<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=UTF-8">
<p style="margin-bottom: 0cm">Hallo,</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">ich muss mich in nächster Zeit echt
mal mehr um andere Dinge kümmern und daher möglichst allen Fokus
von diesem Verteiler wegziehen. Ich gehe jetzt noch einmal auf
dich
ein, lieber Bernd, weil du dir ja auch Mühe gegeben hast, dich mit
meinem Geschwafel auseinanderzusetzen. Ich werde mich dann aber
bis
auf Weiteres anderen Dingen zuwenden (müssen). Diese Debatten sind
ja letztlich ein Fass ohne Boden, wobei ich grundsätzlich nach wie
vor wirklich Potential in der Staatsbürgersteuer sehe … Ich fange
mal mit dem an, wo unsere Auseinandersetzung m. E. eine gewisse
konstruktive Produktivität hat (1.) – und wende mich den ganzen
eher destruktiven Aspekten weiter unten zu (2.). Mir scheint, dass
sich sagen lässt, dass 1. auch eher ontopic, 2. eher offtopic ist.
Ich habe mich allerdings chronologisch durch deinen Text (vgl.
<a href="http://www.staatsbuergersteuer.de/anBert.htm">http://www.staatsbuergersteuer.de/anBert.htm</a>
) gearbeitet und erst danach die Sortierung nach 1. und 2.
vorgenommen. Könnte also sein, dass ich durch die Umsortierung ein
paar Sinnzusammenhänge etwas auseinandergerissen habe. Ich würde
dir fast empfehlen, den zweiten Teil gar nicht erst zu lesen … wir
werden uns bestimmt nur gegenseitig weiter ärgern. Und wer will
das
schon? Aber ich konnte mich zumindest nicht davon abhalten, auf
dich zu
reagieren …</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Nachdem ich nun deine komplette
Reaktion auf mich gelesen habe, möchte ich ein paar Dinge
allgemein
vorausschicken:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">a) Auch wenn mir nicht alles gefällt,
was du von dir gibst, und vermutlich auch nicht alles an der
Gesamtkonstruktion, bleibe ich dabei, dass die Staatsbürgersteuer
m.
E. echtes Potential hat. Ich möchte daher dafür plädieren, dass
sich auch andere bGE-Interessierte damit näher befassen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">b) Ich möchte mich für mein Gekrittel
bei dir entschuldigen, lieber Bernd. Da ich dich erst so ignorant
abgewatscht hatte, fühlte ich mich danach umso mehr in der
Pflicht,
mich damit auseinanderzusetzen und auch zeitnah Feedback zu geben.
Das scheint mir der Sache letztlich nicht angemessen. Angemessener
wäre es, den Staatsbürgersteuer-Text ein, zwei, drei Mal zu
studieren und dann mit einem eigenen Überblick über den Vorschlag
in die Diskussion mit dir zu steigen. Aber ich sehe gerade wegen
anderer Prioritäten nicht einmal, dass ich allzubald ein erstes
Mal
mit dem Text durchkommen werde. So oder so haben mir einige
Bemerkungen von dir vor Augen geführt, dass da viel Arbeit von dir
drin steckt und das auch Anerkennung verdient, die ich mit meiner
laxen Krittelei wohl kaum hinreichend zum Ausdruck gebracht habe.
Sorry. Ähnlich wie bei Verena kann ich nur hoffen, dass ich auf
diese Weise zumindest dazu beitrage, dass andere Leute sich
eingehender der Sache widmen. Was mich angeht: Ich behalte das auf
dem Zettel, mir den Gesamttext zu vergegenwärtigen – aber ich habe
so viele Dinge auf dem Zettel und gerade auch echt einen Haufen
lebenspraktisch für mich bedeutsamerer. Rechne also nicht in
näherer
Zukunft mit einer weiteren Auseinandersetzung von mir.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">c) Hinsichtlich deiner Kritik an der
Verschwendung durch staatliche Institutionen bin ich ambivalent.
Einerseits habe ich allgemeine Staatskritiken im Hinterkopf und
finde
vieles von dem, was du gegen die staatlich sanktionierten
Privilegien
bestimmter Berufszweige sagst, richtig und triftig. Ich könnte
bspw.
die Geschichte von dem Insolvenzverwalter erzählen, der nach der
Darstellung meiner Schwester sie und ihren Lebensgefährten (und
ihre
Gläubiger) unter Missbrauch seiner hoheitlichen Befugnisse voll
ausgesaugt hat, sich eine nicht ganz unbeträchtliche
Insolvenzmasse
ihrer Dachdeckerfirma in einem Moment als Honorar angeeignet hat,
als
die Firma eingentlich noch sanierungsfähig gewesen wäre.
Andererseits sehe ich in diversen sozialstaatlichen Institutionen
durchaus auch positive Momente und finde es grundsätzlich eher gut
als schlecht, dass es relevante gesellschaftliche Gruppen gibt,
die
dem Konkurrenzdruck des Marktes durch Anstellungsschutz beim Staat
mehr oder weniger enthoben sind und
hier und da auch einfach spielerisch Unsummen verschleudern
können.
Ist zwar ungerecht und häufig im Detail wahrscheinlich auch Mist,
aber darin liegt auch ein Moment
gesellschaftlicher Freiheit, das ausbaufähig ist. Ist m. E. ein
komplexes
Thema. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">d) Du hast meine bGE-Null-Punkt-Ideen
nicht mitbekommen, von denen ich allerdings vermute, dass sie dir
eh
nicht behagen. Ich beziehe mich hier und da unten wieder drauf.
Die
0.1-Idee (die ich erst später so taufte) habe ich im September
über
den Verteiler gejagt:
<a
href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html</a>
. Da sind ein paar logische Schnitzer drin. Ist halt erstmal nur
eine
vage Skizze und müsste eigentlich und sowieso überarbeitet werden.
Ich bin ja ohnehin nicht im Ernst irgendwie Fachmann für die
Materie. Lies das also locker und nicht zu streng mit deinem
mathematischen oder steuerrechtlichen Sachverstand. Die
grundsätzliche Idee dürfte jedenfalls rüberkommen. Eine
0.2-Variation hatte ich im November über den Verteiler gejagt:
<a
href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20141107/fdcded98/attachment.html">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20141107/fdcded98/attachment.html</a>
. Die hatte ich im Dezember wiederum Richtung bWE zu einer
0.2.1-Version variiert:
<a
href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20141206/941f8344/attachment-0001.html">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20141206/941f8344/attachment-0001.html</a>
, dort allerdings nur eine kleine Passage. Gab eigentlich noch ein
paar weitere Dinge, die ich hatte formell festhalten wollen
(0.2.2.,
0.2.2.1. etc.), etwa die Idee, Vorsteuer und Endsteuer von
Unternehmungen in Echtzeit mit dem Finanzamt zu verrechnen … bin
ich nicht zu gekommen. Und wie gesagt: Scheint sich eh niemand
näher
für zu interessieren … Wie ich unten noch irgendwo sage, hast du
mich auf den Gedanken gebracht, dass es sinnig wäre, das
Luxuskonsumsteuer-Element in der 0.1-Version im Sinne deiner
Kriterien Lebenskonsum und Marginalsteuersatz zu variieren.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">1. Konstruktive
Auseinandersetzungselemente:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Zu den Haushaltstypen:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Nachdem mir durch die
Auseinandersetzung mit einigen bGE-Debatten-Fragmenten klar
geworden
war, dass die relevanten Staatsaktivitäten Steuer-,
Sozialversicherungs- und SGB-Gesetzgebung letztlich nicht
verfassungskonform sein können (vgl. z. B.
<a
href="http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerprogression#Rechtfertigung">http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerprogression#Rechtfertigung</a>
) und überdem einen anreiztheoretischen Skandal darstellen, schien
es mir sinnig, das klarer zu kriegen. Mir ist dann aber auch
ziemlich
schnell bewusst geworden, dass ich da erstmal ziemlich naiv und
simpel rangegangen bin, die Gesamtmaterie viel zu wenig überblicke
und mir echt viel Arbeit aufhalsen würde, das im Detail zu
blicken.
Das scheint bei dir ja wirklich anders zu sein, lieber Bernd, dir
ist
das anscheinend mehr oder weniger in der gesamten Komplexität
ziemlich durchsichtig. Und du bist mit mir da hinsichtlich des
Skandal-Charakters grundsätzlich einer Meinung, nicht wahr? Das
dürfte ja auch deinem Ruf nach Flurbereinigung zu Grunde liegen:
Der
ganze Wildwuchs im System führt zu massenhaften Ungerechtigkeiten.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Sieht man von formell-juristischen
Argumenten in dem Zusammenhang ab und denkt das politisch, dann
bleibt es m. E. eine drastische agitationstaktische Aufgabe, diese
Ungerechtigkeiten in ihrer praktischen Wirksamkeit auf
verschiedene
Bevölkerungsgruppen, letztlich möglichst auf jeden Einzelfall
aufzuzeigen. Du mutmaßt ja ebenfalls, dass größere Klarheit
darüber bei größeren Bevölkerungsgruppen zu revolutionären
Bewegungen führen könnte. Mit den horizontalen Strichen wollte ich
daher eigentlich nur erstmal andeuten, dass man deine
Betrachtungen
auf bevölkerungsstatistische Daten abbilden kann. Damit würde
klarer werden, wer eigentlich wie innerhalb des Systems durch
Staatsaktivitäten entgegen Verfassungsgrundsätzen und entgegen
Bauchgerechtigkeitsgefühlen be- und entlastet wird. Wer somit ein
drastisches Interesse an einem Wandel hat. Das ist ja auch dein
Motiv
bei den Systemgegenüberstellungen, scheint mir. Wobei es mir
demokratietheoretisch da weniger um das Wer, sondern mehr um das
Wieviele ginge.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich habe deine Betrachtungen zu den
weiteren Komplexionen der Haushaltstypen zur Kenntnis genommen und
enthalte mich da gerade einer weiteren Meinung. Ich denke, dass du
das wesentlich, wesentlich besser überblickst als ich. Scheint mir
auf den ersten Blick ziemlich plausibel, was du dazu schreibst.
Wenn
du dich dazu in der Lage siehst, das wirklich näher zu
spezifizieren, würde ich begrüßen, wenn du das auch tätest. M. E.
ist das eigentlich eine Aufgabe für ein wirtschafts- oder
sozialwissenschaftliches Institut. Insbesondere, weil die
bevölkerungsstatistischen Aufbereitungen des statistischen
Bundesamtes kaum ausreichend sein dürften. Keine Ahnung, was die
Finanzämter eigentlich an statistischer Aufbereitung betreiben ...
