<html><head></head><body><div style="font-family: Verdana;font-size: 12.0px;"><div>
<div>Hi Bert,</div>
<div>meine Antwort ist noch nicht ganz fertig, wird aber in http://www.staatsbuergersteuer.de/anBert.htm stehen. kann natürlich jeder dort mitlesen. </div>
<div>Bernd
<div name="quote" style="margin:10px 5px 5px 10px; padding: 10px 0 10px 10px; border-left:2px solid #C3D9E5; word-wrap: break-word; -webkit-nbsp-mode: space; -webkit-line-break: after-white-space;">
<div style="margin:0 0 10px 0;"><b>Gesendet:</b> Samstag, 10. Januar 2015 um 19:40 Uhr<br/>
<b>Von:</b> "Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen" <debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de><br/>
<b>An:</b> "NwGE debatte" <debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de><br/>
<b>Betreff:</b> [Debatte-Grundeinkommen] zu den Staatsbürgersteuer-Abschnitten 3. bis 3.2</div>
<div name="quoted-content">
<div style="background-color: rgb(255,255,255);">Hallo,<br/>
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ich habe dann mal angefangen, mich beginnend bei 3. weiter durch den Staatsbürgersteuer-Text zu arbeiten. Die U-V-W-X-Geschichte ist mir noch immer nicht gänzlich durchsichtig geworden. Wenn ich das richtig verstehe, wird "gespartes", also investiertes Geld als negativer Konsum subventioniert? Also auf eine Milliarde Privatinvestition würde der Staat noch so etwa 400 Mio. zumindest vorerst drauflegen? Jens hat ja gerade einen ziemlich prägnanten Text zum Zinsfetisch verschickt. Verstehe ich die U-V-W-X-Geschichte richtig, würden die leistungslosen Zinseinkommen noch zusätzlich vom Staat subventioniert werden? Naja, keine Ahnung, ich raff's nicht so richtig, schien mir aber die Quintessenz zu sein.<br/>
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Wichtiger aber erstmal: Ich kann mit keiner der "bloß beispielhaften", aber dann doch sehr verbindlich vorgeschlagen erscheinenden Diskriminierungen in 3.2 mitgehen. Erstens wären die gegenüber dem grundsätzlichen Potential der Staatsbürgersteuer zur Flurbereinigung ja eine neue Flurverschmutzung durch Diskriminierung. Zweitens leuchten mir die inhaltlichen Argumentationen für diese Diskriminierungen nicht ein.
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<p style="margin-bottom: 0.0cm;">Für die Bevorzugung der Alten kann ich im Text gar kein Argument erkennen.</p>
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<p style="margin-bottom: 0.0cm;">Die Diskriminierung von Erwerbsfähigen, aber nicht Erwerbstätigen läuft auf einen abgefederten Arbeitszwang und einen Bestandsschutz des Minijob-Markts hinaus. Bin ich grundsätzlich gegen. Zudem bedarf gerade diese Gruppe ein Existenzminimum. Leute mit Einkünften könnten viel eher auf das Bürgergeld verzichten als Leute ohne Einkünfte. Soweit ich sehe, würde die Diskriminierung beispielsweise auch Alleinerziehende im arbeitsfähigen Alter treffen. Geht’s nocht? Zudem geht's da dann doch wieder à la Hartz4 um Nachweispflichten (Attest, Ausbildungsbescheinigung, Bewerbungsschreiben). Das, was du im zweiten Abschnitt gut kritisierst, führst du dann im dritten Abschnitt einfach locker wieder ein? Das Schwarzmarkt-Argument überzeugt mich in dem Zusammenhang gar nicht. Im Gegenteil: Vorgeschlagen wird eine Subvention für alle Tätigkeiten, die heute dazu tendieren, im Schwarzmarkt ausgeübt zu werden. Auch wenn ich keinen Gegenvorschlag habe, scheint mir das keine sinnige Lösung. Der Staat soll sich bei den Schwarzmarkt-Akteuren vom Schwarzmarkt loskaufen?</p>
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<p style="margin-bottom: 0.0cm;">Die Diskriminierung von Kindern ist mir auch nicht geheuer. Ich bleibe dabei, dass Kinder wegen Wachstum, Bildung und Ungestümheit eher mehr als weniger Existenz denn Erwachsene benötigen. Gibt’s da irgendein Gegenargument? Die Düsseldorfer Tabelle und die Hartz4-Sätze für Kinder. Mich würde interessieren, ob es innerhalb des Verteilers profunde Kritiken an der Düsseldorfer Tabelle gibt. Ich habe keine Kinder, bin da insofern vielleicht auf dem Holzweg. Aber: In welcher Hinsicht brauchen Kinder weniger (monetär ausgedrückte) Existenz als Erwachsene? Mir ist das einfach schleierhaft.</p>
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<p style="margin-bottom: 0.0cm;">Die Diskriminierung von Immigranten (20 Jahre ab Einwanderung!) halte ich für rassistischen Unfug, ein unnötiges Pulverfass.</p>
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<p>Nun, lieber Bernd, du betonst im Text, dass das ja alles nur Beispiele, Vorschläge, Illustrationen sind. Entscheidend ist, wie sich die Staatsbürgersteuer politisch tatsächlich durchsetzen ließe. Dennoch machst du diese Beispiele, Vorschläge, Illustrationen ja nicht willkürlich, oder? </p>
