<html><head></head><body><div style="font-family: Verdana;font-size: 12.0px;"><div>
<div>Hallo Arfst,</div>
<div> </div>
<div>also, ich hab den Herrn GW zweimal selber bei seinen Vorträgen zugehört, wie er groß und breit darüber referierte, wie ungerecht und sinnlos es sein, Einkommen zu besteuern. Und dass alle diese Steuern abgeschafft gehören. Er hat dabei supergeschickt das Augenmerk der Zuhörer auf die Steuern dachte, die sie selbst zu bezahlen haben. Man hatte so eine Brutto-gleich- Netto-Vorstellung. Die meisten hatten gant vergessen, dass da vorn ein Millardär über Einkommensbesteuerung sprach.</div>
<div>Beim zweiten mal saß ich ganz vorne und habe extra nochmal reingefragt, von wegen der Kapitalisten-Einkommen. Die erwähnte ziemlich patzige Antwort war, dass ich vermutlich überhaupt keine Ahnung hätte, dass Wohlstand aus Investitionen entsteht und das Geld dafür von diesen Leuten kommt und die dabei auch meine Erparnisse mit vermehren würden. So ganz wörtlich weiß ich es nicht mehr - ist schon paar Jahre her. Besonders eingeprägt hat sich allding der plötzliche Umschlag in Tonfall und Körpersprache.</div>
<div> </div>
<div>Außerdem hatte ich schon mal ne sog. Biertischdiskussion mit seinem Pressesprecher. Der hieß lustigerweise Andre Presse. Der hatte ähnlich blumige Argumentationen, wie sein Chef. Als ihm die Rückfragen aber zu konkret und kritisch wurden, war er zu keiner Fortsetzung mehr bereit.</div>
<div> </div>
<div>Daher also meine ziemlich festgefügte Meinung zu dem Konzept und den Personen. Da hat halt jeder seine eigene und seine eigenen Quellen.</div>
<div> </div>
<div>Deine Auslegung allerdings, dass sog. Investitionen, also das Anlegen von Kapital, mit unter die Konsumsteuer fallen sollte, habe ich noch nie irgendwo gehört. Schreib das doch mal an unternimmdieZukunft und frag, ob die das unterstützen bzw. evtl. sowieso im Programm haben. Mal sehen, ob und was sie antworten.</div>
<div>Unabhängig davon wärenm bei GW-Konzept die Einkommen aus Kapitalanlagen steuerfrei!</div>
<div> </div>
<div>gruß, Eckhard</div>
<div>
<div name="quote" style="margin:10px 5px 5px 10px; padding: 10px 0 10px 10px; border-left:2px solid #C3D9E5; word-wrap: break-word; -webkit-nbsp-mode: space; -webkit-line-break: after-white-space;">
<div style="margin:0 0 10px 0;"><b>Gesendet:</b> Donnerstag, 23. Oktober 2014 um 19:39 Uhr<br/>
<b>Von:</b> "Arfst Wagner" <arfst_wagner@web.de><br/>
<b>An:</b> unversoehnt <unversoehnt@gmx.de>, debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<br/>
<b>Betreff:</b> Re: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner - Werners Zug zu Feudalismus und Volksgemeinschaft, Hinweise auf andere bGE-Modelle, Ausdruck von Enttäuschung</div>
<div name="quoted-content">
<div style="background-color: rgb(255,255,255);">
<div class="moz-cite-prefix">Hi,<br/>
mich würde doch sehr interessieren, wo Götz Werner irgendwo etwas zu Steuerfreiheit für alle Kapitalanlagen gesagt hat.<br/>
Dass er nur grantig wurde, als er darauf angesprochen wurde, reicht mir nicht. Er arbeitet eng mit der GLS-Bank zusammen und seine Ideen sind so ziemlich deckungsgleich mit den Zielen dieser Bank.<br/>
<br/>
Sicher, Götz Werner ist für eine Kosnumsteuer. Die Debatte Konsumsteuer oder Einkommenssteuer ist aber von der Sache her durchaus komplex, da es für beides eine Reihe ASrgumente und Gegenargumente gibt.<br/>
Dass Götz werner für die Konsumsteuer ist, das ist ja belegt.<br/>
Ich meine im übrigen auch, dass die Konsumsteuer / mehrwertsteuer ist, die einer Überflussgesellschaft mal einen Bewusstseinsriegel vorschieben könnte. Und dass sie, da sie im jeweiligen Produktionsland verbleibt und nicht mit exportiert wird, würde das z. B. dazu führen können, daqss auch ärmere Produktionsländer mal ne anständige Infrasruktur aufbauen könnten. Aber das ist nur EIN Gesichtspunkt<br/>
<br/>
Aber meine Frage, weshalb ich mich hier einmische ist nochmal: What Götz Werner gesagt oder geschrieben, er sei für Steuerfreiheit für alle Kapitalanlagen?<br/>
<br/>
Er hat als IDEE vorgeschlagen, überhaupt nur noch eine einzige Steuer, nämlich die Konsumsteuer einzuführen. Daraus könnte man das natürlich konstruieren. Das wäre allerdings eine ziemlich platte Vereinfachung. Denn eine Konsumsteuer würde natürlich auch bei Erwerb von Kapital anfallen, was weit über die jetzige popelige Finanztransaktionssteuer hinausgehen würde.<br/>
<br/>
Viele Grüße!<br/>
Arfst<br/>
<br/>
<br/>
Am 22.10.2014 13:49, schrieb unversoehnt:</div>
<blockquote>
<div class="moz-cite-prefix">Hi,<br/>
<br/>
ich wollte mich aus der Debatte eigentlich rausziehen, will das auch noch immer. Aber von Konsequenz halte ich ja nur dann etwas, wenn sie über sich selbst hinaus wächst. Und Eckhards Mail an Peter fand ich in Bezug auf Götz Werner wirklich interessant:<br/>
<br/>
"Wenn man bei seinen Vorträgen genau hinhört – also nicht bloß das, was man hören will – dann fällt auf, dass er niemals das ganz wichtige vergisst: Die allerallererste Maßnahme bei Einführung seines BGE ist die Abschaffung aller Einkommens-, Gewinn- und Kapitalsteuern! Alle Gewinne aus Geldanlagen werden offiziell steuerfrei und können zu 100% gleich wieder angelegt werden."<br/>
<br/>
Bevor ich hier in den Verteiler gesprungen war, hatte ich Anfang August vor allem dieses Thema in einer Mail an die Initiative Unternimm die Zukunft um Götz Werner in Frageform angesprochen. Geantwortet wurde mir nicht, was wohl genug der Antwort ist. Ich kopiere den Text der damaligen Mail mal unten mit rein.<br/>
<br/>
Als Götz Werner vor etlichen Jahren durch die Talkshows zu tingeln begann, war mein erster Gedanke, dass der Eigentümer einer Drogerie-Handelskette nun wirklich ein sehr egoistisches Interesse an einem bGE haben könnte: Die kleinen Leute würden plötzlich mehr Kohle für Duschgel und Wimpernpampe haben und sich vielleicht etwas ökiger lieber bei dm als bei Aldi eindecken und ansonsten auch einfach ein bisschen mehr Geld in diesem Marktsegment verballern. Wasser auf die Rendite eines Herrn Werner.<br/>
Als ich dann begann, mich etwas intensiver mit dem bGE zu befassen, war ich mir nicht mehr sicher. Die Argumente von den Leuten um Werner sind schon sehr gutmenschelnd aufgezogen. In der Beziehung m. E. sogar die besten Argumente in der ganzen Debatte. Zudem hat Werner das dm-Kapital offenbar in eine Stiftung versenkt und seinen Kindern das Erbe entzogen. Vielleicht will der Herr ja doch eine Wohlfahrtsgesellschaft von Freien und Gleichen? Vielleicht ist's aber auch nur ein geschickter PR-Mythos?<br/>
<br/>
Dass die sich nicht die Mühe gemacht haben, mir zu antworten, nicht mal eine kleine Höflichkeitsmail à la "interessant, aber Sie werden Verständnis haben, dass ...", und dass Eckhard klar sagt, dass Götz Werner plötzlich giftig wurde als die Steuerfreiheit auf jegliches Kapital in deren bGE-Modell angesprochen wurde, macht die Sache wohl hinreichend durchsichtig: Ein bGE à la Werner wäre einfach der schnellere Umbau Richtung Feudalismus als andere neoliberale Methoden. Wobei man's politisch dann wohl eher als einen Zug zur Volksgemeinschaft deuten muss: Der deutsche Pöbel soll mit einem bGE befriedet werden, die Mittelschichten werden noch weiter ihrer materiellen Substanz beraubt und das deutsche Kapital hat erstens zusätzliche materielle Kapazitäten für künftige Auseinandersetzungen mit den USA einerseits, Asien andererseits, zweitens den hauseigenen Pöbel soweit zufriedengestellt, dass sich erst recht kein Deutscher mehr darüber einen Kopf macht, was Deutschland an Barbarei in der Welt bedeutet. Ach, Marlene, say it again and again: Nie wieder Deutschland. Von wegen, leider.<br/>
<br/>
<br/>
Dich, lieber Peter, möchte ich darauf hinweisen, dass ein paar interessantere bGE-Modelle kursieren. Nicht dass ich einen perfekten Überblick hätte, aber hinweisen kann ich dich zumindest auf Folgendes:<br/>
- Die LINKE hat m. E. das einzige bGE-Modell aller politischen Parteien in der Diskussion, das diesen Namen auch verdient. Es ist m. E. ok, hat nur den Haken, dass ich wie du ein Konsumsteuermodell favorisiere und die LINKE hauptsächlich bei Einkommensbesteuerung bleibt.<br/>
- Das Dilthey-Modell ist ein Mischmasch aus Konsumsteuer und so Sachen wie Finanztransaktionssteuer. M. E. ist es vor allem deshalb von außerordentlichem Interesse, weil es eine wirklich gute Idee in Bezug auf die Import-/Export-Beziehungen formuliert: Eine sozialstaatliche Grenzsteuer mit tendenziell internationaler Ausrichtung. Verena hat angedeutet, dass ihr das schleierhaft ist. Was mir wiederum schleierhaft ist. Ist eine simple und gute Idee.<br/>
