<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=UTF-8" http-equiv="Content-Type">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<div class="moz-cite-prefix">Hi,<br>
<br>
ich wollte mich aus der Debatte eigentlich rausziehen, will das
auch noch immer. Aber von Konsequenz halte ich ja nur dann etwas,
wenn sie über sich selbst hinaus wächst. Und Eckhards Mail an
Peter fand ich in Bezug auf Götz Werner wirklich interessant:<br>
<br>
"Wenn man bei seinen Vorträgen genau hinhört – also nicht bloß
das, was man hören will – dann fällt auf, dass er niemals das ganz
wichtige vergisst: Die allerallererste Maßnahme bei Einführung
seines BGE ist die Abschaffung aller Einkommens-, Gewinn- und
Kapitalsteuern! Alle Gewinne aus Geldanlagen werden offiziell
steuerfrei und können zu 100% gleich wieder angelegt werden."<br>
<br>
Bevor ich hier in den Verteiler gesprungen war, hatte ich Anfang
August vor allem dieses Thema in einer Mail an die Initiative
Unternimm die Zukunft um Götz Werner in Frageform angesprochen.
Geantwortet wurde mir nicht, was wohl genug der Antwort ist. Ich
kopiere den Text der damaligen Mail mal unten mit rein.<br>
<br>
Als Götz Werner vor etlichen Jahren durch die Talkshows zu tingeln
begann, war mein erster Gedanke, dass der Eigentümer einer
Drogerie-Handelskette nun wirklich ein sehr egoistisches Interesse
an einem bGE haben könnte: Die kleinen Leute würden plötzlich mehr
Kohle für Duschgel und Wimpernpampe haben und sich vielleicht
etwas ökiger lieber bei dm als bei Aldi eindecken und ansonsten
auch einfach ein bisschen mehr Geld in diesem Marktsegment
verballern. Wasser auf die Rendite eines Herrn Werner.<br>
Als ich dann begann, mich etwas intensiver mit dem bGE zu
befassen, war ich mir nicht mehr sicher. Die Argumente von den
Leuten um Werner sind schon sehr gutmenschelnd aufgezogen. In der
Beziehung m. E. sogar die besten Argumente in der ganzen Debatte.
Zudem hat Werner das dm-Kapital offenbar in eine Stiftung versenkt
und seinen Kindern das Erbe entzogen. Vielleicht will der Herr ja
doch eine Wohlfahrtsgesellschaft von Freien und Gleichen?
Vielleicht ist's aber auch nur ein geschickter PR-Mythos?<br>
<br>
Dass die sich nicht die Mühe gemacht haben, mir zu antworten,
nicht mal eine kleine Höflichkeitsmail à la "interessant, aber Sie
werden Verständnis haben, dass ...", und dass Eckhard klar sagt,
dass Götz Werner plötzlich giftig wurde als die Steuerfreiheit auf
jegliches Kapital in deren bGE-Modell angesprochen wurde, macht
die Sache wohl hinreichend durchsichtig: Ein bGE à la Werner wäre
einfach der schnellere Umbau Richtung Feudalismus als andere
neoliberale Methoden. Wobei man's politisch dann wohl eher als
einen Zug zur Volksgemeinschaft deuten muss: Der deutsche Pöbel
soll mit einem bGE befriedet werden, die Mittelschichten werden
noch weiter ihrer materiellen Substanz beraubt und das deutsche
Kapital hat erstens zusätzliche materielle Kapazitäten für
künftige Auseinandersetzungen mit den USA einerseits, Asien
andererseits, zweitens den hauseigenen Pöbel soweit
zufriedengestellt, dass sich erst recht kein Deutscher mehr
darüber einen Kopf macht, was Deutschland an Barbarei in der Welt
bedeutet. Ach, Marlene, say it again and again: Nie wieder
Deutschland. Von wegen, leider.<br>
<br>
<br>
Dich, lieber Peter, möchte ich darauf hinweisen, dass ein paar
interessantere bGE-Modelle kursieren. Nicht dass ich einen
perfekten Überblick hätte, aber hinweisen kann ich dich zumindest
auf Folgendes:<br>
- Die LINKE hat m. E. das einzige bGE-Modell aller politischen
Parteien in der Diskussion, das diesen Namen auch verdient. Es ist
m. E. ok, hat nur den Haken, dass ich wie du ein
Konsumsteuermodell favorisiere und die LINKE hauptsächlich bei
Einkommensbesteuerung bleibt.<br>
- Das Dilthey-Modell ist ein Mischmasch aus Konsumsteuer und so
Sachen wie Finanztransaktionssteuer. M. E. ist es vor allem
deshalb von außerordentlichem Interesse, weil es eine wirklich
gute Idee in Bezug auf die Import-/Export-Beziehungen formuliert:
Eine sozialstaatliche Grenzsteuer mit tendenziell internationaler
Ausrichtung. Verena hat angedeutet, dass ihr das schleierhaft ist.
Was mir wiederum schleierhaft ist. Ist eine simple und gute Idee.<br>
- Ich habe ein ziemlich vage konzipiertes bGE-Modell hier in die
Debatte geworfen, das dem Konsumsteuergedanken komplett verhaftet
bleibt, aber auch Kapital besteuert. Ist mit sehr unspezifischen
Zahlen formuliert, mehr eine Skizze. Zudem gibt's auch ein paar
gröbere logische Schnitzer hier und da (vor allem in der
Geschichte über die Oma und die Weltreise). Aber die
grundsätzliche Idee sollte rüberkommen, vgl. <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-September/003974.html</a>
und bei Interesse vielleicht auch noch mal meinen ersten Beitrag
hier in der Debatte:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-August/003932.html">https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/2014-August/003932.html</a><br>
- Verena Neddens Modell dürfte für dich knochenharten Realisten
zumindest den Vorzug haben, dass es knochenhart realistisch
rüberkommt. Ich habe mich damit nicht sehr eingängig befasst, da
es mir in den Forderungen zu kurz gegriffen bleibt. Verena hat
aber zumindest den Vorzug, dass sie die Sache von den derzeitigen
juristischen Rahmenbedingungen her in Angriff nimmt. Es lohnt
daher vermutlich, sich damit näher auseinanderzusetzen. Ich weise
eigentlich nur deshalb darauf hin, weil ich Verena zu Dank
verpflichtet bin, da sie mich darauf gebracht hat, wie radikal die
gesamte Steuer-, Sozialversicherungs- und Hartz4-Gesetzgebung
sowohl vorm BVerfG wie auch in der politischen Diskussion
angegriffen werden könnte. Ich bin daher auch der Meinung, dass
die derzeitigen juristischen Rahmenbedingungen überhaupt gar nicht
so interessant sind wie Verena sie findet. Eine echte politische
Bewegung für ein bGE müsste m. E. auch den juristischen Überbau in
so vielen Hinsichten rebooten, dass ohne eine
Zwei-Drittel-Mehrheit in den Parlamenten demokratisch ohnehin kein
echter Weg für ein gutes bGE gebahnt werden kann. Hätte man die in
der Tasche, sollte man sich selbstverständlich sehr genau
überlegen, inwiefern man angefangen beim GG die juristische
Formatierung umschreiben sollte.<br>
<br>
<br>
Ansonsten nehme ich zur Kenntnis, dass weder Matthias noch sonst
jemand Interesse daran bezeugt hat, meine Angriffsidee gegen das
bestehende System, also mein Buchprojekt, in irgendeiner Weise
weiterverfolgen zu wollen. Ich hatte ja gefragt, ob ich meine
Materialien irgendwie hochladen könnte, damit andere Leute sich
der Sache annehmen und zumindest auf den einen oder anderen Junk
von mir dabei zurückgreifen können. Null Reaktion darauf. Mit der
darin liegenden narzißtischen Kränkung kann ich um. Ist ja bloß
die Standardbeziehung zwischen der Welt und mir. Politisch
allerdings finde ich das bedenklich, weil mir das zu heißen
scheint, dass es entweder nicht genug Interesse oder genug
Kapazitäten innerhalb der Bewegung gibt, die Sache zu verfolgen,
oder dass ich da vielleicht doch einfach Schwachfug verfolgt habe
bzw. die Sache nicht hinreichend klargemacht habe. Letztere beiden
Möglichkeiten halte ich für die unwahrscheinlicheren. Und das
wirft für mich ein echt tristes Bild auf diesen Verteiler.<br>
<br>
Ich hatte mich ja schon früher dieses Jahr im Rahmen des
Petitionsaufrufs ans EU-Parlament, die Möglichkeiten eines bGE zu
eruieren, schwer darüber gewundert, dass die notwendigen
Unterschriften nur so gerade eben erreicht wurden. Angesichts der
Geschwindigkeit und Massivität der Verarmung und politischen
Entmündigung in Südeuropa erschien mir dieser geringe Elan für ein
bGE absurd, erschütternd, ein Indiz dafür, dass gemäßigte linke
Ideen echt keine Chance mehr haben und der Kampf der nächsten
Jahrzehnte in Europa wohl eher zwischen einer faschistoid sich
formierenden Kapitalfront und den radikalen und gewalttätigen
Systemgegnern verlaufen wird. Wer da den kürzeren ziehen wird,
scheint mir geschichtlich ziemlich ausgemacht. Will irgendwer
einen bewaffneten Kampf gegen Hightech-Drohnen, Panzer-Meere und
das gesamte ABC-Arsenal der Militärs? Ich würde mir solche
Revolutionsromantizismen lieber abschminken, ganz ehrlich. Oder
ernsthaft anfangen, das Militär personell und ideologisch zu
unterwandern bzw. aufzuklären. Vor allem das US-Militär, wozu wohl
kein EU-Bürger so leicht fähig sein wird ...<br>
Das bGE als New Deal hätte demgegenüber wirklich die Chance, das
System zu stabilisieren UND die politische Linke zu stärken.
