<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=ISO-8859-1"
http-equiv="Content-Type">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<div class="moz-cite-prefix">Hi,<br>
mich würde doch sehr interessieren, wo Götz Werner irgendwo etwas
zu Steuerfreiheit für alle Kapitalanlagen gesagt hat.<br>
Dass er nur grantig wurde, als er darauf angesprochen wurde,
reicht mir nicht. Er arbeitet eng mit der GLS-Bank zusammen und
seine Ideen sind so ziemlich deckungsgleich mit den Zielen dieser
Bank.<br>
<br>
Sicher, Götz Werner ist für eine Kosnumsteuer. Die Debatte
Konsumsteuer oder Einkommenssteuer ist aber von der Sache her
durchaus komplex, da es für beides eine Reihe ASrgumente und
Gegenargumente gibt.<br>
Dass Götz werner für die Konsumsteuer ist, das ist ja belegt.<br>
Ich meine im übrigen auch, dass die Konsumsteuer / mehrwertsteuer
ist, die einer Überflussgesellschaft mal einen Bewusstseinsriegel
vorschieben könnte. Und dass sie, da sie im jeweiligen
Produktionsland verbleibt und nicht mit exportiert wird, würde das
z. B. dazu führen können, daqss auch ärmere Produktionsländer mal
ne anständige Infrasruktur aufbauen könnten. Aber das ist nur EIN
Gesichtspunkt<br>
<br>
Aber meine Frage, weshalb ich mich hier einmische ist nochmal:
What Götz Werner gesagt oder geschrieben, er sei für
Steuerfreiheit für alle Kapitalanlagen?<br>
<br>
Er hat als IDEE vorgeschlagen, überhaupt nur noch eine einzige
Steuer, nämlich die Konsumsteuer einzuführen. Daraus könnte man
das natürlich konstruieren. Das wäre allerdings eine ziemlich
platte Vereinfachung. Denn eine Konsumsteuer würde natürlich auch
bei Erwerb von Kapital anfallen, was weit über die jetzige
popelige Finanztransaktionssteuer hinausgehen würde.<br>
<br>
Viele Grüße!<br>
Arfst <br>
<br>
<br>
Am 22.10.2014 13:49, schrieb unversoehnt:<br>
</div>
<blockquote cite="mid:544799DC.9090202@gmx.de" type="cite">
<meta http-equiv="Context-Type" content="text/html; charset=UTF-8">
<div class="moz-cite-prefix">Hi,<br>
<br>
ich wollte mich aus der Debatte eigentlich rausziehen, will das
auch noch immer. Aber von Konsequenz halte ich ja nur dann
etwas, wenn sie über sich selbst hinaus wächst. Und Eckhards
Mail an Peter fand ich in Bezug auf Götz Werner wirklich
interessant:<br>
<br>
"Wenn man bei seinen Vorträgen genau hinhört – also nicht bloß
das, was man hören will – dann fällt auf, dass er niemals das
ganz wichtige vergisst: Die allerallererste Maßnahme bei
Einführung seines BGE ist die Abschaffung aller Einkommens-,
Gewinn- und Kapitalsteuern! Alle Gewinne aus Geldanlagen werden
offiziell steuerfrei und können zu 100% gleich wieder angelegt
werden."<br>
<br>
Bevor ich hier in den Verteiler gesprungen war, hatte ich Anfang
August vor allem dieses Thema in einer Mail an die Initiative
Unternimm die Zukunft um Götz Werner in Frageform angesprochen.
Geantwortet wurde mir nicht, was wohl genug der Antwort ist. Ich
kopiere den Text der damaligen Mail mal unten mit rein.<br>
<br>
Als Götz Werner vor etlichen Jahren durch die Talkshows zu
tingeln begann, war mein erster Gedanke, dass der Eigentümer
einer Drogerie-Handelskette nun wirklich ein sehr egoistisches
Interesse an einem bGE haben könnte: Die kleinen Leute würden
plötzlich mehr Kohle für Duschgel und Wimpernpampe haben und
sich vielleicht etwas ökiger lieber bei dm als bei Aldi
eindecken und ansonsten auch einfach ein bisschen mehr Geld in
diesem Marktsegment verballern. Wasser auf die Rendite eines
Herrn Werner.<br>
Als ich dann begann, mich etwas intensiver mit dem bGE zu
befassen, war ich mir nicht mehr sicher. Die Argumente von den
Leuten um Werner sind schon sehr gutmenschelnd aufgezogen. In
der Beziehung m. E. sogar die besten Argumente in der ganzen
Debatte. Zudem hat Werner das dm-Kapital offenbar in eine
Stiftung versenkt und seinen Kindern das Erbe entzogen.
Vielleicht will der Herr ja doch eine Wohlfahrtsgesellschaft von
Freien und Gleichen? Vielleicht ist's aber auch nur ein
geschickter PR-Mythos?<br>
<br>
Dass die sich nicht die Mühe gemacht haben, mir zu antworten,
nicht mal eine kleine Höflichkeitsmail à la "interessant, aber
Sie werden Verständnis haben, dass ...", und dass Eckhard klar
sagt, dass Götz Werner plötzlich giftig wurde als die
Steuerfreiheit auf jegliches Kapital in deren bGE-Modell
angesprochen wurde, macht die Sache wohl hinreichend
durchsichtig: Ein bGE à la Werner wäre einfach der schnellere
Umbau Richtung Feudalismus als andere neoliberale Methoden.
Wobei man's politisch dann wohl eher als einen Zug zur
Volksgemeinschaft deuten muss: Der deutsche Pöbel soll mit einem
bGE befriedet werden, die Mittelschichten werden noch weiter
ihrer materiellen Substanz beraubt und das deutsche Kapital hat
erstens zusätzliche materielle Kapazitäten für künftige
Auseinandersetzungen mit den USA einerseits, Asien andererseits,
zweitens den hauseigenen Pöbel soweit zufriedengestellt, dass
sich erst recht kein Deutscher mehr darüber einen Kopf macht,
was Deutschland an Barbarei in der Welt bedeutet. Ach, Marlene,
say it again and again: Nie wieder Deutschland. Von wegen,
leider.<br>
<br>
<br>
Dich, lieber Peter, möchte ich darauf hinweisen, dass ein paar
interessantere bGE-Modelle kursieren. Nicht dass ich einen
perfekten Überblick hätte, aber hinweisen kann ich dich
zumindest auf Folgendes:<br>
- Die LINKE hat m. E. das einzige bGE-Modell aller politischen
Parteien in der Diskussion, das diesen Namen auch verdient. Es
ist m. E. ok, hat nur den Haken, dass ich wie du ein
Konsumsteuermodell favorisiere und die LINKE hauptsächlich bei
Einkommensbesteuerung bleibt.<br>
- Das Dilthey-Modell ist ein Mischmasch aus Konsumsteuer und so
Sachen wie Finanztransaktionssteuer. M. E. ist es vor allem
deshalb von außerordentlichem Interesse, weil es eine wirklich
gute Idee in Bezug auf die Import-/Export-Beziehungen
formuliert: Eine sozialstaatliche Grenzsteuer mit tendenziell
internationaler Ausrichtung. Verena hat angedeutet, dass ihr das
schleierhaft ist. Was mir wiederum schleierhaft ist. Ist eine
simple und gute Idee.<br>
- Ich habe ein ziemlich vage konzipiertes bGE-Modell hier in die
Debatte geworfen, das dem Konsumsteuergedanken komplett
verhaftet bleibt, aber auch Kapital besteuert. Ist mit sehr
unspezifischen Zahlen formuliert, mehr eine Skizze. Zudem gibt's
auch ein paar gröbere logische Schnitzer hier und da (vor allem
in der Geschichte über die Oma und die Weltreise). Aber die
grundsätzliche Idee sollte rüberkommen, vgl. <a
moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext"
href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html</a>
und bei Interesse vielleicht auch noch mal meinen ersten Beitrag
hier in der Debatte: <a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-August/003932.html">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-August/003932.html</a><br>
- Verena Neddens Modell dürfte für dich knochenharten Realisten
zumindest den Vorzug haben, dass es knochenhart realistisch
rüberkommt. Ich habe mich damit nicht sehr eingängig befasst, da
es mir in den Forderungen zu kurz gegriffen bleibt. Verena hat
aber zumindest den Vorzug, dass sie die Sache von den
derzeitigen juristischen Rahmenbedingungen her in Angriff nimmt.
Es lohnt daher vermutlich, sich damit näher auseinanderzusetzen.
