wird. Der Staat erhält auf diese Weise 119% des
Nettolohns. Der Arbeitgeber hat dann nur noch
die Hälfte an Arbeitnehmeraufwand, muß aber bei
Produktverkauf die eingenommene
Sozialkonsumsteuer an das Finanzamt abführen.
Versucht ein Unternehmen, im Konsumsteuersystem
den Gewinn ins Ausland abzuführen, bleibt dies
einkommensteuerlich folgenlos, den die ist
abgeschafft; die Sozialkonsumsteuer bleibt
hingegen jedenfalls im Inland, denn sie folgt
dem Herkunftsland- und nicht dem
Bestimmungslandprinzip. Im Ausland müßten
deutsche Kapitalerträge, die dann auf die
heutige Nettodividende reduziert sind, da sie
nicht mehr erwerbs- sondern die Produkte der
dahinterstehenden Erwerbs- oder Maschinenarbeit
nun konsumbesteuert werden, dann für den
Anteilseigner steuerfrei bleiben, aber dem
einkommensteuerlichen Progressionsvorbehalt
unterliegen.<br>
Im Konsumsteuersystem nimmt der Staat daher
insgesamt pro steuerpflichtigem (= nicht
hilfebedürftigen) erwerbstätigen Erwachsenen
696,- € ggf. und dessen
Ehegatten/LebenspartnerIn mehr als heute ein und
kann dies als bGE ausschütten.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Im Bereich der Minijobs
und der Gleitzone kommt dieses Verhältnis
übrigens nicht hin. Bei Minijobs werden derzeit
nur 30% auf den Nettolohn fällig, während die
Quote sich bis Ende der Gleitzone bei 850,- €
brutto allmählich auf 50% erhöht. Der Staat
verzichtet an dieser Stelle auf <u><</u>20%
der allgemeinen auf das Netto entfallenden
Einnahmen zugunsten des Gewinns der Arbeitgeber
oder günstigerer Konsumpreise (Stichwort: Geiz
ist geil!). Diese Lücke sollte für eine
Gesundung des Kreislaufs geschlossen werden,
wodurch sich zwar die Preise entsprechend
verteuern würden, aber auch mehr Geld für ein
höheres Grundeinkommen eingenommen werden
könnte. Dies gelingt mit einer ausnahmslosen
Konsumbesteuerung. Gemindert werden die
Mehreinnahmen dann allerdings durch die heutige
Überbeanspruchung von Existenzgründern, die bei
Konsumsteuer glücklicherweise entfiele, während
aus dem Nettoeinkommen eines teuer bezahlten
Managers Mehreinnahmen zu erwarten wären (s.o.).
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Den begrifflichen
Unterschied zwischen sog. Schwarzarbeit und sog.
Schwarzkonsum habe ich bereits versucht, Ihnen
darzulegen:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Im Einkommensteuersystem
gibt es zeitgleich Schwarzumsatz und
Schwarzarbeit, denn der Erwerb aus der Arbeit
wird weder bei der Lohn- oder Einkommensteuer
noch bei Sozialversicherungsträgern angemeldet
und auch der Umsatz wird bei Betrug nicht in der
Umsatzsteuererklärung erscheinen. (Meistens
jedoch der dahintersteckende Materialaufwand,
wodurch die Sache dann häufig auffliegt!)</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Im Konsumsteuersystem
gibt es nur noch Schwarzkonsum bzw. –umsatz, der
bei der Konsumsteuererklärung in betrügerischer
Absicht dann verschwiegen wird. Schwarzarbeit
gibt es hingegen dann nicht mehr, weil es keine
Einkommensversteuerung und einkommensabhängige
Sozialversicherung mehr gibt. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Die staatlichen
Mindereinnahmen sind bei gleichbleibender
Betrugsquote in beiden Systemen gleich hoch,
wobei sich wegen der größeren Transparenz der
Konsumbesteuerung und des bedingungslos
ausgeschütteten Grundeinkommens vielleicht
psychologisch und moralisch der
gemeinschaftliche Fairness-Gedanke gegenüber
einer egoistischen Betrugseinstellung
durchsetzen könnte. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Die deutsche
Finanzverwaltung prüft übrigens bereits heute
und in Zukunft durch die neuen GoBD noch besser
mit edv-technisch und finanzmathematisch bestens
ausgerüsteten Prüfern und Computern den Umsatz
eines Unternehmens und ist mittlerweile in der
Lage, jede Unregelmäßigkeit herauszufinden. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Mit freundlichen Grüßen</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Verena Nedden</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>______________________________________</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Stell dir vor, es ist
Einkommen, und alle haben es!</span></p>
<p class="MsoNormal"><span><a moz-do-not-send="true"
href="http://www.konsumsteuersystem.de/"
target="_blank"><u><span>www.konsumsteuersystem.de</span></u></a></span><span>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><b><span>Von:</span></b><span>
Debatte-Grundeinkommen
[<a class="moz-txt-link-freetext" href="mailto:debatte-grundeinkommen-bounces@listen.grundeinkommen.de">mailto:debatte-grundeinkommen-bounces@listen.grundeinkommen.de</a>]
<b>Im Auftrag von </b>Debattenliste des
Netzwerks Grundeinkommen<br>
<b>Gesendet:</b> Dienstag, 3. März 2015
15:34<br>
<b>An:</b>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><br>
<b>Betreff:</b> Re: [Debatte-Grundeinkommen]
Machtkampf. Beispiele Südafrika. BGE.