- Ich habe ein ziemlich vage konzipiertes bGE-Modell hier in die Debatte geworfen, das dem Konsumsteuergedanken komplett verhaftet bleibt, aber auch Kapital besteuert. Ist mit sehr unspezifischen Zahlen formuliert, mehr eine Skizze. Zudem gibt's auch ein paar gröbere logische Schnitzer hier und da (vor allem in der Geschichte über die Oma und die Weltreise). Aber die grundsätzliche Idee sollte rüberkommen, vgl. <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html</a> und bei Interesse vielleicht auch noch mal meinen ersten Beitrag hier in der Debatte: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-August/003932.html" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-August/003932.html</a><br/>
- Verena Neddens Modell dürfte für dich knochenharten Realisten zumindest den Vorzug haben, dass es knochenhart realistisch rüberkommt. Ich habe mich damit nicht sehr eingängig befasst, da es mir in den Forderungen zu kurz gegriffen bleibt. Verena hat aber zumindest den Vorzug, dass sie die Sache von den derzeitigen juristischen Rahmenbedingungen her in Angriff nimmt. Es lohnt daher vermutlich, sich damit näher auseinanderzusetzen. Ich weise eigentlich nur deshalb darauf hin, weil ich Verena zu Dank verpflichtet bin, da sie mich darauf gebracht hat, wie radikal die gesamte Steuer-, Sozialversicherungs- und Hartz4-Gesetzgebung sowohl vorm BVerfG wie auch in der politischen Diskussion angegriffen werden könnte. Ich bin daher auch der Meinung, dass die derzeitigen juristischen Rahmenbedingungen überhaupt gar nicht so interessant sind wie Verena sie findet. Eine echte politische Bewegung für ein bGE müsste m. E. auch den juristischen Überbau in so vielen Hinsichten rebooten, dass ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den Parlamenten demokratisch ohnehin kein echter Weg für ein gutes bGE gebahnt werden kann. Hätte man die in der Tasche, sollte man sich selbstverständlich sehr genau überlegen, inwiefern man angefangen beim GG die juristische Formatierung umschreiben sollte.<br/>
<br/>
<br/>
Ansonsten nehme ich zur Kenntnis, dass weder Matthias noch sonst jemand Interesse daran bezeugt hat, meine Angriffsidee gegen das bestehende System, also mein Buchprojekt, in irgendeiner Weise weiterverfolgen zu wollen. Ich hatte ja gefragt, ob ich meine Materialien irgendwie hochladen könnte, damit andere Leute sich der Sache annehmen und zumindest auf den einen oder anderen Junk von mir dabei zurückgreifen können. Null Reaktion darauf. Mit der darin liegenden narzißtischen Kränkung kann ich um. Ist ja bloß die Standardbeziehung zwischen der Welt und mir. Politisch allerdings finde ich das bedenklich, weil mir das zu heißen scheint, dass es entweder nicht genug Interesse oder genug Kapazitäten innerhalb der Bewegung gibt, die Sache zu verfolgen, oder dass ich da vielleicht doch einfach Schwachfug verfolgt habe bzw. die Sache nicht hinreichend klargemacht habe. Letztere beiden Möglichkeiten halte ich für die unwahrscheinlicheren. Und das wirft für mich ein echt tristes Bild auf diesen Verteiler.<br/>
<br/>
Ich hatte mich ja schon früher dieses Jahr im Rahmen des Petitionsaufrufs ans EU-Parlament, die Möglichkeiten eines bGE zu eruieren, schwer darüber gewundert, dass die notwendigen Unterschriften nur so gerade eben erreicht wurden. Angesichts der Geschwindigkeit und Massivität der Verarmung und politischen Entmündigung in Südeuropa erschien mir dieser geringe Elan für ein bGE absurd, erschütternd, ein Indiz dafür, dass gemäßigte linke Ideen echt keine Chance mehr haben und der Kampf der nächsten Jahrzehnte in Europa wohl eher zwischen einer faschistoid sich formierenden Kapitalfront und den radikalen und gewalttätigen Systemgegnern verlaufen wird. Wer da den kürzeren ziehen wird, scheint mir geschichtlich ziemlich ausgemacht. Will irgendwer einen bewaffneten Kampf gegen Hightech-Drohnen, Panzer-Meere und das gesamte ABC-Arsenal der Militärs? Ich würde mir solche Revolutionsromantizismen lieber abschminken, ganz ehrlich. Oder ernsthaft anfangen, das Militär personell und ideologisch zu unterwandern bzw. aufzuklären. Vor allem das US-Militär, wozu wohl kein EU-Bürger so leicht fähig sein wird ...<br/>
Das bGE als New Deal hätte demgegenüber wirklich die Chance, das System zu stabilisieren UND die politische Linke zu stärken. Beides erscheint mir sinnvoller als ein ww3 und/oder eine mordlüsternde politische Auseinandersetzung zwischen den vom Kapital gekauften Prolls und den Prolls, die niemand mehr braucht.<br/>
<br/>
Liebe Grüße,<br/>
<br/>
Bert<br/>
<br/>
<br/>
PS: Mailtext an die Initiative Unternimm die Zukunft von Anfang August ...<br/>
<p>... Sehr geehrte Herren Birtolonu und Grether,</p>
<p> </p>
<p>ich habe mich die vergangenen Tage ein wenig mit den Inhalten Ihres Webauftritts <a href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/" target="_blank">www.unternimm-die-zukunft.de</a> befasst und möchte mich einerseits bei Ihnen und allen Ihre Initiative tragenden Personen dafür bedanken, dass Sie sich für ein vernünftiges gesellschaftliches Zukunftsmodell engagieren, andererseits gerne einige Anmerkungen machen und einige Fragen stellen, von denen ich hoffe, dass Sie oder jemand in Ihrer Initiative sie mit Antworten würdigen mag. Dafür diskutiere ich im Folgenden die mir am interessantesten erscheinenden Aspekte der durch Ihre Website in die Debatte eingebrachten Beiträge. Da der Text etwas länger geworden ist, habe ich die sich im Verlauf meiner Überlegungen ergebenden Fragen übersichtshalber noch einmal am Ende des Textes zusammengefasst.</p>
<p> </p>
<p>Etliche der auf Ihrer Website stark gemachten Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich sehr richtig und sprachlich schön gewählt. Besonders gefällt mir Ihre Betonung der Ermutigung, die ein bedingungsloses Grundeinkommen höchstwahrscheinlich bei fast allen bewirken könnte, die sich äußerlich oder innerlich von der heutigen gesellschaftlichen Wirklichkeit "abgehängt", abgestoßen, unter Druck gesetzt oder verlassen, alleingelassen fühlen. Eine Stärkung des individuellen Urvertrauens, von der Gesellschaft als Lebendiges gehalten und gewollt zu sein, nicht mehr womöglich bloß überflüssig, vernachlässigt, ausgebeutet oder fremdbestimmt existieren zu dürfen, könnte meines Erachtens tatsächlich die Möglichkeiten des Menschlichen auf eine Weise beflügeln, die heute niemand erahnen kann.</p>
<p> </p>
<p>Neben dieser edlen Idee eines gemeinschaftlichen Fortschritts in selbstbestimmender Würde und Freiheit erscheinen mir folgende auf Ihrer Website diskutierten Aspekte von herausragendster Bedeutung:</p>
<ol>
<li>
<p>der erwünschte Effekt einer weitgehenden Verhinderung von Armut wenigstens in Deutschland,</p>
</li>
<li>
<p>das starke Plädoyer für die Ersetzung von Sanktionsmechanismen durch Anreizmechanismen im Wirtschaftsleben, also insbesondere die Befreiung der Arbeit/Lohnkosten von den für die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme erhobenen Einkommensteuer und Sozialversicherungen einerseits, von der Gängelung durch die öffentliche Arbeitsverwaltung andererseits,</p>
</li>
<li>
<p>die Argumentation für eine Stärkung der Position der einzelnen Arbeitsperson gegenüber Mobbing und unangenehmen Arbeitsbedingungen, was höchstwahrscheinlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Reduzierung der durch solche Belastungen hervorgerufenen sozialpsychologischen und sozialmedizinischen Folgekosten führen würde,</p>
</li>
<li>
<p>die Betonung des historischen Zugs zur Automatisierung der Industrie, des dadurch der Gesellschaft zufallenden Güterreichtums und der dadurch frei werdenden Kapazitäten für soziale Kulturarbeit,</p>
</li>
<li>
<p>die Favorisierung einer einfachen Transparenz der Einnahmenseite des Staatshaushalts und die Reduzierung der Staatsbürokratie,</p>
</li>
<li>
<p>der Finanzierungsvorschlag über eine Umsatzsteuer als einziger Steuer,</p>
</li>
<li>
<p>die Auseinandersetzung mit der Befürchtung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zu einem Zusammenbrechen der wirtschaftlichen Tätigkeiten führen, weil zu wenige Menschen unter der Voraussetzung einer allgemeinen Existenzsicherung gewillt sein könnten, überhaupt noch zu arbeiten.</p>
</li>
</ol>
<p> </p>