<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Schlechter gestellt im
Vergleich zu was? In Deinem Kopf gibt es ein Vorstellung von gut
und
schlecht. Aber Statistik kennt kein gut oder schlecht., sie zeigt
nur
was ist. Nur wenn du Deine Vorstellung von gut und schlecht
hineininterpretierst kannst Du Werturteile abgeben. Für mich ist
die
Agitationstechnik solange Bla bla, solange ich nicht mit einem
Gegenmodell vergleiche.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich meinte unmittelbar: Schlechter
gestellt im Hinblick auf die Frage, wieviel Prozent des Lohns nach
Staatsaktivitäten verbleibt. Oder alternativ, wenn man ALG2 nicht
als selbstverständliches Existenzminimum interpretiert, sondern
als
Subvention: Schlechter gestellt im Hinblick auf die Frage, wieviel
verfügbares Geld im Verhältnis zum Lohn nach Staatsaktivitäten
verbleibt. Das lässt sich aus deinen Haushaltstypen-Diagrammen
unmittelbar in Abhängigkeit vom Lohn ablesen, bedarf keines
Vergleichsdiagramms, ist zwar dennoch eine interpretative
Leistung,
aber jetzt nicht wirklich eine von gut und böse. Zudem hast du
selbstverständlich Recht: Auch wenn die meisten Leute von Löhnen
leben, gibt es andere Einkommensarten, die umso wichtiger zu
betrachten sind, je vollständiger man das Modell machen möchte.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Solange wir in diesem Kuddelmuddel
leben, scheint es mir wirklich interessant, ein solches Modell
bevölkerungsstatistisch so präzise wie möglich zu entwickeln. Mich
würde bspw. zusätzlich im Rahmen solch eines Modells
interessieren,
wie sich die Bevölkerung eigentlich nach Alter darauf abbilden
ließe. Mein Bauchgefühl wäre, dass sich einerseits Kinderarmut gut
abbilden ließe, andererseits auch deutlich werden könnte, dass
sich
die Deregulierung des Arbeitsmarkts und das tendenzielle Absterben
von sogenannten Normalarbeitsverhältnissen auf die jüngeren
Generationen
massiver auswirkt als auf die älteren. Noch interessanter fände
ich
in dem Zusammenhang Zeitverläufe: Wie hat sich das beispielsweise
in
den letzten 50 Jahren verschoben? Oder, sofern das zu schwierig zu
rekonstruieren ist (weil man ja beispielsweise Veränderungen der
Gesetzgebung beachten müsste), zumindest: Wie verschiebt sich das
ab
jetzt? Ab dem Zeitpunkt, wo man erstmals so ein Modell relativ
präzise entwickelt hat?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich konzipiere hier einfach nur ein
bevölkerungsstatistisches Erkenntnisinteresse an der Frage: Wie
greift der Staat in die Einkommensverteilung der Bevölkerung ein?
Wie gesagt wäre dabei der unmittelbare Output eine Verdeutlichung
des Skandals hinsichtlich Verfassungsnormen und Anreiztheorie. Da
treffen sich m. E. bGE-Vertreter und Staatsbürgersteuer auf jeden
Fall. Ich sehe mich nicht wirklich in der Lage, dieses
Erkenntnisinteresse selber zu befriedigen oder da gerade auch nur
im
Detail hilfreich zu sein. Wie gesagt: Insoweit du dich in der Lage
siehst, es zu befriedigen, lieber Bernd, würde ich es begrüßen,
wenn du das tätest – und ansonsten scheint mir das eher ein
ziemlich umfangreiches wissenschaftliches Projekt zu sein, um das
sich eher entsprechende Institute kümmern sollten. Wäre allerdings
wiederum die Frage: Wie kann man die dazu bewegen? Vielleicht
gibt’s
ja auch bereits Ansätze hier und da dazu … keine Ahnung. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Wenn man ein hinreichend exaktes
Modell
hätte, wäre es ja beispielsweise möglich, ein Webformular zu
entwickeln, das jedem die Möglichkeit bietet, seinen Haushaltstyp
anhand von Variablen zu spezifizieren, um dann nach Berechnung des
Servers auszugeben, wo sich dieser Haushaltstyp in der Verteilung
der
Be-/Entlastung durch Staatsaktivitäten befindet. (Nebenbei oder
parallel als wirtschaftlich betriebene Website könnte man dabei
Hinweise auf vielleicht nicht geltend gemachte Ansprüche auf
Transferleistungen bzw. Steuersparmöglichkeiten geben, dem Ganzen
also gleichzeitig einen Dienstleistungscharakter angedeihen
lassen.)
Das wäre dann ein ziemlich potentes Werkzeug, um den verfassungs-
und anreiztheoretischen Skandal auf die jeweilige Einzelsituation
des
Users runterzubrechen. Hätte man so etwas, hätte man m. E. ein
echt
starkes Agitations-Werkzeug gegen den derzeitigen Wildwuchs.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Hm, ich weiß nicht: Ist dir jetzt
klar, worum es mir eigentlich geht? Siehst du die Sinnhaftigkeit
in
Hinblick auf Agitation?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich würde vermuten: Ja, siehst du.
Weil du ja auch von dir aus schon auf die Haushaltstypisierung
verfallen bist. Da muss ja bereits ein ähnlicher Impuls
hintergesteckt haben. Eigentlich läuft mein Geschreibe nur darauf
hinaus: Konkretisiere doch bitte die ohnehin schon vorhandenen
Daten
an der statistisch erfassten Bevölkerung. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Angesichts der vielfältigen
Komplexionen im Gesamtsystem müsste man wahrscheinlich nicht nur
Datenerhebungs-, sondern auch Darstellungsprobleme lösen.
Letztlich
hätte man es wahrscheinlich mit einem n-dimensionalen Konstrukt zu
tun, bei dem n wesentlich größer als 3 ist. Deine zwei Dimensionen
sind ja derzeit Lohn und Output (für Lohnempfänger, für Steuer,
für Sozialversicherung, für ALG2-Bezüge). Lohn müsste man in
Einkommen transponieren, wodurch man verschiedene
Einkommensarten-Gruppen unterscheiden müsste, also schonmal eine
weitere Dimension hätte. Zudem soll nach meinem Wunsch eine
Dimension für die statistische Verteilung von Haushalten eingefügt
werden. Dir fallen wahrscheinlich ad hoc noch ein paar weitere
Dimensionen ein. Das dürfte für dich mathematisch ja aber
beherrschbar sein. Idealerweise könnte man das n-dimensionale
Konstrukt dann je nach Betrachtungswinkel auf eine 2- oder
3-dimensionale Darstellung runterbrechen – entweder für die
Grundgesamtheit der ganzen Bevölkerung oder halt in Abhängigkeit
des Einzelfalls des Users.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ok, sorry, ich mache wirklich nur ganz
allgemeine Konstruktionsüberlegungen gerade, die dir
wahrscheinlich
nicht sonderlich helfen. Und ich will dir das auch gar nicht als
Einzelperson aufbürden, sehe nur gerade auch nicht, wie ich da
hilfreich sein könnte. Interessanter bleibt für mich, ob du und
auch der Gesamtverteiler überhaupt sieht, was der Erkenntnisgewinn
dabei wäre. Seht ihr das? Falls ja, ließen sich da ja vielleicht
Arbeitsgruppen zu konstituieren, die das gemeinsam mit dir, lieber
Bernd, in Angriff nehmen … </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „"Alles Einkommen wird
letztlich konsumiert" meint auch Götz Werner, um zu begründen,
dass die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer ausreicht um das BGE zu
finanzieren. Nur dass man da bei manchen (Vermögenden) sehr lange
warten muss, weil die sich mit dem konsumieren Zeit lassen und
Vermögen akkumulieren. Wenn das Einkommen besteuert wird. wird
auch
das zwischenzeitlich akkumulierte Vermögen besteuert. Die
Staatsbürgersteuer verhindert dies, indem sie fordert, dass
jegliches Vermögen eines Staatsbürgers zu Lebzeiten konsumiert
wird
und zu Steuereinnahmen führt. Hat noch jemand am Lebensende
Vermögen
übrig, dass er bis dahin (noch) nicht konsumiert hat, gilt dies
als
"im letzten Lebensjahr konsumiert und wird mit 40% besteuert.
Bei den Erben ist die verbleibende Erbschaft (60%) Einkommen, und
wird noch einmal mit 40% besteuert. Zwar kann der Erbe dann diese
Steuer zeitlich verschieben, indem er die Erbschaft nicht sofort
sondern zunächst spart (=Vermögen bildet) und erst später
(spätesten bei seinem Tod) konsumiert. die 40% Steuer auf die
Erbschaft von 60% des Ursprünglichen kommen auf jeden Fall
zusammen
und helfen das BGE zu finanzieren.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Auch wenn ich dein Gesamtkonstrukt
noch
nicht überblicke, scheint das wirklich ein guter Ansatz zu sein.
Langfristig klingt das echt vernünftig. Man hätte allerdings
gewisse Asymmetrien: Ein heute 20-jähriger Milliardär könnte noch
die 60 Jahre bis zu seinem Lebensende lässig mit seinem Geld
zocken,
während die Erben eines 80-jährigen Milliardärs nur mit 36 % des
Erbes weiterzocken könnten. Und die ganzen Mittellosen sowieso
nichts groß gespart bekommen, also die 40 % mehr oder weniger in
Echtzeit abführen würden, während die Investoren sogar noch ihren
negativen Konsum subventioniert bekämen. Dennoch: Langfristig
klingt
das definitiv wesentlich vernünftiger als der Ist-Zustand. Würden
wir entweder bereits bei der
Einführung oder peu à peu durch zunehmende Akzeptanz des
Steuermodells einerseits, gesellschaftliche
Verlagerungsbedürfnisse
vom Privatvermögen weg zum bGE bspw. auf 60 % Marginalsteuersatz
übergehen, blieben nur noch 16 % des Erbes. Das hat wirklich
Entwicklungspotential, lieber Bernd, finde ich ziemlich
überzeugend.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Du machst es Dir sehr
einfach: Du machst keinen Vorschlag , wer konkret wie viel
Bürgergeld
kriegen soll, Jeder gleich viel? Jedes Kind genauso viel wie ein
Erwachsener und wie ein Rentner? Wenn Du meine Beispiel
kritisierst,
musst du auch sagen, wie das besser aussehen soll.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Dieses Muss würde ich bezweifeln. Ich
kann auch kritisieren ohne es besser zu wissen (vgl. z. B.