Ich weise eigentlich nur deshalb darauf hin, weil ich Verena zu
Dank verpflichtet bin, da sie mich darauf gebracht hat, wie
radikal die gesamte Steuer-, Sozialversicherungs- und
Hartz4-Gesetzgebung sowohl vorm BVerfG wie auch in der
politischen Diskussion angegriffen werden könnte. Ich bin daher
auch der Meinung, dass die derzeitigen juristischen
Rahmenbedingungen überhaupt gar nicht so interessant sind wie
Verena sie findet. Eine echte politische Bewegung für ein bGE
müsste m. E. auch den juristischen Überbau in so vielen
Hinsichten rebooten, dass ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den
Parlamenten demokratisch ohnehin kein echter Weg für ein gutes
bGE gebahnt werden kann. Hätte man die in der Tasche, sollte man
sich selbstverständlich sehr genau überlegen, inwiefern man
angefangen beim GG die juristische Formatierung umschreiben
sollte.<br>
<br>
<br>
Ansonsten nehme ich zur Kenntnis, dass weder Matthias noch sonst
jemand Interesse daran bezeugt hat, meine Angriffsidee gegen das
bestehende System, also mein Buchprojekt, in irgendeiner Weise
weiterverfolgen zu wollen. Ich hatte ja gefragt, ob ich meine
Materialien irgendwie hochladen könnte, damit andere Leute sich
der Sache annehmen und zumindest auf den einen oder anderen Junk
von mir dabei zurückgreifen können. Null Reaktion darauf. Mit
der darin liegenden narzißtischen Kränkung kann ich um. Ist ja
bloß die Standardbeziehung zwischen der Welt und mir. Politisch
allerdings finde ich das bedenklich, weil mir das zu heißen
scheint, dass es entweder nicht genug Interesse oder genug
Kapazitäten innerhalb der Bewegung gibt, die Sache zu verfolgen,
oder dass ich da vielleicht doch einfach Schwachfug verfolgt
habe bzw. die Sache nicht hinreichend klargemacht habe. Letztere
beiden Möglichkeiten halte ich für die unwahrscheinlicheren. Und
das wirft für mich ein echt tristes Bild auf diesen Verteiler.<br>
<br>
Ich hatte mich ja schon früher dieses Jahr im Rahmen des
Petitionsaufrufs ans EU-Parlament, die Möglichkeiten eines bGE
zu eruieren, schwer darüber gewundert, dass die notwendigen
Unterschriften nur so gerade eben erreicht wurden. Angesichts
der Geschwindigkeit und Massivität der Verarmung und politischen
Entmündigung in Südeuropa erschien mir dieser geringe Elan für
ein bGE absurd, erschütternd, ein Indiz dafür, dass gemäßigte
linke Ideen echt keine Chance mehr haben und der Kampf der
nächsten Jahrzehnte in Europa wohl eher zwischen einer
faschistoid sich formierenden Kapitalfront und den radikalen und
gewalttätigen Systemgegnern verlaufen wird. Wer da den kürzeren
ziehen wird, scheint mir geschichtlich ziemlich ausgemacht. Will
irgendwer einen bewaffneten Kampf gegen Hightech-Drohnen,
Panzer-Meere und das gesamte ABC-Arsenal der Militärs? Ich würde
mir solche Revolutionsromantizismen lieber abschminken, ganz
ehrlich. Oder ernsthaft anfangen, das Militär personell und
ideologisch zu unterwandern bzw. aufzuklären. Vor allem das
US-Militär, wozu wohl kein EU-Bürger so leicht fähig sein wird
...<br>
Das bGE als New Deal hätte demgegenüber wirklich die Chance, das
System zu stabilisieren UND die politische Linke zu stärken.
Beides erscheint mir sinnvoller als ein ww3 und/oder eine
mordlüsternde politische Auseinandersetzung zwischen den vom
Kapital gekauften Prolls und den Prolls, die niemand mehr
braucht.<br>
<br>
Liebe Grüße,<br>
<br>
Bert<br>
<br>
<br>
PS: Mailtext an die Initiative Unternimm die Zukunft von Anfang
August ...<br>
<br>
<p>... Sehr geehrte Herren Birtolonu und Grether,</p>
<p><br>
</p>
<p>ich habe mich die vergangenen Tage ein wenig mit den Inhalten
Ihres Webauftritts <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/">www.unternimm-die-zukunft.de</a>
befasst und möchte mich einerseits bei Ihnen und allen Ihre
Initiative tragenden Personen dafür bedanken, dass Sie sich
für ein vernünftiges gesellschaftliches Zukunftsmodell
engagieren, andererseits gerne einige Anmerkungen machen und
einige Fragen stellen, von denen ich hoffe, dass Sie oder
jemand in Ihrer Initiative sie mit Antworten würdigen mag.
Dafür diskutiere ich im Folgenden die mir am interessantesten
erscheinenden Aspekte der durch Ihre Website in die Debatte
eingebrachten Beiträge. Da der Text etwas länger geworden ist,
habe ich die sich im Verlauf meiner Überlegungen ergebenden
Fragen übersichtshalber noch einmal am Ende des Textes
zusammengefasst.</p>
<p><br>
</p>
<p>Etliche der auf Ihrer Website stark gemachten Argumente für
ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich sehr richtig und
sprachlich schön gewählt. Besonders gefällt mir Ihre Betonung
der Ermutigung, die ein bedingungsloses Grundeinkommen
höchstwahrscheinlich bei fast allen bewirken könnte, die sich
äußerlich oder innerlich von der heutigen gesellschaftlichen
Wirklichkeit "abgehängt", abgestoßen, unter Druck gesetzt oder
verlassen, alleingelassen fühlen. Eine Stärkung des
individuellen Urvertrauens, von der Gesellschaft als
Lebendiges gehalten und gewollt zu sein, nicht mehr womöglich
bloß überflüssig, vernachlässigt, ausgebeutet oder
fremdbestimmt existieren zu dürfen, könnte meines Erachtens
tatsächlich die Möglichkeiten des Menschlichen auf eine Weise
beflügeln, die heute niemand erahnen kann.</p>
<p><br>
</p>
<p>Neben dieser edlen Idee eines gemeinschaftlichen Fortschritts
in selbstbestimmender Würde und Freiheit erscheinen mir
folgende auf Ihrer Website diskutierten Aspekte von
herausragendster Bedeutung:</p>
<ol>
<li>
<p>der erwünschte Effekt einer weitgehenden Verhinderung von
Armut wenigstens in Deutschland,</p>
</li>
<li>
<p>das starke Plädoyer für die Ersetzung von
Sanktionsmechanismen durch Anreizmechanismen im
Wirtschaftsleben, also insbesondere die Befreiung der
Arbeit/Lohnkosten von den für die öffentlichen Haushalte
und Sozialsysteme erhobenen Einkommensteuer und
Sozialversicherungen einerseits, von der Gängelung durch
die öffentliche Arbeitsverwaltung andererseits,</p>
</li>
<li>
<p>die Argumentation für eine Stärkung der Position der
einzelnen Arbeitsperson gegenüber Mobbing und unangenehmen
Arbeitsbedingungen, was höchstwahrscheinlich zu einer
gesamtgesellschaftlichen Reduzierung der durch solche
Belastungen hervorgerufenen sozialpsychologischen und
sozialmedizinischen Folgekosten führen würde,</p>
</li>
<li>
<p>die Betonung des historischen Zugs zur Automatisierung
der Industrie, des dadurch der Gesellschaft zufallenden
Güterreichtums und der dadurch frei werdenden Kapazitäten
für soziale Kulturarbeit,</p>
</li>
<li>
<p>die Favorisierung einer einfachen Transparenz der
Einnahmenseite des Staatshaushalts und die Reduzierung der
Staatsbürokratie,</p>
</li>
<li>
<p>der Finanzierungsvorschlag über eine Umsatzsteuer als
einziger Steuer,</p>
</li>
<li>
<p>die Auseinandersetzung mit der Befürchtung, ein
bedingungsloses Grundeinkommen würde zu einem
Zusammenbrechen der wirtschaftlichen Tätigkeiten führen,
weil zu wenige Menschen unter der Voraussetzung einer
allgemeinen Existenzsicherung gewillt sein könnten,
überhaupt noch zu arbeiten.</p>
</li>
</ol>
<p><br>
</p>
<p>Da mir das Zitat aus André Presses Dissertation auf <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/">http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/</a>
beim ersten Blick abstrakt und unverständlich, aber
interessant wegen der Andeutung auf eine volkswirtschaftliche
Abschätzung von ökonomischen Veränderungen durch die
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erschien, bin
ich dem Link zu seiner Dissertation gefolgt und habe sie zur
Kenntnis genommen. Soweit ich erkennen kann, stellt die
Dissertation die umfangreichste Auseinandersetzung mit der
gesamten Thematik auf Ihrer Website dar. Beim Lesen der
Dissertation habe ich festgestellt, dass das 6. Kapitel seiner
Dissertation, dem das Zitat auf Ihrer Website entnommen ist,
abgesehen von einigen interessanten Nebenbetrachtungen
insofern nur von schwachem Interesse für die Diskussion um das
bedingungslose Grundeinkommen ist, als es bloß eine
statistische Abschätzung dafür unternimmt, die
volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für eine Verhinderung der
Einkommensarmut in Deutschland zu unternehmen. Da er dabei
eigentlich nur ein rechnerisches Modell für Transferzahlungen
an die ärmsten Haushalte entwirft, verlässt er meines
Erachtens die Thematik eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Sieht man von verdeckter Armut ab, ließe sich dieses rein
rechnerische Modell auch durch eine Anhebung der aktuellen
Hartz4-Sätze praktisch umsetzen. Dies wäre sogar deutlich
naheliegender. Sein Ergebnis hinsichtlich des
Finanzierungsbedarfs zur Verhinderung von Einkommensarmut in
Deutschland mag zwar quantitativ interessant sein: "Weniger
als sieben Prozent dieser 300 Milliarden Euro hätten
ausgereicht, um das hier vorgestellte Grundeinkommenskonzept
zu finanzieren, das heißt Deutschland armutsfrei zu machen.