Beides erscheint mir sinnvoller als ein ww3 und/oder eine
mordlüsternde politische Auseinandersetzung zwischen den vom
Kapital gekauften Prolls und den Prolls, die niemand mehr braucht.<br>
<br>
Liebe Grüße,<br>
<br>
Bert<br>
<br>
<br>
PS: Mailtext an die Initiative Unternimm die Zukunft von Anfang
August ...<br>
<br>
<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=UTF-8">
<p style="margin-bottom: 0cm">... Sehr geehrte Herren Birtolonu
und
Grether,</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">ich habe mich die vergangenen Tage
ein
wenig mit den Inhalten Ihres Webauftritts
<a href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/">www.unternimm-die-zukunft.de</a>
befasst und möchte mich einerseits bei Ihnen und allen Ihre
Initiative tragenden Personen dafür bedanken, dass Sie sich für
ein
vernünftiges gesellschaftliches Zukunftsmodell engagieren,
andererseits gerne einige Anmerkungen machen und einige Fragen
stellen, von denen ich hoffe, dass Sie oder jemand in Ihrer
Initiative sie mit Antworten würdigen mag. Dafür diskutiere ich
im
Folgenden die mir am interessantesten erscheinenden Aspekte der
durch
Ihre Website in die Debatte eingebrachten Beiträge. Da der Text
etwas länger geworden ist, habe ich die sich im Verlauf meiner
Überlegungen ergebenden Fragen übersichtshalber noch einmal am
Ende
des Textes zusammengefasst.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Etliche der auf Ihrer Website stark
gemachten Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen finde
ich
sehr richtig und sprachlich schön gewählt. Besonders gefällt mir
Ihre Betonung der Ermutigung, die ein bedingungsloses
Grundeinkommen
höchstwahrscheinlich bei fast allen bewirken könnte, die sich
äußerlich oder innerlich von der heutigen gesellschaftlichen
Wirklichkeit "abgehängt", abgestoßen, unter Druck gesetzt
oder verlassen, alleingelassen fühlen. Eine Stärkung des
individuellen Urvertrauens, von der Gesellschaft als Lebendiges
gehalten und gewollt zu sein, nicht mehr womöglich bloß
überflüssig, vernachlässigt, ausgebeutet oder fremdbestimmt
existieren zu dürfen, könnte meines Erachtens tatsächlich die
Möglichkeiten des Menschlichen auf eine Weise beflügeln, die
heute
niemand erahnen kann.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Neben dieser edlen Idee eines
gemeinschaftlichen Fortschritts in selbstbestimmender Würde und
Freiheit erscheinen mir folgende auf Ihrer Website diskutierten
Aspekte von herausragendster Bedeutung:</p>
<ol>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">der erwünschte Effekt einer
weitgehenden Verhinderung von Armut wenigstens in
Deutschland,</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">das starke Plädoyer für die
Ersetzung von Sanktionsmechanismen durch Anreizmechanismen
im Wirtschaftsleben, also insbesondere die Befreiung der
Arbeit/Lohnkosten von den für die öffentlichen Haushalte und
Sozialsysteme erhobenen Einkommensteuer und
Sozialversicherungen einerseits, von der Gängelung durch die
öffentliche Arbeitsverwaltung andererseits,</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">die Argumentation für eine
Stärkung der Position der einzelnen Arbeitsperson gegenüber
Mobbing und unangenehmen Arbeitsbedingungen, was
höchstwahrscheinlich zu einer gesamtgesellschaftlichen
Reduzierung der durch solche Belastungen hervorgerufenen
sozialpsychologischen und sozialmedizinischen Folgekosten
führen würde,</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">die Betonung des historischen
Zugs zur Automatisierung der Industrie, des dadurch der
Gesellschaft zufallenden Güterreichtums und der dadurch frei
werdenden Kapazitäten für soziale Kulturarbeit,</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">die Favorisierung einer
einfachen Transparenz der Einnahmenseite des Staatshaushalts
und die Reduzierung der Staatsbürokratie,</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">der Finanzierungsvorschlag über
eine Umsatzsteuer als einziger Steuer,</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">die Auseinandersetzung mit der
Befürchtung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zu
einem Zusammenbrechen der wirtschaftlichen Tätigkeiten
führen, weil zu wenige Menschen unter der Voraussetzung
einer allgemeinen Existenzsicherung gewillt sein könnten,
überhaupt noch zu arbeiten.</p>
</li>
</ol>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Da mir das Zitat aus André Presses
Dissertation auf
<a
href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/">http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/</a>
beim ersten Blick abstrakt und unverständlich, aber interessant
wegen der Andeutung auf eine volkswirtschaftliche Abschätzung
von
ökonomischen Veränderungen durch die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens erschien, bin ich dem Link zu
seiner
Dissertation gefolgt und habe sie zur Kenntnis genommen. Soweit
ich
erkennen kann, stellt die Dissertation die umfangreichste
Auseinandersetzung mit der gesamten Thematik auf Ihrer Website
dar.
Beim Lesen der Dissertation habe ich festgestellt, dass das 6.
Kapitel seiner Dissertation, dem das Zitat auf Ihrer Website
entnommen ist, abgesehen von einigen interessanten
Nebenbetrachtungen
insofern nur von schwachem Interesse für die Diskussion um das
bedingungslose Grundeinkommen ist, als es bloß eine statistische
Abschätzung dafür unternimmt, die volkswirtschaftlichen
Gesamtkosten für eine Verhinderung der Einkommensarmut in
Deutschland zu unternehmen. Da er dabei eigentlich nur ein
rechnerisches Modell für Transferzahlungen an die ärmsten
Haushalte
entwirft, verlässt er meines Erachtens die Thematik eines
bedingungslosen Grundeinkommens. Sieht man von verdeckter Armut
ab,
ließe sich dieses rein rechnerische Modell auch durch eine
Anhebung
der aktuellen Hartz4-Sätze praktisch umsetzen. Dies wäre sogar
deutlich naheliegender. Sein Ergebnis hinsichtlich des
Finanzierungsbedarfs zur Verhinderung von Einkommensarmut in
Deutschland mag zwar quantitativ interessant sein: "Weniger als
sieben Prozent dieser 300 Milliarden Euro hätten ausgereicht, um
das
hier vorgestellte Grundeinkommenskonzept zu finanzieren, das
heißt
Deutschland armutsfrei zu machen. [...] Das heißt im Jahr 2003
hätte
weniger als ein Prozent des Nettoeinkommens von 1296 Milliarden
Euro,
zusätzlich im Sinne des oben beschriebenen Konzepts als
Grundeinkommen verteilt, die Armut aus Deutschland verbannt."
(S. 142/162 [Seitenzählung der Dissertation/des PDF-Dokuments])
"Sind die Kosten der jährlichen Verwaltungsarbeit rund fünf
Prozent der auszuzahlenden Summen, dann sind die jährlichen
Gesamtkosten der Finanzierung des vorgeschlagenen
Grundeinkommenskonzepts 16,525 Milliarden Euro, das heißt unter
1,3
Prozent des jährlichen Nettoeinkommens aller privaten Haushalte
von
1296 Milliarden Euro (vgl. Tabelle 6.1)." (S. 149/169) </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Dennoch bleibt diese
Auseinandersetzung
für den Diskussionsrahmen um das bedingungslose Grundeinkommen
insofern enttäuschend, als der eigentliche Knackpunkt der
Finanzierbarkeit eines tatsächlich bedingungslosen
Grundeinkommens
gar nicht näher beleuchtet wird. Da ich davon ausgehe, dass Sie
die
Dissertation bewusst in Ihre Website einbinden wollen, würde ich
Ihnen daher raten, die auf
<a
href="http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/">http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/</a>
aus der Dissertation zitierte Passage durch erhellendere
Ergebnisse
der Dissertation zu ersetzen. Das jetzige Zitat formuliert
mathematisch verklausuliert nur den eher banalen Gedanken, dass
ein
staatlicher Eingriff in die Höhe des volkswirtschaftlichen
Einkommens einen entsprechend hohen Finanzierungsbedarf
produziert.