<a href="http://youtu.be/MRtuPB5p7nQ">http://youtu.be/MRtuPB5p7nQ</a>
). Pragmatisch aber hast du selbstverständlich recht. Wenn wir ein
echtes politisches Konzept haben wollen, sollte das auch
durchdacht
sein. Ich bin da in einem work-in-progress-Status (und darin noch
ziemlich am Anfang und im Blauen), in dem ich für mich sondiere,
was
in Richtung bGE m. E. etwas taugt. Selbst wenn ich damit an einem
Ende wäre, bliebe dann wie für dich in Bezug auf die
Staatsbürgersteuer als nächstes Problem das Überzeugen von anderen
Leuten, die mir ihren Rebellen entgegen schleudern könnten … </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Und ja: Vorausgesetzt wir finanzieren
die sonstigen sozialen Sicherungssysteme (also insbesondere das
Gesundheitssystem) ebenfalls über Steuern, bin ich definitiv
dafür,
das bGE vollständig egalitär zu gestalten. Im Einzelnen:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Sollen Rentner, die
gebrechlicher sind und Arzneien brauche,n genau so viel BGE
bekommen
wie Normalbürger, obwohl sie vielleicht zusätzlich Pflege oder
Hilfe bei Dingen des täglichen Lebens brauchen, und dazu heute
jemand aus dem Ostblock schwarz beschäftigen und bezahlen müssen,
weil die Pflegeversicherung noch nicht einspringt oder erst mal
auf
einen auf Abwehr programmierten Gutachter Überzeugen müssen, dass
sie Hilfe brauchen? Und zur Finanzierung der Staatsbürgersteuer
ersetze ich auch die Rentenversicherung und das ALG II durch das
Bürgergeld. Also soll der Ersatz für die Rentner nicht schlechter
sein als die heutige Rente. Mit dem Altersbürgergeld schaffe ich
das
nicht ganz, wie Du der Zusatzversicherung für Besserverdiener
entnehmen kannst. Dafür bekommen Rentner, die heute Renten
unterhalb
des Alters-Bürgergelds bekommen, dann das volle
Alters-Bürgergeld.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich hatte erstmal nur gesagt, dass ich
im 3.2.-Text kein Argument dafür sah. Über die
überdurchschnittliche Hilfebedürftigkeit von alten Leuten hatte
ich
da auch schon nachgedacht, wollte aber erstmal sehen, was du dazu
sagst. Da es sowohl Leute gibt, die bis ins biblische Alter hinein
kerngesund bleiben als auch umgekehrt solche, die bereits im
Kindesalter bspw. aufgrund von Behinderungen bis zum Lebensende
auf
Pflege oder Medikamente angewiesen sind, würde ich die
Gesundheits-
und Pflegeversorgung lieber unabhängig vom Alter und unabhängig
vom
bGE in einem eigenen System über die Marginalsteuer finanzieren.
Die
Frage der Übertragung von hohen Rentenansprüchen bei einem
Systemwechsel, die ja ebenfalls nicht alle Alten, sondern nur die
relativ gutsituierten betreffen, würde ich nicht in einer
grundsätzlichen Bevorzugung alter Leute in der bGE-Höhe
zementieren
wollen. Da fände ich ein Zusatzinstrument sinnvoll, das nach und
nach mit dem Verscheiden derjenigen mit entsprechend hohen
Rentenansprüchen aus dem heutigen System auslaufen würde.
Schlußendlich bliebe dann ein allgemeines bGE ohne
Diskriminierung.
Also: Ich sehe die Hintergründe für deine beiden Argumente, nehme
sie auch ernst, würde sie aber nicht dafür ausschlachten, die
bGE-Höhe altersabhängig zu machen. Kann man auch anders lösen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Die Debatte dazu kannst Du in
Fragen und Einwände aus Sicht des bedingungslosen Grundeinkommens
nachlesen. Ich meine, dass 665 €/Monat (2014) für das
Existenzminimum ausreichen und dass die Perspektive, sich durch
Arbeit schnell besser versorgen zu können, wichtiger ist, als
Erwerbsunwilligen mit ein paar €/Monat mehr das Maul zu stopfen
und
ihm stattdessen wie heute mit der Anrechnung im ALG II Steine in
den
Weg zu legen, wenn er sich und die Seinen besser stellen will.
Eine
weitere Begründung liefert das Leistungsfähigkeitsprinzip des
deutschen Steuerrechts. Willst Du das im BGE aufheben? Es gilt
auch
für Erwerbsfähige.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Laut
<a
href="http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsf%C3%A4higkeitsprinzip#Messung_der_Leistungsf.C3.A4higkeit">http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsfähigkeitsprinzip#Messung_der_Leistungsf.C3.A4higkeit</a>
lässt sich die Leistungsfähigkeit nur anhand wirklicher Einkünfte
bestimmen, nicht auf Grundlage von so etwas Vagem wie
grundsätzliche
Erwerbsfähigkeit. Deiner Meinung kann ich nicht folgen, wie dich
kaum überraschen wird. Wer sich als reicher Erbe leistungslos das
Maul mit Kaviar vollstopft (den ich persönlich echt eklig finde …
ist freilich plastische Polemik), hat d. E. alles Recht der Welt
dafür, aber wer aus welchen Gründen auch immer keinen Fuß in die
Arbeitswelt bekommt, soll sich gefälligst mehr um eine Perspektive
bemühen? Minijob-Sphäre findest du dementsprechend auch
erhaltenswert, wenn ich dich richtig verstehe. Tja, wir sind da
unterschiedlicher Auffassung, was ja aber nichts Neues ist.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Leute mit Einkommen bezahlen
darauf 40% und reduzieren in dieser Höhe ihr Bürgergeld. Verdienen
sie mehr als €/Monat bezahlen sie Steuern und finanzieren das
Bürgergeld aller anderen. Alleinerziehende im arbeitsfähigen Alter
bekommen über das Kinder-Bürgergeld im Vergleich zu heute
erheblich
mehr als im ALG II. Im ESt.-Bereich ist das sogar erheblich mehr
als
das Kindergeld vgl. §66 ESTG. Wenn Du meinst, das das nicht
ausreicht, kannst Du ja das zusätzliche Differenzierungsmetkmal
"Alleinerziehend" einführen und dafür höhere
Bürgergelder vorschlagen. Ich warne davor, weil es dazu animieren
würde, dass sich Leute scheiden lassen, und ihre Kinder aufteilen
um
diese Alleinverdiener-Prämie zu kassieren. Besser wäre die
Erhöhung
der Kinder-Bürgergelder über meinen Vorschlag hinaus. Dagegen
hätte
ich nichts einzuwenden, wenn die Finanzierung dafür stimmt. Dies
käme dann auch Alleinerziehenden zu Gute. Beachte, dass das, was
Du
Kindern mehr geben willst, den Erwachsenen wegnehmen musst.,“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Tja, oder ich lasse einfach dein
Diskriminierungskriterium „Erwerbsfähigkeit“ fallen. Ansonsten
sprechen wir hier von einer gesamtgesellschaftlichen Umverteilung.
Ich muss daher nicht allen Erwachsenen wegnehmen, was ich den
Kindern
geben will, sondern nur den Erwachsenen, denen man auch
ausreichend
viel wegnehmen kann.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Keiner wird gezwungen das
nachzuweisen. Die Nachweise sollen so einfach sein, dass sie ein
Finanzbeamter beurteilen kann, Die Steuererklärung muss er ja
sowieso prüfen und sich versichern, dass der- oder diejenigen, die
in der Steuerklärung genannt sind, noch leben und er nicht das
Bürgergeld an tote falsche Staatsbürger genehmigt. Auch ein BGE
käme um eine solche Überprüfung nicht herum. Ich finde es fair,
Kranken, Auszubildenden das volle Bürgergeld zu geben, weil sie
nicht erwerbsfähig sind. Für mich ist auch der, der Arbeit sucht,
in der Phase der Suche nicht erwerbsfähig. Notfalls - aber sehr
ungern - bin ich bereit, diese Nachweise auf dem Altar der
Bedingungslosigkeit zu opfern. Eher würde ich die Hürden relativ
hoch zu legen. z.B. Ausbildungsbescheinigungen nur von staatlich
anerkannten Einrichtungen, Attest nur von Amtsärzten). Vielleicht
würden potentiell Begünstigte dann die Mühe erspart oder denen,
die aus ideologischen Gründen unbedingt nur ein bedingungsloses
Bürgergeld akzeptieren sich diese Bescheinigungen zu beschaffen.
Sie
könnten stattdessen arbeiten zu gehen. Schließlich geht es nur um
160 €/Monat, die sie mehr bekommen könnten. Wenn sie arbeiten
statt nachzuweisen, helfen sie mit, das Bürgergeld zu finanzieren
und ersparen Finanzbeamten die (ziemlich einfache) Überprüfung der
Nachweise.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Altar der Bedingungslosigkeit. :o)
Finde ich schön, dass du's zumindest mit viel Ach und Krach
akzeptieren würdest. Ich bleibe dabei, dass die
Bedingungslosigkeit
eines Grundeinkommens der Beginn einer Verwirklichung des
bürgerlichen Egalitätsideals in der Sphäre des Ökonomischen wäre.
Ich glaube, dass es bei den Leuten um Götz Werner den Hinweis gab,
dass der Arbeitsmarkt ja schon deshalb kein freier Markt ist, weil
es
einen impliziten Arbeitszwang für die Mittellosen gibt. Ein bGE
würde diesen Arbeitszwang auflösen, Recht auf Faulheit etablieren.
Das ist sicherlich nicht unser primäres Interesse, weil wir
Aktiven
in Sachen bGE ja vermutlich alle auf irgendeine Weise aus eigener
praktischer Erfahrung der Meinung sind, dass individuelle
Perspektiven für eine Integration ins Miteinander füreinander
allemal wichtig bleiben. Ein bGE wäre aber eben Bedingung der
Möglichkeit für jedes Individuum, sich nach den Maßstäben der
eigenen Willkür einzubringen, sich nicht in irgendeiner Weise
zwingen lassen zu müssen. Das ist ein massives Interesse sehr
vieler
Menschen bis unter die Haut, über das du dich m. E. nicht mit
Eso-Begrifflichkeiten
lustig machen solltest.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Oben und in Kinder-Bürgergeld
bereits beantwortet“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Sehe ich nicht. Im „Kinder-Bürgergeld“
(vgl. <a
href="http://www.staatsbuergersteuer.de/Differenzierung.htm#3.2.7">http://www.staatsbuergersteuer.de/Differenzierung.htm#3.2.7</a>
) gibst du einen 70 %-Wert an, den du nicht näher begründest.
„Oben“ (vgl. <a
href="http://www.staatsbuergersteuer.de/anBert.htm#KiBg">http://www.staatsbuergersteuer.de/anBert.htm#KiBg</a>
) sagst du, dass du bei entsprechender Gegenfinanzierung nichts
dagegen hättest, das Kinder-Bürgergeld höher ausfallen zu lassen.
Aber wie hoch? Mein Punkt bleibt da ja: Warum überhaupt das bGE
nach
Alter differenzieren? Wo ist da das Argument?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Heute haben wir ein
Pulverfass. Da gibt es Flüchtlinge, die in Ghettos und Lagern an
der
Europäischen Grenze festgehalten werden und gegen Bezahlung
illegal
weiter geschleust werden. Die Schleuser lassen sich das hoch
bezahlen
und die Flüchtlinge, die sie dann im Stich bzw. im Mittelmeer
treiben oder untergehen lassen. Hier haben wir Pegida und in
anderen
Staaten Europas eine Zunahme rechtsextremistischer Strömungen.