[...] Das heißt im Jahr 2003 hätte weniger als ein Prozent des
Nettoeinkommens von 1296 Milliarden Euro, zusätzlich im Sinne
des oben beschriebenen Konzepts als Grundeinkommen verteilt,
die Armut aus Deutschland verbannt." (S. 142/162
[Seitenzählung der Dissertation/des PDF-Dokuments]) "Sind die
Kosten der jährlichen Verwaltungsarbeit rund fünf Prozent der
auszuzahlenden Summen, dann sind die jährlichen Gesamtkosten
der Finanzierung des vorgeschlagenen Grundeinkommenskonzepts
16,525 Milliarden Euro, das heißt unter 1,3 Prozent des
jährlichen Nettoeinkommens aller privaten Haushalte von 1296
Milliarden Euro (vgl. Tabelle 6.1)." (S. 149/169) </p>
<p>Dennoch bleibt diese Auseinandersetzung für den
Diskussionsrahmen um das bedingungslose Grundeinkommen
insofern enttäuschend, als der eigentliche Knackpunkt der
Finanzierbarkeit eines tatsächlich bedingungslosen
Grundeinkommens gar nicht näher beleuchtet wird. Da ich davon
ausgehe, dass Sie die Dissertation bewusst in Ihre Website
einbinden wollen, würde ich Ihnen daher raten, die auf <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/">http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/</a>
aus der Dissertation zitierte Passage durch erhellendere
Ergebnisse der Dissertation zu ersetzen. Das jetzige Zitat
formuliert mathematisch verklausuliert nur den eher banalen
Gedanken, dass ein staatlicher Eingriff in die Höhe des
volkswirtschaftlichen Einkommens einen entsprechend hohen
Finanzierungsbedarf produziert. Insbesondere die ersten beiden
Kapitel der Dissertation fand ich sehr lesenswert. Ansonsten
scheinen mir die beiden folgenden Abschnitte aus der
Dissertation die bedeutsamsten Betrachtungen darzustellen und
sich daher für eine Zitation auf Ihrer Website zu eignen:</p>
<ul>
<li>
<p>"So werden Importe aus Ländern mit geringen
Sozialstandards, etwa China, in Deutschland lediglich mit
der Mehrwertsteuer belastet (vgl. WERNER (2008, S. 194)).
Die Preise für in Deutschland hergestellte Produkte
enthalten hingegen die Steuer- und Abgabenlast des
deutschen Sozialstaates. Würde an Stelle aller Steuern und
Sozialabgaben nur noch die Konsumsteuer verbleiben, würde
diese voll auf die Importgüter angewandt." (S. 74/94, vgl.
auch S. 79-91/99-101) Abgesehen von der grundlegend
bedeutsamen Überlegung, dass der
Industriearbeitsgesellschaft durch Automatisierung
zunehmend die industrielle Arbeit ausgeht und es daher
grundsätzlich nicht sinnvoll ist, den Sozialstaat
weiterhin über Steuern und Sozialversicherungen zu Lasten
des Produktionsfaktors Arbeit zu finanzieren und abgesehen
von den beschäftigungswirksamen Anreizeffekten einer
reinen Konsumbesteuerung stellt diese Überlegung zur
derzeitigen Befreiung der Importe von den Kosten des
Sozialstaats meines Erachtens das bestes Argument für eine
Umstellung auf eine ausschließliche Konsumbesteuerung dar.</p>
</li>
<li>
<p>"Ergebnis: Das durchschnittliche Haushaltseinkommen (d.
m. H.) aus Arbeit ist pro Euro des d. m. H. aus
Nichtarbeit umso größer, je größer das d. m. H. aus
Nichtarbeit ist.</p>
<p>Dieses empirische Ergebnis kann als Gegenargument zur
häufig zu hörenden Meinung dienen, dass umso weniger
Arbeitswillige zu finden sein werden, je höhere Einkommen
aus Nichtarbeit bereitstehen." (S. 115/135) Dies ist ein
ausgezeichneter empirischer Beleg gegen die Befürchtung,
ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zu massenhafter
Arbeitsverweigerung führen. Allerdings möchte ich
methodenkritisch zu bedenken geben, dass dieses Ergebnis
ein Fehlschluss sein könnte. Da André Presse sein Argument
nur auf statistisch aggregierten Zahlen, nämlich auf dem
durchschnittlichen Einkommen von verschiedenen Gruppen von
Einkommensbeziehern aufbaut, könnte sich seine
Schlussfolgerung als falsch erweisen. Möglich wäre
immerhin, dass sich insbesondere die Gruppen mit höheren
Einkommen vor allem aus Personen zusammensetzen, von denen
die einen ein hohes Abeitseinkommen ohne nennenswertes
Nichtarbeitseinkommen, die anderen ein hohes
Nichtarbeitseinkommen ohne nennenswertes Arbeitseinkomen
erzielen. Eine nähere empirische Betrachtung der
Arbeitseinkommen aller Menschen mit Nichtarbeitseinkommen
könnte Herrn Presses Schlußfolgerung validieren. Dies wäre
ein lohnenswertes Unterfangen. Sollte sich die
Schlussfolgerung als wahr erweisen, wäre sie ein
vorzügliches Argument gegen alle, die vehement befürchten,
dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zur massenhaften
Arbeitsverweigerung führen würde.</p>
</li>
</ul>
<p><br>
</p>
<p>Folgende Detailkritiken an Herrn Presses Dissertation haben
sich mir während der Lektüre aufgedrängt. Diese könnten Sie
und/oder den Autor, dem Sie meine Mail vielleicht zukommen
lassen möchten, eventuell interessieren. Außerdem ergaben sich
in der Auseinandersetzung mit Herrn Presses Dissertation meine
Fragen an Sie.</p>
<ul>
<li>
<p>Auf S. 28-30/48-50 wird das heutige steuerliche
Existenzminimum von 650 Euro bei einem gegenüber dem
heutigen Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 19 % auf 100 %
erhöhten Umsatzsteuersatz einfach als 325 Euro angenommen.
Wenn ich es richtig verstehe, wird das Existenzminimum auf
325 Euro mit dem Argument angesetzt, dass die Staatsquote
und damit die gesamte Steuerlast im Durchschnitt bei etwa
50 % liegt. Fußnote 9 (S. 28/48) allerdings verweist
darauf, dass die durchschnittliche (aus der Staatsquote
abgeleitete) Steuerlast keineswegs der Steuerlast
entspricht, die auf jedem einzelnen Produkt lastet.
Grundlegend wäre daher die Frage zu beantworten, wie sich
die Steuerlast heute tatsächlich insbesondere bei jenen
Produkten darstellt, die maßgeblich für das
Existenzminimum sind. Allein die heutigen USt-Sätze von 7
und 19 % dürften zu einem verzerrenden Effekt führen, da
im Existenzminimum überdurchschnittlich viele Güter zu
einem USt-Satz von 7 % beinhaltet sein dürften. Andere
Steuern dürften andere Verzerr-Effekte bewirken. Mein
Verdacht wäre, dass 325 Euro steuerbefreite Kaufkraft
niedriger ist als die 650 Euro heutiges Existenzminimum.
Da Herrn Presses Dissertation keine detaillierteren
Überlegungen dazu anstellt, welche volkswirtschaftlichen
Konsequenzen sich bei der Einführung eines über eine
alleinige Umsatssteuer finanzierten bedingungslosen
Grundeinkommens heute abschätzen lassen, scheinen mir
diese Überlegungen zur Höhe eines steuerbefreiten
Existenzminimums ohnehin nur illustrativen Charakter zu
haben. Zumindest schärfen sie den Blick für eine
grundlegende Frage: Mit wieviel Gesamtsteueranteil wird
heute ein für das Existenzminimum charakteristischer
Warenkorb belastet? Eine Klärung dieser Frage könnte eine
empirisch fundierte Auskunft dazu geben, wie hoch ein
bedingungsloses Grundeinkommen nach Umstellung des
Steuersystems auf eine ausschließliche Umsatzsteuer
ausfallen müsste bzw. sollte.</p>
</li>
<li>
<p>"Wie in Abschnitt 6.8 genauer ausgeführt, wird mit einem
Grundeinkommen in Höhe von 900 Euro die Armutsgrenze
deutlich überschritten. Würde ein Grundeinkommen, der
Logik aus Abschnitt 2.1.5 folgend, nach völliger
Umstellung zur Mehrwertsteuer 900 Euro betragen, würden
hierdurch Konsumausgaben in Höhe von 1800 Euro von der
Mehrwertsteuerlast befreit. Für Ausgaben von 1.800 Euro
pro Monat (in Bruttopreisen) wird mithin die darin
enthaltene Mehrwertsteuer für alle erstattet. Durch eine
Zahlung in dieser Höhe lägen die Einkünfte aller Menschen
in Deutschland oberhalb der Armutsgrenze." (S. 30/50)<br>
Diese Logik erscheint mir nicht schlüssig. Für alle, die
nur die negative Mehrwertsteuer in Höhe von 900 Euro als
einzige Einkunft erhielten, betrügen die Konsumsausgaben
auch nur 900 Euro und entsprechend würden auch nur 450
Euro an Mehrwertsteuer erlassen. Für alle, die zusätzliche
Einkünfte von x < 900 Euro erzielen würden, wären die
Konsumausgaben bei 900 Euro + x < 1800 Euro und die
Mehrwertsteuererstattung bei 450 Euro +x/2 < 900 Euro.