Insbesondere die ersten beiden Kapitel der Dissertation fand ich
sehr
lesenswert. Ansonsten scheinen mir die beiden folgenden
Abschnitte
aus der Dissertation die bedeutsamsten Betrachtungen
darzustellen und
sich daher für eine Zitation auf Ihrer Website zu eignen:</p>
<ul>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">"So werden Importe aus Ländern
mit geringen Sozialstandards, etwa China, in Deutschland
lediglich mit der Mehrwertsteuer belastet (vgl. WERNER
(2008, S. 194)). Die Preise für in Deutschland hergestellte
Produkte enthalten hingegen die Steuer- und Abgabenlast des
deutschen Sozialstaates. Würde an Stelle aller Steuern und
Sozialabgaben nur noch die Konsumsteuer verbleiben, würde
diese voll auf die Importgüter angewandt." (S. 74/94, vgl.
auch S. 79-91/99-101) Abgesehen von der grundlegend
bedeutsamen Überlegung, dass der
Industriearbeitsgesellschaft durch Automatisierung zunehmend
die industrielle Arbeit ausgeht und es daher grundsätzlich
nicht sinnvoll ist, den Sozialstaat weiterhin über Steuern
und Sozialversicherungen zu Lasten des Produktionsfaktors
Arbeit zu finanzieren und abgesehen von den
beschäftigungswirksamen Anreizeffekten einer reinen
Konsumbesteuerung stellt diese Überlegung zur derzeitigen
Befreiung der Importe von den Kosten des Sozialstaats meines
Erachtens das bestes Argument für eine Umstellung auf eine
ausschließliche Konsumbesteuerung dar.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">"Ergebnis: Das durchschnittliche
Haushaltseinkommen (d. m. H.) aus Arbeit ist pro Euro des d.
m. H. aus Nichtarbeit umso größer, je größer das d. m. H.
aus Nichtarbeit ist.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Dieses empirische Ergebnis kann
als Gegenargument zur häufig zu hörenden Meinung dienen,
dass umso weniger Arbeitswillige zu finden sein werden, je
höhere Einkommen aus Nichtarbeit bereitstehen." (S. 115/135)
Dies ist ein ausgezeichneter empirischer Beleg gegen die
Befürchtung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zu
massenhafter Arbeitsverweigerung führen. Allerdings möchte
ich methodenkritisch zu bedenken geben, dass dieses Ergebnis
ein Fehlschluss sein könnte. Da André Presse sein Argument
nur auf statistisch aggregierten Zahlen, nämlich auf dem
durchschnittlichen Einkommen von verschiedenen Gruppen von
Einkommensbeziehern aufbaut, könnte sich seine
Schlussfolgerung als falsch erweisen. Möglich wäre immerhin,
dass sich insbesondere die Gruppen mit höheren Einkommen vor
allem aus Personen zusammensetzen, von denen die einen ein
hohes Abeitseinkommen ohne nennenswertes
Nichtarbeitseinkommen, die anderen ein hohes
Nichtarbeitseinkommen ohne nennenswertes Arbeitseinkomen
erzielen. Eine nähere empirische Betrachtung der
Arbeitseinkommen aller Menschen mit Nichtarbeitseinkommen
könnte Herrn Presses Schlußfolgerung validieren. Dies wäre
ein lohnenswertes Unterfangen. Sollte sich die
Schlussfolgerung als wahr erweisen, wäre sie ein
vorzügliches Argument gegen alle, die vehement befürchten,
dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zur massenhaften
Arbeitsverweigerung führen würde.</p>
</li>
</ul>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Folgende Detailkritiken an Herrn
Presses Dissertation haben sich mir während der Lektüre
aufgedrängt. Diese könnten Sie und/oder den Autor, dem Sie meine
Mail vielleicht zukommen lassen möchten, eventuell
interessieren.
Außerdem ergaben sich in der Auseinandersetzung mit Herrn
Presses
Dissertation meine Fragen an Sie.</p>
<ul>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">Auf S. 28-30/48-50 wird das
heutige steuerliche Existenzminimum von 650 Euro bei einem
gegenüber dem heutigen Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 19 %
auf 100 % erhöhten Umsatzsteuersatz einfach als 325 Euro
angenommen. Wenn ich es richtig verstehe, wird das
Existenzminimum auf 325 Euro mit dem Argument angesetzt,
dass die Staatsquote und damit die gesamte Steuerlast im
Durchschnitt bei etwa 50 % liegt. Fußnote 9 (S. 28/48)
allerdings verweist darauf, dass die durchschnittliche (aus
der Staatsquote abgeleitete) Steuerlast keineswegs der
Steuerlast entspricht, die auf jedem einzelnen Produkt
lastet. Grundlegend wäre daher die Frage zu beantworten, wie
sich die Steuerlast heute tatsächlich insbesondere bei jenen
Produkten darstellt, die maßgeblich für das Existenzminimum
sind. Allein die heutigen USt-Sätze von 7 und 19 % dürften
zu einem verzerrenden Effekt führen, da im Existenzminimum
überdurchschnittlich viele Güter zu einem USt-Satz von 7 %
beinhaltet sein dürften. Andere Steuern dürften andere
Verzerr-Effekte bewirken. Mein Verdacht wäre, dass 325 Euro
steuerbefreite Kaufkraft niedriger ist als die 650 Euro
heutiges Existenzminimum. Da Herrn Presses Dissertation
keine detaillierteren Überlegungen dazu anstellt, welche
volkswirtschaftlichen Konsequenzen sich bei der Einführung
eines über eine alleinige Umsatssteuer finanzierten
bedingungslosen Grundeinkommens heute abschätzen lassen,
scheinen mir diese Überlegungen zur Höhe eines
steuerbefreiten Existenzminimums ohnehin nur illustrativen
Charakter zu haben. Zumindest schärfen sie den Blick für
eine grundlegende Frage: Mit wieviel Gesamtsteueranteil wird
heute ein für das Existenzminimum charakteristischer
Warenkorb belastet? Eine Klärung dieser Frage könnte eine
empirisch fundierte Auskunft dazu geben, wie hoch ein
bedingungsloses Grundeinkommen nach Umstellung des
Steuersystems auf eine ausschließliche Umsatzsteuer
ausfallen müsste bzw. sollte.</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">"Wie in Abschnitt 6.8 genauer
ausgeführt, wird mit einem Grundeinkommen in Höhe von 900
Euro die Armutsgrenze deutlich überschritten. Würde ein
Grundeinkommen, der Logik aus Abschnitt 2.1.5 folgend, nach
völliger Umstellung zur Mehrwertsteuer 900 Euro betragen,
würden hierdurch Konsumausgaben in Höhe von 1800 Euro von
der Mehrwertsteuerlast befreit. Für Ausgaben von 1.800 Euro
pro Monat (in Bruttopreisen) wird mithin die darin
enthaltene Mehrwertsteuer für alle erstattet. Durch eine
Zahlung in dieser Höhe lägen die Einkünfte aller Menschen in
Deutschland oberhalb der Armutsgrenze." (S. 30/50)<br>
Diese Logik erscheint mir nicht schlüssig. Für alle, die nur
die negative Mehrwertsteuer in Höhe von 900 Euro als einzige
Einkunft erhielten, betrügen die Konsumsausgaben auch nur
900 Euro und entsprechend würden auch nur 450 Euro an
Mehrwertsteuer erlassen. Für alle, die zusätzliche Einkünfte
von x < 900 Euro erzielen würden, wären die
Konsumausgaben bei 900 Euro + x < 1800 Euro und die
Mehrwertsteuererstattung bei 450 Euro +x/2 < 900 Euro.
Dieser Einwand mag etwas kleinlich wirken. Herr Presse hätte
ihn leicht durch folgende Umformulierung vermeiden können:
"Für Ausgaben von 1.800 Euro pro Monat (in Bruttopreisen)
wird mithin die darin enthaltene Mehrwertsteuer für alle
[mit entsprechend hohem Einkommen] erstattet." </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Herr Presse geht hier implizit
ganz selbstverständlich von der Perspektive derjenigen aus,
die in diesem Modell Nettozahler wären, und versucht ihnen
das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens als
Steuerfreibetrag schmackhaft zu machen. Das ist politisch
sicherlich sinnvoll, allerdings muss der Begriff "alle" eben
auch die Perspektive derjenigen beinhalten, die in diesem
Modell Nettoempfänger wären. Über diese Kleinigkeit bin ich
vor allem deshalb gestolpert, weil die Formulierung
"Vorschläge zu seiner Realisierung" im Untertitel der
Dissertation bei mir die Erwartung geweckt hatte, dass Herr
Presse tatsächlich ein konkretes bedingungsloses
Grundeinkommens-Modell hinsichtlich seiner Realisierbarkeit
und seiner volkswirtschaftlichen Konsequenzen betrachten
würde. Diese Erwartung wurde insbesondere durch das 6.
Kapitel enttäuscht. Aber auch an dieser Stelle hätte ich
mehr erwartet, nämlich zumindest eine weitergehende Klärung
der Frage, wie die Höhe eines künftigen Grundeinkommens
abzuschätzen wäre. Wie ich im vorhergehenden Punkt schon
angemerkt habe, ist es nämlich keineswegs ausgemacht, dass
ein typischer Warenkorb eines heutigen
Ein-Personen-Haushalts mit einem Einkommen von 900 Euro
insgesamt eine Steuer- und Sozialabgabenlast von etwa 50
Prozent dieses Einkommens entsprechend der Staatsquote
trägt, also 450 Euro. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Nehmen wir nur mal an, es ließe
sich statistisch nachweisen, dass die heutige
Gesamtsteuerlast eines solchen Haushalts über alle direkten
und indirekten Steuern einschließlich Sozialversicherungen
heute unterdurchschnittlich nur 40 Prozent (Fall 1) oder
überdurchschnittlich sogar 60 Prozent (Fall 2) ausmachen.