<p>Da mir das Zitat aus André Presses Dissertation auf <a href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/" target="_blank">http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/</a> beim ersten Blick abstrakt und unverständlich, aber interessant wegen der Andeutung auf eine volkswirtschaftliche Abschätzung von ökonomischen Veränderungen durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erschien, bin ich dem Link zu seiner Dissertation gefolgt und habe sie zur Kenntnis genommen. Soweit ich erkennen kann, stellt die Dissertation die umfangreichste Auseinandersetzung mit der gesamten Thematik auf Ihrer Website dar. Beim Lesen der Dissertation habe ich festgestellt, dass das 6. Kapitel seiner Dissertation, dem das Zitat auf Ihrer Website entnommen ist, abgesehen von einigen interessanten Nebenbetrachtungen insofern nur von schwachem Interesse für die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist, als es bloß eine statistische Abschätzung dafür unternimmt, die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für eine Verhinderung der Einkommensarmut in Deutschland zu unternehmen. Da er dabei eigentlich nur ein rechnerisches Modell für Transferzahlungen an die ärmsten Haushalte entwirft, verlässt er meines Erachtens die Thematik eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sieht man von verdeckter Armut ab, ließe sich dieses rein rechnerische Modell auch durch eine Anhebung der aktuellen Hartz4-Sätze praktisch umsetzen. Dies wäre sogar deutlich naheliegender. Sein Ergebnis hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs zur Verhinderung von Einkommensarmut in Deutschland mag zwar quantitativ interessant sein: "Weniger als sieben Prozent dieser 300 Milliarden Euro hätten ausgereicht, um das hier vorgestellte Grundeinkommenskonzept zu finanzieren, das heißt Deutschland armutsfrei zu machen. [...] Das heißt im Jahr 2003 hätte weniger als ein Prozent des Nettoeinkommens von 1296 Milliarden Euro, zusätzlich im Sinne des oben beschriebenen Konzepts als Grundeinkommen verteilt, die Armut aus Deutschland verbannt." (S. 142/162 [Seitenzählung der Dissertation/des PDF-Dokuments]) "Sind die Kosten der jährlichen Verwaltungsarbeit rund fünf Prozent der auszuzahlenden Summen, dann sind die jährlichen Gesamtkosten der Finanzierung des vorgeschlagenen Grundeinkommenskonzepts 16,525 Milliarden Euro, das heißt unter 1,3 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens aller privaten Haushalte von 1296 Milliarden Euro (vgl. Tabelle 6.1)." (S. 149/169)</p>
<p>Dennoch bleibt diese Auseinandersetzung für den Diskussionsrahmen um das bedingungslose Grundeinkommen insofern enttäuschend, als der eigentliche Knackpunkt der Finanzierbarkeit eines tatsächlich bedingungslosen Grundeinkommens gar nicht näher beleuchtet wird. Da ich davon ausgehe, dass Sie die Dissertation bewusst in Ihre Website einbinden wollen, würde ich Ihnen daher raten, die auf <a href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/" target="_blank">http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/</a> aus der Dissertation zitierte Passage durch erhellendere Ergebnisse der Dissertation zu ersetzen. Das jetzige Zitat formuliert mathematisch verklausuliert nur den eher banalen Gedanken, dass ein staatlicher Eingriff in die Höhe des volkswirtschaftlichen Einkommens einen entsprechend hohen Finanzierungsbedarf produziert. Insbesondere die ersten beiden Kapitel der Dissertation fand ich sehr lesenswert. Ansonsten scheinen mir die beiden folgenden Abschnitte aus der Dissertation die bedeutsamsten Betrachtungen darzustellen und sich daher für eine Zitation auf Ihrer Website zu eignen:</p>
<ul>
<li>
<p>"So werden Importe aus Ländern mit geringen Sozialstandards, etwa China, in Deutschland lediglich mit der Mehrwertsteuer belastet (vgl. WERNER (2008, S. 194)). Die Preise für in Deutschland hergestellte Produkte enthalten hingegen die Steuer- und Abgabenlast des deutschen Sozialstaates. Würde an Stelle aller Steuern und Sozialabgaben nur noch die Konsumsteuer verbleiben, würde diese voll auf die Importgüter angewandt." (S. 74/94, vgl. auch S. 79-91/99-101) Abgesehen von der grundlegend bedeutsamen Überlegung, dass der Industriearbeitsgesellschaft durch Automatisierung zunehmend die industrielle Arbeit ausgeht und es daher grundsätzlich nicht sinnvoll ist, den Sozialstaat weiterhin über Steuern und Sozialversicherungen zu Lasten des Produktionsfaktors Arbeit zu finanzieren und abgesehen von den beschäftigungswirksamen Anreizeffekten einer reinen Konsumbesteuerung stellt diese Überlegung zur derzeitigen Befreiung der Importe von den Kosten des Sozialstaats meines Erachtens das bestes Argument für eine Umstellung auf eine ausschließliche Konsumbesteuerung dar.</p>
</li>
<li>
<p>"Ergebnis: Das durchschnittliche Haushaltseinkommen (d. m. H.) aus Arbeit ist pro Euro des d. m. H. aus Nichtarbeit umso größer, je größer das d. m. H. aus Nichtarbeit ist.</p>
<p>Dieses empirische Ergebnis kann als Gegenargument zur häufig zu hörenden Meinung dienen, dass umso weniger Arbeitswillige zu finden sein werden, je höhere Einkommen aus Nichtarbeit bereitstehen." (S. 115/135) Dies ist ein ausgezeichneter empirischer Beleg gegen die Befürchtung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zu massenhafter Arbeitsverweigerung führen. Allerdings möchte ich methodenkritisch zu bedenken geben, dass dieses Ergebnis ein Fehlschluss sein könnte. Da André Presse sein Argument nur auf statistisch aggregierten Zahlen, nämlich auf dem durchschnittlichen Einkommen von verschiedenen Gruppen von Einkommensbeziehern aufbaut, könnte sich seine Schlussfolgerung als falsch erweisen. Möglich wäre immerhin, dass sich insbesondere die Gruppen mit höheren Einkommen vor allem aus Personen zusammensetzen, von denen die einen ein hohes Abeitseinkommen ohne nennenswertes Nichtarbeitseinkommen, die anderen ein hohes Nichtarbeitseinkommen ohne nennenswertes Arbeitseinkomen erzielen. Eine nähere empirische Betrachtung der Arbeitseinkommen aller Menschen mit Nichtarbeitseinkommen könnte Herrn Presses Schlußfolgerung validieren. Dies wäre ein lohnenswertes Unterfangen. Sollte sich die Schlussfolgerung als wahr erweisen, wäre sie ein vorzügliches Argument gegen alle, die vehement befürchten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zur massenhaften Arbeitsverweigerung führen würde.</p>
</li>
</ul>
<p> </p>
<p>Folgende Detailkritiken an Herrn Presses Dissertation haben sich mir während der Lektüre aufgedrängt. Diese könnten Sie und/oder den Autor, dem Sie meine Mail vielleicht zukommen lassen möchten, eventuell interessieren. Außerdem ergaben sich in der Auseinandersetzung mit Herrn Presses Dissertation meine Fragen an Sie.</p>
<ul>
<li>
<p>Auf S. 28-30/48-50 wird das heutige steuerliche Existenzminimum von 650 Euro bei einem gegenüber dem heutigen Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 19 % auf 100 % erhöhten Umsatzsteuersatz einfach als 325 Euro angenommen. Wenn ich es richtig verstehe, wird das Existenzminimum auf 325 Euro mit dem Argument angesetzt, dass die Staatsquote und damit die gesamte Steuerlast im Durchschnitt bei etwa 50 % liegt. Fußnote 9 (S. 28/48) allerdings verweist darauf, dass die durchschnittliche (aus der Staatsquote abgeleitete) Steuerlast keineswegs der Steuerlast entspricht, die auf jedem einzelnen Produkt lastet. Grundlegend wäre daher die Frage zu beantworten, wie sich die Steuerlast heute tatsächlich insbesondere bei jenen Produkten darstellt, die maßgeblich für das Existenzminimum sind. Allein die heutigen USt-Sätze von 7 und 19 % dürften zu einem verzerrenden Effekt führen, da im Existenzminimum überdurchschnittlich viele Güter zu einem USt-Satz von 7 % beinhaltet sein dürften. Andere Steuern dürften andere Verzerr-Effekte bewirken. Mein Verdacht wäre, dass 325 Euro steuerbefreite Kaufkraft niedriger ist als die 650 Euro heutiges Existenzminimum. Da Herrn Presses Dissertation keine detaillierteren Überlegungen dazu anstellt, welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen sich bei der Einführung eines über eine alleinige Umsatssteuer finanzierten bedingungslosen Grundeinkommens heute abschätzen lassen, scheinen mir diese Überlegungen zur Höhe eines steuerbefreiten Existenzminimums ohnehin nur illustrativen Charakter zu haben. Zumindest schärfen sie den Blick für eine grundlegende Frage: Mit wieviel Gesamtsteueranteil wird heute ein für das Existenzminimum charakteristischer Warenkorb belastet? Eine Klärung dieser Frage könnte eine empirisch fundierte Auskunft dazu geben, wie hoch ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Umstellung des Steuersystems auf eine ausschließliche Umsatzsteuer ausfallen müsste bzw. sollte.</p>
</li>
<li>
<p>"Wie in Abschnitt 6.8 genauer ausgeführt, wird mit einem Grundeinkommen in Höhe von 900 Euro die Armutsgrenze deutlich überschritten. Würde ein Grundeinkommen, der Logik aus Abschnitt 2.1.5 folgend, nach völliger Umstellung zur Mehrwertsteuer 900 Euro betragen, würden hierdurch Konsumausgaben in Höhe von 1800 Euro von der Mehrwertsteuerlast befreit. Für Ausgaben von 1.800 Euro pro Monat (in Bruttopreisen) wird mithin die darin enthaltene Mehrwertsteuer für alle erstattet. Durch eine Zahlung in dieser Höhe lägen die Einkünfte aller Menschen in Deutschland oberhalb der Armutsgrenze." (S. 30/50)<br/>