Direkte Demokratie. Re: Intere ssen der
Klassen.</span></p>
</div>
</div>
<p class="MsoNormal"> </p>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Sehr geehrte Frau
Nedden </span></p>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Da ich seit vier
Wochen auf eine Antwort von Ihnen warte,
habe ich mir gestattet, unsere
Diskussion so fair wie mir möglich, in <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.1"
target="_blank">http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.1</a>
einzubringen. Ich verzichte hier auf
Wiederholung meiner Widerlegung Ihrer
Argumente vom 15.01.2015, auch weil ich
Ihnen diese Peinlichkeiten ersparen
möchte. Sie haben nämlich ausdrücklich
auf die Vertraulichkeit ihrer EMails
hingewiesen Wenn Sie mich davon
entbinden, würde ich draus zitieren.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Da Sie hier such
außerhalb unserer EMail-Diskussion
behaupten, die Reichen würden nur die
Hälfte des Einkommens bekommen, wie
heute Brutto, so vermisse ich dazu jede
Begründung. Was sollte sie daran
hindern? </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Schwarzarbeit ist
jede Form der Steuerhinterziehung. Wenn
mir z.B: ein Friseur ohne Rechnung die
Haare scheidet, ist das Schwarzarbeit.
Er bekommt von mir dann schwarz z.B. 75%
des offiziellen Listenpreises. also 25%
mehr als bei einem offiziellen
Haarschnitt und ich spare ebenfalls 25%.
Das ist ein massiv Anreiz für den
Friseur und mich, die Sozialkonsumsteuer
zu umgehen.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Auf Ihre weiteren
Klärungsvesuche bin ich gespannt.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Mit freundlichen
Grü0en,</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Dr. Bernd
Starkloff</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><b><span>Gesendet:</span></b><span> Dienstag,
03. März 2015 um 01:04 Uhr<br>
<b>Von:</b> "Debattenliste des Netzwerks
Grundeinkommen" <<a
moz-do-not-send="true">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>><br>
<b>An:</b> <a moz-do-not-send="true">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><br>
<b>Betreff:</b> Re:
[Debatte-Grundeinkommen] Machtkampf.
Beispiele Südafrika. BGE. Direkte
Demokratie. Re: Intere ssen der Klassen.</span></p>
</div>
<div>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Hallo Herr
Starkloff,</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>wenn Sie in
2. behaupten, daß MWST nicht
taugt, möchte ich widersprechen.
Ich hatte mit Ihnen bereits
außerhalb der Liste per Mail
darüber debattiert und bin
erstaunt, daß nicht ein Argument
in Ihrem Text „warum die MWST zur
Finanzierung nicht taugt“ unter
dem dortigen Link: </span><a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Diffusion.htm#5.1.3.1"
target="_blank">wie gezeigt</a> <span>aufgenommen
und zumindest diskutiert wurde.
Auch dürfen die Reichen bei dieser
Finanzierung zwar steuerfrei
Vermögen – und zwar in der Höhe
wie heute nach Abzug der Steuern –
akkumulieren. Sie haben dann
brutto = netto schlicht nur noch
die Hälfte an Einkommen, was sie
akkumulieren könnten. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Ich zitiere
aus dem o.g. Mailverkehr vom
15.01.2015:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Zitatanfang:</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>____________</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Ihre
Kritikpunkte habe ich insgesamt
bereits widerlegt. Im Einzelnen:</span></p>
<h5><span>Warum die MWST zur
Finanzierung nicht taugt</span><a
moz-do-not-send="true"
name="5.1.3.1"></a></h5>
<p class="MsoNormal"><span>Zur
Finanzierung des BGE wird z.B. im
<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=gEsKRsjou5k&NR=1"
target="_blank">Dokumentarfilm
über die Idee des
bedingungslosen Grundeinkommens</a>
versucht, die Mehrwertsteuer als
das geeignete universelle
Finanzierungsinstrument
darzustellen. Dieser Ansatz
erscheint sehr verlockend, da man
dann scheinbar die gesamte
Problematik der Besteuerung des
Einkommens über Bord werfen kann.
So einfach geht das aber nicht. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>1.</span><span>
</span><span>Was ist mit Steuern auf
den Gewinn oder andere
Kapitalerträge? In der Konsequenz
sind diese dann ebenfalls
abzuschaffen. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>So ist es.
Siehe:</span><span> </span><span
class="MsoHyperlink"><span><a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.konsumsteuersystem.de/kurz_und_knapp/index.php"
target="_blank"><u><span>http://www.konsumsteuersystem.de/kurz_und_knapp/index.php</span></u></a></span></span><span>
</span><span>und ausführlich</span><span>
</span><span class="MsoHyperlink"><span><a
moz-do-not-send="true"
href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf"
target="_blank"><u><span>http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf</span></u></a></span></span><span>.
</span><span>Diese Arbeit
untersucht, ob die gesamte
Erwerbsbelastung tatsächlich
wegfallen kann.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>2.</span><span>
</span><span>Auch die
Körperschaftssteuer müsste
abgeschafft werden, da sonst alle
Kapitalgesellschaften gegenüber
Personengesellschaften
benachteiligt wären. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>s.o.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>3.</span><span>
</span><span>Muss man zum Ausgleich
nicht eine Vermögens- und
Erbschaftssteuer einführen? Wie
wären diese progressiv zu
staffeln? Muss das Vermögen jedes
Jahr bewertet werden? Wie soll
dies kontrolliert werden? </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Nein, dies
ist nicht erforderlich. Anstelle
der Einkommensteuer und
Sozialversicherungsabgaben habe
ich die Sozialkonsumsteuer
konzipiert. Erbschaftsteuer ist
eine Art Einkommensteuer im
besonderen Fall der Erbschaft.
Vermögensteuer ist eine
Substanzsteuer, die eben die
Substanz des Vermögens auch
auffrisst. Wenn eine Steuer ein
bGE finanzieren soll, muß sie aus
einer dauernd sprudelnden Quelle
genommen werden. Wenn ein
Steuersystem die
Wirtschaftskreisläufe geschlossen
hält, kann und sollte ein bGE aus
dem laufenden Produktionswert
eingenommen und ausgeschüttet
werden.<br>
Ist es zudem wünschenswert, eine
Steuer progressiv zu staffeln?