Dieser Einwand mag etwas kleinlich wirken. Herr Presse
hätte ihn leicht durch folgende Umformulierung vermeiden
können: "Für Ausgaben von 1.800 Euro pro Monat (in
Bruttopreisen) wird mithin die darin enthaltene
Mehrwertsteuer für alle [mit entsprechend hohem Einkommen]
erstattet." </p>
<p>Herr Presse geht hier implizit ganz selbstverständlich
von der Perspektive derjenigen aus, die in diesem Modell
Nettozahler wären, und versucht ihnen das Konzept eines
bedingungslosen Grundeinkommens als Steuerfreibetrag
schmackhaft zu machen. Das ist politisch sicherlich
sinnvoll, allerdings muss der Begriff "alle" eben auch die
Perspektive derjenigen beinhalten, die in diesem Modell
Nettoempfänger wären. Über diese Kleinigkeit bin ich vor
allem deshalb gestolpert, weil die Formulierung
"Vorschläge zu seiner Realisierung" im Untertitel der
Dissertation bei mir die Erwartung geweckt hatte, dass
Herr Presse tatsächlich ein konkretes bedingungsloses
Grundeinkommens-Modell hinsichtlich seiner
Realisierbarkeit und seiner volkswirtschaftlichen
Konsequenzen betrachten würde. Diese Erwartung wurde
insbesondere durch das 6. Kapitel enttäuscht. Aber auch an
dieser Stelle hätte ich mehr erwartet, nämlich zumindest
eine weitergehende Klärung der Frage, wie die Höhe eines
künftigen Grundeinkommens abzuschätzen wäre. Wie ich im
vorhergehenden Punkt schon angemerkt habe, ist es nämlich
keineswegs ausgemacht, dass ein typischer Warenkorb eines
heutigen Ein-Personen-Haushalts mit einem Einkommen von
900 Euro insgesamt eine Steuer- und Sozialabgabenlast von
etwa 50 Prozent dieses Einkommens entsprechend der
Staatsquote trägt, also 450 Euro. </p>
<p>Nehmen wir nur mal an, es ließe sich statistisch
nachweisen, dass die heutige Gesamtsteuerlast eines
solchen Haushalts über alle direkten und indirekten
Steuern einschließlich Sozialversicherungen heute
unterdurchschnittlich nur 40 Prozent (Fall 1) oder
überdurchschnittlich sogar 60 Prozent (Fall 2) ausmachen.
Dann könnte ein solcher Haushalt heute einen Konsum von
540 Euro (Fall 1) bzw. 360 Euro (Fall 2) mobiliseren, der
Rest wären jeweils Steuern und Sozialabgaben. Nach einer
Umstellung des gesamten Steuersystems auf eine
Umsatzsteuer von 100 Prozent müsste demnach sein Einkommen
1.080 Euro (Fall 1) bzw. 720 Euro (Fall 2) betragen, um
die gleiche Kaufkraft mobilisieren zu können wie vor der
Umstellung. Der entscheidende Punkt Ihres Vorschlags zu
einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist
ja gerade eine radikale Umstellung des Steuersystems auf
eine alleinige Umsatzsteuer. Wohlhabendere
Einkommensgruppen, die Ihre Idee nicht hinsichtlich ihrer
gesamtgesellschaftlichen Vorzüge, sondern nur nach dem
egoistischen Kalkül der eigenen Konsumkraftverbesserung
bzw. -verschlechterung bewerten möchten, können ihre
Steuerberater fragen, ob das für sie vorteilhaft oder
nachteilig wäre. Das dürfte dank der heutigen Vielzahl von
unterschiedlichen Steuern von Fall zu Fall unterschiedlich
sein. Das allgemeine und von Ihnen ja auch stark gemachte
Interesse einer Verhinderung von Armut aber macht es
meines Erachtens zumindest notwendig, genauere
Abschätzungen dazu vorzunehmen, welche Auswirkungen eine
solche Steuerumstellung auf die unteren Einkommensgruppen
hätte, insbesondere auf jene, die nach der Umstellung
ausschließlich von der Höhe des bedingungslosen
Grundeinkommens leben müssten. Ob nach einer solchen
Umstellung ein Einkommen von 1.080 Euro (Fall 1) oder von
720 Euro (Fall 2) nötig wäre, um einen Konsum finanzieren
zu können, der der heutigen typischen Kaufkraft eines
Ein-Personen-Haushalts mit einem verfügbaren Einkommen von
900 Euro entspricht, macht immerhin einen nicht ganz
unbeträchtlichen Unterschied, hochgerechnet auf die 80,839
Millionen Personen, von denen Herr Presse im 6. Kapitel
ausgeht, immerhin einen Unterschied von 1.080 Euro * 12
Monate * 80,839 – 720 Euro * 12 Monate * 80,839 =
1.047.673.440.000 Euro – 698.448.960.000 Euro =
349.224.480.000 Euro, also fast 350 Milliarden im Jahr. </p>
<p>Ich verstehe zwar durchaus, dass Sie hier und da auf
Ihrer Website betonen, dass es Ihnen eher um einen
grundsätzlichen Vorschlag geht als um ein detailliert
ausgearbeitetes Konzept, das sofort in ein Gesetz gegossen
werden könnte. Und mir ist auch klar, dass Prognosen
schwierig sind, insbesondere wenn sie sich auf die Zukunft
beziehen und zumal auf eine Zukunft nach einem radikalen
Eingriff ins Steuersystem und die allgemeinen Mechanismen
zur Lohnfindung. Dennoch würde ich meinen, dass sich aus
der durch die Begriffe bedingungsloses Grundeinkommen und
Umsatzsteuer vorgegebenen Grundstruktur Ihres Vorschlags
doch die Frage aufdrängt, wie hoch ein Grundeinkommen nach
einer solchen Umstellung sein müsste. Das führt mich zu
meiner ersten Frage an Sie: Würden Sie mir zustimmen, dass
es für die Propagierung Ihrer Idee sinnvoll wäre, eine
empirische Untersuchung dazu vorzunehmen, wie hoch die
direkte und indirekte Gesamtlast durch Steuern und
Sozialabgaben typischerweise bzw. durchschnittlich ist,
die heute auf den niedrigen Einkommsgruppen bzw. der von
ihnen erworbenen Warenkörbe lastet, deren Einkommen etwa
der anvisierten Konsumkraft des künftigen bedingungslosen
Grundeinkommens entsprechen, also etwa 900, 1.000, 1.200
Euro pro Person heute ausmachen?</p>
</li>
<li>
<p>"Durch die Reduzierung der Einkommensteuer würde der
Anreiz zur Aufnahme von Arbeit, ja sogar von geringer
bezahlter Arbeit steigen" (S. 35/55). Ich weise nur
nebenbei darauf hin, dass die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens insbesondere die geradezu
anreizfeindlichen Hinzuverdienstregelungen beim
derzeitigen ALG2 beseitigen würde. Da Sie ein
argumentatives Schwergewicht darauf legen, dass Ihr
Vorschlag starke Anreizeffekte für Beschäftigung im
Allgemeinen und den Niedriglohnsektor im Besonderen haben
würde, finde ich es verwunderlich, dass Sie auf diesen
Umstand nicht eingehen. Sieht man von einem Freibetrag von
100 Euro ab, werden ALG2-Bezüge bis zu einem
Nettoeinkommen von 1.000 Euro zu 80 Prozent verrechnet,
darüber hinaus bis einem Einkommen von 1.500 Euro zu 90
Prozent. Es kann daher nur wenig verwundern, dass dieses
anreizfeindliche Verrechnungsmodell mit einer
sanktionierenden Gängelung der Arbeitslosen einhergeht.</p>
</li>
<li>
<p>"Hierbei ist der Vorschlag der Stichtagsregelung zu
beachten: Am Stichtag der Einführung beziehungsweise
Erhöhung eines Grundeinkommens dürften die Löhne und
Gehälter um den Grundeinkommensbetrag gemindert werden.
Unmittelbar am Tag der Einführung beziehungsweise Erhöhung
jedoch können Arbeitgeber- und Arbeitnehmer ihr
Arbeitsangebots und Arbeitsnachfrageverhalten anpassen,
was entsprechende Auswirkungen auf die Entwicklung der
Löhne und Gehälter haben kann." (S. 45/65) </p>
<p>Dies könnte freilich eine enorme Zäsur im
gesamtwirtschaftlichen Geschehen bedeuten. Aus
Arbeitnehmerperspektive stellt sich die Situation zudem
wiederum komplexer dar: Eine Verminderung des Lohns um die
Höhe des Grundeinkommens wäre höchstwahrscheinlich ein
Reallohnverlust unter der Bedingung, dass die
Mehrwertsteuer auf 100 % angehoben wird. Die Verrechnung
müsste mindestens auch das einbeziehen, was die
Unternehmen heute in die Sozialversicherungen einzahlen.
Zudem stellt sich für jeden Arbeitnehmer dann ähnlich wie
für das Existenzminimum überhaupt die Frage: Wieviel
Kaufkraft werde ich nach einer radikalen Umstellung des
Steuersystems im Verhältnis zu früher haben? Es ist daher
anzuzweifeln, dass sich eine simple Stichtagsregelung, wie
sie von Herrn Presse gezeichnet wird, politisch
beispielsweise gegen den Druck der institutionalisierten
Arbeiterbewegung durchsetzen ließe. Die von Herrn Presse
referierte Vorstellung von Frau Hohenleitner und Herrn
Straubhaar, dass ein Grundeinkomen zu einer vollständigen
Deregulierung des Arbeitsmarkts führen würde,
Betriebsräte, Gewerkschaften und sozialpolitische
Eingriffe in den Arbeitsmarkt quasi über Nacht überflüssig
machen würde, scheint mir übrigens allein mit Blick auf
Artikel 9 GG wenig realistisch und auch nicht
wünschenswert: "Durch die Einführung eines Grundeinkommens
erwarten HOHENLEITNER und STRAUBHAAR den Wegfall aller
sozialpolitisch motivierten Arbeitsmarktregulierungen wie
zum Beispiel des Kündigungsschutzes, der
Flächentarifverträge, Sozialklauseln und Mindestlöhne."