Asylanten werden in Deutschland in eingezäunten Baracken
untergebracht, dürfen nicht arbeiten und streiken, weil sie zu
wenig
zum Leben bekommen, obwohl sie z.T. hoch qualifiziert sind und
gerne
arbeiten würden. Ihr weiteres Schicksal wird von Beamten und
Richtern entschieden, zu denen sie kaum Kontakt haben. Herr Gysi
stellt sich dann hin und meint, dass diese in ihren
Herkunftsländern
dringend gebraucht würden. Will er die gegen ihren Wunsch gleich
abschieben lassen? Dass auf der anderen Seite Demonstranten gegen
Pegida organisiert werden, überkonfessionelle Konferenzen (was
kosten die eigentlich?) abgehalten werden, Linke und Grüne immer
von
einer Willkommenskultur und Multikulti schwärmen, hilft den
Betroffenen nicht, verschärft nur die Lage. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Wenn Du Neu-Bürgergeld etwas genauer
liest, dann erkennst Du, dass hier nicht nur eine nachhaltige
Lösung
des politischen Konflikts angestrebt wird, sondern auch eine
wirkliche Hilfe für die Flüchtlinge möglich wird. Statt Schleusern
viel Geld für die Chance zu bezahlen, um hier einreisen zu dürfen.
schlage ich vor, dass sie hier sofort wohnen, arbeiten und Geld
verdienen dürfen. Für einen überschaubaren Zeitraum von (maximal
18 Jahren müssten sie auf Teile des Bürgergelds verzichten. Wenn
sie z.B. eine entsptrechende Integrationsfähigkeit nachweisen,
sollen die ersten 8 Jahre (eventuell sogar mehr) erlassen werden
und
sie starten mit einen Bürgergeld von (2014) 429 €/Monat, das sie
durch die Möglichkeit zu arbeiten, aufbessern können. Vielleicht
reicht das gesparte Schleusergeld für die Anfangsjahre. Sich durch
Arbeit die Achtung der Nachbarn, Kollegen und Vorgesetzten zu
erwerben. ist fast noch wichtiger. Nichts baut schneller
Vorurteile
ab, als persönlicher Kontakt. Die Möglichkeit, ihre
"Integrationsfähigkeit und -bereitschaft" in Tests
nachzuweisen und dadurch ihre Integrationszeit zu verkürzen, ist
ebenfalls eine Perspektive, die den Eifer, sich nicht nur
oberflächlich einzubringen, erhöhen dürfte. Ich hätte im übrigen
überhaupt nichts dagegen Flüchtlingen bei Einreise eine
Extraprämie
als echtes Willkommen zu geben. Dies sollte dann aber auch dem
Säugling bei seiner Geburt bezahlt werden.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Dann sind wir doch faktisch gar nicht
auseinander, oder? Wenn ich das richtig verstehe, sagst du,
dass die Immigranten-Diskriminierung beim Bürgergeld bloß ein
Zugeständnis von dir an die Ausländerfeinde ist, um eine bessere
politische Durchsetzungsfähihgkeit der Staatsbürgersteuer zu
gewährleisten, oder? Deine Kritik an der heutigen Asylpolitik
finde
ich angemessen. Das mit Gysi war mir neu, würde mich aber auch
nicht
wundern. Ich hatte mit meiner bGE-0.2-Idee ja der Hoffnung
Ausdruck
verliehen, dass wir in unserem Reichtum auch endlich mal dazu
bereit
sein könnten, die Armut der Welt als unser Problem (und auch als
das
Resultat unseres Reichtums) wahrzunehmen. Naja, finde ich eine
schöne
Empörung von dir. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Gerade weil ich Konflikte
durch konsensfähige Lösungen auszuräumen versuche, will ich die
Akzeptanz und damit die Chancen, die Staatsbürgersteuer
durchzusetzen, erhöhen. Dazu ist das gesamte Beispiel so
konzipiert,
dass es in Kapitel 4 mit der heutigen Wirklichkeit verglichen
werden
kann. Da wird sich zeigen, dass (fast) jeder ehrliche Steuerzahler
und Subventionsempfänger sich mit der Staatsbürgersteuer besser
stellt als heute Um des Klassenkampfes willen anderen was
wegzunehmen, um es an alle zu verteilen, halte ich für keine gute
Strategie, die Akzeptanz zu erhöhen. Widerstände sind von allen zu
erwarten, die glauben, etwas dabei zu verlieren, z.B: bei allen
Wohlfahrtseinrichtungen, Steuerberatern und sonstigen Leuten, die
von
der Kompliziertheit des heutigen Steuer- und Subventionssystems
profitieren. Es wird hart genug, diese zu überwinden. Ich glaube
nicht, dass dies mit einer Ideologie besser gelingt als mit dem
hier
gewählten eher pragmatischen Ansatz. Und wie Du bemerkst, ist ja
alles nur ein Beispiel, Kann man auch anders machen. Mach mal!“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">;o) Ok, Bernd, ich glaube, dass das
gerade mal eine Stelle ist, wo ich „Daumen hoch“ sagen möchte.
Du gibst dir echt Mühe!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Wann ich weiter im Text durchgehe und
ob ich dann deiner „Mach mal!“-Forderung folgen werde, muss ich
sehen. Gibt wie gesagt jetzt erstmal andere persönliche
Prioritäten
bei mir. Aber selbst wenn wir uns nicht unbedingt in allen Dingen
einig sind, sehe ich definitiv mindestens ein paar wirklich gute
Züge
an der Staatsbürgersteuer. Behält Potential und verdient insofern
auch Mitstreiter und zumindest Lob. Tut mir in diesem Zusammenhang
dann auch wirklich Leid, dass meine kritische Haltung bei dir
vermutlich als Miesmacherei rüberkommt. Sieh's bitte auch so:
Würde
ich nicht auch echtes Potential sehen, würde ich mir dafür gar
nicht die Zeit und Mühe für Kritik nehmen … Bemühte Kritik ist
(selbst wenn sie zugegebenermaßen hier und da ziemlich lax und
teilweise undurchdacht rübergebracht wurde) auch ein Kompliment.
;o)</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Und ganz ehrlich: Deine Argumente
gegen
Wildwuchs einerseits und gegen Profieure in den abgesicherten
Poren
des Systems finde ich wirklich gut und richtig.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Das mit den Wohlfahrtseinrichtungen
muss ich für mich irgendwann mal klären. Ist mir unbekannt,
unklar,
aber einigermaßen plausibel. Ansonsten aber sehe ich grundsätzlich
nicht, warum das Klassenkampf-Kriterium Leute abschrecken sollte.
Aus
alten ideologischen Frontenstellungen heraus vielleicht, ok. Ich
bin
auch ohnehin nicht der große Klassenkämpfer als den du mich
imaginierst. Ich halte nur die Marxsche Kritik für wichtig. Aber
du
hast recht: Institutionelle Herrschaftsgeflechte gibt’s auch
massenhaft beim Staat. Das ändert aber nichts daran, dass der
Gini-Koeffizient bei der Vermögensverteilung astronomisch ist,
Klassenkampf daher leider eine Realität bleibt. Deine Einwände
gegen Gini später im Text sind mir unklar geblieben. Müsste ich
näher drüber nachdenken, wenn ich mit deiner Weltsicht durch bin.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Ja oder willst Du Konsum
messen. indem du alle Rechnungen und Quittungen einreichst und
versicherst, dass Du nix vergessen hast? Dies Staatsbürgersteuer
besteuert das Lebenseinkommen und nicht das Jahreseinkommen, weil
nur
so ein mamipulationsfreier Maßstab für Leistung oder Bedürftigkeit
möglich ist. Konsum alleine vergisst die Möglichkeit, mit Leistung
Vermögen aufzubauen und sich durch wenig Konsum als bedürftig
darzustellen. Willst Du etwa darauf verzichten, Vermögen zur
Finanzierung des BGE heranzuziehen? </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Den Begriff bedingungsloses
Grundeinkommen hat meines Wissens Götz Werner eingebracht um ihn
vom
Bürgergeld der Staatsbürgersteuer zu unterscheiden, Ich bin Ihm
dankbar dafür. Andere haben den Begriff Bürgergeld schamlos für
Modelle verwendet, die mit dem Bürgergeld der Staatsbürgersteuer
wenig zu tun haben. Wenn das Netzwerk fordert, dass
"bedingungslos"
so heilig ist, dass jede noch so harmlose Bedingung, die das BGE
für
eine präzise beschriebene Teilmenge um maximal 20% erhöhen kann,
dann bitte ich die Debattierer, mir mal zu sagen, wie sie es gerne
hätten und finanzieren würden. Was ich bisher dazu gesehen habe,
taugt nix. Und über ein schwammiges BGE könnt ihr gerne alleine
ohne mich diskutieren.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ok, ich hab's mir in der
Staatsbürgersteuer noch nicht vergegenwärtigt. War wohl
undurchdachter Unfug von mir, weil ich den Konsum ja auch über die
Einnahmen bei den Unternehmungen, die das ja eh buchhalterisch
erfassen müssen, erfassen wollen würde. Sorry. Das mit dem
Vermögensaufbau durch Leistung ist mir gerade noch unklar. Bin
gespannt.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Eine bedingungslose
Gleichmacherei, wie sie manche vom BGE erhoffen, halte ich weder
für
erstrebenswert noch für ökonomisch machbar, weil dann keiner mehr
da ist, der es finanziert.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Kein Einwand, sehe ich auch so.
Tatsächlich ist das m. E. sogar eine wesentliche Quintessenz des
ersten Kapital-Kapitels von Marx: Konkreter Reichtum und konkrete
Arbeit sind einfach nicht vergleichbar. Deshalb wäre eine völlige
Gleichmacherei gar nicht möglich. Ich hatte es schon einmal im
Verteiler gesagt: Wir sind alle verschieden. Das ist es, was uns
gleich macht. Ich neige dennoch mehr dazu, die Ungleichheit zu
problematisieren und auf die Möglichkeiten von Egalität
hinzuweisen, weil die Gesellschaft eine Menge Potential in diese
Richtung hat und aus den Ungleichheiten Barbarisches herausfließt.
Ich habe aber auch wirklich keinerlei Interesse an einem
autoritären
System, das alle und alles durchdringt, um einem abstrakten
Gleichheitsideal Geltung zu verschaffen (was ja zudem im
Realsozialismus häufig auch schlicht geheuchelt war). </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Du meinst wahrscheinlich
Kredite und Tilgungen Dort ging es darum. wie sich ein
Wohnungskauf
mit Hypothek in der Staatsbürgersteuer darstellt. Die Miete ist
dabei nur eine Annahme für das Beispiel. Im Gegensatz zu heute, wo
von der Miete noch Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen usw.
abgezogen
werden dürfen und dann kaum noch was bleib (sogar Verluste sind
möglich) bevor das verbleibende zu versteuernde Einkommen der ESt
unterliegt, ist in der Staatsbürgersteuer.die volle Miete mit 40 %
zu versteuern. Wenn Du die mal die Statistik der Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung anguckst und die darauf entfallende ESt
,
dann siehst Du, was heute offensichtlich möglich ist. Was aber
noch
wichtiger ist::Bewohnt der Käufer die Wohnung selbst, hat er
ebenfalls diese Miete als Eigenmiete zu versteuern. Heute gibt es
die
Position Eigenmiete allenfalls theoretisch - In Steuererklärungen
findet sich das nur selten etwas., </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Dein Vorschlag einfach die
Durchschnittsmiete der teuersten überhaupt am Markt vorfindlichen
Region für alle zum Standardmieten-Aufschlag zu erklären und auf
das sonstige Existenzminimum für jeden draufzuschlagen... ist
ziemlich wirr. Was soll das Willst du das Existenzminimum der
Kosten
der Unterkunft im ALG II erhöhen? Ich unterstelle mal, dass Du als
Miete für die Steuer nicht die tatsächliche Miete sondern die
Deine
abstrakte Miete ansetzen möchtest. Wie soll das gerechnet werden?