<p>Ich erinnere erstmal grundsätzlich an ein Essential dieses Netzwerks: Bedingungslosigkeit. Kannst du dich von den Bedingungen nicht lösen, hast du hier eigentlich nichts zu suchen. Andererseits bist du hier ja nicht der einzige, der Bedingungen ins Grundeinkommen implementieren möchte. Ist also vielleicht auch egal, enttäuscht mich gerade nur maßlos an der Staatsbürgersteuer. Nach dem zweiten Abschnitt hatte ich wirklich gedacht, dass man damit vielleicht etwas anfangen kann. Als mathematisches Modell stimmt das vielleicht auch ...<br/>
... aber mir ist beispielsweise auch erst in diesem Abschnitt 3.2. klar geworden, dass du überhaupt keine Konsumbesteuerung vorschlägst, sondern wie am Anfang von 3.3. gesagt eine Einkommensbesteuerung, die nur indirekt auf den Konsum schließt: "Konsumaufwand kann praktikabel nicht direkt ermittelt werden, sondern nur indirekt aus: Konsum = Einkommen - Ersparnis der Periode."</p>
<p>Warum soll das so sein? Wegen der Schwarzmarkt-Möglichkeiten von Konsum? Dem die Schwarzmarkt-Möglichkeiten beim Einkommen gegenüber stehen? Oder einfach, weil die bisherigen Systeme immer auf Einkommen abzielen? Oder warum? Ist mir unklar.</p>
<p>Aus meiner Enttäuschung heraus bin ich gerade ein bisschen ermüdet, mir das näher zu vergegenwärtigen. Ich finde auch insgesamt, dass die Nachvollziehbarkeit des Textes ab 3. stark nachlässt. Den zweiten Abschnitt finde ich ziemlich brauchbar als Kritik am bestehenden System. Aber die eigene konstruktive Leistung ist mir dann bislang einfach noch zu rätselhaft. Ziehe ich mir das jetzt komplett rein, um ein Feeling dafür zu bekommen? Hm, vielleicht. Besser aber fände ich, wenn du hier mal ein bisschen im lockeren Ton Stellung dazu beziehen würdest.</p>
<p>Wie stellst du dir beispielsweise die Bewertung bestehenden Vermögens bei der Einführung der Staatsbürgersteuer vor? Zählt die zum Lebenseinkommen dazu oder nicht? Sprich: Bleiben die aus dem existierenden System mitgenommenen Vermögens-Asymmetrien gänzlich unbesteuert oder fällt da wenigstens am Lebensende die Steuer an?</p>
<p>Derzeit scheint mir meine bGE-0.1-Idee steuerlich simpler und inhaltlich besser zu sein, außerdem eine tatsächliche Konsumsteuer. Aber gut, dazu äußert sich ja auch niemand positiv. Bleibt von daher eh nur meine Schnapsidee. Die Lebenseinkommensbesteuerung ist eine ganz interessante Idee, ok. Den Marginalsteuer-Ansatz finde ich ebenfalls als Idee brauchbar, auch wenn ich gerade nicht so recht weiß, wofür ... ergibt sich vielleicht noch. Die 40 % bzw. 750 Euro sind mir ohnehin definitiv zu niedrig. Wie weit würdest du denn persönlich da mit nach oben gehen?</p>
<p>Die Überlegungen zum Mietmarkt in Großstädten in 3.2. fand ich auch ziemlich gleichgültig verhandelt. Gentrifizierung rules, scheint die message. Ich fände eine sinnige Konsequenz, einfach die Durchschnittsmiete der teuersten überhaupt am Markt vorfindlichen Region für alle zum Standardmieten-Aufschlag zu erklären und auf das sonstige Existenzminimum für jeden draufzuschlagen - also dementsprechend den Marginalsteuersatz festzulegen. Alle könnten dann überall wohnen, müssten es aber nicht. Das würde den Mietmarkt insgesamt wahrscheinlich ziemlich bald durch Aktivitäten des Staats oder der Marktteilnehmer tendenziell nivellieren und ansonsten weniger attraktive Regionen mit niedrigeren Mieten zumindest mit mehr sonstiger Konsumkraft versorgen, also mittelfristig attraktiver machen.</p>
<p>Naja, wäre nett, wenn du denn da deine Sache irgendwie mal so stark machen könntest, dass bei mir doch wieder die Lust zurückkommt, mich da weiter durchzukämpfen, lieber Bernd.</p>
<p>Ich weiß nicht. Irgendwie habe ich mittlerweile den Verdacht, dass aber auch alle Konsumsteuermodell-Vorstellungen letztlich von mittelständischen Unternehmerinteressen geleitet werden - oder noch schlimmer gleich völligen neoliberalen Raubzug darstellen. Erscheint mir auch bei dir so zu sein, lieber Bernd, auch wenn ich das noch nicht klar belegen kann. Demokratietheoretisch halte ich diese Interessen weiterhin für Minderheiteninteressen, also prima vista für irrelevant. Was politisch nötig ist, siehe Gini-Koeffizienten-Entwicklung, ist eine Umverteilung von oben nach unten in beträchtlichem Maße. Wenn Politik das nicht kann, taugt sie einfach nichts. Dafür wird sie mittelfristig den Denkzettel bekommen. Leider aber im Zweifelsfall nicht nur sie, sondern alle.</p>
<p>Liebe Grüße,</p>
<p>Bert</p>
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<title></title>
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