Diese Logik erscheint mir nicht schlüssig. Für alle, die nur die negative Mehrwertsteuer in Höhe von 900 Euro als einzige Einkunft erhielten, betrügen die Konsumsausgaben auch nur 900 Euro und entsprechend würden auch nur 450 Euro an Mehrwertsteuer erlassen. Für alle, die zusätzliche Einkünfte von x < 900 Euro erzielen würden, wären die Konsumausgaben bei 900 Euro + x < 1800 Euro und die Mehrwertsteuererstattung bei 450 Euro +x/2 < 900 Euro. Dieser Einwand mag etwas kleinlich wirken. Herr Presse hätte ihn leicht durch folgende Umformulierung vermeiden können: "Für Ausgaben von 1.800 Euro pro Monat (in Bruttopreisen) wird mithin die darin enthaltene Mehrwertsteuer für alle [mit entsprechend hohem Einkommen] erstattet."</p>
<p>Herr Presse geht hier implizit ganz selbstverständlich von der Perspektive derjenigen aus, die in diesem Modell Nettozahler wären, und versucht ihnen das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens als Steuerfreibetrag schmackhaft zu machen. Das ist politisch sicherlich sinnvoll, allerdings muss der Begriff "alle" eben auch die Perspektive derjenigen beinhalten, die in diesem Modell Nettoempfänger wären. Über diese Kleinigkeit bin ich vor allem deshalb gestolpert, weil die Formulierung "Vorschläge zu seiner Realisierung" im Untertitel der Dissertation bei mir die Erwartung geweckt hatte, dass Herr Presse tatsächlich ein konkretes bedingungsloses Grundeinkommens-Modell hinsichtlich seiner Realisierbarkeit und seiner volkswirtschaftlichen Konsequenzen betrachten würde. Diese Erwartung wurde insbesondere durch das 6. Kapitel enttäuscht. Aber auch an dieser Stelle hätte ich mehr erwartet, nämlich zumindest eine weitergehende Klärung der Frage, wie die Höhe eines künftigen Grundeinkommens abzuschätzen wäre. Wie ich im vorhergehenden Punkt schon angemerkt habe, ist es nämlich keineswegs ausgemacht, dass ein typischer Warenkorb eines heutigen Ein-Personen-Haushalts mit einem Einkommen von 900 Euro insgesamt eine Steuer- und Sozialabgabenlast von etwa 50 Prozent dieses Einkommens entsprechend der Staatsquote trägt, also 450 Euro.</p>
<p>Nehmen wir nur mal an, es ließe sich statistisch nachweisen, dass die heutige Gesamtsteuerlast eines solchen Haushalts über alle direkten und indirekten Steuern einschließlich Sozialversicherungen heute unterdurchschnittlich nur 40 Prozent (Fall 1) oder überdurchschnittlich sogar 60 Prozent (Fall 2) ausmachen. Dann könnte ein solcher Haushalt heute einen Konsum von 540 Euro (Fall 1) bzw. 360 Euro (Fall 2) mobiliseren, der Rest wären jeweils Steuern und Sozialabgaben. Nach einer Umstellung des gesamten Steuersystems auf eine Umsatzsteuer von 100 Prozent müsste demnach sein Einkommen 1.080 Euro (Fall 1) bzw. 720 Euro (Fall 2) betragen, um die gleiche Kaufkraft mobilisieren zu können wie vor der Umstellung. Der entscheidende Punkt Ihres Vorschlags zu einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ja gerade eine radikale Umstellung des Steuersystems auf eine alleinige Umsatzsteuer. Wohlhabendere Einkommensgruppen, die Ihre Idee nicht hinsichtlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Vorzüge, sondern nur nach dem egoistischen Kalkül der eigenen Konsumkraftverbesserung bzw. -verschlechterung bewerten möchten, können ihre Steuerberater fragen, ob das für sie vorteilhaft oder nachteilig wäre. Das dürfte dank der heutigen Vielzahl von unterschiedlichen Steuern von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das allgemeine und von Ihnen ja auch stark gemachte Interesse einer Verhinderung von Armut aber macht es meines Erachtens zumindest notwendig, genauere Abschätzungen dazu vorzunehmen, welche Auswirkungen eine solche Steuerumstellung auf die unteren Einkommensgruppen hätte, insbesondere auf jene, die nach der Umstellung ausschließlich von der Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens leben müssten. Ob nach einer solchen Umstellung ein Einkommen von 1.080 Euro (Fall 1) oder von 720 Euro (Fall 2) nötig wäre, um einen Konsum finanzieren zu können, der der heutigen typischen Kaufkraft eines Ein-Personen-Haushalts mit einem verfügbaren Einkommen von 900 Euro entspricht, macht immerhin einen nicht ganz unbeträchtlichen Unterschied, hochgerechnet auf die 80,839 Millionen Personen, von denen Herr Presse im 6. Kapitel ausgeht, immerhin einen Unterschied von 1.080 Euro * 12 Monate * 80,839 – 720 Euro * 12 Monate * 80,839 = 1.047.673.440.000 Euro – 698.448.960.000 Euro = 349.224.480.000 Euro, also fast 350 Milliarden im Jahr.</p>
<p>Ich verstehe zwar durchaus, dass Sie hier und da auf Ihrer Website betonen, dass es Ihnen eher um einen grundsätzlichen Vorschlag geht als um ein detailliert ausgearbeitetes Konzept, das sofort in ein Gesetz gegossen werden könnte. Und mir ist auch klar, dass Prognosen schwierig sind, insbesondere wenn sie sich auf die Zukunft beziehen und zumal auf eine Zukunft nach einem radikalen Eingriff ins Steuersystem und die allgemeinen Mechanismen zur Lohnfindung. Dennoch würde ich meinen, dass sich aus der durch die Begriffe bedingungsloses Grundeinkommen und Umsatzsteuer vorgegebenen Grundstruktur Ihres Vorschlags doch die Frage aufdrängt, wie hoch ein Grundeinkommen nach einer solchen Umstellung sein müsste. Das führt mich zu meiner ersten Frage an Sie: Würden Sie mir zustimmen, dass es für die Propagierung Ihrer Idee sinnvoll wäre, eine empirische Untersuchung dazu vorzunehmen, wie hoch die direkte und indirekte Gesamtlast durch Steuern und Sozialabgaben typischerweise bzw. durchschnittlich ist, die heute auf den niedrigen Einkommsgruppen bzw. der von ihnen erworbenen Warenkörbe lastet, deren Einkommen etwa der anvisierten Konsumkraft des künftigen bedingungslosen Grundeinkommens entsprechen, also etwa 900, 1.000, 1.200 Euro pro Person heute ausmachen?</p>
</li>
<li>
<p>"Durch die Reduzierung der Einkommensteuer würde der Anreiz zur Aufnahme von Arbeit, ja sogar von geringer bezahlter Arbeit steigen" (S. 35/55). Ich weise nur nebenbei darauf hin, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens insbesondere die geradezu anreizfeindlichen Hinzuverdienstregelungen beim derzeitigen ALG2 beseitigen würde. Da Sie ein argumentatives Schwergewicht darauf legen, dass Ihr Vorschlag starke Anreizeffekte für Beschäftigung im Allgemeinen und den Niedriglohnsektor im Besonderen haben würde, finde ich es verwunderlich, dass Sie auf diesen Umstand nicht eingehen. Sieht man von einem Freibetrag von 100 Euro ab, werden ALG2-Bezüge bis zu einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro zu 80 Prozent verrechnet, darüber hinaus bis einem Einkommen von 1.500 Euro zu 90 Prozent. Es kann daher nur wenig verwundern, dass dieses anreizfeindliche Verrechnungsmodell mit einer sanktionierenden Gängelung der Arbeitslosen einhergeht.</p>
</li>
<li>
<p>"Hierbei ist der Vorschlag der Stichtagsregelung zu beachten: Am Stichtag der Einführung beziehungsweise Erhöhung eines Grundeinkommens dürften die Löhne und Gehälter um den Grundeinkommensbetrag gemindert werden. Unmittelbar am Tag der Einführung beziehungsweise Erhöhung jedoch können Arbeitgeber- und Arbeitnehmer ihr Arbeitsangebots und Arbeitsnachfrageverhalten anpassen, was entsprechende Auswirkungen auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter haben kann." (S. 45/65)</p>
<p>Dies könnte freilich eine enorme Zäsur im gesamtwirtschaftlichen Geschehen bedeuten. Aus Arbeitnehmerperspektive stellt sich die Situation zudem wiederum komplexer dar: Eine Verminderung des Lohns um die Höhe des Grundeinkommens wäre höchstwahrscheinlich ein Reallohnverlust unter der Bedingung, dass die Mehrwertsteuer auf 100 % angehoben wird. Die Verrechnung müsste mindestens auch das einbeziehen, was die Unternehmen heute in die Sozialversicherungen einzahlen. Zudem stellt sich für jeden Arbeitnehmer dann ähnlich wie für das Existenzminimum überhaupt die Frage: Wieviel Kaufkraft werde ich nach einer radikalen Umstellung des Steuersystems im Verhältnis zu früher haben? Es ist daher anzuzweifeln, dass sich eine simple Stichtagsregelung, wie sie von Herrn Presse gezeichnet wird, politisch beispielsweise gegen den Druck der institutionalisierten Arbeiterbewegung durchsetzen ließe. Die von Herrn Presse referierte Vorstellung von Frau Hohenleitner und Herrn Straubhaar, dass ein Grundeinkomen zu einer vollständigen Deregulierung des Arbeitsmarkts führen würde, Betriebsräte, Gewerkschaften und sozialpolitische Eingriffe in den Arbeitsmarkt quasi über Nacht überflüssig machen würde, scheint mir übrigens allein mit Blick auf Artikel 9 GG wenig realistisch und auch nicht wünschenswert: "Durch die Einführung eines Grundeinkommens erwarten HOHENLEITNER und STRAUBHAAR den Wegfall aller sozialpolitisch motivierten Arbeitsmarktregulierungen wie zum Beispiel des Kündigungsschutzes, der Flächentarifverträge, Sozialklauseln und Mindestlöhne." (S. 90/110)</p>