Wohnungen sind z.B unterschiedlich groß, haben unterschiedliche
Einbauten, Bäder und Wärmeisolierungen. Ich frag mich, ob unter
diesen Randbedingungen überhaupt noch jemand baut oder kauft. In
der
DDR gab es als Ergebnis der Staatsbewirtschaftung jede Menge
runtergekommener Wohnungen und Plattenbauten. Willst Du das auch?“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Erstens: Nein, ich meinte nur den
Beginn von 3.2, wo es heißt:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">„Kriterien zur Differenzierung:
Welche Kriterien eigenen sich zur Differenzierung des Bürgergelds?
Sollen Kriterien, die heute bei persönlichen Subventionen eine
Rolle
spielen, in die Differenzierung des Bürgergelds übernommen werden?
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ein Beispiel für ein problematisches
Kriterium ist der Wohnort, von erheblichen Einfluss z.B. beim
Wohngeld oder beim Arbeitslosengeld II, wo die Kosten der
Unterbringung vom örtlichen Mietspiegel abhängen. Warum soll z.B.
ein Bewohner in Erding (bei München) 25% mehr erhalten als einer
aus
dem 85 km entfernten Burghausen? Warum kann er nicht dahin
umziehen?
Analog. Es wird zwar versucht, zu argumentieren, dass Wohnen nicht
direkt subventioniert wird, weil der Berechtigte die Kosten der
Unterbringung ja nicht selbst erhält, sondern an den Vermieter
weiterleitet, Er könne ja nichts dafür, dass die Mieten in München
höher sind, als in Burghausen. Die Mieten spiegeln aber nur
wieder,
dass München attraktiver ist, als Burghausen (Verkehrslage,
Kulturangebot usw.). Das gilt auch für Arbeitslose. Wenn man
diesen
also die Mieten je nach Wohnort ersetzt, werden die
Standortvorteile
von München subventioniert und die Standortnachteile von
Burghausen
(z.B. Kosten- und Zeitaufwand für Fahrten) bestraft. Müssen diese
Standortnachteile bzw. Mehraufwendungen nicht durch entsprechend
höhere Subventionen ausgeglichen werden? </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Die heutige Staffelung von Wohngeld
oder ALG II nach dem Wohnort löst sicher auch Wanderungsbewegungen
von Arbeitslosen oder Wohngeldempfängern in die ohnehin finanziell
hoch belasteten Stadte aus. Warum sollen sie in Burghausen
bleiben,
wenn sie ein München ohne Zuzahlung eine qualitativ gleichwertige
Wohnung bekommen können? Die ohnehin stattfindende Landflucht wird
also weiter verstärkt. Und es sind nicht Besserverdiener, die die
Steuereinnahmen der Stadt erhöhen. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ist nicht vor dem Gesetz jeder gleich?
Wenn z.B. der ALG II-/Wohngeldempfänger das Geld nicht selbst
behalten darf, sondern nur an den Vermieter weitergibt, ist er an
dieser und ähnlichen Fragen heute wenig interessiert. Auch muss er
ja für die gewährte Unterstützung dankbar sein. Zudem hat er
normalerweise keine Ahnung, was der Nachbar unter der besonderen
Berücksichtigung seines Einzelfalles insgesamt so alles bekommt.
Gegen diese Ungerechtigkeiten gehen die Benachteiligten bisher nur
selten vor, weil sie sich im im Dschungel der Kriterien,
Rechtsnormen
und Entscheidungen der Sozialgerichte nicht auskennen und sich
sowieso keinen Anwalt leisten können. Aber die Zeiten ändern sich.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Eine Ausgestaltung des Bürgergeldes,
das der heutigen Subventionslandschaft möglichst nahe kommt und
z.B.
vom Wohnort abhängt, ist möglich, wäre aber eine Fortsetzung der
gegenwärtigen, wenig transparenten Praxis der Almosenauszahlung
nach
Auslegungen von Gesetzen, Bestimmungen und anderen Kriterien,
gegen
die man wenig unternehmen kann.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Zweitens: Es gibt in GG Art. 72 das
Postulat der Angleichung von Lebensverhältnissen. Das hat
Verfassungsrang und ich finde es auch sinnvoll. Ein bGE, das die
höchstmögliche Miete (m. E. für einen „angemessenen“
Single-Haushalt, die relativ betrachtet ja zumeist teurer sind als
Mehrpersonenhaushalte) im gesamten Verfassungsgebiet an alle
auszahlt, wäre ein Mittel, Gleichwertigkeit herzustellen. Da, wo
die
Miete hoch ist, ist offensichtlich irgendwas attraktiver als in
anderen Regionen. Das bGE würde dort nur die Miete abdecken. In
den
weniger attraktiven Regionen würde aber die Konsumfähigkeit durch
bGE steigen, weil die Mieten niedriger sind. Das macht diese
Regionen
dann mittelfristig attraktiver, oder nicht? Ziemlich simpler
Gedanke.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Und mir ist das gerade wumpe, ob dann
der Staat wieder mehr sozialen Wohnungsbau auf heutigem
Produktionsniveau (wieso sollen das unbedingt Plattenbauten und
nicht
bspw. Hundertwasser-Energiespar-Häuser sein?) initiieren würde
oder
ob die Marktteilnehmer sich da von sich aus drum kümmern. Fakt
wäre
dann: Wenn man denn eine möglichst niedrige Marginalsteuer haben
möchte, müsste man insbesondere die Spitzenmieten des Marktes
möglichst nach unten nivellieren, um das bGE nach unten zu
drücken.
D. h., dass gerade vermögende Privatleute ein Interesse an der
Nivellierung der Mieten hätten und sich entsprechend in diesen
Markt
einbringen würden. Ich sehe also erstmal kein Problem an meiner
Idee
– außer freilich, dass man die Gegenfinanzierung politisch auch
durchsetzen müsste.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Zur Behandlung des heutigen
Vermögens, nach Einführung der Staatsbürgersteuer als Altvermögen
bezeichnet, habe ich 6 Voschläge. Weiter verfolgt habe ich für die
Entwicklung des Steueraufkommens Vorschlag Nr. 4. Aber das sollte
noch genauer untersucht werden“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ok, ich sehe, dass du an dem Thema
dran
bist, müsste mir dafür jetzt aber doch wieder erstmal das ganze
Konstrukt vergegenwärtigen, weil mir derzeit z. B. völlig unklar
ist, was bei dir „privilegiertes Vermögen“ heißt.</p>
<br>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">2. Destruktive
Auseinandersetzungselemente:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Dahinter steckt wohl die
Hoffnung, einen wahren Wert an sich definieren zu können. Ich
bewundere und respektiere Deine Intensität, mit der Du Dich mit
Texten längst verstorbener Autoren rumschlägst und versuchst, mit
deren Begriffs- und Vorstellungswelten die heutigen Verhältnisse
zu
beschreiben und - was noch mühsamer ist - zu bewerten. Für mich
wirkt das ähnlich wie die Bemühungen der (vor allem katholischen)
Kirche, das Ptolemäische Weltbild bei zu behalten und aus der
Bibel
zu begründen, vielleicht in der Hoffnung, dass die Bibel mehr ist
als eine Sammlung zusammengebundener Legenden, Mythen und Märchen.
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Mich interessiert der wahre Wert an
sich so wenig wie was Gott ist oder was im Koran, der Bibel oder
sonstwo über den Sinn des Lebens steht. Was soll ich damit
anfangen?
Welche empirischen überprüfbaren Aussage lassen sich daraus
ableiten?“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Lieber Bernd, ich kenne dich ja nicht
und mag auch einiges nicht, was du von dir gibst, aber diese
Aussagen
machen mich irgendwie traurig mitleidend für dich. Glaubst du,
dass
du von empirisch überprüfbaren Aussagen alleine lebst? Bzw. wenn
wir weg von den bloßen Aussagesystemen und hinein in das
praktische
Alltagsleben gehen, dass einzig Funktion, Verständnis für
Zusammenhänge, Nachvollziehbarkeit, Plausibilität, praktische
Wirksamkeit zählt? Meinst du, dass du dein Leben aufgrund deiner
Verstandesfähigkeiten beherrscht? Oder zumindest nur dank ihrer
bewerkstelligst? Oder das es im Leben wesentlich darum geht, so
viel
wie möglich und immer mehr nach rationalen Maßstäben auszuloten?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich möchte keine philosophische
Debatte dazu beginnen, wie abgründig das Kriterium empirischer
Überprüfbarkeit trotz und auch gerade wegen allen technologischen
Fortschritts m. E. eigentlich ist. Stattdessen sage ich einfach
mal,
dass ich dir wünsche, dass dir irgendwas der folgenden Art
widerfahren mag: Fragst du dich ob deines Durstes, ob wohl ein
Glas
Wasser auf dem nächstbesten Tisch steht und falsifizierst
empirisch
deine Hoffnung durch Schauen, so möge doch bitte just im nächsten
Moment jemand mit einem Gefäß Wasser zu dir treten, es dir
anbieten
und dich mit einem liebenden Lächeln fragen, ob du wohl zufällig
gerade durstig seist.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ansonsten: Nein, lieber Bernd, das ist
m. E. ein Missverständnis von dir, dass ich den Wert an sich
irgendwie zu begreifen versuchen wollte. Die Fetischkritik am Wert
ist m. E. ein Veto gegen sehr viele common-sense-Vorstellungen bis
in
die Wirtschaftswissenschaften hinein und enthält eigentlich nur
ein
positives Resultat: Wir sind als Gesellschaft in einem Miteinander
füreinander. Als Kritik verweist sie darauf, dass wir dieses
Miteinander füreinander auf eine Weise organisieren, die jedes
Individuum gerade im Miteinander von allen anderen isoliert und
gegeneinander positioniert, z. T. drastisch isoliert, bis hin zu
krassen Verelendungen, Krise, Krieg, Versklavung, Prostitution und
Tod. Diese Isolation innerhalb des Miteinanders passiert
insbesondere
über die Eigentumskategorie. Sieht man von all den umfangreichen
kritischen Erwägungen gegen diese Organisationsweise und all den
Vorstellungen zu den Möglichkeiten eines Übergangs zu einer
anderen
Organisationsweise bei Marx ab, bleibt bei ihm m. E. vor allem die
Hoffnung, dass wir auch auf globaler Ebene grundsätzlich dazu
fähig
sind, uns im Miteinander füreinander von all den Phänomenen des
Gegeneinanders zumindest sehr weitgehend zu lösen. M. E. ist die
bGE-Idee eine, die diese Hoffnung insofern sehr ernst nimmt, als
sie
ja erstmal die Individuen von allen gesellschaftlich unnötig
gewordenen Existenznöten befreien will und zudem vom Druck, sich
als
VerkäuferInnen von Ware Arbeitskraft ein- und unterordnen zu
müssen.