Bitte beachten Sie hierzu, daß die
heutige Einkommensteuer nur
deshalb progressiv gestaltet ist,
damit die Steuer zusammen mit den
Sozialversicherungsabgaben exakt
50% des Einkommens beträgt. (Siehe
in der Übersicht: <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.konsumsteuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/berechnungen/nachweis_der_50igen_allgemeinen_erwerbsbelastung_/index.php"
target="_blank"><u><span>http://www.konsumsteuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/berechnungen/nachweis_der_50igen_allgemeinen_erwerbsbelastung_/index.php</span></u></a>
und mit rechnerischem Nachweis </span><span
class="MsoHyperlink"><span><a
moz-do-not-send="true"
href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf"
target="_blank"><u><span>http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf</span></u></a></span></span><span>
</span><span>ab S. 71). Erst bei
Spitzeneinkommen liegt die Quote
heute etwas darunter. Um eine
Verteilung innerhalb der
Bevölkerung zu beschleunigen, wäre
natürlich eine progressive Steuer
denkbar. Sie birgt aber auch immer
das Problem der Abwanderung der
Bevölkerungsgruppe, die besonders
belastet ist. Zudem dürfte das
Bundesverfassungsgericht bei
ungleich hoher Belastung nicht
mitspielen. Mir kommt es daher auf
die allgemeine Besteuerung an, die
eine egalitäre Belastung vorsieht,
während Subventionen bei
Mehrbedarf oder eine besondere
Besteuerung auch gesondert
geregelt werden sollten. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>4.</span><span>
</span><span>Importwaren aus
Herkunftsländern werden dort von
der MWST freigestellt und dafür
vom Importland mit der vollen MWST
belastet, auch wenn dies, wie z.B.
bei Rohstoffen oder Maschinen erst
beim Verkauf der damit
hergestellten Produkte passiert.
In den Importwaren stecken im
Gegensatz zu inländischen Waren
noch die höheren Löhne, weil von
diesen noch Lohnsteuern abgehen,
und andere Steuern, die im
Herkunftsland nicht abgeschafft
sind. Inländische Waren hätten
einen erheblichen, unfairen
Wettbewerbsvorteil. Werden die
Herkunftsländer sich das gefallen
lassen? </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Hier bin
ich anderer Auffassung als Dr.
Hardorp und Götz Werner. Die
Sozialkonsumsteuer ist nach dem
Herkunftslandprinzip konzipiert,
damit der Hauptteil der Steuern
und Abgaben wie heute bei
Einkommensteuer und sozialer
Sicherung im Inland bleibt, denn
sonst würde das Wirtschaftsgefüge
ins Wanken geraten und die
EU-Mitgliedsstaaten eine
Wettbewerbsverzerrung anklagen.
Zudem wäre Deutschland innerhalb
eines Jahres bankrott. Auch für
die Umsatzsteuer wäre das
Herkunftsland-Prinzip das fairere,
konnte sich aber mangels starker
Lobby bis heute nicht in der EU
durchsetzen. Siehe zur Problematik
meine Diskussionsbeiträge im
Bürgerforum: <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.buergermeinungen.de/forum/dilthey-modell-zum-bge/12601-degressive-wirkung-der-mwst?start=30#13046"
target="_blank"><u><span>http://www.buergermeinungen.de/forum/dilthey-modell-zum-bge/12601-degressive-wirkung-der-mwst?start=30#13046</span></u></a>
und folgende Beiträge. Auch wäre
mit der Sozialkonsumsteuer die
Angliederung an die anderen
EU-Staaten gewährt. Der erhebliche
Wettbewerbsvorteil ist damit nicht
gegeben, zumal die Kaufkraft und
die Preise beim gemeinschaftlichen
Konsumsteuersystem im Vergleich zu
heute gleich bleiben (siehe hierzu
<a moz-do-not-send="true"
href="http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx"
target="_blank"><u><span>http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx</span></u></a>).
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Das Konzept
der Mehrwertsteuer hat viele
Schwächen, die bei einer
Universalsteuer verschärft zum
Tragen kämen: </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>1.</span><span>
</span><span>Auf <strong><span>80 %
-100 %</span></strong> müsste
der MWST.-satz erhöht werden. Im
genannten Dokumentarfilm wird von
einem Mehrwertsteuersatz von 100%
ausgegangen. Da die Waren, die vom
BGE gekauft werden nach der MWST,
also erheblich teurer sind als
heute, ist ein BGE von z.B. 1000
€/Monat nur Waren kaufen, für die
heute 500 - 700 €/Monat gekauft
werden können, bzw. <strong><span>1000
€ im BGE entsprechen dann 500
bis. 600 €</span></strong>
heutiger Kaufkraft. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Dies ist
nicht der Fall. Siehe: <a
moz-do-not-send="true"
href="http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx"
target="_blank"><u><span>http://konsumsteuersystem.de/bGE_Finanzierung.ppsx</span></u></a>!
