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Hallo,<br>
<br>
ich habe dann mal angefangen, mich beginnend bei 3. weiter durch den
Staatsbürgersteuer-Text zu arbeiten. Die U-V-W-X-Geschichte ist mir
noch immer nicht gänzlich durchsichtig geworden. Wenn ich das
richtig verstehe, wird "gespartes", also investiertes Geld als
negativer Konsum subventioniert? Also auf eine Milliarde
Privatinvestition würde der Staat noch so etwa 400 Mio. zumindest
vorerst drauflegen? Jens hat ja gerade einen ziemlich prägnanten
Text zum Zinsfetisch verschickt. Verstehe ich die U-V-W-X-Geschichte
richtig, würden die leistungslosen Zinseinkommen noch zusätzlich vom
Staat subventioniert werden? Naja, keine Ahnung, ich raff's nicht so
richtig, schien mir aber die Quintessenz zu sein.<br>
<br>
Wichtiger aber erstmal: Ich kann mit keiner der "bloß
beispielhaften", aber dann doch sehr verbindlich vorgeschlagen
erscheinenden Diskriminierungen in 3.2 mitgehen. Erstens wären die
gegenüber dem grundsätzlichen Potential der Staatsbürgersteuer zur
Flurbereinigung ja eine neue Flurverschmutzung durch
Diskriminierung. Zweitens leuchten mir die inhaltlichen
Argumentationen für diese Diskriminierungen nicht ein.
<ul>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Für die Bevorzugung der Alten kann
ich im Text gar kein Argument erkennen.<br>
</p>
</li>
</ul>
<ul>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Die Diskriminierung von
Erwerbsfähigen, aber nicht Erwerbstätigen läuft auf einen
abgefederten Arbeitszwang und einen Bestandsschutz des
Minijob-Markts hinaus. Bin ich grundsätzlich gegen. Zudem
bedarf gerade diese Gruppe ein Existenzminimum. Leute mit
Einkünften könnten viel eher auf das Bürgergeld verzichten als
Leute ohne Einkünfte. Soweit ich sehe, würde die
Diskriminierung beispielsweise auch Alleinerziehende im
arbeitsfähigen Alter treffen. Geht’s nocht? Zudem geht's da
dann doch wieder à la Hartz4 um Nachweispflichten (Attest,
Ausbildungsbescheinigung, Bewerbungsschreiben). Das, was du im
zweiten Abschnitt gut kritisierst, führst du dann im dritten
Abschnitt einfach locker wieder ein? Das Schwarzmarkt-Argument
überzeugt mich in dem Zusammenhang gar nicht. Im Gegenteil:
Vorgeschlagen wird eine Subvention für alle Tätigkeiten, die
heute dazu tendieren, im Schwarzmarkt ausgeübt zu werden. Auch
wenn ich keinen Gegenvorschlag habe, scheint mir das keine
sinnige Lösung. Der Staat soll sich bei den
Schwarzmarkt-Akteuren vom Schwarzmarkt loskaufen? <br>
</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Die Diskriminierung von Kindern
ist mir auch nicht geheuer. Ich bleibe dabei, dass Kinder
wegen Wachstum, Bildung und Ungestümheit eher mehr als weniger
Existenz denn Erwachsene benötigen. Gibt’s da irgendein
Gegenargument? Die Düsseldorfer Tabelle und die Hartz4-Sätze
für Kinder. Mich würde interessieren, ob es innerhalb des
Verteilers profunde Kritiken an der Düsseldorfer Tabelle gibt.
Ich habe keine Kinder, bin da insofern vielleicht auf dem
Holzweg. Aber: In welcher Hinsicht brauchen Kinder weniger
(monetär ausgedrückte) Existenz als Erwachsene? Mir ist das
einfach schleierhaft.<br>
</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Die Diskriminierung von
Immigranten (20 Jahre ab Einwanderung!) halte ich für
rassistischen Unfug, ein unnötiges Pulverfass.</p>
</li>
</ul>
<p>Nun, lieber Bernd, du betonst im Text, dass das ja alles nur
Beispiele, Vorschläge, Illustrationen sind. Entscheidend ist, wie
sich die Staatsbürgersteuer politisch tatsächlich durchsetzen
ließe. Dennoch machst du diese Beispiele, Vorschläge,
Illustrationen ja nicht willkürlich, oder? </p>
<p>Ich erinnere erstmal grundsätzlich an ein Essential dieses
Netzwerks: Bedingungslosigkeit. Kannst du dich von den Bedingungen
nicht lösen, hast du hier eigentlich nichts zu suchen.
Andererseits bist du hier ja nicht der einzige, der Bedingungen
ins Grundeinkommen implementieren möchte. Ist also vielleicht auch
egal, enttäuscht mich gerade nur maßlos an der Staatsbürgersteuer.