</li>
<li>
<p>"Häufig wird der Einwand erhoben, Haushalte mit geringeren Einkünften würden relativ stärker von den Steigerungen des Konsum- beziehungsweise Mehrwertsteuersatzes betroffen als Haushalte mit höheren Einkünften, da letztere einen relativ geringeren Teil ihrer Einkünfte für Konsum ausgeben. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass es bei Erhöhung der Konsum- beziehungsweise Mehrwertsteuersätze zu Preissteigerungen kommt." (S. 87/107) Diese Behauptung erscheint mir nicht einsichtig. Auch bei Preisstabilität und selbst bei Preisverfall führt eine Steigerung der Umsatzsteuer zu einer höheren Steuerbelastung ärmerer Haushalte im Vergleich zu reicheren Haushalten relativ zur jeweiligen Einkommenshöhe, sofern vorausgesetzt wird, dass reichere Haushalte einen niedrigeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben (also mehr sparen bzw. in Unternehmungen investieren). Dies folgt logisch ganz simpel daraus, dass alles gesparte/investierte Einkommen von der Umsatzsteuer unberührt bleibt und folglich reichere Haushalte relativ zu ihrem Einkommen immer dann weniger Steuern bezahlen, wenn sie relativ zu ihrem Einkommen deutlich mehr sparen/investieren als ärmere Haushalte. Nicht nur im gesamten Text, sondern auch in Tabelle 4.1 auf S. 78/98 wird dieser Umstand vollkommen unterschlagen. Stattdessen wird der steuerprogressive Effekt herausgearbeitet, der sich aus einer Kombination von Grundeinkomen = Quasi-Freibetrag und Konsumbesteuerung ergeben würde. Dieser progressive Effekt stimmt sicherlich, insofern Einkommen und Konsumausgaben mehr oder weniger gleichhoch sind. Wo aber in relevanter Höhe gespart bzw. investiert wird, löst sich die Progression in Luft auf. Um das zu illustrieren: Postuliert man in der Tabelle 4.1 auf S. 78/98, dass ein Haushalt mit einem Hinzuverdienst von 19.000 Euro (letzte Zeile) die Hälfte des verfügbaren Einkommens, also 10.000 Euro spart/investiert, ein anderer Haushalt mit einem Hinzuverdienst von 4.000 Euro (drittletzte Zeile) gar nicht spart/investiert, sondern das gesamte Einkommen inklusive Grundeinkommen in Höhe von 5.000 Euro verkonsumiert, dann würde der reichere Haushalt nur eine Steuerlast in Bezug auf den Hinzuverdienst von (10.000 Euro / 2 - 1.000 Euro) * 100 % / 19.000 Euro ≈ 21,1 % und der ärmere Haushalt eine Steuerlast in Bezug auf den Hinzuverdienst von (5.000 Euro / 2 – 1.000 Euro) * 100 % / 4.000 Euro ≈ 37,5 % tragen. Der ärmere Haushalt würde in diesem Fall also eine deutlich höhere Steuerlast in Bezug auf sein Einkommen tragen als der reichere Haushalt.</p>
<p>Die Forderung nach Progression aber leitet sich aus sozialstaatlichen Normen des GG ab, die sich inhaltlich knapp auf die Formel bringen lassen, dass starke Schultern mehr zum Gelingen des Gemeinwesens beizutragen haben als schwache Schultern. Er ist somit nicht nur eine politische Forderung interessierter Kreise, sondern eine grundgesetzlich verfasste Hürde, die von einem Vorschlag zur Veränderung des Steuersystems zwingend genommen werden muss.</p>
<p>Zwar ließe sich argumentieren, dass investiertes Einkommen die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung steigert und ja spätestens dann wieder der Umsatzsteuer unterworfen wird, wenn es einerseits Produkte oder Dienstleistungen für den Konsumentenmarkt bereitstellt, andererseits, wenn es irgendwann später doch für den Konsum des Sparers/Investors ausgegeben wird. Dieser Rettungsversuch für die Steuerprogressivität der Kombination von Umsatssteuer und Grundeinkomen kann meines Erachtens aber nicht überzeugen. Denn die Wertschöpfung durch investiertes Einkommen bleibt durch eine Konsumsteuer ja gerade unbesteuert. Stellt investiertes Einkommen mittelfristig Produkte oder Dienstleistung für den Konsumentenmarkt bereit, so wird die Konsumsteuerlast wieder von den Konsumenten und nicht vom investierten Einkommen getragen. Und ob investiertes Einkommen früher oder später wieder aus der Wertschöpfung herausgenommen und verkonsumiert wird, lässt sich nicht absehen. Hinzu käme die Möglichkeit, gespartes Einkommen ins Ausland zu transferieren und somit gänzlich dem Konsumsteuersystem in Deutschland zu entziehen. Faktisch bliebe gespartes/investiertes und ins Ausland transferiertes Einkommen steuerfrei.</p>
<p>Dieses Ergebnis ist meines Erachtens von einer außerordentlichen Bedeutsamkeit für Ihren Vorschlag, die Sie nicht ignorieren können. Der Charme Ihres Vorschlags, mit einer einzigen Steuer einerseits die Armut in Deutschland zu beseitigen, eine neue Grundlage für das Miteinander von Arbeit und Kapital zu etablieren und das gesamte Gemeinwesen transparent zu finanzieren, scheitert an diesem Ergebnis. Nicht nur könnten sich starke Schultern weitgehend aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen (fehlende Progression), sondern zu befürchten stünde, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung noch schneller als ohnehin schon auseinanderdriften würde, sich also eine Erhöhung der entsprechenden Gini-Koeffizienten ergeben würde. Das gänzlich unbesteuerte Kapital könnte sich noch schneller zentralisieren und zusätzliche Ressourcen für einen starken Verdrängungswettbewerb sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene mobilisieren. Im Endeffekt ließe sich befürchten, dass eine relativ kleine quasi-feudale Eigentümerklasse alles Eigentum der zunehmend automatisierten Wertschöpfungsketten besitzen und dirigieren würde, während der Großteil der Bevölkerung über ein relativ geringes Grundeinkommen mit dem Nötigsten versorgt werden würde. Vielleicht ist das sehr schwarz gezeichnet, aber aus der gänzlichen Steuerfreistellung von gespartem/investiertem Einkommen, also Kapital, scheint sich mir zumindest die Möglichkeit für ein solches Szenario aufzudrängen. Angesichts dessen, dass mit ausreichend Kapital versorgte Unternehmungen einen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit bis hinein in die demokratischen Meinungsfindungsprozesse nehmen können, könnte sich Ihr Vorschlag zu einer Ermutigung in den Glauben an das Gemeinwesen und zu einer Stärkung der Würde des Einzelnen auf diese Weise im schlimmsten Falle genau in sein Gegenteil verkehren, nämlich in die Aushöhlung der Einflussnahmemöglichkeiten der verarmten Einzelnen in die konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftslebens und des Gemeinwesens. Meine zweite Frage an Sie lautet daher: Stimmen Sie meinen Überlegungen zu, dass die Kombination von Grundeinkommen und Konsumsteuern nicht gewährleisten kann, dass sich starke Schultern an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligen als schwache Schultern (fehlende Progression) und sich stattdessen höhere Einkommen und Vermögen unter Umständen noch schneller als bereits heute durch eine Kapitalisierung gegenüber dem Gros der Gesellschaftsmitglieder verselbständigen könnten? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Was für Konsequenzen in Bezug auf Ihren Vorschlag ziehen Sie daraus?</p>
<p>Da ich Ihren Vorschlag, durch eine ausschließliche Konsumbesteuerung den Faktor Arbeit von allen Steuern und Sozialversicherungen zu befreien und gleichzeitig ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, grundsätzlich aber weiterhin sinnvoll finde, insbesondere angesichts des unwiderleglichen Zugs zur Automatisierung industrieller Produktion, sind mir ad hoc folgende Änderungsvorschläge für Ihre Idee in den Sinn gekommen, um den skizzierten Problemen zu entgehen: Statt einer formell-mathematischen Höherbelastung starker Schultern (Progression) ließe sich diese inhaltlich beispielsweise durch eine Staffelung von Umsatzsteuersätzen bewirken, beispielsweise durch gar keine oder eine sehr niedrige Besteuerung auf Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs (Grundnahrungsmittel, Wohnraum, Strom, Wasser, Gas, Gesundheitsdienstleistungen etc.), eine der von Herrn Presse anvisierten Höhe von 100 % ungefähr entsprechenden Umsatzsteuer auf Güter des Normalbedarfs (bspw. Haushaltsgeräte. Unterhaltungsgeräte, Autos im niedrigen bis mittleren Preissegment etc.) und eine hohe, meinetwegen 200 % betragende Umsatzsteuer auf Güter des Luxusbedarfs. Zwar würde eine solche Dreiteilung von Umsatssteuersätzen zu einer Verkomplizierung der Arbeit der Finanzämter führen und ein politisches Gremium erfordern, das im Zweifelsfall für jedes einzelne Produkt und jede einzelne Dienstleistung eine Eingruppierung in eine der drei Umsatzsteuerklassen vornehmen bzw. einen allgemeinen Kriterienkatalog dazu aufstellen würde. Aber dies dürfte noch immer wesentlich weniger kompliziert als das heutige Steuerwesen sein. Zudem würden sich mehrere Vorzüge ergeben: Eine