Kaufkraft und Preise bleiben
gleich. Die Sozialkonsumsteuer
ersetzt die bisherige
Erwerbsbelastung. Das Netto ist
daher geringer als heute. Auf das
geringere Netto wird die
Sozialkonsumsteuer erhoben. Der
Preis ist dann so hoch, wie der
heutige Netto-Produktpreis. Mit
Umsatzkonsumsteuer in Höhe der
heutigen Umsatzsteuer bleibt es
beim heutigen Bruttopreis.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>2.</span><span>
</span><span>Als <strong><span>Vorsteuer
abziehen</span></strong> bzw.
einsparen lassen sich bereits
heute die MWST bei Ausgaben für
Bücher, PC, Telefon usw. indem man
sich als Selbstständiger oder
Gewerbebetrieb im Nebenerwerb
versteuern lässt, Diese
Möglichkeit wird bei höheren
MWST-Sätzen attraktiv und von sehr
viel mehr genutzt werden als
heute. </span><br>
<br>
<span>Dies ist nicht der Fall. Den
Nettoaufwand wird der Unternehmer
in der Bilanz oder
Einnahmen-Überschuss-Rechnung von
seinen Einnahmen abziehen. Er
zahlt darauf dann auch keine 50%
Erwerbsbelastung. Eine höhere
Nutzung von höheren
Vorsteuerabzugsbeträgen im
Konsumsteuersystem führt daher zu
dem selben rechnerischen Ergebnis
wie im heutigen
Erwerbsteuersystem. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Schon heute
gelten für bestimmte Waren
(Bücher, Lebensmittel ...)
reduzierte MWST.-sätze, um diesen
Anreiz zu reduzieren. </span><br>
<br>
<span>Der Hintergrund für die
Einführung der ermäßigten
Steuersätze und der
Steuerbefreiung war ein
sozialpolitischer. Hiermit sollte
die Bevölkerung in der Erfüllung
ihrer Grundbedürfnisse entlastet
werden. Der Schuss ging nach
hinten los, denn hierdurch wird
auch übermäßiger Wohnraumkonsum
und der Konsum hochwertiger
Lebensmittel etc. subventioniert,
was sich in der Regel nur Reiche
leisten können. </span><br>
<br>
<span>Bei 100% MWST wird jeder
versuchen in den Genuss des
Vorsteuerprivilegs kommen und er
selbst oder sein Ehepartner werden
selbstständig tätig z.B. als
Berater, Automechaniker oder
Gastwirt. Wenn die entsprechenden
Leistungen von der MWST befreit
sind, weil sie z.B exportiert
werden, muss er selbst keine MWST
bezahlen und kassiert die
Vorsteuerabzüge. Ob der Kunde der
Leistung im Exportland dort MWST
bezahlen muss oder dies umgehen
kann, interessiert ihn nicht.
Vielleicht findet er auch
entsprechende Partner im Ausland
für Schein-Geschäfte. </span><br>
<br>
<span>All dies passiert heute schon
mit Einkommensteuer und
Umsatzsteuer, s.o. Mir scheint,
daß hier eher das eigene und
kollektive Ego (in) der westlichen
Gesellschaft die Ursache des
Problems ist. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>3.</span><span>
</span><strong><span>Schwarzarbeit</span></strong><span>
wird bei 100 % MWST besonders
interessant. Welcher Friseur
stellt noch Rechnungen aus? Zumal
er gegen die Konkurrenz zu
Familienmitgliedern oder Freunde
des Kunden kaum ein Chance haben
dürfte. Ähnlich werden viele
Leistungen in Schwarzarbeit,
Selbst- und Nachbarschaftshilfe,
erbracht, so dass viele Handwerker
oder Dienstleister keine regulär
bezahlte Arbeit mehr finden. Durch
das Internet und andere Methoden
wird eine rasch wachsende
Tauschwirtschaft entstehen, und so
die MWST ausgehebelt. Bei Bedarf
kann man sich auch wechselseitig
Rechnungen ausstellen, die dem
Wert der Tauschwaren nur zu
Bruchteilen entsprechen.
Wertunterschiede der Tauschwaren
(oder bei Kauf den vollen Wert)
kann man durch <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.welt.de/finanzen/article120823372/Zahlungen-mit-Bitcoins-sind-umsatzsteuerfrei.html"
target="_blank"><u><span>Bitcoins</span></u></a>
oder anderes Kunst-Geld
ausgleichen. In diesem rasch
wachsenden grauen Markt werden
keine oder nur geringe MWST -
Erträge anfallen. Welcher
Konsument wird dann noch auf dem
regulären Markt einkaufen oder
verkaufen? </span><br>
<br>
<span>Sorry, „Schwarzarbeit“ kann
bei Konsumsteuer nicht interessant
werden, denn wo keine Belastung
ist, muß auch nichts verschwiegen
werden. Wenn das eigene Einkommen
nicht mehr versteuert wird, weil
es dann so niedrig ist, wie heute
nach Abzug aller Steuern und
Abgaben, wird eher „Schwarzumsatz“
interessant. Auch hier ist
rechnerisch das Ergebnis dasselbe,
denn es ist nicht davon
auszugehen, daß heute jemand, der
einen Umsatz in der
Umsatzsteuererklärung verschweigt,
diesen bei der
Einkommensteuererklärung angibt. </span><br>
<span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>4.</span><span>
</span><strong><span>Lawinenartige
Belege-Bürokratie</span></strong><span>:
Bereits heute muss das Finanzamt
bei Unternehmern und
Selbstständigen im Haupt- oder
Nebenerwerb Ausgaben überprüfen,
ob sie vorsteuerabzugsfähig sind.
Dass dabei Belege auch den
Wünschen der Kunden entsprechend
ausgestellt werden, ist gängige
Praxis. Belletristik wird als
Fachbuch, Schulhefte als
Büromaterial angegeben usw.