(S. 90/110)</p>
</li>
<li>
<p>"Häufig wird der Einwand erhoben, Haushalte mit
geringeren Einkünften würden relativ stärker von den
Steigerungen des Konsum- beziehungsweise
Mehrwertsteuersatzes betroffen als Haushalte mit höheren
Einkünften, da letztere einen relativ geringeren Teil
ihrer Einkünfte für Konsum ausgeben. Dies gilt jedoch nur
für den Fall, dass es bei Erhöhung der Konsum-
beziehungsweise Mehrwertsteuersätze zu Preissteigerungen
kommt." (S. 87/107) Diese Behauptung erscheint mir nicht
einsichtig. Auch bei Preisstabilität und selbst bei
Preisverfall führt eine Steigerung der Umsatzsteuer zu
einer höheren Steuerbelastung ärmerer Haushalte im
Vergleich zu reicheren Haushalten relativ zur jeweiligen
Einkommenshöhe, sofern vorausgesetzt wird, dass reichere
Haushalte einen niedrigeren Anteil ihres Einkommens für
Konsum ausgeben (also mehr sparen bzw. in Unternehmungen
investieren). Dies folgt logisch ganz simpel daraus, dass
alles gesparte/investierte Einkommen von der Umsatzsteuer
unberührt bleibt und folglich reichere Haushalte relativ
zu ihrem Einkommen immer dann weniger Steuern bezahlen,
wenn sie relativ zu ihrem Einkommen deutlich mehr
sparen/investieren als ärmere Haushalte. Nicht nur im
gesamten Text, sondern auch in Tabelle 4.1 auf S. 78/98
wird dieser Umstand vollkommen unterschlagen. Stattdessen
wird der steuerprogressive Effekt herausgearbeitet, der
sich aus einer Kombination von Grundeinkomen =
Quasi-Freibetrag und Konsumbesteuerung ergeben würde.
Dieser progressive Effekt stimmt sicherlich, insofern
Einkommen und Konsumausgaben mehr oder weniger gleichhoch
sind. Wo aber in relevanter Höhe gespart bzw. investiert
wird, löst sich die Progression in Luft auf. Um das zu
illustrieren: Postuliert man in der Tabelle 4.1 auf S.
78/98, dass ein Haushalt mit einem Hinzuverdienst von
19.000 Euro (letzte Zeile) die Hälfte des verfügbaren
Einkommens, also 10.000 Euro spart/investiert, ein anderer
Haushalt mit einem Hinzuverdienst von 4.000 Euro
(drittletzte Zeile) gar nicht spart/investiert, sondern
das gesamte Einkommen inklusive Grundeinkommen in Höhe von
5.000 Euro verkonsumiert, dann würde der reichere Haushalt
nur eine Steuerlast in Bezug auf den Hinzuverdienst von
(10.000 Euro / 2 - 1.000 Euro) * 100 % / 19.000 Euro ≈
21,1 % und der ärmere Haushalt eine Steuerlast in Bezug
auf den Hinzuverdienst von (5.000 Euro / 2 – 1.000 Euro) *
100 % / 4.000 Euro ≈ 37,5 % tragen. Der ärmere Haushalt
würde in diesem Fall also eine deutlich höhere Steuerlast
in Bezug auf sein Einkommen tragen als der reichere
Haushalt. </p>
<p>Die Forderung nach Progression aber leitet sich aus
sozialstaatlichen Normen des GG ab, die sich inhaltlich
knapp auf die Formel bringen lassen, dass starke Schultern
mehr zum Gelingen des Gemeinwesens beizutragen haben als
schwache Schultern. Er ist somit nicht nur eine politische
Forderung interessierter Kreise, sondern eine
grundgesetzlich verfasste Hürde, die von einem Vorschlag
zur Veränderung des Steuersystems zwingend genommen werden
muss. </p>
<p>Zwar ließe sich argumentieren, dass investiertes
Einkommen die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung
steigert und ja spätestens dann wieder der Umsatzsteuer
unterworfen wird, wenn es einerseits Produkte oder
Dienstleistungen für den Konsumentenmarkt bereitstellt,
andererseits, wenn es irgendwann später doch für den
Konsum des Sparers/Investors ausgegeben wird. Dieser
Rettungsversuch für die Steuerprogressivität der
Kombination von Umsatssteuer und Grundeinkomen kann meines
Erachtens aber nicht überzeugen. Denn die Wertschöpfung
durch investiertes Einkommen bleibt durch eine
Konsumsteuer ja gerade unbesteuert. Stellt investiertes
Einkommen mittelfristig Produkte oder Dienstleistung für
den Konsumentenmarkt bereit, so wird die Konsumsteuerlast
wieder von den Konsumenten und nicht vom investierten
Einkommen getragen. Und ob investiertes Einkommen früher
oder später wieder aus der Wertschöpfung herausgenommen
und verkonsumiert wird, lässt sich nicht absehen. Hinzu
käme die Möglichkeit, gespartes Einkommen ins Ausland zu
transferieren und somit gänzlich dem Konsumsteuersystem in
Deutschland zu entziehen. Faktisch bliebe
gespartes/investiertes und ins Ausland transferiertes
Einkommen steuerfrei.</p>
<p>Dieses Ergebnis ist meines Erachtens von einer
außerordentlichen Bedeutsamkeit für Ihren Vorschlag, die
Sie nicht ignorieren können. Der Charme Ihres Vorschlags,
mit einer einzigen Steuer einerseits die Armut in
Deutschland zu beseitigen, eine neue Grundlage für das
Miteinander von Arbeit und Kapital zu etablieren und das
gesamte Gemeinwesen transparent zu finanzieren, scheitert
an diesem Ergebnis. Nicht nur könnten sich starke
Schultern weitgehend aus der Finanzierung des Gemeinwesens
zurückziehen (fehlende Progression), sondern zu befürchten
stünde, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung noch
schneller als ohnehin schon auseinanderdriften würde, sich
also eine Erhöhung der entsprechenden Gini-Koeffizienten
ergeben würde. Das gänzlich unbesteuerte Kapital könnte
sich noch schneller zentralisieren und zusätzliche
Ressourcen für einen starken Verdrängungswettbewerb sowohl
auf nationaler als auch auf internationaler Ebene
mobilisieren. Im Endeffekt ließe sich befürchten, dass
eine relativ kleine quasi-feudale Eigentümerklasse alles
Eigentum der zunehmend automatisierten
Wertschöpfungsketten besitzen und dirigieren würde,
während der Großteil der Bevölkerung über ein relativ
geringes Grundeinkommen mit dem Nötigsten versorgt werden
würde. Vielleicht ist das sehr schwarz gezeichnet, aber
aus der gänzlichen Steuerfreistellung von
gespartem/investiertem Einkommen, also Kapital, scheint
sich mir zumindest die Möglichkeit für ein solches
Szenario aufzudrängen. Angesichts dessen, dass mit
ausreichend Kapital versorgte Unternehmungen einen
entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der
gesellschaftlichen Wirklichkeit bis hinein in die
demokratischen Meinungsfindungsprozesse nehmen können,
könnte sich Ihr Vorschlag zu einer Ermutigung in den
Glauben an das Gemeinwesen und zu einer Stärkung der Würde
des Einzelnen auf diese Weise im schlimmsten Falle genau
in sein Gegenteil verkehren, nämlich in die Aushöhlung der
Einflussnahmemöglichkeiten der verarmten Einzelnen in die
konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftslebens und des
Gemeinwesens. Meine zweite Frage an Sie lautet daher:
Stimmen Sie meinen Überlegungen zu, dass die Kombination
von Grundeinkommen und Konsumsteuern nicht gewährleisten
kann, dass sich starke Schultern an der Finanzierung des
Gemeinwesens stärker beteiligen als schwache Schultern
(fehlende Progression) und sich stattdessen höhere
Einkommen und Vermögen unter Umständen noch schneller als
bereits heute durch eine Kapitalisierung gegenüber dem
Gros der Gesellschaftsmitglieder verselbständigen könnten?
Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Was für Konsequenzen in
Bezug auf Ihren Vorschlag ziehen Sie daraus?</p>
<p>Da ich Ihren Vorschlag, durch eine ausschließliche
Konsumbesteuerung den Faktor Arbeit von allen Steuern und
Sozialversicherungen zu befreien und gleichzeitig ein
bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, grundsätzlich
aber weiterhin sinnvoll finde, insbesondere angesichts des
unwiderleglichen Zugs zur Automatisierung industrieller
Produktion, sind mir ad hoc folgende Änderungsvorschläge
für Ihre Idee in den Sinn gekommen, um den skizzierten
Problemen zu entgehen: Statt einer formell-mathematischen
Höherbelastung starker Schultern (Progression) ließe sich
diese inhaltlich beispielsweise durch eine Staffelung von
Umsatzsteuersätzen bewirken, beispielsweise durch gar
keine oder eine sehr niedrige Besteuerung auf Güter und
Dienstleistungen des Grundbedarfs (Grundnahrungsmittel,
Wohnraum, Strom, Wasser, Gas, Gesundheitsdienstleistungen
etc.), eine der von Herrn Presse anvisierten Höhe von 100
% ungefähr entsprechenden Umsatzsteuer auf Güter des
Normalbedarfs (bspw. Haushaltsgeräte. Unterhaltungsgeräte,
Autos im niedrigen bis mittleren Preissegment etc.) und
eine hohe, meinetwegen 200 % betragende Umsatzsteuer auf
Güter des Luxusbedarfs. Zwar würde eine solche Dreiteilung
von Umsatssteuersätzen zu einer Verkomplizierung der
Arbeit der Finanzämter führen und ein politisches Gremium
erfordern, das im Zweifelsfall für jedes einzelne Produkt
und jede einzelne Dienstleistung eine Eingruppierung in
eine der drei Umsatzsteuerklassen vornehmen bzw. einen
allgemeinen Kriterienkatalog dazu aufstellen würde. Aber
dies dürfte noch immer wesentlich weniger kompliziert als
das heutige Steuerwesen sein. Zudem würden sich mehrere
Vorzüge ergeben: Eine solche Steuer würde sicherlich von
vielen Menschen intuitiv als gerecht empfunden und im
Wesentlichen auch dem Grundsatz genüge tun, dass sich
starke Schultern stärker am Gemeinwesen zu beteiligen
haben als schwache Schultern. Das Umverteilungsvolumen für
ein bedingungsloses Grundeinkommen, das den mehr oder
weniger unbesteuerten Grundbedarf und einen Teil des zu
100 % besteuerten Normalbedarfs abdecken sollte, würde
insgesamt niedriger ausfallen und erschiene insofern
politisch vielleicht leichter durchsetzbar. Und es würde
ein einfaches, aber wirksames steuerpolitisches Instrument
für sozial-, wirtschafts- oder ökologiepolitische
Zielsetzungen geben, nämlich die Eingruppierung von
Produkten und Dienstleistungen in eine der drei
Umsatzsteuerklassen. So könnten beispielsweise
ressourcenaufwändige oder umweltschädliche Produkte
standardmäßig in die hochbesteuerte Luxusklasse
eingruppiert werden etc. Dieser Vorschlag allein aber kann
nicht verhindern, dass vermögende und einkommensstarke
Haushalte sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens durch
Konsumverzicht und eine Kapitalisierung ihres
Einkommens/Vermögens bzw. durch eine Transferierung von
Vermögen ins Ausland in relevantem Ausmaße entziehen. Da
mir die Vererbung von hohen Vermögen noch nie sinnvoll zu
einer demokratisch verfassten Gesellschaft zu passen
schien, sondern eher als feudalistisches Relikt, würde ich
schlicht eine Kombination von Erbschafts-,
Schenkungssteuer und einer Steuer auf Vermögenstransfer
ins Ausland in möglichst großer Höhe (bei einem Freibetrag
für "Oma ihr klein Häuschen") zur Lösung dieses Problems
ins Gespräch bringen wollen. Innerhalb einer Lebensspanne
könnten sich dann zwar alle mit ausreichenden Vermögens-
und Einkommensmöglichkeiten durch Konsumverzicht und
Kapitalisierung großzügig aus der Finanzierung des
Gemeinwesens heraushalten und dabei hoffentlich der
Allgemeinheit nützende Wertschöpfungsketten in Gang
bringen. Beim Ableben oder beim Eigentumtransfer an einen
Dritten oder ins Ausland aber würde zumindest ein
gewichtiger Teil des so dem Gemeinwesen vorbehaltenen
Vermögens doch wieder an dieses fallen. </p>
<p>Soweit zu meinen Ad-hoc-Ideen, wie man Ihren Vorschlag
durch ein paar Modifikationen zu retten versuchen könnte.</p>
<p>Nachdem für mich klar geworden war, dass Ihr Vorschlag in
seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt ist, begab
ich mich auf Suche im Netz danach, welche anderen
Vorschläge zur Finanzierung eines bedingungslosen
Grundeinkommens kursieren. Dabei stieß ich schnell auf das
Netzwerk Grundeinkommen (<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.grundeinkommen.de/">www.grundeinkommen.de</a>
) und dort auf die von Ronald Blaschke sehr engagiert
ausgearbeiteten Dokumente, die einen Überblick über die
vorgeschlagenen Modelle geben: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf">https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf</a>
und ausführlicher: <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2013/01/2012-ansaetze_und_modelle_gs_und_ge_blaschke.pdf">https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2013/01/2012-ansaetze_und_modelle_gs_und_ge_blaschke.pdf</a>
. Schaut man sich die anderen Modelle an, ist keines
steuerpolitisch so charmant schlicht gestrickt, wie das
Ihre. Angesichts des Scheiterns Ihres Modells dürfte das
aber wohl nur notwendig sein. Bedauerlicher finde ich,
dass kein anderer Modellvorschlag wie der Ihre komplett
auf eine Besteuerung von Einkommen verzichtet. Gerade
dieser Vorschlag von Ihnen scheint mir angesichts des
Automatisierungszugs in der industriellen Produktion der
zukunftsweisendste zu sein. Am ehesten noch mit Ihrem
Vorschlag vergleichbar ist der etwas kryptisch formulierte
Modellvorschlag von Matthias Dilthey und Jörg Drescher: <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf">http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf</a>
. Meine dritte Frage lautet daher: Ist Ihnen dieser
Modellvorschlag von Matthias Dilthey und Jörg Drescher
bekannt? Falls nein würde ich Sie darum bitten, ihn zur
Kenntnis zu nehmen. Falls ja: Was halten Sie davon?</p>
<p>Auch die Herren Dilthey und Drescher sind bei der
Diskussion Ihres Vorschlags ähnlich wie ich auf das
Problem gestoßen, dass keinerlei Besteuerung von Kapital
vorgesehen ist: "Da Werner/Hardorp auf jegliche
Gewinn-Besteuerung verzichtet, führt diese Subvention zu
einer deutlichen Verschärfung der Kapital-Konzentration
und zu einer weiteren Öffnung der Einkommenschere."
(dilthey-modell.pdf, S. 5) Sie formulieren auch eine
ähnliche Befürchtung wie ich: "Nachdem beim Werner-Modell
der Übergang Geld >>> Produktionsmittel nicht
besteuert wird, führt das Werner-Modell zwangsläufig zu
einer starken Konzentration der Produktionsmittel. Denn
derjenige, der nicht bereits im Besitz von
Produktionsmittel ist, wird wegen der hohen
Konsumbesteuerung kaum eine Ansparmöglichkeit haben, um
Produktionsmittel zu erlangen." (dilthey-modell.pdf, S. 9)</p>
<p>Zudem entwickeln die Herren Dilthey und Drescher Ihr
Argument, dass die heutige Konsumbesteuerung Importe von
den Lasten des Gemeinwesens überdurchschnittlich befreit,
produktiv weiter. Dafür kritisieren die Herren Dilthey und
Drescher Sie wegen einer Bemerkung von Herrn Hardorp:
"Gerade Export-orientierte Unternehmungen sind in hohem
Maß auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Wird deutsche
Infrastruktur nun ausschließlich von deutschen Konsumenten
bezahlt, stellt das eine indirekte Subventionierung des
Exports dar. Diese Subvention wird von Werner/Hardorp
jedoch ausdrücklich gewünscht." (dilthey-modell.pdf, S. 5,
der dort in Fußnote 10 angegeben Link funktioniert nicht
mehr, aber die problematisierte Äußerung von Herrn Hardorp
lässt sich aktuell auf <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf">http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf</a><a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf">
</a>, S. 101/103 finden.) Dieses Argument von den Herren
Dilthey und Drescher leuchtet mir deutlich mehr ein als
die kritisierte Aussage von Herrn Hardorp. Und im Weiteren
skizzieren die Herren Dilthey und Drescher auf den Seiten
6 und 7 das Modell einer verrechenbaren
Sozial-Umsatzsteuer, dessen Effekt auf S. 7 knapp so
rekapituliert wird: "Wenn man so möchte, stellt die
verrechenbare Sozial-Umsatzsteuer eine Art
'Sozial-Schutz-Zoll' dar. Für die Länder, die ebenfalls
eine Sozial-Umsatzsteuer einführen, ist diese Steuer
kostenneutral, Länder mit niedrigen Sozial-Standards
werden mit 'Schutz-Zoll' belegt. Dadurch ist
sichergestellt, daß der höhere soziale Standard
exportiert, keinesfalls das Sozial-Dumping importiert
wird!" Dieses Konzept leuchtet mir als sinnvoll ein und
müsste eigentlich auch Ihr Wohlwollen finden, da Sie ja
für die Würde des Menschen und nicht bloß für die Würde
der Deutschen eintreten.</p>
<p>Auch die von den Herren Dilthey und Drescher auf den
Seiten 8 und 9 skizzierte
Sozial-Gewinnsteuer/Sozial-Kapitalumsatzsteuer scheint mir
durchaus ein sinnvoller Vorschlag zu sein, um einen
Kapitalbesteuerungseffekt zu bewirken, der bei Ihrem
Modell vollkommen vernachlässigt ist. </p>
</li>
<li>
<p>"Mit anderen Worten: Selbst wenn der Staat weit weniger
als 500 Euro pro Monat – siehe Beispiele oben – auf alle
bestehenden Nettoeinkommen „draufsatteln“ wollte, so
müsste er seine Aufgaben/Ausgaben des Status quo
einschränken. Dazu wird er, wenn überhaupt, nur in Maßen
bereit sein. <br>
Die obigen Überlegungen haben die Konsequenz: Ein für alle
langsam auf 500 Euro oder mehr wachsendes bedingungsloses
Grundeinkommen kann nur eingeführt werden, <br>
(i) wenn das Volkseinkommen pro Kopf in Zukunft mit einer
größeren durchschnittlichen Wachstumsrate wächst als die
(noch von Ausgaben für Grundeinkommen freien)
Staatsausgaben und/oder<br>
(ii) wenn die derzeitigen öffentlichen Transferzahlungen
im Gleichschritt mit langsam wachsendem Grundeinkommen
adäquat reduziert werden; vgl. hierzu Tabelle 6., (1) und
(3), sowie die Darlegungen in Abschnitt 6.2." (André
Presse, Grundeinkommen – Idee und Vorschlag zu seiner
Realisierung, S. 120/140)</p>
<p>Oder aber (iii) wenn durch irgendeine Form von
Besteuerung insbesondere der oberen Einkommensgruppen ein
Spielraum für die Verschiebung des Einkommens von "oben"
nach "unten" geschaffen wird. </p>
<p>Ohne dies explizit zu sagen, scheint Herr Presse seine
Überlegungen im 6. Kapitel absichtsvoll unter der
Voraussetzung anzustellen, dass es bei den
Tranferzahlungen an arme Haushalte zu keiner zusätzlichen
Belastung bei irgendeiner Einkommensgruppe kommen soll.