Implizit ist dabei für mich völlig klar, dass sich die Individuen
ohnehin in ihre Gesellschaft ein- und unterordnen wollen und dass
es
mindestens in Europa nun wirklich kein produktionstechnisches
Problem
gibt, die Grundbedürfnisse aller zu befriedigen. Ein bGE würde die
Möglichkeit eröffnen, dass das Ein- und Unterordnen auf eine
deutlich weniger zwangvolle und daher für alle glücklichere Weise
geschieht, daher vermutlich sogar auf eine produktivere.
Ökonomisch
gibt es da aber anscheinend sogar bis in die Szenen hinein, die
ein
bGE beführworten, ernste Zweifel, ob das auch funktionieren könne.
Ich wäre dafür, es einfach urvertrauend mal auszuprobieren. So
viel
schlechter als der Ist-Zustand kann das auch kaum werden. Aber wo
es
um Geld geht, hört ja alle Lockerheit auf. „Einfach mal
ausprobieren? Ja bist du denn des Wahnsinns?“, dürfte wohl leider
das überwiegende Feeling bei den meisten Leuten bleiben. Das ist
ja
wiederum der Grund, warum wir uns überhaupt einen Kopf dazu
machen,
irgendeine Steuerkonzeption vorzuschlagen … damit's irgendwie
plausibler wird.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Die An-sich-Begrifflichkeit ist mir
nicht geheuer. Den konstitutiven Riss zwischen Wirklichkeit und
Einzelbewusstsein finde ich trivial, eine Alltagserfahrung. Da
muss
man nicht erst Kants Transzendentalphilosophie zur Kenntnis
nehmen,
die ja die An-sich-Begrifflichkeit noch heute wesentlich trägt und
ihr eine Vorstellung ohne Kontur angedeihen lässt: Wir wissen
einfach nicht, wie die Welt wirklich ist. Clou der Fetischkritik
aber
ist gerade, dass Wert kein An-sich hat, sondern nur ein Für-uns,
nur
eine gesellschaftliche Realität. Die sich aber mit der
Naturstofflichkeit verschlingt und ohnehin arg komplex ist.
Dennoch
würde ich nie von einem Wert an sich sprechen. Nicht nur, weil das
Ansichsein m. E. gar keinen Sinn für soziale Phänomene macht,
sondern grundsätzlicher, weil mir die Kategorie des Ansichseins
wegen ihres Scheins von Statik nicht behagt: Sie widerspricht dem
panta rhei mindestens auf einer Feeling-Ebene, weil sie so tut,
als
könne irgendetwas zwar nicht erkannt, aber doch zumindest mit sich
selbst identisch sein. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich vermutete, dass ich in dem
PDF-Beitrag die Phrase „an sich“ nicht benutzt hatte, wollte mich
dessen vergewissern und musste feststellen: Doch, habe ich. In den
Zitaten sogar häufiger, aber auch zwei Mal selbst (und ein
weiteres
Mal beim Eingehen auf ein Zitat):</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">„Das ist übrigens, lieber <dfn
class="name2-western">Bernd</dfn>,
der tiefere Grund, warum ich mit und ohne <dfn
class="name-western">Marx</dfn>
deine Gleichsetzung von Leistung und Einkünften problematisiert
habe. Diese Gleichsetzung ist Lug und Trug. Und zwar grundlegend:
Eine konkrete Arbeit ist an sich mit jeder anderen konkreten
Arbeit
unvergleichlich.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Hier benutzte ich das „an sich“
tatsächlich affirmativ. Hätte ich nicht gedacht. Ist auch wirklich
eine völlig unnötige Phrase hier, Sprachmüll.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">„Dem selbständigen Ausdruck (der im
erweiterten Sinn auf die Vorstellung hinausläuft, die
Wertgegenstände hätten aus irgendeinem Grund ihre Wertigkeit von
Natur aus, an sich, irgendwie selbstverständlich) liegt der
gesamte
Weltmarkt zu Grunde, der sich hinter dem Rücken der Akteure in
diesen selbständigen Ausdruck einmischt.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Hier wende ich mich gerade gegen die
„an sich“-Vorstellung. So macht der Gebrauch auch für mich Sinn.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">So oder so: Von einem „Wert an sich“
sprach ich nicht. Und mein Thema war es noch viel weniger.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Der Vergleich mit dem Ptolemäischen
Weltbild hinkt denn auch für mich. Denn er setzt voraus, dass es
irgendeine besser begründete Vorstellung von dem gibt, womit wir
es
beim Kapitalismus (oder meinetwegen: der geregelten, sozialen
Marktwirtschaft) zu tun haben, die gleichzeitig in drastischem
Widerspruch zu Marxschen Vorstellungen steht. Ich würde jetzt
nicht
behaupten wollen, dass Marx in allem und sowieso und heute genauso
wie vor eineinhalb Jahrhunderten recht hat – sehe aber zumindest
auch nicht, dass es irgendein wesentlich besseres Verständnis des
Ökonomischen irgendwo geben würde, das ihm widerspricht. Zudem
möchte ich daran erinnern, dass es mir dir gegenüber ja erstmal
nur
darum ging, die Vorstellung einer Marxschen Arbeitswertlehre
mindestens zu relativieren. Ansonsten bleibt Marx spannend, weil
er
im Unterschied zu vielen bürgerlichen und etwa auch
anarchistischen
Strömungen Gesellschaft als etwas sehr Positives, Unvermeidliches
und Bereicherndes trotz all seiner teilweise drastisch polemischen
Kritik an ihrer konkreten bürgerlichen Gestalt denkt. Ich mag mich
wieder einmal darin irren wie in allem, aber mir scheint, dass
meine
Generation und die noch jüngeren nach einer Neubesinnung auf
Gesellschaft nicht als Gefängnis, sondern als Bedingung der
Freiheit
aller auf drastische Weise dürstet. Marx wird diesen Durst
sicherlich nicht allein löschen können, aber er trägt m. E.
zumindest den einen und den anderen Tropfen herbei. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Willi wies gerade im Kontext einer
Mailstreuung zu den Anschlägen in Paris auf die Strategie der
Spannung (vgl.
<a
href="http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_%28Italien">http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien</a>)
und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung">http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung</a>
) hin, die eigentlich nur eine Reformulierung des „teile und
herrsche“ (vgl. <a
href="http://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera">http://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera</a>
) im alten Rom darstellt, aber gegenwartsrelevant bleibt. M. E.
bleibt es ohnehin eine geschichtsphilosophische Aufgabe, eine
friedliche und freudvolle Menschheit als ungetrennte Gemeinschaft
anzustreben. Diese Aufgabe ist praktisch aber mit der
Internettechnologie in ein neues Stadium getreten und
sozialpsychologisch mit dem Ende der Blockkonfrontation m. E. von
überlebenswichtiger Bedeutsamkeit. Die Welt ist heute kleiner als
noch vor einem halben Jahrhundert und vielschichtiger in ihrem
Innenleben. Vielleicht hatte ich schon einmal darauf hingewiesen:
Für
mich ist Lennard Cohen ja bislang der einzige, den ich als
Propheten
im spirituellen Sinn anerkannt habe. Direkt nach der Wende sang er
dies: „I've seen the future, brother: it is murder. Things are
going to slide, slide in all directions. Won't be nothing, Nothing
you can measure anymore“ (vgl. <a
href="http://youtu.be/vnaxvBsyigM">http://youtu.be/vnaxvBsyigM</a>
). Ein Vierteljahrhundert später dürfte das unabweislich geworden
sein: Die Welt ist selbst im Kleinsten und Privatesten
bezugsreicher
geworden als sie's noch zu der Zeit war, als man nur ARD, ZDF und
Dritte in der Glotze hatte und kein Netz. Dieser Bezugsreichtum
ist
insbesondere dort gefährlich, wo es um knallharte ökonomische und
geopolitische Interessen geht. Schaffen wir es nicht, ihn in eine
größere Gemeinschaftlichkeit einzulassen, dann sind wir als
Gattung
am Arsch. Zumal wir außerdem ökologische Probleme haben, die uns
ebenfalls perspektivisch radikal bedrohen und Markt und Staat im
Zweifelsfall eher erstmal egal sind. Der Partikularismus des
Privateigentums bleibt in dieser Welt m. E. nicht nur ein Problem
im
oberen Einkommens- und Vermögenssegment, sondern überhaupt, eben
weil es ein Partikularismus ist. Es gibt aber auch sehr viele
Tendenzen, die Teilung, Trennung, Partikularität und daraus
erwachsene Spannung zu überwinden versuchen. Das lässt hoffen,
muss
aber m. E. noch so drastisch gepusht werden, dass wir uns echt
null
vorstellen können, wo das hindriften mag. bGE taugt für so ein
Pushen m. E.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Deine Wasser-Wert-Beispiele gehen m.
E.
an meinem Text vorbei, weil du gerade am doppelten Springpunkt von
Gebrauchswert/konkrete Arbeit/Privateigentum einerseits,
Tauschwert/abstrakte Arbeit/Austauschbarkeit von Eigentum
andererseits vorbei redest. Könnte ich was zu sagen, habe ich aber
gerade keine Lust zu.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Wirklichkeiten oder gar
Wahrheiten lassen sich damit [physikalischen Theorien] nicht
deduzieren.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Kein Einwand von mir dazu. Sollte eh
nur ein methodischer Hinweis zur Zuleitung sein, der eh hinkt.
Habe
jetzt aber auch keine Lust, näher auf das Verhältnis von
Hegelscher
Wissenschaft der Logik und ihrer Adaption bei Marx näher
einzugehen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Glaubst Du, dass diese
Software wissen kann, was ich oder jemand anderes morgen oder in
einem Jahr denke, wünsche oder kommunizieren möchte? Das müsste
diese Software aber können. Vielleicht kann sie den Mainstream der
meiner Gedanken, Wünsche usw. erkennen, wenn sie mich permanent
unter Beobachtung hält. Will ich das? und was fängt die Software
damit an? Die Software darf mir selbstverständlich Angebote
unterbreiten, aber nicht mir vorschreiben, was ich kaufen der was
ich
tun soll.. Wenn wir miteinander reden, werde ich etwas lernen -
oder
auch nicht. Wie will die Software rauskriegen, worüber wir reden
und
was ich lerne? - Nein ich glaube nicht, dass die Mehrheit eine
solche
Software akzeptiert. Das wäre ja schlimmer als Orwell 2109 statt
1984 oder die Stasi.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Erstens bin ich davon überzeugt, dass
die NSA-Skandale darauf hinweisen, dass ohnehin alle
telekommunikativen Kanäle mitgeschnitten und ausgewertet werden.