Eigentlich müsste der Fiskus all
diese Belege auf ihren
Wahrheitsgehalt überprüfen. Bei
manchen Betriebsprüfungen
kontrolliert er das auch
stichprobenartig. Mit der Fülle
der eingereichten Belege wird er
schon heute kaum fertig. Bei einem
MWST.-satz von 100 % ist zu
erwarten, dass sehr viel mehr
Steuerpflichtige sich einen
Nebenerwerb als Unternehmer oder
Selbstständiger zulegen und eine
weitere Fülle von Belegen zum
Vorsteuer-Abzug vorlegen. Deren
Überprüfung dürfte hoffnungslos
sein. </span><br>
<br>
<span>Diese Argumentation geht m.E.
an der Realität vollständig
vorbei.</span><span> </span><span>Belege
werden kaum noch beim Finanzamt
eingereicht. Nach Einführung der
EDV sind die Kontrollmechanismen
der Finanzämter erheblich in
Quantität und Qualität
angestiegen. Bei jeder
Betriebsprüfung werden die Belege
angesehen. Mittlerweile sind die
Finanzämter so weit, per EDV
Unregelmäßigkeiten in der
Rechnungstellung auf die Rechnung
genau zu erkennen. Die Programme
werfen dem Finanzamt jede
Abweichung auf den Tisch.<br>
Bereits heute wird übrigens zur
Vorbeugung von Umsatzsteuerbetrug
das Reverse-Charge-Verfahren in
immer mehr sensiblen Bereichen
genutzt (z.B. Bauleistungen,
Schrotthandel etc.). Es spricht
nichts dagegen, Konsumsteuer mit
diesem Verfahren zu verbinden. </span><br>
<span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>5.</span><span>
</span><strong><span>Auslandsurlaub</span></strong><span>:
Eine Möglichkeit, hohen
MWST.-sätzen zu entgehen, ist der
Einkauf in Ländern, in denen
niedrige MWST.-sätze gelten. Wenn
man z.B. im Ausland Urlaub macht
und dort billiger gekaufte Waren
auch dort konsumiert, und dabei
vom BGE lebt, profitiert man von
denen, die zu Hause geblieben sind
und die 100 % MWST bezahlen. Was
spricht eigentlich dagegen, das
ganze Jahr im Ausland Urlaub zu
machen und nur pro forma einen
inländischen Wohnsitz anzugeben,
um das BGE weiterhin zu beziehen?
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>o</span><span>
</span><span>Man muss nicht einmal
Urlaub machen, es reicht ein
kurzer Auslandsaufenthalt. Bei
selbst im Inland gekauften Waren
kann man sich sich beim
Grenzübertritt für diese Waren
(z.B. Rolex Uhren, Schmuck usw.)
die MWST erstatten lassen. Ob man
diese Waren danach zu persönlichen
Utensilien erklärt und die
(niedrigere) MWST bezahlt oder
bezahlen muss, sei dahingestellt.
Bei Rückkehr ins Inland wird man
natürlich für persönliche
Utensilien nichts mehr bezahlen. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>o</span><span>
</span><span>Oder wie sieht es mit
dem Flug-, Eisenbahn-, Bus-
...-ticket für eine Auslandsreise
aus? Muss man das im Inland mit
100 % MWST bezahlen oder bekommt
man das im Ausland billiger? </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Dieses
Argument hat sich durch
gleichbleibende Preise und die
konzipierte Sozialkonsumsteuer,
die im Inland bleibt, erledigt.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>6.</span><span>
</span><strong><span>Unterschiedliche
Mehrwertsteuersätze</span></strong><span>
verursachen bereits heute in
Europa erhebliche Probleme.
(Grenzausgleich, Hotelgewerbe,
Schmuggel, Fernverkehr um Waren um
zu deklarieren oder umzuarbeiten
usw....) Daher gibt intensive
Bemühungen, zumindest die
MWST.-Sätze zu harmonisieren, um
einen fairen Wettbewerb zu
ermöglichen und das Unterlaufen
der MWST einigermaßen zu
unterbinden. </span><br>
<br>
<span>Ein Problem der heutigen
EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.
Das können die EU-Mitgliedstaaten
nur gemeinsam lösen.</span><br>
<span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>7.</span><span>
</span><strong><span>Vermögensgüter</span></strong><span>
(Aktien, Kredite, Immobilien...)
sind neben vielen anderen Waren
und Dienstleistungen sind auch von
der Mehrwertsteuer (§ 4 USTG)
befreit. Für Fahrzeuge und andere
vermögensähnliche Gegenstände ist
speziell in §1b speziell geregelt,
ab wann wann sie als Fahrzeuge
anzusehen sind und unter welchen
Bedingungen sie als neu gelten und
damit MWST.-pflichtig sind.
Umsätze zwischen
Nicht-Unternehmern z.B. bei
gebrauchten Möbeln, Kleidern oder
Kunstgegenständen sind nicht
besteuerbar usw. Natürlich ist
eine derartige Steuer, die alle
direkten Steuern (z.B: auch die
Erbschaftssteuer) ersetzt, für
Personen, die Einkommen aus
anderen Quellen als Arbeit haben,
höchst attraktiv. Kein Wunder,
dass ein solches Modell für Götz
Werner höchst attraktiv ist. </span><br>
<br>
<span>Mit den Steuerbefreiungen in §
4 UStG habe ich mich speziell
beschäftigt und auch bereits als
ich das Steuerrecht lernte, den
Eindruck gehabt, daß hier eine
Lücke bzw. Inkonsequenz im System
ist. Die Befreiungen und
Ermäßigungen haben entweder mit
Zahlungs- oder Rüstungsmitteln zu
tun, mit dem
Bestimmungslandprinzip bei
Exporten oder mit Dingen des
notwendigen Bedarfs und Sozialem.