Dies leuchtet mir weder methodisch noch
volkswirtschaftlich ein. Zwar kann ich mir durchaus
vorstellen, dass die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens zu einer Ausweitung des gesamten
Volkeinkommens führen kann, etwa weil die
Einkommensaufstockung der unteren Einkommensgruppen
wenigstens zum Teil über die Ausnutzung bereits heute
bestehender industrieller Überkapazitäten
gesamtwirtschaftlich nahezu zum Nulltarif zu haben wäre
und weil ein großer Teil heutiger Arbeitszeit etwa in der
Unternehmens- und Staatsverwaltung durch die Vereinfachung
des Steuersystems und der sozialen Transfersysteme für
sinnvollere Tätigkeiten freigesetzt werden würde und
insbesondere weil die Umstellung zu einer Beflügelung
wirtschaftlicher Initiative führen könnte. Die Gegner des
bedingungslosen Grundeinkommens jedoch dürften genau das
Gegenteil befürchten, nämlich die massenhafte
Arbeitsverweigerung und damit ein drastisches Schrumpfen
des Volkseinkommens. Selbst wenn man aber an die
Möglichkeit eines deutlichen Entwicklungspotentials für
das Volkseinkommen durch die Einführung von
bedingungslosem Grundeinkommen und radikaler Umstellung
auf ein allein über die Umsatzsteuer finanzierten
Gemeinwesens glaubt, ist die Beteuerung, dass eine solche
Umstellung niemandem finanziell wehtun muss, wenig
überzeugend. Ich würde vermuten, dass die Umstellung des
Steuersystems auf eine alleinige Umsatzsteuer in durchaus
beachtlichem Ausmaß zu Verwerfungen führen wird, die
einerseits Gewinner und andererseits Verlierer
hervorbringen würde. Verlierer wären vermutlich in erster
Linie alle natürlichen und juristischen Personen, die
durch das heutige Steuersystem relativ begünstigt,
subventioniert werden. Ich würde jedenfalls mutmaßen, dass
dieser Aspekt im Einzelfall finanziell deutlich schwerer
wiegen könnte als eine mögliche Umverteilung des
Einkommens von den oberen Einkommensgruppen an die unteren
Einkommensgruppen durch die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens. Eine solche Umverteilung
erscheint mir aus demokratietheoretischen Gründen
angesichts der kontinuierlich steigenden
Einkommensungleichheit in Deutschland (vgl. nur z. B. <a
moz-do-not-send="true"
href="http://dx.doi.org/10.1787/888932503721">http://dx.doi.org/10.1787/888932503721</a>
) ohnehin ratsam. Da Sie meines Erachtens richtig und
überzeugend die Position vertreten, dass ein
bedingungsloses Grundeinkommen nur Artikel 1 GG zur
Wirklichkeit verhelfen würde, spielt es meines Erachtens
keine entscheidende Rolle, ob es bei dem von Ihnen
vorgeschlagenen Konzept auch im Einzelfall zu finanziellen
Einbußen bei den höheren Einkommensgruppen oder bestimmten
Unternehmungen kommen könnte. Wenn man für eine politische
Idee wirbt, mag es zwar verlockend erscheinen, sie so
darzustellen, dass alle nur von ihrer Umsetzung gewinnen
und niemand verlieren kann. Und in der Tat würde ich
meinen, dass Ihr Vorschlag diese Qualität mittel- bis
langfristig auch tatsächlich verwirklichen könnte, weil
sie den Glauben an die Sinnhaftigkeit des Gemeinwesens und
an das Gehaltensein durch das Gemeinwesen kräftigen kann
und vielleicht sogar zu einem allgemeinen
Prosperitätsschub führen könnte. Nichtsdestotrotz dürfte
es eine allgemeine Skepsis gegen Win-Win-Konstellationen
geben, die immer einen Verlierer vermutet, wo es einen
Gewinner gibt. Psychologisch kann es daher auch
kontraproduktiv sein, so zu tun, als würde eine politische
Idee nur Vorzüge und keine Nachteile aufweisen. Schwerer
aber wiegt, dass Ihre Idee bei einer Umsetzung kurzfristig
vermutlich tatsächlich Verlierer an Einkommen und
Steuervorteilen schaffen würde. Zur politischen
Ehrlichkeit würde es meines Erachtens in diesem
Zusammenhang eher gehören, möglichst genau abzuschätzen,
welche Gruppen das wären und mit was für Verlusten sie zu
rechnen hätten. Dies würde eine detailliertere Analyse
erfordern, welche natürlichen und juristischen Personen
heute im Verhältnis zu einer ausschließlichen Konsumsteuer
bevorzugt bzw. benachteiligt werden.</p>
</li>
</ul>
<p><br>
</p>
<p>Aus persönlicher Erfahrung möchte ich Sie zudem noch auf
einen weiteren Aspekt aufmerksam machen, der Ihren Vorschlag,
gänzlich auf eine Besteuerung von Einkommen zu verzichten,
meines Erachtens zumindest bei Teilen der abhängig
Beschäftigten attraktiver erscheinen lassen könnte. Ich habe
fast eineinhalb Jahrzehnte als persönliche Assistenz von
Schwerstbehinderten gearbeitet und in dieser Zeit keine
einzige Tariferhöhung meiner Entlohnung, sondern stattdessen
nur eine mit einer Tarifverschlechterung verbundene
Auslagerung in einer Tochtergesellschaft erlebt. Insgesamt hat
sich im Laufe meiner Beschäftigung in diesem Bereich so ein
Reallohnverlust von etwa 25 % ergeben. Dabei fand ich es
erschütternd, dass das klassische Arbeitskampfmittel des
Streiks sich aus ethischen Gründen in diesem Arbeitsfeld
schlichtweg verbietet, da von einem Streik unmittelbar
Menschen betroffen wären, die in ihrem täglichen Leben auf
Hilfe angewiesen sind. Weit über den Bereich der Pflege und
medizinischen Versorgung scheint es mir daher für große Teile
des weiten Felds der sozialen Kulturarbeit auf der Hand zu
liegen, dass klassischer Arbeitskampf gar nicht funktioniert,
weil die von einem Streik betroffenen Personengruppen selten
mit den Personengruppen identisch sind, die letztlich die
Finanzierung dieser sozialen Kulturarbeit leisten. Dies dürfte
zumindest mit ein Grund dafür sein, dass solche Tätigkeiten
heute deutlich unterdurchschnittlich entlohnt werden. Die
anreizfreundliche Kombination von bedingungslosem
Grundeinkommen und Abschaffung von Einkommensteuer und über
Arbeit finanzierte Sozialversicherungen würde, wie Sie zu
Recht anmerken, soziale Kulturarbeit unmittelbar verbilligen
und damit hoffentlich auch die Verhandlungsposition der in
diesem Bereich arbeitenden Personen zumindest im Augenblick
der Systemumstellung schon deshalb verbessern, weil das
Kostenvolumen kleiner geworden wäre. Darüber hinaus wäre zu
hoffen, dass eine Gesellschaft, die sich ein bedingungsloses
Grundeinkommen zu leisten bereit erklärt hat, schrittweise
auch zu einer größeren Wertschätzung sozialer Kulturarbeit
finden würde.</p>
<p>Nebenbei sei erwähnt, dass mir aus der Tätigkeit als
persönliche Assistenz von Schwerstbehinderten
selbstverständlich sehr klar ist, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen nicht dazu führen kann, dass sämtliche anderen
sozialstaatlichen Leistungen wegfallen, da es offenkundig
Menschen mit einem über ein Grundeinkommen hinausgehenden
Finanzierungsbedarf wie z. B. Schwerstbehinderte gibt. </p>
<p><br>
</p>
<p>Ich bedanke mich für Ihr freundliches Interesse an meinen
Anmerkungen und hoffe, dass Sie die Muße finden werden, auf
meine Fragen zu antworten. Mit freundlichen Grüßen aus Bremen,</p>
<p><br>
</p>
<p>Bert Grashoff</p>
<p><br>
</p>
<p><br>
</p>
<p>Auflistung der Fragen an Sie, die sich oben im Text für mich
ergaben:</p>
<p>1. Würden Sie mir zustimmen, dass es für die Propagierung
Ihrer Idee sinnvoll wäre, eine empirische Untersuchung dazu
vorzunehmen, wie hoch die direkte und indirekte Gesamtlast
durch Steuern und Sozialabgaben typischerweise bzw.