solche Steuer würde sicherlich von vielen Menschen intuitiv als gerecht empfunden und im Wesentlichen auch dem Grundsatz genüge tun, dass sich starke Schultern stärker am Gemeinwesen zu beteiligen haben als schwache Schultern. Das Umverteilungsvolumen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den mehr oder weniger unbesteuerten Grundbedarf und einen Teil des zu 100 % besteuerten Normalbedarfs abdecken sollte, würde insgesamt niedriger ausfallen und erschiene insofern politisch vielleicht leichter durchsetzbar. Und es würde ein einfaches, aber wirksames steuerpolitisches Instrument für sozial-, wirtschafts- oder ökologiepolitische Zielsetzungen geben, nämlich die Eingruppierung von Produkten und Dienstleistungen in eine der drei Umsatzsteuerklassen. So könnten beispielsweise ressourcenaufwändige oder umweltschädliche Produkte standardmäßig in die hochbesteuerte Luxusklasse eingruppiert werden etc. Dieser Vorschlag allein aber kann nicht verhindern, dass vermögende und einkommensstarke Haushalte sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens durch Konsumverzicht und eine Kapitalisierung ihres Einkommens/Vermögens bzw. durch eine Transferierung von Vermögen ins Ausland in relevantem Ausmaße entziehen. Da mir die Vererbung von hohen Vermögen noch nie sinnvoll zu einer demokratisch verfassten Gesellschaft zu passen schien, sondern eher als feudalistisches Relikt, würde ich schlicht eine Kombination von Erbschafts-, Schenkungssteuer und einer Steuer auf Vermögenstransfer ins Ausland in möglichst großer Höhe (bei einem Freibetrag für "Oma ihr klein Häuschen") zur Lösung dieses Problems ins Gespräch bringen wollen. Innerhalb einer Lebensspanne könnten sich dann zwar alle mit ausreichenden Vermögens- und Einkommensmöglichkeiten durch Konsumverzicht und Kapitalisierung großzügig aus der Finanzierung des Gemeinwesens heraushalten und dabei hoffentlich der Allgemeinheit nützende Wertschöpfungsketten in Gang bringen. Beim Ableben oder beim Eigentumtransfer an einen Dritten oder ins Ausland aber würde zumindest ein gewichtiger Teil des so dem Gemeinwesen vorbehaltenen Vermögens doch wieder an dieses fallen.</p>
<p>Soweit zu meinen Ad-hoc-Ideen, wie man Ihren Vorschlag durch ein paar Modifikationen zu retten versuchen könnte.</p>
<p>Nachdem für mich klar geworden war, dass Ihr Vorschlag in seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt ist, begab ich mich auf Suche im Netz danach, welche anderen Vorschläge zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens kursieren. Dabei stieß ich schnell auf das Netzwerk Grundeinkommen (<a href="http://www.grundeinkommen.de/" target="_blank">www.grundeinkommen.de</a> ) und dort auf die von Ronald Blaschke sehr engagiert ausgearbeiteten Dokumente, die einen Überblick über die vorgeschlagenen Modelle geben: <a href="https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf" target="_blank">https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf</a> und ausführlicher: <a href="https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2013/01/2012-ansaetze_und_modelle_gs_und_ge_blaschke.pdf" target="_blank">https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2013/01/2012-ansaetze_und_modelle_gs_und_ge_blaschke.pdf</a> . Schaut man sich die anderen Modelle an, ist keines steuerpolitisch so charmant schlicht gestrickt, wie das Ihre. Angesichts des Scheiterns Ihres Modells dürfte das aber wohl nur notwendig sein. Bedauerlicher finde ich, dass kein anderer Modellvorschlag wie der Ihre komplett auf eine Besteuerung von Einkommen verzichtet. Gerade dieser Vorschlag von Ihnen scheint mir angesichts des Automatisierungszugs in der industriellen Produktion der zukunftsweisendste zu sein. Am ehesten noch mit Ihrem Vorschlag vergleichbar ist der etwas kryptisch formulierte Modellvorschlag von Matthias Dilthey und Jörg Drescher: <a href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf" target="_blank">http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf</a> . Meine dritte Frage lautet daher: Ist Ihnen dieser Modellvorschlag von Matthias Dilthey und Jörg Drescher bekannt? Falls nein würde ich Sie darum bitten, ihn zur Kenntnis zu nehmen. Falls ja: Was halten Sie davon?</p>
<p>Auch die Herren Dilthey und Drescher sind bei der Diskussion Ihres Vorschlags ähnlich wie ich auf das Problem gestoßen, dass keinerlei Besteuerung von Kapital vorgesehen ist: "Da Werner/Hardorp auf jegliche Gewinn-Besteuerung verzichtet, führt diese Subvention zu einer deutlichen Verschärfung der Kapital-Konzentration und zu einer weiteren Öffnung der Einkommenschere." (dilthey-modell.pdf, S. 5) Sie formulieren auch eine ähnliche Befürchtung wie ich: "Nachdem beim Werner-Modell der Übergang Geld >>> Produktionsmittel nicht besteuert wird, führt das Werner-Modell zwangsläufig zu einer starken Konzentration der Produktionsmittel. Denn derjenige, der nicht bereits im Besitz von Produktionsmittel ist, wird wegen der hohen Konsumbesteuerung kaum eine Ansparmöglichkeit haben, um Produktionsmittel zu erlangen." (dilthey-modell.pdf, S. 9)</p>
<p>Zudem entwickeln die Herren Dilthey und Drescher Ihr Argument, dass die heutige Konsumbesteuerung Importe von den Lasten des Gemeinwesens überdurchschnittlich befreit, produktiv weiter. Dafür kritisieren die Herren Dilthey und Drescher Sie wegen einer Bemerkung von Herrn Hardorp: "Gerade Export-orientierte Unternehmungen sind in hohem Maß auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Wird deutsche Infrastruktur nun ausschließlich von deutschen Konsumenten bezahlt, stellt das eine indirekte Subventionierung des Exports dar. Diese Subvention wird von Werner/Hardorp jedoch ausdrücklich gewünscht." (dilthey-modell.pdf, S. 5, der dort in Fußnote 10 angegeben Link funktioniert nicht mehr, aber die problematisierte Äußerung von Herrn Hardorp lässt sich aktuell auf <a href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf" target="_blank">http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf</a><a href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf" target="_blank"> </a>, S. 101/103 finden.) Dieses Argument von den Herren Dilthey und Drescher leuchtet mir deutlich mehr ein als die kritisierte Aussage von Herrn Hardorp. Und im Weiteren skizzieren die Herren Dilthey und Drescher auf den Seiten 6 und 7 das Modell einer verrechenbaren Sozial-Umsatzsteuer, dessen Effekt auf S. 7 knapp so rekapituliert wird: "Wenn man so möchte, stellt die verrechenbare Sozial-Umsatzsteuer eine Art 'Sozial-Schutz-Zoll' dar. Für die Länder, die ebenfalls eine Sozial-Umsatzsteuer einführen, ist diese Steuer kostenneutral, Länder mit niedrigen Sozial-Standards werden mit 'Schutz-Zoll' belegt. Dadurch ist sichergestellt, daß der höhere soziale Standard exportiert, keinesfalls das Sozial-Dumping importiert wird!" Dieses Konzept leuchtet mir als sinnvoll ein und müsste eigentlich auch Ihr Wohlwollen finden, da Sie ja für die Würde des Menschen und nicht bloß für die Würde der Deutschen eintreten.</p>
<p>Auch die von den Herren Dilthey und Drescher auf den Seiten 8 und 9 skizzierte Sozial-Gewinnsteuer/Sozial-Kapitalumsatzsteuer scheint mir durchaus ein sinnvoller Vorschlag zu sein, um einen Kapitalbesteuerungseffekt zu bewirken, der bei Ihrem Modell vollkommen vernachlässigt ist.</p>
</li>
<li>
<p>"Mit anderen Worten: Selbst wenn der Staat weit weniger als 500 Euro pro Monat – siehe Beispiele oben – auf alle bestehenden Nettoeinkommen „draufsatteln“ wollte, so müsste er seine Aufgaben/Ausgaben des Status quo einschränken. Dazu wird er, wenn überhaupt, nur in Maßen bereit sein.<br/>
Die obigen Überlegungen haben die Konsequenz: Ein für alle langsam auf 500 Euro oder mehr wachsendes bedingungsloses Grundeinkommen kann nur eingeführt werden,<br/>
(i) wenn das Volkseinkommen pro Kopf in Zukunft mit einer größeren durchschnittlichen Wachstumsrate wächst als die (noch von Ausgaben für Grundeinkommen freien) Staatsausgaben und/oder<br/>
(ii) wenn die derzeitigen öffentlichen Transferzahlungen im Gleichschritt mit langsam wachsendem Grundeinkommen adäquat reduziert werden; vgl. hierzu Tabelle 6., (1) und (3), sowie die Darlegungen in Abschnitt 6.2." (André Presse, Grundeinkommen – Idee und Vorschlag zu seiner Realisierung, S. 120/140)</p>
<p>Oder aber (iii) wenn durch irgendeine Form von Besteuerung insbesondere der oberen Einkommensgruppen ein Spielraum für die Verschiebung des Einkommens von "oben" nach "unten" geschaffen wird.</p>