Meine ursprüngliche Arbeit
beschäftigt sich sehr intensiv mit
der Problematik und legt dar,
warum der ursprünglich
sozialpolitisch motivierte Zweck
nicht erfüllt wird. Siehe <a
moz-do-not-send="true"
href="http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf"
target="_blank"><u><span>http://konsumsteuersystem.de/Das_gemeinschaftliche_Steuersystem-Stand_Juli_2012.pdf</span></u></a>
ab S. 23. </span><br>
<span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>8.</span><span>
</span><strong><span>Wegen ihrer
unterschiedlichen Sätze und
Befreiungen</span></strong><span>
ist die Mehrwertsteuer extrem
kompliziert und voller
Abgrenzungsprobleme. Kein Wunder,
dass sich Lobbies und
Interessengruppen dafür stark
interessieren und versuchen,
Einfluss zu nehmen. Warum
unterliegen runde Holzpfosten
niedrigeren Steuersätzen als
eckige, Maultiere und Maulesel
niedriger als Pferde und Esel,
Heilbehandlungen von Zahnärzten
niedriger als Reparatur von
Zahnprothesen? Man gewinnt den
Eindruck, dass sich Lobby und
Politik hier einen
Klientel-Selbst-Bedienungsladen
geschaffen haben,. wie es z.B. bei
den 2009 durchgeführten Änderungen
MWST.-sätzen für das
Übernachtungen im Hotelgewerbe
demonstriert wurde. </span><br>
<br>
<span>All dies hat vorwiegend (auch
schon längst überholte)
historische Gründe bzw. ist
tatsächlich aktuell Lobbyarbeit.
Mir wäre es auch lieber, wenn die
Sätze einheitlich wären und die
Mehreinnahmen als Teil-bGE an die
Bevölkerung ausgeschüttet werden
würde. (Insgesamt ist damit schon
das Prinzip der Konsumbesteuerung
erklärt!)</span><br>
<span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>9.</span><span>
</span><strong><span>Das Video zeigt
am Beispiel eines Cappuccino</span></strong><span>
sehr anschaulich und suggestiv,
wie die Mehrwertsteuer alle
Steuern (z.B: die
Einkommensteuer), die vorher
während des Produktionsprozesses
angefallen waren, in sich
aufnimmt. Leider werden in dieser
Darstellung dabei einige <em><span>Behauptungen</span></em>
aufgestellt, die so nicht stimmen,
z.B.: </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>o</span><span>
</span><em><span>Es gibt keine
Schwarzarbeit mehr, weil ja
keine Lohnsteuer mehr
hinterzogen werden kann.</span></em><span>
Wie schon in Punkt 3 gezeigt ist
das Gegenteil richtig. </span><br>
<br>
<span>Ich bedauere, daß Ihnen das
„Umdenken“ an dieser Stelle noch
nicht gelungen ist. S.o.</span><br>
<span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>o</span><span>
</span><em><span>Maschinen werden
besteuert, da ihre Leistung in
die MWST einfließt</span></em><span>.
Die Kosten der Maschinen sind ihre
Abschreibungen + Zinsen. Maschinen
werden zu fast 100% von Menschen
erfunden, entwickelt und
produziert. Zahlen diese keine
Einkommensteuern, werden die
Maschinen entsprechend billiger,
zumal auch andere Steuern (z.B.
Gewinn und Ertragssteuern)
entfallen. Also sind
Abschreibungen und Zinsen
entsprechend niedriger. Diese
werden dann mir 100% MWST höher
als heute belastet. Auch hier wird
in den 100% MWST lediglich das
nachgeholt, was bisher vorher
besteuert war. </span><br>
<br>
<span>Gemeint war nicht, daß
Maschinen besteuert werden,
sondern die Produkte, die mit den
Maschinen hergestellt werden.
Zinsen werden mit
Sozialkonsumsteuer belastet, denn
in Ihnen steckt heute ebenfalls
Erwerbsbelastung. Abschreibung ist
lediglich<br>
Sie erkennen in diesem Absatz das
Prinzip der Verbrauchsbesteuerung
statt Erwerbsbesteuerung, kleiden
dies aber in Kritik. Insgesamt
habe ich den Eindruck, Ihnen fällt
es schwer, den letzten Schritt zum
Umdenken zu tun. <br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>o</span><span>
</span><em><span>Die MWST ist leicht
zu kontrollieren</span></em><span>.
Das Video zeigt das Gegenteil. <em><span>Fällt
dem Kellner - Upps- der
Cappuccino hin, bevor er beim
Gast ankommt, fällt keine MWST
an</span></em>. Dieses
Beispiel zeigt die Problematik.
Was ist, wenn der Kellner nur
einen Tropfen verschüttet und dann
den Cappuccino selbst trinkt? Da
fällt wohl keine MWST an. Muss er
dazu einen Tropfen verschütten?
Wer kontrolliert, dass der
tatsächlich einen Tropfen
verschüttet hat. Was ist, wenn er
dem Gast den Cappuccino schenkt
statt ihn selbst zu trinken und
ihm nur den Cappuccino in Rechnung
stellt, den der Gast vorher
getrunken hat? </span><br>
<br>
<span>Was passiert im heutigen
System: Der Unternehmer hat
Mehraufwand für weniger Gewinn.
Der Staat nimmt weniger
Einkommensteuer und
Sozialversicherungsbeiträge vom
Unternehmensgewinn ein. Die
Einnahmen durch die
Lohnnebenkosten des Kellners
bleiben dem Staat in gleicher
Höhe. Die Vorsteuer auf das Glas,
den Kaffee etc. hat der Staat
bereits erstattet. Ihm fehlen die
Einnahmen von 19% Umsatzsteuer.<br>
Im gemeinschaftlichen
Konsumsteuersystem passiert
folgendes: Der Gewinn des
Unternehmers ist um seine heutige
Einkommensteuer und
Sozialversicherungsabgaben sowie
sein Existenzminimum geringer.