Ich
habe auch so meine Zweifel an der Kryptographie. Selbst wenn die
aber
hier und dort hält, was sie verspricht, sind die meisten
Internetaktivitäten ja ohnehin öffentlich und wenig bis gar nicht
geschützt. 1984 ist jetzt. Und die Mehrheit akzeptiert das,
verbringt unterdessen große Teile ihrer Zeit damit, die Matrix mit
Infos zu
füttern. Zweitens bestünde meine Grundidee dabei gerade darin,
dass
die Software selbst transparent (open source), somit kritikabel
ist
und auf die Transparenzfähigkeiten der Gesellschaftsmitglieder
reagiert. Wir haben ja jetzt schon eine ganze Reihe von
gemeinnützigen Communitys ohne formelle Führung, wo Privatleute
ihre ideelle und auch materielle Hilfe für eine anonyme Masse an
Nutzern zur Verfügung stellen. Da herrscht hier und da bereits
eine
Menge Urvertrauen und Zuwendung der Einzelnen an alle. Würden wir
es
schaffen, dieses Urvertrauen auszuweiten und zu radikalisieren,
wäre
da viel Entfaltungspotential. Dass eine solche Software vielleicht
mit Hilfe statistischer Methoden die Bedürfnisse von morgen und
übermorgen mehr oder weniger gut antizipiert und dementsprechend
an
die Gesamtgesellschaft Aktivierungs- oder Produktionsbedarfe
delegiert, fändest du ein Problem? Dir dürfte doch in deiner
Funktion als Unternehmensberater mehr als klar sein, dass
Unternehmen
heute im Prinzip genau dasselbe tun, im Zweifelsfall halt nur eine
dürftigere Datengrundlage für unternehmerische Entscheidungen
haben. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich finde, dass das eine simple
Gratwanderung ist: Wenn wir einander im Miteinander füreinander
vertrauen können, weil wir zumindest in der großen Masse
friedlich,
respektvoll und in Anerkennung jedes Indiviuums leben möchten,
dann
gibt es m. E. kein Problem mit dem Datenschutz, der ja heute viel
häufiger durch Exhibitionismus als durch Spionage unterlaufen wird
- und auch nicht mit dem Eigentumschutz, der umso wirrer wird, je
produktiver die Gesellschaft ist.
Solange wir allerdings in asymmetrischen Strukturen stecken, die
vor
allem einer kleinen Elite zuarbeiten und alle unter
Konkurrenzdruck
setzen, müssen wir uns selbstverständlich davor fürchten, was
elitäre Klüngel und die Konkurrenz alles so mit unseren Daten
anzustellen fähig sind. Das Versprechen des Endes eines
Elitarismus
lag am Anfang der bürgerlichen Gesellschaft. Ich würde hoffen,
dass
an ihrem Ende dieses Versprechen eingelöst wird und dass dieses
Ende
nicht nocht ein paar weitere kriegslüsterne Jahrhunderte auf sich
warten lässt.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Das vorindustriell mag etwas
überzogen sein. Adam Smith war sicher noch früher. Marx war stark
von den Auswüchsen des frühen Manchester-Kapitalismus beeinflusst
und konnte von den seither eingetretenen Veränderungen natürlich
nichts wissen. Es gibt inzwischen Marktordnungen, soziale
Sicherungssysteme, die auch die von Arbeitgebern finanzierte
berufliche Unfallversicherung, Gewerkschaften, die mit
Unternehmern
auf Augenhöhe verhandeln usw. Bei Märkten haben Kartellrecht,
Produktgewährleistung, Qualitätssicherungssysteme weitgehend
Betrug, Monopole, Kartelle usw. verhindert. Ich bleibe bei meiner
empirisch belegten Behauptung, dass (geregelte) Marktwirtschaft
die
Probleme besser löst, als jede Alternative. Ebenso, dass Marx mit
seiner Voraussage von der Verelendung der Massen und der
zunehmenden
Monopolisierung des Kapitals empirisch falsifiziert ist, und dass
auch der Versuch, die materielle Verelendung ins
tiefenpsychologische
umzudeuten empirisch nicht haltbar ist. Aber genug davon: Marx ist
tot. Wir leben heute. Nicht nur Gorbatschow. auch die Führung der
Kommunistischen Partei Chinas haben das erkannt, Beide Länder
suchen
einen Weg in die Marktwirtschaft. China ist dabei sehr
erfolgreich,
Russland muss noch stark mit den über zwei Generationen vom
Marxismus-Leninismus geprägten und längst falsifizierten
Denkgewohnheiten kämpfen.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Unzweifelhaft ist Marx tot und
gleichwohl ein wandelnder Zombie. Ich will sozial- und
ordnungsstaatliche Mechanismen nicht in Abrede stellen. Ansonsten
sehe ich aber kein neues Argument. Ich glaube, dass wir uns nicht
einmal darauf einigen könnten, wie sich wohl ein Versuchsaufbau
konzipieren ließe, der die Überlegenheit der (geregelten)
Marktwirtschaft zu beweisen fähig wäre. Keine Ahnung,
wahrscheinlich habe ich nicht sonderlich klar gemacht, was ich mir
unter meiner Planwirtschaft-2.0-Idee vorstelle. Es ist mir auch
tatsächlich gar nicht groß klar über das bereits Gesagte hinaus,
aber ich würde zumindest denken, dass das eine neue Alternative im
Spiel wäre, die also empirisch auch noch gar nicht als schlechter
bewiesen sein kann. Zudem denke ich mir in ihr Markt als Symbol
für
den Ausfluss der Einzelimpulse und meinetwegen Kommunismus als
Symbol
für die Gemeinschaftlichkeit nicht als Gegensätze, sondern
miteinander verbunden. Du scheinst weiterhin der Auffassung
anzuhängen, dass ich vor allem eine autoritäre Bevormundung
anstrebe. Das Gegenteil ist der Fall: Was mich vor allem an meinem
unmittelbaren Lebensraum stört, ist die implizite Autorität
asymmetrischer Vermögenskonstellationen und hierarchischer
Institutionen. Solange wir nicht bspw. durch ein bGE ein
Mindestmaß
an ökonomischer Egalität hergestellt haben, die jedem Individuum
zu
jedem Zeitpunkt die einfache Freiheit auf ein „Nein, dieses Spiel
spiele ich ganz sicher nicht mit.“ gewährt, stört mich gerade die
Bevormundung in der sogenannten freien Marktwirtschaft. Besser
wäre
es m. E., etwa mit einem bWE von dem bloßen Nein fortzugehen zu
einem „Ja, ich mache mit Gleichgesinnten mein Ding für die
Gesellschaft nach unseren Maßstäben“. Ich finde, dass es etwas
ziemlich Ironisches hat, dass du mich mit Vorstellungen von mehr
Autorität vermutlich bis hin zum Stalinismus assoziierst.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Naja, ansonsten scheint mir diese
ganze
Debatte unfruchtend zwischen uns gescheitert. Du bringst keine
neuen
Argumente und beteuerst nur, dass die Welt so sei, wie du sie
gerne
sehen möchtest. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Hier möchte ich meinen
persönlichen Eindruck von Dir mitteilen. Du hast viele
wertbehafteten Vorurteile, z.B: Marx, Kommunismus, Klassenkampf,
Bedingungslos, Grundeinkommen und Ressourcenschonung sind gut, und
zwar so gut, das man sie nicht in Frage stellen darf. Geld, Markt,
Differenzierung, Zinsen, Kapital und Einwanderungspolitik sind
schlecht böse, führen zur Weltzerstörung. Wer dazu etwas
relativierendes schreibt, kriegt von Dir mit lustvoller Polemik
jedes
denkbare Pseudoargument jede hohle Worthülse an den Kopf geworfen,
Klar, Vorteile sind nützlich. Man hat immer schnell eine Meinung
und
muss nicht differenziert über eine Sache nachdenken. Ich hoffe,
dass
mein Eindruck falsch ist, und bin gerne bereit ihr zu korrigieren.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Natürlich habe auch ich Vorurteile:
Wenn eine Behauptung, These oder Theorie empirisch widerlegt ist,
und
z.B. kluge Köpfe in den Führungen der kommunistischen Parteien das
offensichtlich auch so sehen, und die Konsequenzen ziehen, spare
ich
mir die Mühe, mich damit zu beschäftigen. Als Physiker spare ich
z.B: die Zeit, mich mit dem Ptolemäischen Weltbild, der
Farbenlehre
von Göthe oder der Pflogistontheorie zu befassen. Sie sind
empirisch
widerlegt. In der Physik geht das. Auch in der Ökonomie. Manchmal
reicht es mir auch zu zeigen, dass eine Theorie sich selbst
widerspricht, etwa die Behauptung einer postiven Risikoprämie".
Ebenso ist für mich die Behauptung, Wirtschaftsinstitute oder
Volkswirte könnten die Entwicklung der Wirtschaft voraussagen,
empirisch widerlegt. Meine Vorurteile sind selten Werturteile: Der
Markt ist z.B: für mich nicht per se gut. Der
Manchester-Kapitalismus hat sich überlebt und Märkte brauchen
Marktordnungen und oft auch Zielvorgaben z.B. zu Umweltschutz,
Energieeinsparung, Qualitätsstandards z.B: was in Lebensmitteln
enthalten sein darf, usw. Ein anderes Werturteil ist,, dass
Konsens
eine höhere Stufe der Konfliktbehandlung ist, als Kampf weil es
Siegern noch nie gelungen ist, den Konflikt dauerhaft zu lösen,
sondern oft zu kaltem Krieg oder neuem Kampf führt. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Hat man erst einmal ein Vorurteil,
sucht man - meisten unbewusst - nach Bestätigung dieses
Vorurteils.
Ereignisse, die das Vorurteil zu bestätigen scheinen, werden im
Gedächtnis an leicht zugänglicher Stelle gespeichert, und
Ereignis,
die ihm widersprechen, werden ignoriert, verdrängt oder als
Ausnahmen abgetan oder mit manchmal abstrusen Theorien in andere
Zusammenhänge verschoben. Auch mir passiert so etwas gelegentlich.