<p>Ohne dies explizit zu sagen, scheint Herr Presse seine Überlegungen im 6. Kapitel absichtsvoll unter der Voraussetzung anzustellen, dass es bei den Tranferzahlungen an arme Haushalte zu keiner zusätzlichen Belastung bei irgendeiner Einkommensgruppe kommen soll. Dies leuchtet mir weder methodisch noch volkswirtschaftlich ein. Zwar kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu einer Ausweitung des gesamten Volkeinkommens führen kann, etwa weil die Einkommensaufstockung der unteren Einkommensgruppen wenigstens zum Teil über die Ausnutzung bereits heute bestehender industrieller Überkapazitäten gesamtwirtschaftlich nahezu zum Nulltarif zu haben wäre und weil ein großer Teil heutiger Arbeitszeit etwa in der Unternehmens- und Staatsverwaltung durch die Vereinfachung des Steuersystems und der sozialen Transfersysteme für sinnvollere Tätigkeiten freigesetzt werden würde und insbesondere weil die Umstellung zu einer Beflügelung wirtschaftlicher Initiative führen könnte. Die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens jedoch dürften genau das Gegenteil befürchten, nämlich die massenhafte Arbeitsverweigerung und damit ein drastisches Schrumpfen des Volkseinkommens. Selbst wenn man aber an die Möglichkeit eines deutlichen Entwicklungspotentials für das Volkseinkommen durch die Einführung von bedingungslosem Grundeinkommen und radikaler Umstellung auf ein allein über die Umsatzsteuer finanzierten Gemeinwesens glaubt, ist die Beteuerung, dass eine solche Umstellung niemandem finanziell wehtun muss, wenig überzeugend. Ich würde vermuten, dass die Umstellung des Steuersystems auf eine alleinige Umsatzsteuer in durchaus beachtlichem Ausmaß zu Verwerfungen führen wird, die einerseits Gewinner und andererseits Verlierer hervorbringen würde. Verlierer wären vermutlich in erster Linie alle natürlichen und juristischen Personen, die durch das heutige Steuersystem relativ begünstigt, subventioniert werden. Ich würde jedenfalls mutmaßen, dass dieser Aspekt im Einzelfall finanziell deutlich schwerer wiegen könnte als eine mögliche Umverteilung des Einkommens von den oberen Einkommensgruppen an die unteren Einkommensgruppen durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine solche Umverteilung erscheint mir aus demokratietheoretischen Gründen angesichts der kontinuierlich steigenden Einkommensungleichheit in Deutschland (vgl. nur z. B. <a href="http://dx.doi.org/10.1787/888932503721" target="_blank">http://dx.doi.org/10.1787/888932503721</a> ) ohnehin ratsam. Da Sie meines Erachtens richtig und überzeugend die Position vertreten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur Artikel 1 GG zur Wirklichkeit verhelfen würde, spielt es meines Erachtens keine entscheidende Rolle, ob es bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Konzept auch im Einzelfall zu finanziellen Einbußen bei den höheren Einkommensgruppen oder bestimmten Unternehmungen kommen könnte. Wenn man für eine politische Idee wirbt, mag es zwar verlockend erscheinen, sie so darzustellen, dass alle nur von ihrer Umsetzung gewinnen und niemand verlieren kann. Und in der Tat würde ich meinen, dass Ihr Vorschlag diese Qualität mittel- bis langfristig auch tatsächlich verwirklichen könnte, weil sie den Glauben an die Sinnhaftigkeit des Gemeinwesens und an das Gehaltensein durch das Gemeinwesen kräftigen kann und vielleicht sogar zu einem allgemeinen Prosperitätsschub führen könnte. Nichtsdestotrotz dürfte es eine allgemeine Skepsis gegen Win-Win-Konstellationen geben, die immer einen Verlierer vermutet, wo es einen Gewinner gibt. Psychologisch kann es daher auch kontraproduktiv sein, so zu tun, als würde eine politische Idee nur Vorzüge und keine Nachteile aufweisen. Schwerer aber wiegt, dass Ihre Idee bei einer Umsetzung kurzfristig vermutlich tatsächlich Verlierer an Einkommen und Steuervorteilen schaffen würde. Zur politischen Ehrlichkeit würde es meines Erachtens in diesem Zusammenhang eher gehören, möglichst genau abzuschätzen, welche Gruppen das wären und mit was für Verlusten sie zu rechnen hätten. Dies würde eine detailliertere Analyse erfordern, welche natürlichen und juristischen Personen heute im Verhältnis zu einer ausschließlichen Konsumsteuer bevorzugt bzw. benachteiligt werden.</p>
</li>
</ul>
<p> </p>
<p>Aus persönlicher Erfahrung möchte ich Sie zudem noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen, der Ihren Vorschlag, gänzlich auf eine Besteuerung von Einkommen zu verzichten, meines Erachtens zumindest bei Teilen der abhängig Beschäftigten attraktiver erscheinen lassen könnte. Ich habe fast eineinhalb Jahrzehnte als persönliche Assistenz von Schwerstbehinderten gearbeitet und in dieser Zeit keine einzige Tariferhöhung meiner Entlohnung, sondern stattdessen nur eine mit einer Tarifverschlechterung verbundene Auslagerung in einer Tochtergesellschaft erlebt. Insgesamt hat sich im Laufe meiner Beschäftigung in diesem Bereich so ein Reallohnverlust von etwa 25 % ergeben. Dabei fand ich es erschütternd, dass das klassische Arbeitskampfmittel des Streiks sich aus ethischen Gründen in diesem Arbeitsfeld schlichtweg verbietet, da von einem Streik unmittelbar Menschen betroffen wären, die in ihrem täglichen Leben auf Hilfe angewiesen sind. Weit über den Bereich der Pflege und medizinischen Versorgung scheint es mir daher für große Teile des weiten Felds der sozialen Kulturarbeit auf der Hand zu liegen, dass klassischer Arbeitskampf gar nicht funktioniert, weil die von einem Streik betroffenen Personengruppen selten mit den Personengruppen identisch sind, die letztlich die Finanzierung dieser sozialen Kulturarbeit leisten. Dies dürfte zumindest mit ein Grund dafür sein, dass solche Tätigkeiten heute deutlich unterdurchschnittlich entlohnt werden. Die anreizfreundliche Kombination von bedingungslosem Grundeinkommen und Abschaffung von Einkommensteuer und über Arbeit finanzierte Sozialversicherungen würde, wie Sie zu Recht anmerken, soziale Kulturarbeit unmittelbar verbilligen und damit hoffentlich auch die Verhandlungsposition der in diesem Bereich arbeitenden Personen zumindest im Augenblick der Systemumstellung schon deshalb verbessern, weil das Kostenvolumen kleiner geworden wäre. Darüber hinaus wäre zu hoffen, dass eine Gesellschaft, die sich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu leisten bereit erklärt hat, schrittweise auch zu einer größeren Wertschätzung sozialer Kulturarbeit finden würde.</p>
<p>Nebenbei sei erwähnt, dass mir aus der Tätigkeit als persönliche Assistenz von Schwerstbehinderten selbstverständlich sehr klar ist, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht dazu führen kann, dass sämtliche anderen sozialstaatlichen Leistungen wegfallen, da es offenkundig Menschen mit einem über ein Grundeinkommen hinausgehenden Finanzierungsbedarf wie z. B. Schwerstbehinderte gibt.</p>
<p> </p>
<p>Ich bedanke mich für Ihr freundliches Interesse an meinen Anmerkungen und hoffe, dass Sie die Muße finden werden, auf meine Fragen zu antworten. Mit freundlichen Grüßen aus Bremen,</p>
<p> </p>
<p>Bert Grashoff</p>
<p> </p>
<p> </p>
<p>Auflistung der Fragen an Sie, die sich oben im Text für mich ergaben:</p>
<p>1. Würden Sie mir zustimmen, dass es für die Propagierung Ihrer Idee sinnvoll wäre, eine empirische Untersuchung dazu vorzunehmen, wie hoch die direkte und indirekte Gesamtlast durch Steuern und Sozialabgaben typischerweise bzw. durchschnittlich ist, die heute auf den niedrigen Einkommsgruppen bzw. der von ihnen erworbenen Warenkörbe lastet, deren Einkommen etwa der anvisierten Konsumkraft des künftigen bedingungslosen Grundeinkommens entsprechen, also etwa 900, 1.000, 1.200 Euro pro Person heute ausmachen?</p>
<p>2. Stimmen Sie meinen Überlegungen zu, dass die Kombination von Grundeinkommen und Konsumsteuern nicht gewährleisten kann, dass sich starke Schultern an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligen als schwache Schultern (fehlende Progression) und sich stattdessen höhere Einkommen und Vermögen unter Umständen noch schneller als bereits heute durch eine Kapitalisierung gegenüber dem Gros der Gesellschaftsmitglieder verselbständigen könnten? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Was für Konsequenzen in Bezug auf Ihren Vorschlag ziehen Sie daraus?</p>
<p>3. Ist Ihnen dieser Modellvorschlag von Matthias Dilthey und Jörg Drescher bekannt? Falls nein würde ich Sie darum bitten, ihn zur Kenntnis zu nehmen. Falls ja: Was halten Sie davon?</p>
<p> </p>
<p> </p>
<p> </p>
</div>
</blockquote>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
<title></title>
<div>
<div>
<div>
<div><br/>
Am 22.10.2014 00:01, schrieb <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="peterheesch@t-online.de" target="_parent">peterheesch@t-online.de</a>:</div>
<blockquote>
<pre>Hallo
ja und wie wär es von allem etwas zu nehmen und stück/schrittweise vorzugehen? Ich kann viele Wohlhabende schon auch verstehen, die sich alles knüppelhart über Jahrzehnte erarbeitet haben. Jeder möchte halt das Meiste für sich.