Dann könnte ein solcher Haushalt heute einen Konsum von 540
Euro (Fall 1) bzw. 360 Euro (Fall 2) mobiliseren, der Rest
wären jeweils Steuern und Sozialabgaben. Nach einer
Umstellung des gesamten Steuersystems auf eine Umsatzsteuer
von 100 Prozent müsste demnach sein Einkommen 1.080 Euro
(Fall 1) bzw. 720 Euro (Fall 2) betragen, um die gleiche
Kaufkraft mobilisieren zu können wie vor der Umstellung. Der
entscheidende Punkt Ihres Vorschlags zu einer Einführung
eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ja gerade eine
radikale Umstellung des Steuersystems auf eine alleinige
Umsatzsteuer. Wohlhabendere Einkommensgruppen, die Ihre Idee
nicht hinsichtlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Vorzüge,
sondern nur nach dem egoistischen Kalkül der eigenen
Konsumkraftverbesserung bzw. -verschlechterung bewerten
möchten, können ihre Steuerberater fragen, ob das für sie
vorteilhaft oder nachteilig wäre. Das dürfte dank der
heutigen Vielzahl von unterschiedlichen Steuern von Fall zu
Fall unterschiedlich sein. Das allgemeine und von Ihnen ja
auch stark gemachte Interesse einer Verhinderung von Armut
aber macht es meines Erachtens zumindest notwendig, genauere
Abschätzungen dazu vorzunehmen, welche Auswirkungen eine
solche Steuerumstellung auf die unteren Einkommensgruppen
hätte, insbesondere auf jene, die nach der Umstellung
ausschließlich von der Höhe des bedingungslosen
Grundeinkommens leben müssten. Ob nach einer solchen
Umstellung ein Einkommen von 1.080 Euro (Fall 1) oder von
720 Euro (Fall 2) nötig wäre, um einen Konsum finanzieren zu
können, der der heutigen typischen Kaufkraft eines
Ein-Personen-Haushalts mit einem verfügbaren Einkommen von
900 Euro entspricht, macht immerhin einen nicht ganz
unbeträchtlichen Unterschied, hochgerechnet auf die 80,839
Millionen Personen, von denen Herr Presse im 6. Kapitel
ausgeht, immerhin einen Unterschied von 1.080 Euro * 12
Monate * 80,839 – 720 Euro * 12 Monate * 80,839 =
1.047.673.440.000 Euro – 698.448.960.000 Euro =
349.224.480.000 Euro, also fast 350 Milliarden im Jahr. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich verstehe zwar durchaus, dass
Sie hier und da auf Ihrer Website betonen, dass es Ihnen
eher um einen grundsätzlichen Vorschlag geht als um ein
detailliert ausgearbeitetes Konzept, das sofort in ein
Gesetz gegossen werden könnte. Und mir ist auch klar, dass
Prognosen schwierig sind, insbesondere wenn sie sich auf die
Zukunft beziehen und zumal auf eine Zukunft nach einem
radikalen Eingriff ins Steuersystem und die allgemeinen
Mechanismen zur Lohnfindung. Dennoch würde ich meinen, dass
sich aus der durch die Begriffe bedingungsloses
Grundeinkommen und Umsatzsteuer vorgegebenen Grundstruktur
Ihres Vorschlags doch die Frage aufdrängt, wie hoch ein
Grundeinkommen nach einer solchen Umstellung sein müsste.
Das führt mich zu meiner ersten Frage an Sie: Würden Sie mir
zustimmen, dass es für die Propagierung Ihrer Idee sinnvoll
wäre, eine empirische Untersuchung dazu vorzunehmen, wie
hoch die direkte und indirekte Gesamtlast durch Steuern und
Sozialabgaben typischerweise bzw. durchschnittlich ist, die
heute auf den niedrigen Einkommsgruppen bzw. der von ihnen
erworbenen Warenkörbe lastet, deren Einkommen etwa der
anvisierten Konsumkraft des künftigen bedingungslosen
Grundeinkommens entsprechen, also etwa 900, 1.000, 1.200
Euro pro Person heute ausmachen?</p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">"Durch die Reduzierung der E<font
face="Times New Roman, serif">inkommensteuer würde der
Anreiz </font><font face="Times New Roman, serif"><font
size="3">zur Aufnahme von Arbeit, ja sogar von geringer
bezahlter Arbeit steigen" (S. 35/55). Ich weise nur
nebenbei darauf hin, dass die Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens insbesondere die
geradezu anreizfeindlichen Hinzuverdienstregelungen beim
derzeitigen ALG2 beseitigen würde. Da Sie ein
argumentatives Schwergewicht darauf legen, dass Ihr
Vorschlag starke Anreizeffekte für Beschäftigung im
Allgemeinen und den Niedriglohnsektor im Besonderen
haben würde, finde ich es verwunderlich, dass Sie auf
diesen Umstand nicht eingehen. Sieht man von einem
Freibetrag von 100 Euro ab, werden ALG2-Bezüge bis zu
einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro zu 80 Prozent
verrechnet, darüber hinaus bis einem Einkommen von 1.500
Euro zu 90 Prozent. Es kann daher nur wenig verwundern,
dass dieses anreizfeindliche Verrechnungsmodell mit
einer sanktionierenden Gängelung der Arbeitslosen
einhergeht.</font></font></p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font face="Times New Roman,
serif">"Hierbei ist der Vorschlag de</font>r
Stichtagsregelung zu beachten: Am Stichtag der Einführung
beziehungsweise Erhöhung eines Grundeinkommens dürften die
Löhne und Gehälter um den Grundeinkommensbetrag gemindert
werden. Unmittelbar am Tag der Einführung beziehungsweise
Erhöhung jedoch können Arbeitgeber- und Arbeitnehmer ihr
Arbeitsangebots und Arbeitsnachfrageverhalten anpassen, was
entsprechende Auswirkungen auf die Entwicklung der Löhne und
Gehälter haben kann." (S. 45/65) </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Dies könnte freilich eine enorme
Zäsur im gesamtwirtschaftlichen Geschehen bedeuten. Aus
Arbeitnehmerperspektive stellt sich die Situation zudem
wiederum komplexer dar: Eine Verminderung des Lohns um die
Höhe des Grundeinkommens wäre höchstwahrscheinlich ein
Reallohnverlust unter der Bedingung, dass die Mehrwertsteuer
auf 100 % angehoben wird. Die Verrechnung müsste mindestens
auch das einbeziehen, was die Unternehmen heute in die
Sozialversicherungen einzahlen. Zudem stellt sich für jeden
Arbeitnehmer dann ähnlich wie für das Existenzminimum
überhaupt die Frage: Wieviel Kaufkraft werde ich nach einer
radikalen Umstellung des Steuersystems im Verhältnis zu
früher haben? Es ist daher anzuzweifeln, dass sich eine
simple Stichtagsregelung, wie sie von Herrn Presse
gezeichnet wird, politisch beispielsweise gegen den Druck
der institutionalisierten Arbeiterbewegung durchsetzen
ließe. Die von Herrn Presse referierte Vorstellung von Frau
Hohenleitner und Herrn Straubhaar, dass ein Grundeinkomen zu
einer vollständigen Deregulierung des Arbeitsmarkts führen
würde, Betriebsräte, Gewerkschaften und sozialpolitische
Eingriffe in den Arbeitsmarkt quasi über Nacht überflüssig
machen würde, scheint mir übrigens allein mit Blick auf
Artikel 9 GG wenig realistisch und auch nicht wünschenswert:
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">"</font></font><font
face="Times New Roman, serif"><font size="3">Durch die
Einführung eines Grundeinkommens erwarten HOHENLEITNER
und STRAUBHAAR den Wegfall aller sozialpolitisch
motivierten Arbeitsmarktregulierungen wie zum Beispiel
des Kündigungsschutzes, der Flächentarifverträge,
Sozialklauseln und Mindestlöhne." (S. 90/110)</font></font></p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">"Häufig wird der Einwand
erhoben, Haushalte mit geringeren Einkünften würden relativ
stärker von den Steigerungen des Konsum- beziehungsweise
Mehrwertsteuersatzes betroffen als Haushalte mit höheren
Einkünften, da letztere einen relativ geringeren Teil ihrer
Einkünfte für Konsum ausgeben. Dies gilt jedoch nur für den
Fall, dass es bei Erhöhung der Konsum- beziehungsweise
Mehrwertsteuersätze zu Preissteigerungen kommt." (S. 87/107)
Diese Behauptung erscheint mir nicht einsichtig. Auch bei
Preisstabilität und selbst bei Preisverfall führt eine
Steigerung der Umsatzsteuer zu einer höheren Steuerbelastung
ärmerer Haushalte im Vergleich zu reicheren Haushalten
relativ zur jeweiligen Einkommenshöhe, sofern vorausgesetzt
wird, dass reichere Haushalte einen niedrigeren Anteil ihres
Einkommens für Konsum ausgeben (also mehr sparen bzw. in
Unternehmungen investieren). Dies folgt logisch ganz simpel
daraus, dass alles gesparte/investierte Einkommen von der
Umsatzsteuer unberührt bleibt und folglich reichere
Haushalte relativ zu ihrem Einkommen immer dann weniger
Steuern bezahlen, wenn sie relativ zu ihrem Einkommen
deutlich mehr sparen/investieren als ärmere Haushalte. Nicht
nur im gesamten Text, sondern auch in Tabelle 4.1 auf S.