Dafür erhält er bGE in Höhe des
Existenzminimums (gerne auch
höher, aber das wird erst nach und
nach der Fall sein.) Sein
persönlicher Verlust durch den
Glasbruch etc. ist rechnerisch
genauso hoch, wie vorher. Der
Staat nimmt weniger
Sozialkonsumsteuer vom
Produktumsatz ein. Die Vorsteuer
aus der Umsatzkonsumsteuer auf das
Glas, den Kaffee etc. hat der
Staat bereits erstattet. Die
Vorsteuer auf die
Sozialkonsumsteuer bekommt der
Gastronom erst angerechnet
(erstattet), soweit er selbst
Umsätze generiert. Insgesamt
fehlen dem Staat 19%
Umsatzkonsumsteuer. </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Ich hoffe,
Ihnen mit meinen Erläuterungen ein
wenig weiter geholfen zu haben,
Ihre Ressentiments gegenüber der
Mehrwertsteuer abzubauen und freue
mich, von Ihnen zu lesen.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>______________</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Zitatende</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Bei dieser
Gelegenheit fand ich in Ihrem Text
unter „Warum eine
Sozialkonsumsteuer zur
Finanzierung nicht taugt“ einige
fehlerhafte und unzutreffende
Darstellungen zum von mir
konzipierten gemeinschaftlichen
Konsumsteuersystem, welches ich
Ihnen offenbar noch nicht
verständlich darlegen konnte. Ich
werde mich hierzu noch in einer
gesonderten Mail äußern.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Mit
freundlichen Grüßen</span></p>
<p class="MsoNormal"><span>Verena
Nedden</span></p>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><b><span>Von:</span></b><span>
Debatte-Grundeinkommen [<a
moz-do-not-send="true">mailto:debatte-grundeinkommen-bounces@listen.grundeinkommen.de</a>]
<b>Im Auftrag von </b>Debattenliste
des Netzwerks Grundeinkommen<br>
<b>Gesendet:</b> Montag, 2.
März 2015 22:37<br>
<b>An:</b> <a
moz-do-not-send="true">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><br>
<b>Betreff:</b> Re:
[Debatte-Grundeinkommen]
Machtkampf. Beispiele
Südafrika. BGE. Direkte
Demokratie. Re: Intere ssen
der Klassen.</span></p>
</div>
</div>
<p class="MsoNormal"> </p>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>hi
Peter,</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>In
Stufe 1. bin ich ganz bei
Dir, außer dass ich nicht
verstehe, wie 400 € gemeint
sind: vermutlich meinst Du
den Regelsatz ohne Kosten
der Unterkunft, die noch
dazu kommen müssen. Wie
wären diese zu staffeln?</span></p>
</div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>zu
2. MWST-Finanzierung habe
ich in <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Diskussion.htm#5.2.2"
target="_blank"><u><span>http://www.staatsbuergersteuer.de/Diskussion.htm#5.2.2</span></u></a>
ausführlich Stellung
genommen. Die MWST taugt
nicht und Deine
Differenzierung der MWST-
Sätze wird umgangen
werden, bringt also kaum
Finanzierungsbeiträge und
die Reichen dürfen bei
dieser Finanzierung - im
Gegensatz zu heute -
steuerfrei Vermögen
akkumulieren. Besser
geeignet ware da doch die
Staatsbürgersteuer.</span></p>
</div>
<p class="MsoNormal"><br>
<span>In den anderen Punkten
könnte ich Deinem
pragmatisch-praktischen
Vorschlag unterstützen, wenn
ich mir vorstellen könnte,
was Du Dir bei 3, 5 und 6
konkret gedacht hast. Ich
sehe da noch praktische
Probleme.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Mir
ist unklar, wie Du den
Vorschlag von Andreas S.
interpretierst. Willst Du
ich mit der <em><span>Oberschicht
</span></em>in der Mitte
treffen? oder willst Du
Ihnen eine BGE abtrotzen
indem Du Ihr Vermögen jetzt
völlig unbesteuert zur
weiteren Akkumulation
überlässt, um ein BGE für
die <em><span>Unter und
Mittelschicht </span></em>zu
ertrotzen?</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<p class="MsoNormal"><span>Bernd </span></p>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><b><span>Gesendet:</span></b><span> Montag,
02. März 2015 um 12:41
Uhr<br>
<b>Von:</b> "Debattenliste
des Netzwerks
Grundeinkommen" <<a
moz-do-not-send="true"><u><span>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></u></a>><br>
<b>An:</b> "<a
moz-do-not-send="true"><u><span>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></u></a>"
<<a
moz-do-not-send="true"><u><span>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></u></a>><br>
<b>Betreff:</b> Re:
[Debatte-Grundeinkommen]
Machtkampf. Beispiele
Südafrika. BGE. Direkte
Demokratie. Re: Intere
ssen der Klassen.</span></p>
</div>
<div>
<p><span>Moin Andreas und
Nina</span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span>ja ganz genau.</span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span>Übrigens ist dein
Vorschlag bereits
Umsetzungsimpuls</span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span>1. Stufe einer BGE
Einführung auf Hartz 4
Niveau z.B. 400 € für
alle, also auch Kinder,
Kranke und Rentner</span></p>
<p><span>2. Finanzierung
über MWSTsätze
gestaffelt nach Nutzen
z.B. 10 auf
hochwertig-nutzvolle
Güter
(Grundnahrungsmittel,
Arznei und Hilfsmittel)
20 % allg MWSTsatz 30 %
Luxus 1 und 40% Luxus 2
auf alle Produkte des
realen BIP (etwa 70
Billionen €) und
Finanzprodukte (je
gefährlicher und
riskanter desto höher
die MWSTsätze)</span></p>
<p><span>3. Auszahlung
autonom, PCbasiert und
controlled durch
Fachabteilung, die aus
Zusammenschluß
freigewordener
Mitarbeiter der