Die Idee Konsum via Mehrwertsteuer statt Einkünfte zu besteuern find ich richtiger als umgekehrt. Einkünfte müssen von Abgaben und Steuern entlastet werden, BGE als Transfereinzelleistung statt aller anderen wie Hartz 4... und BGE vom Lohn (bilanziell) abziehen.
Ich denke nur so sind wir weiter Wachstumsfähig, sonst drohen doch Krisen und Kriege und zurück zu Boden(Landwirtschaft), siehe Ukraine, Syrien, IS USA etc, das fürchte ich wirklich und wie soll die Arbeitslosigkeit und Überstunden verringert werden oder gar Vollbeschäftigung erreicht wenn sonst alles bleibt wie es ist aber die Technik demnächst auch mittlere Tätigkeiten ersatzlos übernimmt (Industrie 4.0, Digitalisierung 2.0 usf.) Die Steuererklärung wird bereits 2016 ff automatisch errechnet.
Ich bin knochenharter Realist und 18 Jahre erfahrener Betriebswirt FH als Organisator, Controller im Gesundheitswesen öffentlichen Dienst... der Wandel fängt grad erst an..oder etwa 8-12 Mio Erwerbslose? und Reiche zahlen den ganzen nonfunktionalen Mist und immer kaputtere Erwerbstätige mit mehr Fehlern und abnehmender Leistung, weniger ist halt nicht durchgängig mehr...
BG
PH
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Aw: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Datum: Tue, 21 Oct 2014 13:32:06 +0200
Von: "Eckhard Rülke" <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="ERuelke@gmx.de" target="_parent"><ERuelke@gmx.de></a>
An: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="peterheesch@t-online.de" target="_parent">peterheesch@t-online.de</a>
nunja, ich hab' mal versucht, den Herrn Werner darauf anzusprechen, dass dieser Teil - die Steuerfreiheit von Gewinn und Kapitalertrag - ja eigentlich da nicht reingehört, in ein BGE-Konzept.
War schon ein Erlebnis, zu sehen, wie der Mann plötzlich giftig werden kann.
Neenee, ich seh' das inzwischen so: Entweder wir setzen uns für ein Werner-Konzept ein, wo letztlich nur die Kapitalisten plus machen. Dann haben wir auch deren Unterstützung (auch Werner ist Milliardär). Oder wir wollen ein richtiges BGE zu Gunsten der breiten Masse. Dann haben wir die Mächtigen zum Feind und absehbar keinerlei Verwirklichungschance - da bräuchte es einen ganz anderen Organisationsgrad.
Aber dass kann man bei üblichen BGE-Fans nicht diskutieren. Die wollen sich halt ihre schönen Vorstellungen nicht mit Realismus kaputtmachen lassen.
Nichts für Ungut, Eckhard
</pre>
<blockquote>
<pre>Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2014 um 10:47 Uhr
Von: <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="peterheesch@t-online.de" target="_parent">"peterheesch@t-online.de"</a> <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="peterheesch@t-online.de" target="_parent"><peterheesch@t-online.de></a>
An: "Eckhard Rülke" <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="ERuelke@gmx.de" target="_parent"><ERuelke@gmx.de></a>
Betreff: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Hallo
ok. Aber da ist ja Maß und Mitte möglich :-) und auch ein anderes Modell, danke f.d. Info. Das habe ich wirklich so nicht gelesen, bei einem Vortrag war ich nicht.
BG
Peter
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Aw: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Datum: Mon, 20 Oct 2014 13:14:46 +0200
Von: "Eckhard Rülke" <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="ERuelke@gmx.de" target="_parent"><ERuelke@gmx.de></a>
An: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="peterheesch@t-online.de" target="_parent">peterheesch@t-online.de</a>
Hallo Peter,
na, bei Deinem Punkt 7 hast Du wohl den Herrn Götz Werner gründlich missverstanden. Wenn man bei seinen Vorträgen genau hinhört – also nicht bloß das, was man hören will – dann fällt auf, dass er niemals das ganz wichtige vergisst:
Die allerallererste Maßnahme bei Einführung seines BGE ist die Abschaffung aller Einkommens-, Gewinn- und Kapitalsteuern! Alle Gewinne aus Geldanlagen werden offiziell steuerfrei und können zu 100% gleich wieder angelegt werden.
Wenn wir das tun, bekommen wir keine Kapitalflucht, sondern das Gegenteil – wir sind dann die absolute Steueroase. Alle Großvermögensbesitzer und alle großen Firmen verlegen ihren Sitz nach Werner-Deutschland. In heutigen Steueroasen verdient der Staat trotz niedriger Steuersätze an der Masse der Firmensitze. In Werner-Deutschland geht der Staat allerdings leer aus, weil Steuersatz Null ist.
Das ist der Hauptgrund, weshalb ich die Popularität des Wernermodells so hasse.
gruß, Eckhard
</pre>
<blockquote>
<pre>Gesendet: Freitag, 17. Oktober 2014 um 15:00 Uhr
Von: <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="peterheesch@t-online.de" target="_parent">"peterheesch@t-online.de"</a> <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="peterheesch@t-online.de" target="_parent"><peterheesch@t-online.de></a>
An: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de" target="_parent">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>
Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Hallo ich bin noch neu hier
ich denke nur erstaunt bei ller Diskussion auf diesen Seiten und vielen Mitstreitern, wann erhalten wir ein solches BGE. Was würde sich denn wirklich ändern?
1. Ja Existenzangst wie seit Jahrzehnten würde verringert werden
2. Ja ein BGE kostet Geld, z.B. 12000 € im Jahr für 80 Millionen Menschen in Deutschland, dieses kosten ersatzlos zu streichende Transferleistungen wie Hartzs 4 oder Mindestrenten, Wohngeld, Sozilabgaben für Arbeitslosenversicherung, Soli etc aber auch
3. Ja einige wenige die auch heute nicht gern arbeiten, arbeiten auch dann gar nicht
4.Personalkosten in den Firmen könnten das BGE bilanziell und GUV seitig absetzen
5. Der Staat spart zugunsten des BGE an einzusparenden Transferkosten
6. Arbeit wird billiger (Wettbewerbsvorteil)
7. Kapital muß dies tragen und wird teurer mit realer Gefahr der Kapitalflucht, außer es werden Fonds gegründet, die Steuersparmodelle heute ersetzen und niedrige Einkünftesteuern und erhöhte Konsumsteuern (Mehrwertsteuer z.B. für Medikamente und gesunderhaltende Nahrungs- und sonstige Mittel 12 %, normale MWST 24 % und 2 LuxusMWSTsätze für Güter Klasse 2 und 3 z.B. Oberklasseautos, Pelze o.ä. mit 36 und 48 %)
8. Arbeitslose werden automatisch Angestellte der Bundesagentur für Arbeit, jeder hat Fähigkeiten, welcher er bei legalem Grau/ Schwarzmarkt legal für wen auch immer nbieten kann
9. Ggfs kann ein MindestBGE ohne Leistung z.B. 12000 € p.a. und leistungsabhängige Zusatz BGE z.B. weitere 6.000 € an 8 adptiert werden
10. Gibt es irgendwo Projekte, Testläufe realer Erprobung?
11. Wer schult dieVorgesetzten und Superreichen, welche Angststeuerung verinnerlicht haben und nicht damit zurechtkommen Mitarbeitern Anreize zu geänderter kulturschaffender Tätigkeit zu verschaffen oder wäre es konsequent diese gehen und fallen zu lassen, nachdem deren Motto Leichen pflastern ihren Weg war und ist
12. Wann setzen wir ein BGE Gesetz wie um und was und wer hindert uns?
13. Was wollen wir?
14 Ich wil das BGE möglichst schon 2016 und ab 2015 dafür werben.
Wie seht Ihr dies?
MfG
PHeesch
_______________________________________________
Debatte-Grundeinkommen Mailingliste
JPBerlin - Politischer Provider
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de" target="_parent">Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</a>
</pre>
</blockquote>
<pre> </pre>
</blockquote>
<pre> </pre>
</blockquote>
<fieldset class="mimeAttachmentHeader"> </fieldset>
<pre>_______________________________________________
Debatte-Grundeinkommen Mailingliste
JPBerlin - Politischer Provider
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de" target="_parent">Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</a>
</pre>
<br/>
_______________________________________________ Debatte-Grundeinkommen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Debatte-Grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de <a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</a></div>
</div>
</div>
<div> </div></div></body></html>