78/98 wird dieser Umstand vollkommen unterschlagen.
Stattdessen wird der steuerprogressive Effekt
herausgearbeitet, der sich aus einer Kombination von
Grundeinkomen = Quasi-Freibetrag und Konsumbesteuerung
ergeben würde. Dieser progressive Effekt stimmt sicherlich,
insofern Einkommen und Konsumausgaben mehr oder weniger
gleichhoch sind. Wo aber in relevanter Höhe gespart bzw.
investiert wird, löst sich die Progression in Luft auf. Um
das zu illustrieren: Postuliert man in der Tabelle 4.1 auf
S. 78/98, dass ein Haushalt mit einem Hinzuverdienst von
19.000 Euro (letzte Zeile) die Hälfte des verfügbaren
Einkommens, also 10.000 Euro spart/investiert, ein anderer
Haushalt mit einem Hinzuverdienst von 4.000 Euro
(drittletzte Zeile) gar nicht spart/investiert, sondern das
gesamte Einkommen inklusive Grundeinkommen in Höhe von 5.000
Euro verkonsumiert, dann würde der reichere Haushalt nur
eine Steuerlast in Bezug auf den Hinzuverdienst von (10.000
Euro / 2 - 1.000 Euro) * 100 % / 19.000 Euro <font
face="Times New Roman, serif">≈</font><font face="Times
New Roman, serif"> 21,1 % und der ärmere Haushalt eine
Steuerlast in Bezug auf den Hinzuverdienst von (5.000 Euro
/ 2 – 1.000 Euro) * 100 % / 4.000 Euro </font><font
face="Times New Roman, serif">≈</font><font face="Times
New Roman, serif"> 37,5 % tragen. Der ärmere Haushalt
würde in diesem Fall also eine deutlich höhere Steuerlast
in Bezug auf sein Einkommen tragen als der reichere
Haushalt.</font> </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Die Forderung nach Progression
aber leitet sich aus sozialstaatlichen Normen des GG ab, die
sich inhaltlich knapp auf die Formel bringen lassen, dass
starke Schultern mehr zum Gelingen des Gemeinwesens
beizutragen haben als schwache Schultern. Er ist somit nicht
nur eine politische Forderung interessierter Kreise, sondern
eine grundgesetzlich verfasste Hürde, die von einem
Vorschlag zur Veränderung des Steuersystems zwingend
genommen werden muss. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Zwar ließe sich argumentieren,
dass investiertes Einkommen die gesamtgesellschaftliche
Wertschöpfung steigert und ja spätestens dann wieder der
Umsatzsteuer unterworfen wird, wenn es einerseits Produkte
oder Dienstleistungen für den Konsumentenmarkt bereitstellt,
andererseits, wenn es irgendwann später doch für den Konsum
des Sparers/Investors ausgegeben wird. Dieser
Rettungsversuch für die Steuerprogressivität der Kombination
von Umsatssteuer und Grundeinkomen kann meines Erachtens
aber nicht überzeugen. Denn die Wertschöpfung durch
investiertes Einkommen bleibt durch eine Konsumsteuer ja
gerade unbesteuert. Stellt investiertes Einkommen
mittelfristig Produkte oder Dienstleistung für den
Konsumentenmarkt bereit, so wird die Konsumsteuerlast wieder
von den Konsumenten und nicht vom investierten Einkommen
getragen. Und ob investiertes Einkommen früher oder später
wieder aus der Wertschöpfung herausgenommen und
verkonsumiert wird, lässt sich nicht absehen. Hinzu käme die
Möglichkeit, gespartes Einkommen ins Ausland zu
transferieren und somit gänzlich dem Konsumsteuersystem in
Deutschland zu entziehen. Faktisch bliebe
gespartes/investiertes und ins Ausland transferiertes
Einkommen steuerfrei.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Dieses Ergebnis ist meines
Erachtens von einer außerordentlichen Bedeutsamkeit für
Ihren Vorschlag, die Sie nicht ignorieren können. Der Charme
Ihres Vorschlags, mit einer einzigen Steuer einerseits die
Armut in Deutschland zu beseitigen, eine neue Grundlage für
das Miteinander von Arbeit und Kapital zu etablieren und das
gesamte Gemeinwesen transparent zu finanzieren, scheitert an
diesem Ergebnis. Nicht nur könnten sich starke Schultern
weitgehend aus der Finanzierung des Gemeinwesens
zurückziehen (fehlende Progression), sondern zu befürchten
stünde, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung noch
schneller als ohnehin schon auseinanderdriften würde, sich
also eine Erhöhung der entsprechenden Gini-Koeffizienten
ergeben würde. Das gänzlich unbesteuerte Kapital könnte sich
noch schneller zentralisieren und zusätzliche Ressourcen für
einen starken Verdrängungswettbewerb sowohl auf nationaler
als auch auf internationaler Ebene mobilisieren. Im
Endeffekt ließe sich befürchten, dass eine relativ kleine
quasi-feudale Eigentümerklasse alles Eigentum der zunehmend
automatisierten Wertschöpfungsketten besitzen und dirigieren
würde, während der Großteil der Bevölkerung über ein relativ
geringes Grundeinkommen mit dem Nötigsten versorgt werden
würde. Vielleicht ist das sehr schwarz gezeichnet, aber aus
der gänzlichen Steuerfreistellung von gespartem/investiertem
Einkommen, also Kapital, scheint sich mir zumindest die
Möglichkeit für ein solches Szenario aufzudrängen.
Angesichts dessen, dass mit ausreichend Kapital versorgte
Unternehmungen einen entscheidenden Einfluss auf die
Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit bis hinein in
die demokratischen Meinungsfindungsprozesse nehmen können,
könnte sich Ihr Vorschlag zu einer Ermutigung in den Glauben
an das Gemeinwesen und zu einer Stärkung der Würde des
Einzelnen auf diese Weise im schlimmsten Falle genau in sein
Gegenteil verkehren, nämlich in die Aushöhlung der
Einflussnahmemöglichkeiten der verarmten Einzelnen in die
konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftslebens und des
Gemeinwesens. Meine zweite Frage an Sie lautet daher:
Stimmen Sie meinen Überlegungen zu, dass die Kombination von
Grundeinkommen und Konsumsteuern nicht gewährleisten kann,
dass sich starke Schultern an der Finanzierung des
Gemeinwesens stärker beteiligen als schwache Schultern
(fehlende Progression) und sich stattdessen höhere Einkommen
und Vermögen unter Umständen noch schneller als bereits
heute durch eine Kapitalisierung gegenüber dem Gros der
Gesellschaftsmitglieder verselbständigen könnten? Falls
nein: Warum nicht? Falls ja: Was für Konsequenzen in Bezug
auf Ihren Vorschlag ziehen Sie daraus?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Da ich Ihren Vorschlag, durch
eine ausschließliche Konsumbesteuerung den Faktor Arbeit von
allen Steuern und Sozialversicherungen zu befreien und
gleichzeitig ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen,
grundsätzlich aber weiterhin sinnvoll finde, insbesondere
angesichts des unwiderleglichen Zugs zur Automatisierung
industrieller Produktion, sind mir ad hoc folgende
Änderungsvorschläge für Ihre Idee in den Sinn gekommen, um
den skizzierten Problemen zu entgehen: Statt einer
formell-mathematischen Höherbelastung starker Schultern
(Progression) ließe sich diese inhaltlich beispielsweise
durch eine Staffelung von Umsatzsteuersätzen bewirken,
beispielsweise durch gar keine oder eine sehr niedrige
Besteuerung auf Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs
(Grundnahrungsmittel, Wohnraum, Strom, Wasser, Gas,
Gesundheitsdienstleistungen etc.), eine der von Herrn Presse
anvisierten Höhe von 100 % ungefähr entsprechenden
Umsatzsteuer auf Güter des Normalbedarfs (bspw.