Nach dem zweiten Abschnitt hatte ich wirklich gedacht, dass man
damit vielleicht etwas anfangen kann. Als mathematisches Modell
stimmt das vielleicht auch ...<br>
... aber mir ist beispielsweise auch erst in diesem Abschnitt 3.2.
klar geworden, dass du überhaupt keine Konsumbesteuerung
vorschlägst, sondern wie am Anfang von 3.3. gesagt eine
Einkommensbesteuerung, die nur indirekt auf den Konsum schließt:
"Konsumaufwand kann praktikabel nicht direkt ermittelt werden,
sondern nur indirekt aus: Konsum = Einkommen - Ersparnis der
Periode."<br>
</p>
<p>Warum soll das so sein? Wegen der Schwarzmarkt-Möglichkeiten von
Konsum? Dem die Schwarzmarkt-Möglichkeiten beim Einkommen
gegenüber stehen? Oder einfach, weil die bisherigen Systeme immer
auf Einkommen abzielen? Oder warum? Ist mir unklar.<br>
</p>
<p>Aus meiner Enttäuschung heraus bin ich gerade ein bisschen
ermüdet, mir das näher zu vergegenwärtigen. Ich finde auch
insgesamt, dass die Nachvollziehbarkeit des Textes ab 3. stark
nachlässt. Den zweiten Abschnitt finde ich ziemlich brauchbar als
Kritik am bestehenden System. Aber die eigene konstruktive
Leistung ist mir dann bislang einfach noch zu rätselhaft. Ziehe
ich mir das jetzt komplett rein, um ein Feeling dafür zu bekommen?
Hm, vielleicht. Besser aber fände ich, wenn du hier mal ein
bisschen im lockeren Ton Stellung dazu beziehen würdest.<br>
</p>
<p>Wie stellst du dir beispielsweise die Bewertung bestehenden
Vermögens bei der Einführung der Staatsbürgersteuer vor? Zählt die
zum Lebenseinkommen dazu oder nicht? Sprich: Bleiben die aus dem
existierenden System mitgenommenen Vermögens-Asymmetrien gänzlich
unbesteuert oder fällt da wenigstens am Lebensende die Steuer an?<br>
</p>
<p>Derzeit scheint mir meine bGE-0.1-Idee steuerlich simpler und
inhaltlich besser zu sein, außerdem eine tatsächliche
Konsumsteuer. Aber gut, dazu äußert sich ja auch niemand positiv.
Bleibt von daher eh nur meine Schnapsidee. Die
Lebenseinkommensbesteuerung ist eine ganz interessante Idee, ok.
Den Marginalsteuer-Ansatz finde ich ebenfalls als Idee brauchbar,
auch wenn ich gerade nicht so recht weiß, wofür ... ergibt sich
vielleicht noch. Die 40 % bzw. 750 Euro sind mir ohnehin definitiv
zu niedrig. Wie weit würdest du denn persönlich da mit nach oben
gehen? <br>
</p>
<p>Die Überlegungen zum Mietmarkt in Großstädten in 3.2. fand ich
auch ziemlich gleichgültig verhandelt. Gentrifizierung rules,
scheint die message. Ich fände eine sinnige Konsequenz, einfach
die Durchschnittsmiete der teuersten überhaupt am Markt
vorfindlichen Region für alle zum Standardmieten-Aufschlag zu
erklären und auf das sonstige Existenzminimum für jeden
draufzuschlagen - also dementsprechend den Marginalsteuersatz
festzulegen. Alle könnten dann überall wohnen, müssten es aber
nicht. Das würde den Mietmarkt insgesamt wahrscheinlich ziemlich
bald durch Aktivitäten des Staats oder der Marktteilnehmer
tendenziell nivellieren und ansonsten weniger attraktive Regionen
mit niedrigeren Mieten zumindest mit mehr sonstiger Konsumkraft
versorgen, also mittelfristig attraktiver machen. <br>
</p>
<p>Naja, wäre nett, wenn du denn da deine Sache irgendwie mal so
stark machen könntest, dass bei mir doch wieder die Lust
zurückkommt, mich da weiter durchzukämpfen, lieber Bernd. <br>
</p>
<p>Ich weiß nicht. Irgendwie habe ich mittlerweile den Verdacht,
dass aber auch alle Konsumsteuermodell-Vorstellungen letztlich von
mittelständischen Unternehmerinteressen geleitet werden - oder
noch schlimmer gleich völligen neoliberalen Raubzug darstellen.
Erscheint mir auch bei dir so zu sein, lieber Bernd, auch wenn ich
das noch nicht klar belegen kann. Demokratietheoretisch halte ich
diese Interessen weiterhin für Minderheiteninteressen, also prima
vista für irrelevant. Was politisch nötig ist, siehe
Gini-Koeffizienten-Entwicklung, ist eine Umverteilung von oben
nach unten in beträchtlichem Maße. Wenn Politik das nicht kann,
taugt sie einfach nichts. Dafür wird sie mittelfristig den
Denkzettel bekommen. Leider aber im Zweifelsfall nicht nur sie,
sondern alle. <br>
</p>
<p>Liebe Grüße,<br>
</p>
<p>Bert<br>
</p>
<p><br>
</p>
<p><br>
</p>
<p><br>
<br>
</p>
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