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<font face="CorpoS">Liebe Freunde,<br>
<br>
der ganz unten stehende Text ist vor zwei Wochen in der Zeitung </font><i>Freiheit
durch Sozialismus - Zeitung zur Programmdebatte in der
LINKEN </i><font face="CorpoS">erschienen. Das hat mir keine Ruhe
gelassen und ich habe vor einer Woche entsprechend geantwortet;
denn auch in der Linken gibt es genug Verfechter eines BGE.<br>
<br>
Da ich denke, diese Debatte könnte Euch auch interessieren, lege
ich die beiden Texte bei.<br>
<br>
Herzliche Grüße<br>
</font>
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<title></title>
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<!-- Converted from text/plain format -->
<p align="left"><font size="2" face="Arial">Klaus Negro<br>
<br>
Turnstr. 37<br>
42781 Haan<br>
<br>
Tel.: 02129/377151<br>
Fax. 02129/3766815</font></p>
</div>
<br>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html;
charset=ISO-8859-15">
<font face="CorpoS"><font color="#000099"><i>Antwort von Klaus
Negro:</i></font><br>
<br>
<font color="#000099"><i>Einige GenossInnen sind der Meinung, die
Verfechter des BGE glaubten nicht an Vollbeschäftigung.
Mitnichten, wir haben längst Vollbeschäftigung. Allein, nicht
alle die arbeiten erhalten dafür Lohn! DAS ist der
entscheidende Punkt, der die Verfechter und die Gegner des BGE
voneinander trennt. Während die einen der Auffassung sind, daß
jede Arbeit die der Reproduktion der Arbeiterklasse dient,
lohnende Arbeit ist, glauben die anderen nur Arbeit in der
Produktion sei als solche anzuerkennen und zu entlohnen. <br>
<br>
Es ist auch keineswegs so, daß die Verfechter eines BGE nicht
ebenso heftig für Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung,
gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Mietsklaven) und mehr
reguläre Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Beschränkung von
Minijobs und Zeitarbeit eintreten. Wer dies so darstellt, hat
sich entweder nicht die Mühe gemacht mit den Befürwortern des
BGE zu reden oder möchte diese in Misskredit bringen. Das eine
ist traurig, das andere schäbig! Wir stellen auch keineswegs
die Erwerbsarbeit in rage, wir wollen sie nur gleichberechtigt
neben die anderen in der Gesellschaft erforderlichen Arbeiten
stellen. Würde diese momentan nicht bezahlte Arbeit in der
Haushaltung, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt
und im Kulturbereich nicht getan, könnte auch die in
Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen
Maßstab nicht reproduzieren.<br>
<br>
Auch die Argumentation, daß bei Einführung des BGE die Löhne
sinken und Tarifverträge untergraben würden ist folgerichtig
falsch. Es ist schon erstaunlich, daß gerade diejenigen, die
starke Gewerkschaften fordern, befürchten, daß bei Einführung
des BGE die Löhne sinken würden und sich die Unternehmer auf
Kosten der Arbeiter gesundstoßen würden. Dies scheint mehr der
Furcht geschuldet, daß die Gewerkschaften nicht annähernd so
stark sind, wie sie vorgeben. Das würde aber bedeuten, daß sie
sowieso nicht imstande sind bessere Arbeitsverhältnisse, also
"gute Arbeit" durchzusetzen. Wobei man Arbeit (zumindest
solange es sich um Erwerbsarbeit handelt) sowieso nicht in
gute und schlechte Arbeit unterteilen kann. Erwerbsarbeit die
Menschen leisten um von dem verdienten Geld zu leben, ist
niemals gute Arbeit, selbst wenn sie ihnen meistens Spaß
macht, denn sie beutet den Menschen als Produktivkraft immer
aus. Natürlich könnten Spitzeneinkommen, also solche
Beschäftigungsverhältnisse, die jenseits sämtlicher per
Tarifverträgen oder per Mindestlohn zu erzielenden Einkommen
liegen, ein wenig sinken, aber diese Bevölkerungsgruppe könnte
einen solche Absenkung leicht verkraften.<br>
<br>
Und genau deshalb gibt es Menschen auch und gerade in der
Linken, die ein BGE fordern. Nicht nur für Menschen die einer
Erwerbsarbeit nachgehen oder ein solche suchen, sondern für
ALLE, also auch für Hausfrauen, für Kranke, für pflegende
Angehörige, für Künstler, für Träumer und, ja, auch für
Millionäre. Werden im Gegenzug sämtliche
Steuer-Vergünstigungen, Bemessungsgrenzen, etc. abgeschafft
und die von den Regierungen der letzten Jahrzehnte
abgeschafften Personen- und Unternehmensteuern wieder
eingeführt, werden die Millionäre die letzten sein, die vom
BGE profitieren!<br>
</i></font></font>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font color="#000099" face="CorpoS"><i>Einzig
das bedingungslose Grundeinkommen garantiert die individuelle
Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden
durch existenzsichernde Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen
Reichtum und Solidarität.</i></font></p>
<br>
<font face="CorpoS"><br>
</font>
<h1>Sabine Zimmermann, Unsolidarisch und ein gigantisches
Kombilohnprogramm! </h1>
<table style="width: 98%;" border="0" cellpadding="0"
cellspacing="0">
<tbody>
<tr>
<td style="width: 49%; padding-right: 10px;">
<p><strong>Warum die Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen nicht in das Programm einer
emanzipatorischen Linken passt.</strong></p>
<p>Der vorliegende Programmentwurf skizziert klar, wie die
derzeitige Erwerbsgesellschaft umgestaltet werden soll: Es
geht um die „gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der
anderen notwendigen Arbeiten“, um eine Überwindung der
Massenarbeitslosigkeit, um „gute Arbeit statt
ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung“
und darum die „Enteignung der Beschäftigten“ zu stoppen.</p>
<p>Für eine andere Sicht plädieren die Vertreter des
sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das BGE
soll es dem Einzelnen ermöglichen, dem Elend der
kapitalistischen Lohnarbeit zu entkommen, sich individuell
selbst zu verwirklichen. Es ist der Versuch, den
notwendigen kollektiven Kampf um eine Veränderung der
Gesellschaft abzukürzen. Eine Idee, die sich gut anhört,
aber wegführt vom Projekt einer emanzipatorischen Linken.</p>
<p>Der Grundgedanke ist einfach: Jede Bürgerin, jeder Bürger
erhält ein staatlich garantiertes Einkommen, ohne
Bedarfsprüfung und Verpflichtung zur Arbeit. Das BGE wirkt
allerdings nur auf den ersten Blick charmant. Geht es
darum, die Situation der Erwerbslosen zu verbessern und
das Hartz-System zu überwinden? Das würde auch eine
bedarfsdeckende Mindestsicherung leisten, die ausschließt,
schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Eine solche
Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro fordert
DIE LINKE, verbunden mit einem gesetzlichen Mindestlohn
von10 Euro. Warum also ein bedingungslosen
Grundeinkommens, das ebenso der Millionär und die
Millionärin erhält?</p>
<p>Linke Verfechter des BGE kritisieren die despotische
Seite der kapitalistischen Lohnarbeit (zu Recht!), stellen
jedoch zugleich die Notwendigkeit von Erwerbsarbeit
insgesamt in Frage. So wird das Kind mit dem Bade
ausgeschüttet. Außen vor bleibt das Bedürfnis von
Millionen Menschen nach guter regulärer Arbeit. Völlig
unterschätzt wird die Bedeutung gesellschaftlich
organisierter und anerkannter Arbeit für das Wesen des
Menschen. Ausgeblendet wird eine Binsenweisheit: Um
Wohlstand zu erhalten und vermehren ist gesellschaftlich
organisierte Arbeit unabdingbar, was zum Teil auch
unangenehme Tätigkeiten umfasst. Freilich: wir wollen,
dass dies anders geschieht als in der derzeit
kapitalistisch organisierten Wirtschaftsordnung. Aber auch
im Sozialismus bliebe dies „immer ein Reich der
Notwendigkeit“ (Marx).</p>
</td>
<td style="width: 49%; padding-left: 10px;">
<p>Verfechter des BGE meinen, Vollbeschäftigung sei nicht
möglich, nicht erstrebenswert. So gerät das Ziel aus den
Augen, gemeinsamen mit Gewerkschaften,
Erwerbslosenverbänden und vielen anderen um einen
gesetzlichen Mindestlohn, um Arbeitszeitverkürzung, um
mehr gute und reguläre Arbeitsplätze zu kämpfen. Statt ein
gemeinsames Interesse von Erwerbslosen und Beschäftigten
heraus zustellen, wird abstrakt die Forderung nach einen
Grundeinkommen aufgestellt, das dem einzelnen einen
Ausstieg aus dem kapitalistischen Lohnsystem ermöglichen
soll, aber die bestehende Spaltung de facto anerkennt.</p>
<p>Die Forderung nach einem BGE ist nicht nur untauglich, um
ein breites, fortschrittliches Bündnis zu bilden.
Schlimmer: Es ist zu Ende gedacht ein Trojanisches Pferd,
mit dem der Sozialstaat abgebaut, Tarifverträge
untergraben und zu Gunsten des Kapitals umverteilt wird.
Denn ein BGE würde wie ein gigantisches Kombilohnprogramm
wirken. Unternehmen würden versuchen, die Löhne zu senken,
von Sozialabgaben befreit, während auf der anderen Seite
die Mehrwertsteuer gigantisch erhöht werden würde –
überproportional zu Lasten der mittleren und kleinen
Einkommen. Kein Wunder, dass das BGE von relevanten
Kreisen der Rechten und Wirtschaft hofiert wird.</p>
<p>Man kann dem bedingungslosen Grundeinkommens einen linken
Anstrich geben. Das hat jedoch nichts mit einer
emanzipatorisch und solidarischeren Politik zu tun.</p>
<p>Sabine Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der Linksfraktion im Bundestag</p>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
</body>
</html>