Haushaltsgeräte. Unterhaltungsgeräte, Autos im niedrigen bis
mittleren Preissegment etc.) und eine hohe, meinetwegen 200
% betragende Umsatzsteuer auf Güter des Luxusbedarfs. Zwar
würde eine solche Dreiteilung von Umsatssteuersätzen zu
einer Verkomplizierung der Arbeit der Finanzämter führen und
ein politisches Gremium erfordern, das im Zweifelsfall für
jedes einzelne Produkt und jede einzelne Dienstleistung eine
Eingruppierung in eine der drei Umsatzsteuerklassen
vornehmen bzw. einen allgemeinen Kriterienkatalog dazu
aufstellen würde. Aber dies dürfte noch immer wesentlich
weniger kompliziert als das heutige Steuerwesen sein. Zudem
würden sich mehrere Vorzüge ergeben: Eine solche Steuer
würde sicherlich von vielen Menschen intuitiv als gerecht
empfunden und im Wesentlichen auch dem Grundsatz genüge tun,
dass sich starke Schultern stärker am Gemeinwesen zu
beteiligen haben als schwache Schultern. Das
Umverteilungsvolumen für ein bedingungsloses Grundeinkommen,
das den mehr oder weniger unbesteuerten Grundbedarf und
einen Teil des zu 100 % besteuerten Normalbedarfs abdecken
sollte, würde insgesamt niedriger ausfallen und erschiene
insofern politisch vielleicht leichter durchsetzbar. Und es
würde ein einfaches, aber wirksames steuerpolitisches
Instrument für sozial-, wirtschafts- oder ökologiepolitische
Zielsetzungen geben, nämlich die Eingruppierung von
Produkten und Dienstleistungen in eine der drei
Umsatzsteuerklassen. So könnten beispielsweise
ressourcenaufwändige oder umweltschädliche Produkte
standardmäßig in die hochbesteuerte Luxusklasse eingruppiert
werden etc. Dieser Vorschlag allein aber kann nicht
verhindern, dass vermögende und einkommensstarke Haushalte
sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens durch
Konsumverzicht und eine Kapitalisierung ihres
Einkommens/Vermögens bzw. durch eine Transferierung von
Vermögen ins Ausland in relevantem Ausmaße entziehen. Da mir
die Vererbung von hohen Vermögen noch nie sinnvoll zu einer
demokratisch verfassten Gesellschaft zu passen schien,
sondern eher als feudalistisches Relikt, würde ich schlicht
eine Kombination von Erbschafts-, Schenkungssteuer und einer
Steuer auf Vermögenstransfer ins Ausland in möglichst großer
Höhe (bei einem Freibetrag für "Oma ihr klein Häuschen") zur
Lösung dieses Problems ins Gespräch bringen wollen.
Innerhalb einer Lebensspanne könnten sich dann zwar alle mit
ausreichenden Vermögens- und Einkommensmöglichkeiten durch
Konsumverzicht und Kapitalisierung großzügig aus der
Finanzierung des Gemeinwesens heraushalten und dabei
hoffentlich der Allgemeinheit nützende Wertschöpfungsketten
in Gang bringen. Beim Ableben oder beim Eigentumtransfer an
einen Dritten oder ins Ausland aber würde zumindest ein
gewichtiger Teil des so dem Gemeinwesen vorbehaltenen
Vermögens doch wieder an dieses fallen. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Soweit zu meinen Ad-hoc-Ideen,
wie man Ihren Vorschlag durch ein paar Modifikationen zu
retten versuchen könnte.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Nachdem für mich klar geworden
war, dass Ihr Vorschlag in seiner jetzigen Form zum
Scheitern verurteilt ist, begab ich mich auf Suche im Netz
danach, welche anderen Vorschläge zur Finanzierung eines
bedingungslosen Grundeinkommens kursieren. Dabei stieß ich
schnell auf das Netzwerk Grundeinkommen (<a
href="http://www.grundeinkommen.de/">www.grundeinkommen.de</a>
) und dort auf die von Ronald Blaschke sehr engagiert
ausgearbeiteten Dokumente, die einen Überblick über die
vorgeschlagenen Modelle geben: <a
href="https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf">https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf</a>
und ausführlicher: <a
href="https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2013/01/2012-ansaetze_und_modelle_gs_und_ge_blaschke.pdf">https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2013/01/2012-ansaetze_und_modelle_gs_und_ge_blaschke.pdf</a>
. Schaut man sich die anderen Modelle an, ist keines
steuerpolitisch so charmant schlicht gestrickt, wie das
Ihre. Angesichts des Scheiterns Ihres Modells dürfte das
aber wohl nur notwendig sein. Bedauerlicher finde ich, dass
kein anderer Modellvorschlag wie der Ihre komplett auf eine
Besteuerung von Einkommen verzichtet. Gerade dieser
Vorschlag von Ihnen scheint mir angesichts des
Automatisierungszugs in der industriellen Produktion der
zukunftsweisendste zu sein. Am ehesten noch mit Ihrem
Vorschlag vergleichbar ist der etwas kryptisch formulierte
Mode<font face="Times New Roman, serif"><font size="3">llvorschlag
von </font></font><font face="Times New Roman, serif"><font
size="3">Matthias Dilthey und Jörg Drescher: </font></font><a
href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf">http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf</a>
. Meine dritte Frage lautet daher: Ist Ihnen dieser
Modellvorschlag von Matthias Dilthey und Jörg Drescher
bekannt? Falls nein würde ich Sie darum bitten, ihn zur
Kenntnis zu nehmen. Falls ja: Was halten Sie davon?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Auch die Herren Dilthey und
Drescher sind bei der Diskussion Ihres Vorschlags ähnlich
wie ich auf das Problem gestoßen, dass keinerlei Besteuerung
von Kapital vorgesehen ist: "<font face="Times New Roman,
serif"><font size="3">Da Werner/Hardorp auf jegliche
Gewinn-Besteuerung verzichtet, führt diese Subvention zu
einer deutlichen Verschärfung der Kapital-Konzentration
und zu einer weiteren Öffnung der Einkommenschere."
(dilthey-modell.pdf, S. 5) Sie formulieren auch eine
ähnliche Befürchtung wie ich: "Nachdem beim
Werner-Modell der Übergang Geld >>>
Produktionsmittel nicht besteuert wird, führt das
Werner-Modell zwangsläufig zu einer starken
Konzentration der Produktionsmittel. Denn derjenige, der
nicht bereits im Besitz von Produktionsmittel ist, wird
wegen der hohen Konsumbesteuerung kaum eine
Ansparmöglichkeit haben, um Produktionsmittel zu
erlangen." (dilthey-modell.pdf, S. 9)</font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font face="Times New Roman,
serif"><font size="3">Zudem entwickeln die Herren Dilthey
und Drescher Ihr Argument, dass die heutige
Konsumbesteuerung Importe von den Lasten des
Gemeinwesens überdurchschnittlich befreit, produktiv
weiter. Dafür kritisieren die Herren Dilthey und
Drescher Sie wegen einer Bemerkung von Herrn Hardorp:
"Gerade Export-orientierte Unternehmungen sind in hohem
Maß auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Wird
deutsche Infrastruktur nun ausschließlich von deutschen
Konsumenten bezahlt, stellt das eine indirekte
Subventionierung des Exports dar. Diese Subvention wird
von Werner/Hardorp jedoch ausdrücklich gewünscht."
(dilthey-modell.pdf, S. 5, der dort in Fußnote 10
angegeben Link funktioniert nicht mehr, aber die
problematisierte Äußerung von Herrn Hardorp lässt sich
aktuell auf <a
href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf">http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf</a><a
href="http://www.psgd.info/templates/1/download/dilthey_modell.pdf"> </a>,
S. 101/103 finden.) Dieses Argument von den Herren
Dilthey und Drescher leuchtet mir deutlich mehr ein als
die kritisierte Aussage von Herrn Hardorp. Und im
Weiteren skizzieren die Herren Dilthey und Drescher auf
den Seiten 6 und 7 das Modell einer verrechenbaren
Sozial-Umsatzsteuer, dessen Effekt auf S. 7 knapp so
rekapituliert wird: "Wenn man so möchte, stellt die
verrechenbare Sozial-Umsatzsteuer eine Art
'Sozial-Schutz-Zoll' dar. Für die Länder, die ebenfalls
eine Sozial-Umsatzsteuer einführen, ist diese Steuer
kostenneutral, Länder mit niedrigen Sozial-Standards
werden mit 'Schutz-Zoll' belegt. Dadurch ist
sichergestellt, daß der höhere soziale Standard
exportiert, keinesfalls das Sozial-Dumping importiert
wird!" Dieses Konzept leuchtet mir als sinnvoll ein und
müsste eigentlich auch Ihr Wohlwollen finden, da Sie ja
für die Würde des Menschen und nicht bloß für die Würde
der Deutschen eintreten.</font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font face="Times New Roman,
serif"><font size="3">Auch die von den Herren Dilthey und
Drescher auf den Seiten 8 und 9 skizzierte
Sozial-Gewinnsteuer/Sozial-Kapitalumsatzsteuer scheint
mir durchaus ein sinnvoller Vorschlag zu sein, um einen
Kapitalbesteuerungseffekt zu bewirken, der bei Ihrem
Modell vollkommen vernachlässigt ist. </font></font> </p>
</li>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm">"Mit anderen Worten: Selbst wenn
der Staat weit weniger als 500 Euro pro Monat – siehe
Beispiele oben – auf alle bestehenden Nettoeinkommen
„draufsatteln“ wollte, so müsste er seine Aufgaben/Ausgaben