Weil ich das aber weiß, versuche ich alle Ereignisse so
vorurteilsfrei wie möglich zu betrachten.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Kein grundsätzlicher Einwand von mir:
Ja, ich habe Vorurteile. Ich würde aus erkenntnistheoretischen,
spirituellen und quantenphysikalischen Erwägungen heraus auch die
Unmöglichkeit eines Urteils vollkommen jenseins von
Vorurteilsstrukturen behaupten. Hast du übrigens als Physiker mal
darüber nachgedacht, welche gesellschaftlichen Denk- und
Forschungsleistungen bereits in der Aufstellung, dann mehr aber
noch
in der Überwindung von ptolemäischer Astronomie, Phlogistontheorie
oder Goethescher Farbenlehre stecken? Das war ja nicht einfach nur
alles gaga, sondern Teil eines mühsamen Prozesses. Eine radikale
Revolution in der empirischen Quantenphysik und du kannst deine
heutige Physik u. U. ähnlich in eine „Sonderfall“-Tonne werfen
wie wir's mit der Newtonschen seit Einstein gemacht haben. Der
geschichtliche Forschungsprozess lehrt vor allem, dass man nicht
zu
überheblich in dem sein sollte, was aktuell so als schlüssige und
pragmatisch potente Konzepte begriffen wird. Hast du dich
ansonsten
vielleicht auch mal gefragt, wie sich bspw. der geschichtliche
Forschungsprozess aus einer physikalischen Brille interpretieren
ließe? Ist ja schließlich auch ein Naturgeschehen, das
perspektivisch physikalisch erklärt werden müsste. Du erwähnst
ziemlich plumpe neurowissenschaftliche Vorstellungen zur
Funktionsweise des Gedächtnis, beteuerst dann aber deine
Bemühungen,
dich gegen diese allgemeine Funktionsweise zu erwehren. Sie ist
folglich offenbar gar nicht so allgemein. Klar, auch ich habe die
Neigung, meine Vorurteile weiter zu vertiefen. Hier und da habe
ich
aber auch genau die umgekehrte Neigung, die Welt mal wieder mit
völlig neuen Augen zu sehen. Und Skeptizismus auch mir selbst
gegenüber ist ein wirklich dominantes Motiv in meinem Denken. Ich
finde, dass du vergisst, wie unsere Debatte begann: Mit einem
Vorurteil meinerseits, das ich dann relativ flink wieder
revidierte.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Zu Marx hatte ich hier im Verteiler
mal auf sein
problematisches Familienleben hingewiesen. Kommunismus ist ein mit
so
vielen Vorstellungen überlagerter Terminus, das er eigentlich
alles
Mögliche meinen kann: Als Metapher für Stalinismus erinnert er
mich
an den Archipel Gulag und somit erstmal an was ziemlich Böses, als
Chiffre für die Utopie eines Vereins freier Menschen ist er aber
durch und durch gut. Klassenkampf finde ich echt scheiße. Ich
würde
lieber in einer Welt leben, wo's den nicht gibt. M. E. ist
Klassenkampf übrigens in erster Linie ein Kampf der Elite gegen
die
Unterworfenen und erst in zweiter, viel hilfloserer Linie ein
Verteidigungskampf der Unterworfenen gegen die Elite.
Bedingungslosigkeit erscheint mir tatsächlich als etwas sehr
Gutes,
aber die soziale Welt ist leider nur sehr selten bedingungslos.
Das
macht Bedingungslosigkeit dann auch zu einem Problem, zumindest zu
einer Aufgabe. Grundeinkommen ist gut, aber nicht so gut, das man
es
nicht in Frage stellen dürfte. Wie überhaupt: Als wenn ich dir den
Mund verbieten würde. Dich stört doch nur, dass ich nicht „Ja und
Amen“ zu deiner Weltsicht sage, sondern über Dinge meditiere, die
dir suspekt sind. Ich hatte im Verteiler mal der Hoffnung Ausdruck
verliehen, dass wir auch ganz vom Wertfetisch lassen könnten und
insofern auch von so etwas wie einem Grundeinkommen.
Grundeinkommen
als Synonym für's Existenzminimum finde ich eine humanistische
Notwendigkeit, die global lange nicht durchgesetzt ist. Das macht
mich ziemlich traurig und wütend vor allem gegen mich selbst, der
ich daran nichts im Ernst zu ändern weiß. Ressourcenschonung ist
auch etwas Gutes und etwas, das sich uns m. E. zumindest in
bestimmten Bereichen als echte Notwendigkeit aufdrängt. Gleichwohl
bin ich sowieso eine Schlampe, ziemlich zynisch in meinen
Gewohnheiten und von einer Ex-Partnerin mal als Luxushippie
tituliert
worden. Ich neige in dieser Beziehung dazu, Wasser zu predigen und
Wein zu trinken. Auch mein kritischer Konsumismus ist
beispielsweise
von extremer Löchrichkeit. Ich kann das aber auch selbstkritisch
zugeben. Das ist echt simpel: Mein Umfeld ist im Zweifelsfall eher
noch schlimmer. Dennoch predige ich das Wasser insbesondere auch
mir
– ohne dass das Predigen allzusehr in jedem Augenblick verfängt.
Alles in allem: So
leicht ist das nicht mit dem Guten, kein richtiges Leben kann im
falschen geführt werden. Da finde ich Goethe
zitierenswert: „Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat.
Deswegen muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen.“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Geld und Markt, Zins und Kapital sind
auch produktiv und das, was uns täglich füttert. Deshalb muss ich
es nicht restlos mögen. Und ja: Sie haben (neben all den
produktiven
Zügen und durch sie hindurch) einen drastischen Hang, die Welt zu
zerstören. Wenn du das
abstreiten willst, hast du dich offenbar noch nie sonderlich
intensiv
mit innerkapitalistischer Kriegs- und Ökologiegeschichte befasst.
Dass ich Differenzierung böse finde, ist ein Witz, oder? Ja, ich
äußere mich auch kritisch gegenüber Differenzierung, weil ich
Differenzierung um der Differenzierung willen Unfug oder ein
Werkzeug
für unnötige Spaltungen finde und betonen möchte, dass alle
Differenzierung nur möglich ist aufgrund eines Zusammenhangs, in
dem
die Differenzierungen überhaupt erst möglich sind. Das ist ein
ziemlich differenzierter Gedanke, wenn du ihn dir bei Licht
vergegenwärtigst. Willst du mir im Ernst unterstellen, ich hätte
ein grundlegendes und überdurchschnittliches Problem mit
Differenzierung und würde immer alles bloß in einen Topf werfen?
Fände ich eine seltsame Wahrnehmung deinerseits von mir. Die
europäische Einwanderungspolitik ist ein Skandal, der mehr oder
weniger täglich Menschen in den Tod treibt, bloß weil sie arm und
verzweifelt genug sind, die europäische Festung des Reichtums
erreichen zu wollen. Du zuckst da lieber mit den Schultern und
grübelst darüber nach, wie du deinen persönlichen Reichtum mehren
kannst? [Nachtrag: Der letzte Satz erscheint mir deutlich zu hart,
wenn nicht gänzlich falsch, nachdem ich deinen Text weitergelesen
habe. Geht vermutlich an dir vorbei. Ich lasse ihn dennoch mal
stehen.]</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Hm, ich könnte jetzt darüber
meditieren, dass das ja alles auf billige Diskurs-Schaumschlägerei
hinausläuft. Inhaltlich kommen wir gerade offenbar nicht näher
zusammen. Du willst mich hier mit Vorurteilslastigkeit abwatschen.
Ich könnte dir das mit gleicher Münze heimzahlen, etwa in Bezug
auf
dein Unverständnis der Marxschen Kritik gegenüber. Das mit den
hohlen Worthülsen finde ich z. B. wesentlich ignorant von dir:
Jeder
Satz des Berts eine MG-Salve sinnentleerter Sprachlichkeit. Nur
weil
sich dir nicht jeder Sinn erschließt, heißt das nicht, dass da
keiner wäre. Was umgekehrt für mich nicht weniger gilt. Mir
scheint, dass du dir Ockhams razor als Werkzeug denkst, mit dem
sich
alles wegschneiden lässt, was dir halt nicht behagt. Ich habe
demgegenüber die Intuition, dass dieses Rasiermesser stumpf wird,
wenn es darum geht, das Abgeschnittene und Unbehagliche in den
Blick
zu nehmen. Aber wozu sollen solche Schaumschlägereien gut sein?
Schwanzvergleich? Ich find's vor allem traurig, dass du der
Meinung
zu sein scheinst, dass die dir wichtigen Idole deines Denkens
wichtiger sind als die Zurkenntnisnahme dessen, was diesen Idolen
auf
einer sehr drastischen Weise widerspricht: Alle produktiven
Integrationsprozesse der geregelten sozialen Marktwirtschaft haben
die Welt und auch Deutschland nicht zu einem friedlichen und
glücklichen Ort für alle gemacht. Dein stoisches „Besser geht’s
halt nicht“ befriedigt mich zumindest nicht, wird sich historisch
ohnehin blamieren und ist gänzlich unbeweisbar. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Zumindest Willi, Jochen, Peter und mit
Abstrichen auch Moderator Matthias haben mir hier im Verteiler mal
gespiegelt, dass sie meine Texte zumindest interessant finden.
Ansonsten kann ich in den Texten anderer Debattenteilnehmer
bemerken,
dass bestimmte Motive meines Schreibens in das ihre Eingang
finden.
Das lässt mich hoffen, dass deine Vorurteils-Wahrnehmung, lieber
Bernd, nicht so generell ist wie du sie vorbringst. Fände ich
nämlich echt doof, wenn ich hier bloß als Vorurteilsschleuder
wahrgenommen werden würde. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">-----</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bernd: „Mir ist völlig unklar, was
Du mit Luxuskonsum meinst. bestimmte Luxusgüter? In der Besteuert
wird nur der Luxuskonsum findest Du die - für mich die einzig
mögliche - Definition dazu. Was jeder mit seinem BGE macht, ob er
sich davon Brot, Wein oder eine Bohrmaschine kauft, darf er selbst
entscheiden, ist seine Privatsache. Mir würde es stinken, wenn
jemand anderes mir vorschreiben will, was ich kaufen darf. Das
gab's
nur in der DDR, .“</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich will gar nicht näher bestimmen,
was Luxuskonsum exakt sein mag, weil ich mich dazu gar nicht in
der
Lage sehe und das m. E. ohnehin ein gesellschaftlicher
Abstimmungsprozess wäre, der auch in Abhängigkeit vom
Produktivitätswachstum steht. Ich würde stark machen wollen, dass
insbesondere ökologische Gesichtspunkte dabei in Betracht kommen
sollten, ja müssen. Ansonsten kann ich deiner mathematischen
Definition folgen:
Je mehr individueller Konsum gemessen in Geld, desto eher
Luxuskonsum. Ich hatte auch schon darüber nachgedacht, den
Luxuskonsumsteuervorschlag in meiner bGE-0.1-Idee gemäß
Marginalsteuersatz auf Lebenskonsum umzuarbeiten – aber mein
bGE-Modell interessiert ja letztlich ohnehin niemanden. Schiene
mir
aber abgesehen von ökologischen Gesichtspunkten eine relativ
sinnige
Konstruktion. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ansonsten meine ich mich zu erinnern,
dass du bspw. die Tabaksteuer und ähnliches beibehalten möchtest.
Das ist in gewisser Weise eine Luxuskonsumsteuer, jedenfalls eine
Steuer, die bestimmte Konsumgewohnheiten anders besteuert als
andere.
Das gibt’s also definitiv nicht nur in der DDR. (Du immer wieder
mit deiner DDR *kopfschüttel*) </p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Soweit, liebe Grüße,</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bert</p>
<title></title>
<meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 3.1 (Win32)">
<style type="text/css">
<!--
@page { margin: 2cm }
P { margin-bottom: 0.21cm }
A:link { so-language: zxx }
DFN.name-western { color: #ffffff; font-weight: bold; background: #000000 }
DFN.name-cjk { color: #ffffff; background: #000000 }
DFN.name-ctl { color: #ffffff; background: #000000 }
DFN.name2-western { color: #ffffff; font-weight: bold; background: #b80047 }
DFN.name2-cjk { color: #ffffff; background: #b80047 }
DFN.name2-ctl { color: #ffffff; background: #b80047 }
-->
</style>
</body>
</html>