Arbeits-, Kranken- und
Rentenversicherung in
neu zu gründender
Behörde koordiniert
erfolgt</span></p>
<p><span>4. Nachhaltige
Finanzierung durch
demografischen Wandel,
Mitarbeiterabbau durch
Nachbesetzen
verrenteter,
verstorbener Kollegen</span></p>
<p><span>5.BGE kan von
Personal/ Kranken/Renten
und sonstigen
Transferzahlungen für
aktive und passive
Leistung (also aktuelle
und frühere oder
ersetzend) abgezogen
werden und preismindernd
wirken bzw zu investiven
Zwecken verwendet werden</span></p>
<p><span>6.Reorganisation
der Gesellschaft hin zu
Aufwertung Faktor Arbeit
durch Verringerung der
Steuersätze auf
Einkünfte um die
MWST-Mehrerlöse,
Streichung der
Steuerminderungstatbestände
in analoger Weise</span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span>Was haltet Ihr von
diesem
pragmatisch-praktischen
Vorschlag zur Umsetzung/
Anstoß einer Umsetzung
2016 ff.?</span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span>mfG</span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span>Peter</span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span>-----Original-Nachricht-----</span></p>
<p><span>Betreff: Re:
[Debatte-Grundeinkommen]
Machtkampf. Beispiele
Südafrika. BGE. Direkte
Demokratie. Re: Intere
ssen der Klassen.</span></p>
<p><span>Datum: Wed, 14 Jan
2015 13:53:38 +0100</span></p>
<p><span>Von: Debattenliste
des Netzwerks
Grundeinkommen <<a
moz-do-not-send="true"><u><span>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></u></a>></span></p>
<p><span>An: <a
moz-do-not-send="true"><u><span>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></u></a></span></p>
<p><span> </span></p>
<p><span> </span></p>
<div>
<div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Hallo
Andreas,</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>richtig
gedacht.</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span> </span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>Nina<br>
</span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>-- <br>
<a
moz-do-not-send="true"><u><span>ninayagami@web.de</span></u></a></span></p>
</div>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>
</span></p>
<div>
<p class="MsoNormal"><span>
</span></p>
<div>
<div>
<p
class="MsoNormal"><strong><span>Gesendet:</span></strong><span> Montag,
12. Januar
2015 um 16:03
Uhr<br>
<strong><span>Von:</span></strong> "Debattenliste
des Netzwerks
Grundeinkommen"
<<a
moz-do-not-send="true"><u><span>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></u></a>><br>
<strong><span>An:</span></strong> <a
moz-do-not-send="true"><u><span>debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</span></u></a><br>
<strong><span>Betreff:</span></strong> [Debatte-Grundeinkommen]
Machtkampf.
Beispiele
Südafrika.
BGE. Direkte
Demokratie.
Re: Interessen
der Klassen.</span></p>
</div>
<div>
<div>
<div>
<p
class="MsoNormal"><span>Hallo<br>
<br>
nachdem ich
gestern den
Film "Endgame"
gesehen habe,<br>
in dem die
Ereignisse in
Südafrika von
1985 bis ca.
1990
nachgespielt
werden,<br>
<br>
fiel mir
folgender
Vergleich ein
:<br>
<br>
Die Weißen in
Südafrika =
Die
Oberschicht
(Kapitalisten
plus
politische
Klasse in
jedem
kapitalistischen
Land)<br>
Die Schwarzen
in Südafrika =
Die Masse
(Mittelschicht,
Unterschicht
in jedem
kapitalistischen
Land)<br>
<br>
Wie haben die
Schwarzen
zumindest das
Wahlrecht,
wenn auch
nicht das Ende
von Armut
(relativ zum
Durchschnitt
des
afrikanischen
Landes)
bekommen?<br>
<br>
Die Scharzen
haben gedroht
den Weißen
notfalls mit
Gewalt
zumindest die
politische
Macht zu
nehmen.<br>
Die Weißen
haben - aus
Angst auch
ihren Reichtum
zu verlieren
die politische
Macht
abgegeben. Der
Nachfolger-Staatspräsident
war gemäß
Mehrheitswahlrecht
ein Schwarzer.<br>
<br>
Dann kam es zu
Gesprächen /
Verhandlungen.<br>
<br>
Das Thema des
Filmes ist
somit Ersatz
von
gewaltsamen
Klassenkampf
(Gewalt) durch
Demokratie
(Reden).<br>
<br>
Kurz :<br>
Die Schwarzen
haben
angeboten den
Weißen ihren
Reichtum zu
lassen.<br>
Die Weißen
haben
angeboten die
politische
Macht
abzugeben (und
ihren Reichtum
zu behalten).<br>
<br>
Sie haben sich
in dieser
Mitte
getroffen.<br>
<br>
IRA und Hamas
haben sich für
das Vorgehen
des ANC
interessiert.<br>
<br>
<br>
Übertragen auf
die Lage in
einem
kapitalistischen
Land ...<br>
<br>
Kurz :<br>
Die Unter- und
Mittelschicht
könnte der
Oberschicht
anbieten ihr
ihren Reichtum
zu lassen.<br>
Die
Oberschicht
könnte der
Unter- und
Mittelschicht
anbieten, die
Kosten für die
Einführung des
BGE (auf Höhe
des jetzigen
ALG II) zu
finanzieren.<br>
<br>
Beiden könnten
sich in dieser
Mitte treffen.<br>
<br>
Solange die
Unter- und
Mittelschicht
der
Oberschicht
(mit
Reichtum-"Heiligenschein")
- in allen
Ländern -
nicht droht,
ihr den
Reichtum
mittels
Gesetzen oder
Gewalt zu
nehmen, haben
sie nichts
anzubieten,
was sie bei
dem Machtkampf
VErhandlung in
die Waagschale
werfen
könnten.<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
Die jedes Jahr
lesbaren
Verbesserungen
Richtung
direkte
Demokratie
werden auch
durch einen
Machtkampf und
Verhandlungen
erreicht.<br>
Die Drohung
die
widerspenstige
Partei nicht
zu wählen und
somit zu
entmachten.<br>
<br>
<br>
Ohne Macht
geht gegen die
Mächtigen gar
nichts.<br>
<br>
<br>
VG<br>
Andreas S.<br>
</span></p>
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