durchschnittlich ist, die heute auf den niedrigen
Einkommsgruppen bzw. der von ihnen erworbenen Warenkörbe
lastet, deren Einkommen etwa der anvisierten Konsumkraft des
künftigen bedingungslosen Grundeinkommens entsprechen, also
etwa 900, 1.000, 1.200 Euro pro Person heute ausmachen?</p>
<p>2. Stimmen Sie meinen Überlegungen zu, dass die Kombination
von Grundeinkommen und Konsumsteuern nicht gewährleisten kann,
dass sich starke Schultern an der Finanzierung des
Gemeinwesens stärker beteiligen als schwache Schultern
(fehlende Progression) und sich stattdessen höhere Einkommen
und Vermögen unter Umständen noch schneller als bereits heute
durch eine Kapitalisierung gegenüber dem Gros der
Gesellschaftsmitglieder verselbständigen könnten? Falls nein:
Warum nicht? Falls ja: Was für Konsequenzen in Bezug auf Ihren
Vorschlag ziehen Sie daraus?</p>
<p>3. Ist Ihnen dieser Modellvorschlag von Matthias Dilthey und
Jörg Drescher bekannt? Falls nein würde ich Sie darum bitten,
ihn zur Kenntnis zu nehmen. Falls ja: Was halten Sie davon?</p>
<p><br>
</p>
<p><br>
</p>
<p><br>
</p>
<title></title>
<meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 3.1 (Win32)">
<br>
<br>
<br>
<br>
Am 22.10.2014 00:01, schrieb <a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:peterheesch@t-online.de">peterheesch@t-online.de</a>:<br>
</div>
<blockquote cite="mid:%3C1XghUV-1s0AAi0@fwd24.aul.t-online.de%3E"
type="cite">
<pre wrap="">Hallo
ja und wie wär es von allem etwas zu nehmen und stück/schrittweise vorzugehen? Ich kann viele Wohlhabende schon auch verstehen, die sich alles knüppelhart über Jahrzehnte erarbeitet haben. Jeder möchte halt das Meiste für sich.
Die Idee Konsum via Mehrwertsteuer statt Einkünfte zu besteuern find ich richtiger als umgekehrt. Einkünfte müssen von Abgaben und Steuern entlastet werden, BGE als Transfereinzelleistung statt aller anderen wie Hartz 4... und BGE vom Lohn (bilanziell) abziehen.
Ich denke nur so sind wir weiter Wachstumsfähig, sonst drohen doch Krisen und Kriege und zurück zu Boden(Landwirtschaft), siehe Ukraine, Syrien, IS USA etc, das fürchte ich wirklich und wie soll die Arbeitslosigkeit und Überstunden verringert werden oder gar Vollbeschäftigung erreicht wenn sonst alles bleibt wie es ist aber die Technik demnächst auch mittlere Tätigkeiten ersatzlos übernimmt (Industrie 4.0, Digitalisierung 2.0 usf.) Die Steuererklärung wird bereits 2016 ff automatisch errechnet.
Ich bin knochenharter Realist und 18 Jahre erfahrener Betriebswirt FH als Organisator, Controller im Gesundheitswesen öffentlichen Dienst... der Wandel fängt grad erst an..oder etwa 8-12 Mio Erwerbslose? und Reiche zahlen den ganzen nonfunktionalen Mist und immer kaputtere Erwerbstätige mit mehr Fehlern und abnehmender Leistung, weniger ist halt nicht durchgängig mehr...
BG
PH
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Aw: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Datum: Tue, 21 Oct 2014 13:32:06 +0200
Von: "Eckhard Rülke" <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ERuelke@gmx.de"><ERuelke@gmx.de></a>
An: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:peterheesch@t-online.de">peterheesch@t-online.de</a>
nunja, ich hab' mal versucht, den Herrn Werner darauf anzusprechen, dass dieser Teil - die Steuerfreiheit von Gewinn und Kapitalertrag - ja eigentlich da nicht reingehört, in ein BGE-Konzept.
War schon ein Erlebnis, zu sehen, wie der Mann plötzlich giftig werden kann.
Neenee, ich seh' das inzwischen so: Entweder wir setzen uns für ein Werner-Konzept ein, wo letztlich nur die Kapitalisten plus machen. Dann haben wir auch deren Unterstützung (auch Werner ist Milliardär). Oder wir wollen ein richtiges BGE zu Gunsten der breiten Masse. Dann haben wir die Mächtigen zum Feind und absehbar keinerlei Verwirklichungschance - da bräuchte es einen ganz anderen Organisationsgrad.
Aber dass kann man bei üblichen BGE-Fans nicht diskutieren. Die wollen sich halt ihre schönen Vorstellungen nicht mit Realismus kaputtmachen lassen.
Nichts für Ungut, Eckhard
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<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2014 um 10:47 Uhr
Von: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de">"peterheesch@t-online.de"</a> <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de"><peterheesch@t-online.de></a>
An: "Eckhard Rülke" <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ERuelke@gmx.de"><ERuelke@gmx.de></a>
Betreff: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Hallo
ok. Aber da ist ja Maß und Mitte möglich :-) und auch ein anderes Modell, danke f.d. Info. Das habe ich wirklich so nicht gelesen, bei einem Vortrag war ich nicht.
BG
Peter
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Aw: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Datum: Mon, 20 Oct 2014 13:14:46 +0200
Von: "Eckhard Rülke" <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ERuelke@gmx.de"><ERuelke@gmx.de></a>
An: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:peterheesch@t-online.de">peterheesch@t-online.de</a>
Hallo Peter,
na, bei Deinem Punkt 7 hast Du wohl den Herrn Götz Werner gründlich missverstanden. Wenn man bei seinen Vorträgen genau hinhört – also nicht bloß das, was man hören will – dann fällt auf, dass er niemals das ganz wichtige vergisst:
Die allerallererste Maßnahme bei Einführung seines BGE ist die Abschaffung aller Einkommens-, Gewinn- und Kapitalsteuern! Alle Gewinne aus Geldanlagen werden offiziell steuerfrei und können zu 100% gleich wieder angelegt werden.
Wenn wir das tun, bekommen wir keine Kapitalflucht, sondern das Gegenteil – wir sind dann die absolute Steueroase. Alle Großvermögensbesitzer und alle großen Firmen verlegen ihren Sitz nach Werner-Deutschland. In heutigen Steueroasen verdient der Staat trotz niedriger Steuersätze an der Masse der Firmensitze. In Werner-Deutschland geht der Staat allerdings leer aus, weil Steuersatz Null ist.
Das ist der Hauptgrund, weshalb ich die Popularität des Wernermodells so hasse.
gruß, Eckhard
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<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Gesendet: Freitag, 17. Oktober 2014 um 15:00 Uhr
Von: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de">"peterheesch@t-online.de"</a> <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de"><peterheesch@t-online.de></a>
An: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>
Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Hallo ich bin noch neu hier
ich denke nur erstaunt bei ller Diskussion auf diesen Seiten und vielen Mitstreitern, wann erhalten wir ein solches BGE. Was würde sich denn wirklich ändern?
1. Ja Existenzangst wie seit Jahrzehnten würde verringert werden
2. Ja ein BGE kostet Geld, z.B. 12000 € im Jahr für 80 Millionen Menschen in Deutschland, dieses kosten ersatzlos zu streichende Transferleistungen wie Hartzs 4 oder Mindestrenten, Wohngeld, Sozilabgaben für Arbeitslosenversicherung, Soli etc aber auch
3. Ja einige wenige die auch heute nicht gern arbeiten, arbeiten auch dann gar nicht
4.Personalkosten in den Firmen könnten das BGE bilanziell und GUV seitig absetzen
5. Der Staat spart zugunsten des BGE an einzusparenden Transferkosten
6. Arbeit wird billiger (Wettbewerbsvorteil)
7. Kapital muß dies tragen und wird teurer mit realer Gefahr der Kapitalflucht, außer es werden Fonds gegründet, die Steuersparmodelle heute ersetzen und niedrige Einkünftesteuern und erhöhte Konsumsteuern (Mehrwertsteuer z.B. für Medikamente und gesunderhaltende Nahrungs- und sonstige Mittel 12 %, normale MWST 24 % und 2 LuxusMWSTsätze für Güter Klasse 2 und 3 z.B. Oberklasseautos, Pelze o.ä. mit 36 und 48 %)
8. Arbeitslose werden automatisch Angestellte der Bundesagentur für Arbeit, jeder hat Fähigkeiten, welcher er bei legalem Grau/ Schwarzmarkt legal für wen auch immer nbieten kann
9. Ggfs kann ein MindestBGE ohne Leistung z.B. 12000 € p.a. und leistungsabhängige Zusatz BGE z.B. weitere 6.000 € an 8 adptiert werden
10. Gibt es irgendwo Projekte, Testläufe realer Erprobung?
11. Wer schult dieVorgesetzten und Superreichen, welche Angststeuerung verinnerlicht haben und nicht damit zurechtkommen Mitarbeitern Anreize zu geänderter kulturschaffender Tätigkeit zu verschaffen oder wäre es konsequent diese gehen und fallen zu lassen, nachdem deren Motto Leichen pflastern ihren Weg war und ist
12. Wann setzen wir ein BGE Gesetz wie um und was und wer hindert uns?
13. Was wollen wir?
14 Ich wil das BGE möglichst schon 2016 und ab 2015 dafür werben.
Wie seht Ihr dies?
MfG
PHeesch
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