des Status quo einschränken. Dazu wird er, wenn überhaupt,
nur in Maßen bereit sein. <br>
Die obigen Überlegungen haben die Konsequenz: Ein für alle
langsam auf 500 Euro oder mehr wachsendes bedingungsloses
Grundeinkommen kann nur eingeführt werden, <br>
(i) wenn das Volkseinkommen pro Kopf in Zukunft mit einer
größeren durchschnittlichen Wachstumsrate wächst als die
(noch von Ausgaben für Grundeinkommen freien) Staatsausgaben
und/oder<br>
(ii) wenn die derzeitigen öffentlichen Transferzahlungen im
Gleichschritt mit langsam wachsendem Grundeinkommen adäquat
reduziert werden; vgl. hierzu Tabelle 6., (1) und (3), sowie
die Darlegungen in Abschnitt 6.2." (André Presse,
Grundeinkommen – Idee und Vorschlag zu seiner Realisierung,
S. 120/140)</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Oder aber (iii) wenn durch
irgendeine Form von Besteuerung insbesondere der oberen
Einkommensgruppen ein Spielraum für die Verschiebung des
Einkommens von "oben" nach "unten" geschaffen wird. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ohne dies explizit zu sagen,
scheint Herr Presse seine Überlegungen im 6. Kapitel
absichtsvoll unter der Voraussetzung anzustellen, dass es
bei den Tranferzahlungen an arme Haushalte zu keiner
zusätzlichen Belastung bei irgendeiner Einkommensgruppe
kommen soll. Dies leuchtet mir weder methodisch noch
volkswirtschaftlich ein. Zwar kann ich mir durchaus
vorstellen, dass die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens zu einer Ausweitung des gesamten
Volkeinkommens führen kann, etwa weil die
Einkommensaufstockung der unteren Einkommensgruppen
wenigstens zum Teil über die Ausnutzung bereits heute
bestehender industrieller Überkapazitäten
gesamtwirtschaftlich nahezu zum Nulltarif zu haben wäre und
weil ein großer Teil heutiger Arbeitszeit etwa in der
Unternehmens- und Staatsverwaltung durch die Vereinfachung
des Steuersystems und der sozialen Transfersysteme für
sinnvollere Tätigkeiten freigesetzt werden würde und
insbesondere weil die Umstellung zu einer Beflügelung
wirtschaftlicher Initiative führen könnte. Die Gegner des
bedingungslosen Grundeinkommens jedoch dürften genau das
Gegenteil befürchten, nämlich die massenhafte
Arbeitsverweigerung und damit ein drastisches Schrumpfen des
Volkseinkommens. Selbst wenn man aber an die Möglichkeit
eines deutlichen Entwicklungspotentials für das
Volkseinkommen durch die Einführung von bedingungslosem
Grundeinkommen und radikaler Umstellung auf ein allein über
die Umsatzsteuer finanzierten Gemeinwesens glaubt, ist die
Beteuerung, dass eine solche Umstellung niemandem finanziell
wehtun muss, wenig überzeugend. Ich würde vermuten, dass die
Umstellung des Steuersystems auf eine alleinige Umsatzsteuer
in durchaus beachtlichem Ausmaß zu Verwerfungen führen wird,
die einerseits Gewinner und andererseits Verlierer
hervorbringen würde. Verlierer wären vermutlich in erster
Linie alle natürlichen und juristischen Personen, die durch
das heutige Steuersystem relativ begünstigt, subventioniert
werden. Ich würde jedenfalls mutmaßen, dass dieser Aspekt im
Einzelfall finanziell deutlich schwerer wiegen könnte als
eine mögliche Umverteilung des Einkommens von den oberen
Einkommensgruppen an die unteren Einkommensgruppen durch die
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine
solche Umverteilung erscheint mir aus
demokratietheoretischen Gründen angesichts der
kontinuierlich steigenden Einkommensungleichheit in
Deutschland (vgl. nur z. B. <a
href="http://dx.doi.org/10.1787/888932503721">http://dx.doi.org/10.1787/888932503721</a>
) ohnehin ratsam. Da Sie meines Erachtens richtig und
überzeugend die Position vertreten, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen nur Artikel 1 GG zur Wirklichkeit verhelfen
würde, spielt es meines Erachtens keine entscheidende Rolle,
ob es bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Konzept auch im
Einzelfall zu finanziellen Einbußen bei den höheren
Einkommensgruppen oder bestimmten Unternehmungen kommen
könnte. Wenn man für eine politische Idee wirbt, mag es zwar
verlockend erscheinen, sie so darzustellen, dass alle nur
von ihrer Umsetzung gewinnen und niemand verlieren kann. Und
in der Tat würde ich meinen, dass Ihr Vorschlag diese
Qualität mittel- bis langfristig auch tatsächlich
verwirklichen könnte, weil sie den Glauben an die
Sinnhaftigkeit des Gemeinwesens und an das Gehaltensein
durch das Gemeinwesen kräftigen kann und vielleicht sogar zu
einem allgemeinen Prosperitätsschub führen könnte.
Nichtsdestotrotz dürfte es eine allgemeine Skepsis gegen
Win-Win-Konstellationen geben, die immer einen Verlierer
vermutet, wo es einen Gewinner gibt. Psychologisch kann es
daher auch kontraproduktiv sein, so zu tun, als würde eine
politische Idee nur Vorzüge und keine Nachteile aufweisen.
Schwerer aber wiegt, dass Ihre Idee bei einer Umsetzung
kurzfristig vermutlich tatsächlich Verlierer an Einkommen
und Steuervorteilen schaffen würde. Zur politischen
Ehrlichkeit würde es meines Erachtens in diesem Zusammenhang
eher gehören, möglichst genau abzuschätzen, welche Gruppen
das wären und mit was für Verlusten sie zu rechnen hätten.
Dies würde eine detailliertere Analyse erfordern, welche
natürlichen und juristischen Personen heute im Verhältnis zu
einer ausschließlichen Konsumsteuer bevorzugt bzw.
benachteiligt werden.</p>
</li>
</ul>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Aus persönlicher Erfahrung möchte
ich
Sie zudem noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen, der
Ihren
Vorschlag, gänzlich auf eine Besteuerung von Einkommen zu
verzichten, meines Erachtens zumindest bei Teilen der abhängig
Beschäftigten attraktiver erscheinen lassen könnte. Ich habe
fast
eineinhalb Jahrzehnte als persönliche Assistenz von
Schwerstbehinderten gearbeitet und in dieser Zeit keine einzige
Tariferhöhung meiner Entlohnung, sondern stattdessen nur eine
mit
einer Tarifverschlechterung verbundene Auslagerung in einer
Tochtergesellschaft erlebt. Insgesamt hat sich im Laufe meiner
Beschäftigung in diesem Bereich so ein Reallohnverlust von etwa
25 %
ergeben. Dabei fand ich es erschütternd, dass das klassische
Arbeitskampfmittel des Streiks sich aus ethischen Gründen in
diesem
Arbeitsfeld schlichtweg verbietet, da von einem Streik
unmittelbar
Menschen betroffen wären, die in ihrem täglichen Leben auf Hilfe
angewiesen sind. Weit über den Bereich der Pflege und
medizinischen
Versorgung scheint es mir daher für große Teile des weiten Felds
der sozialen Kulturarbeit auf der Hand zu liegen, dass
klassischer
Arbeitskampf gar nicht funktioniert, weil die von einem Streik
betroffenen Personengruppen selten mit den Personengruppen
identisch
sind, die letztlich die Finanzierung dieser sozialen
Kulturarbeit
leisten. Dies dürfte zumindest mit ein Grund dafür sein, dass
solche Tätigkeiten heute deutlich unterdurchschnittlich entlohnt
werden. Die anreizfreundliche Kombination von bedingungslosem
Grundeinkommen und Abschaffung von Einkommensteuer und über
Arbeit
finanzierte Sozialversicherungen würde, wie Sie zu Recht
anmerken,
soziale Kulturarbeit unmittelbar verbilligen und damit
hoffentlich
auch die Verhandlungsposition der in diesem Bereich arbeitenden
Personen zumindest im Augenblick der Systemumstellung schon
deshalb
verbessern, weil das Kostenvolumen kleiner geworden wäre.
Darüber
hinaus wäre zu hoffen, dass eine Gesellschaft, die sich ein
bedingungsloses Grundeinkommen zu leisten bereit erklärt hat,
schrittweise auch zu einer größeren Wertschätzung sozialer
Kulturarbeit finden würde.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Nebenbei sei erwähnt, dass mir aus
der
Tätigkeit als persönliche Assistenz von Schwerstbehinderten
selbstverständlich sehr klar ist, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen nicht dazu führen kann, dass sämtliche anderen
sozialstaatlichen Leistungen wegfallen, da es offenkundig
Menschen
mit einem über ein Grundeinkommen hinausgehenden
Finanzierungsbedarf
wie z. B. Schwerstbehinderte gibt. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Ich bedanke mich für Ihr
freundliches
Interesse an meinen Anmerkungen und hoffe, dass Sie die Muße
finden
werden, auf meine Fragen zu antworten. Mit freundlichen Grüßen
aus
Bremen,</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Bert Grashoff</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">Auflistung der Fragen an Sie, die
sich
oben im Text für mich ergaben:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">1. Würden Sie mir zustimmen, dass es
für die Propagierung Ihrer Idee sinnvoll wäre, eine empirische
Untersuchung dazu vorzunehmen, wie hoch die direkte und
indirekte
Gesamtlast durch Steuern und Sozialabgaben typischerweise bzw.
durchschnittlich ist, die heute auf den niedrigen
Einkommsgruppen
bzw. der von ihnen erworbenen Warenkörbe lastet, deren Einkommen
etwa der anvisierten Konsumkraft des künftigen bedingungslosen
Grundeinkommens entsprechen, also etwa 900, 1.000, 1.200 Euro
pro
Person heute ausmachen?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">2. Stimmen Sie meinen Überlegungen
zu,
dass die Kombination von Grundeinkommen und Konsumsteuern nicht
gewährleisten kann, dass sich starke Schultern an der
Finanzierung
des Gemeinwesens stärker beteiligen als schwache Schultern
(fehlende
Progression) und sich stattdessen höhere Einkommen und Vermögen
unter Umständen noch schneller als bereits heute durch eine
Kapitalisierung gegenüber dem Gros der Gesellschaftsmitglieder
verselbständigen könnten? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Was
für Konsequenzen in Bezug auf Ihren Vorschlag ziehen Sie daraus?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">3. Ist Ihnen dieser Modellvorschlag
von
Matthias Dilthey und Jörg Drescher bekannt? Falls nein würde ich
Sie darum bitten, ihn zur Kenntnis zu nehmen. Falls ja: Was
halten
Sie davon?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<title></title>
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<!--
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</style><br>
<br>
<br>
<br>
Am 22.10.2014 00:01, schrieb <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:peterheesch@t-online.de">peterheesch@t-online.de</a>:<br>
</div>
<blockquote cite="mid:%3C1XghUV-1s0AAi0@fwd24.aul.t-online.de%3E"
type="cite">
<pre wrap="">Hallo
ja und wie wär es von allem etwas zu nehmen und stück/schrittweise vorzugehen? Ich kann viele Wohlhabende schon auch verstehen, die sich alles knüppelhart über Jahrzehnte erarbeitet haben. Jeder möchte halt das Meiste für sich.
Die Idee Konsum via Mehrwertsteuer statt Einkünfte zu besteuern find ich richtiger als umgekehrt. Einkünfte müssen von Abgaben und Steuern entlastet werden, BGE als Transfereinzelleistung statt aller anderen wie Hartz 4... und BGE vom Lohn (bilanziell) abziehen.
Ich denke nur so sind wir weiter Wachstumsfähig, sonst drohen doch Krisen und Kriege und zurück zu Boden(Landwirtschaft), siehe Ukraine, Syrien, IS USA etc, das fürchte ich wirklich und wie soll die Arbeitslosigkeit und Überstunden verringert werden oder gar Vollbeschäftigung erreicht wenn sonst alles bleibt wie es ist aber die Technik demnächst auch mittlere Tätigkeiten ersatzlos übernimmt (Industrie 4.0, Digitalisierung 2.0 usf.) Die Steuererklärung wird bereits 2016 ff automatisch errechnet.
Ich bin knochenharter Realist und 18 Jahre erfahrener Betriebswirt FH als Organisator, Controller im Gesundheitswesen öffentlichen Dienst... der Wandel fängt grad erst an..oder etwa 8-12 Mio Erwerbslose? und Reiche zahlen den ganzen nonfunktionalen Mist und immer kaputtere Erwerbstätige mit mehr Fehlern und abnehmender Leistung, weniger ist halt nicht durchgängig mehr...
BG
PH
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Aw: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Datum: Tue, 21 Oct 2014 13:32:06 +0200
Von: "Eckhard Rülke" <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ERuelke@gmx.de"><ERuelke@gmx.de></a>
An: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:peterheesch@t-online.de">peterheesch@t-online.de</a>
nunja, ich hab' mal versucht, den Herrn Werner darauf anzusprechen, dass dieser Teil - die Steuerfreiheit von Gewinn und Kapitalertrag - ja eigentlich da nicht reingehört, in ein BGE-Konzept.
War schon ein Erlebnis, zu sehen, wie der Mann plötzlich giftig werden kann.
Neenee, ich seh' das inzwischen so: Entweder wir setzen uns für ein Werner-Konzept ein, wo letztlich nur die Kapitalisten plus machen. Dann haben wir auch deren Unterstützung (auch Werner ist Milliardär). Oder wir wollen ein richtiges BGE zu Gunsten der breiten Masse. Dann haben wir die Mächtigen zum Feind und absehbar keinerlei Verwirklichungschance - da bräuchte es einen ganz anderen Organisationsgrad.
Aber dass kann man bei üblichen BGE-Fans nicht diskutieren. Die wollen sich halt ihre schönen Vorstellungen nicht mit Realismus kaputtmachen lassen.
Nichts für Ungut, Eckhard
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2014 um 10:47 Uhr
Von: <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de">"peterheesch@t-online.de"</a> <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de"><peterheesch@t-online.de></a>
An: "Eckhard Rülke" <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ERuelke@gmx.de"><ERuelke@gmx.de></a>
Betreff: AW: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Hallo
ok. Aber da ist ja Maß und Mitte möglich :-) und auch ein anderes Modell, danke f.d. Info. Das habe ich wirklich so nicht gelesen, bei einem Vortrag war ich nicht.
BG
Peter
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Aw: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Datum: Mon, 20 Oct 2014 13:14:46 +0200
Von: "Eckhard Rülke" <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ERuelke@gmx.de"><ERuelke@gmx.de></a>
An: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:peterheesch@t-online.de">peterheesch@t-online.de</a>
Hallo Peter,
na, bei Deinem Punkt 7 hast Du wohl den Herrn Götz Werner gründlich missverstanden. Wenn man bei seinen Vorträgen genau hinhört – also nicht bloß das, was man hören will – dann fällt auf, dass er niemals das ganz wichtige vergisst:
Die allerallererste Maßnahme bei Einführung seines BGE ist die Abschaffung aller Einkommens-, Gewinn- und Kapitalsteuern! Alle Gewinne aus Geldanlagen werden offiziell steuerfrei und können zu 100% gleich wieder angelegt werden.
Wenn wir das tun, bekommen wir keine Kapitalflucht, sondern das Gegenteil – wir sind dann die absolute Steueroase. Alle Großvermögensbesitzer und alle großen Firmen verlegen ihren Sitz nach Werner-Deutschland. In heutigen Steueroasen verdient der Staat trotz niedriger Steuersätze an der Masse der Firmensitze. In Werner-Deutschland geht der Staat allerdings leer aus, weil Steuersatz Null ist.
Das ist der Hauptgrund, weshalb ich die Popularität des Wernermodells so hasse.
gruß, Eckhard
</pre>
<blockquote type="cite">
<pre wrap="">Gesendet: Freitag, 17. Oktober 2014 um 15:00 Uhr
Von: <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de">"peterheesch@t-online.de"</a> <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:peterheesch@t-online.de"><peterheesch@t-online.de></a>
An: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a>
Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Heesch Grundeinkommen nach Götz Werner
Hallo ich bin noch neu hier
ich denke nur erstaunt bei ller Diskussion auf diesen Seiten und vielen Mitstreitern, wann erhalten wir ein solches BGE. Was würde sich denn wirklich ändern?
1. Ja Existenzangst wie seit Jahrzehnten würde verringert werden
2. Ja ein BGE kostet Geld, z.B. 12000 € im Jahr für 80 Millionen Menschen in Deutschland, dieses kosten ersatzlos zu streichende Transferleistungen wie Hartzs 4 oder Mindestrenten, Wohngeld, Sozilabgaben für Arbeitslosenversicherung, Soli etc aber auch
3. Ja einige wenige die auch heute nicht gern arbeiten, arbeiten auch dann gar nicht
4.Personalkosten in den Firmen könnten das BGE bilanziell und GUV seitig absetzen
5. Der Staat spart zugunsten des BGE an einzusparenden Transferkosten
6. Arbeit wird billiger (Wettbewerbsvorteil)
7. Kapital muß dies tragen und wird teurer mit realer Gefahr der Kapitalflucht, außer es werden Fonds gegründet, die Steuersparmodelle heute ersetzen und niedrige Einkünftesteuern und erhöhte Konsumsteuern (Mehrwertsteuer z.B. für Medikamente und gesunderhaltende Nahrungs- und sonstige Mittel 12 %, normale MWST 24 % und 2 LuxusMWSTsätze für Güter Klasse 2 und 3 z.B. Oberklasseautos, Pelze o.ä. mit 36 und 48 %)
8. Arbeitslose werden automatisch Angestellte der Bundesagentur für Arbeit, jeder hat Fähigkeiten, welcher er bei legalem Grau/ Schwarzmarkt legal für wen auch immer nbieten kann
9. Ggfs kann ein MindestBGE ohne Leistung z.B. 12000 € p.a. und leistungsabhängige Zusatz BGE z.B. weitere 6.000 € an 8 adptiert werden
10. Gibt es irgendwo Projekte, Testläufe realer Erprobung?
11. Wer schult dieVorgesetzten und Superreichen, welche Angststeuerung verinnerlicht haben und nicht damit zurechtkommen Mitarbeitern Anreize zu geänderter kulturschaffender Tätigkeit zu verschaffen oder wäre es konsequent diese gehen und fallen zu lassen, nachdem deren Motto Leichen pflastern ihren Weg war und ist
12. Wann setzen wir ein BGE Gesetz wie um und was und wer hindert uns?
13. Was wollen wir?
14 Ich wil das BGE möglichst schon 2016 und ab 2015 dafür werben.
Wie seht Ihr dies?
MfG
PHeesch
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