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<BODY bgColor=#ffffff>
<DIV>Hallo zusammen,</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>z.K., Liebe Grüße</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Robert</DIV>
<DIV>-- <BR>Robert Zion Vorstandssprecher<BR>B'90/Grüne KV Gelsenkirchen<BR>Tel:
0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907<BR>E-Mail: <A
href="mailto:zion@robert-zion.de">zion@robert-zion.de</A><BR><A
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<DIV><A title="Zur Homepage" href="http://www.freitag.de/community"><IMG
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<DIV class=info><SPAN>22.02.2010 14:15</SPAN> <SPAN>Robert Zion</SPAN>
</DIV>
<H2>Westerwelle und die Krise des Sozialstaats</H2>
<DIV class=blogentry_body>
<P><SPAN>Von Robert Zion</SPAN></P>
<P><STRONG><SPAN><SPAN>In der derzeitigen Debatte um Hartz IV nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts entpuppt sich FDP-Chef Guido Westerwelle
gleichermaßen als Biedermann und Brandstifter. Dabei geht es um mehr, als nur um
die in Frage stehende Akzeptanz des Sozialstaats – es geht um die politische
Zukunft des Gemeinwesens. </SPAN></SPAN></STRONG></P>
<P><SPAN>Ein viertel Jahrhundert ist es nun her, dass Ulrich Beck seinen
soziologischen Klassiker von der „Risikogesellschaft“ veröffentlicht hat, ein
viertel Jahrhundert hat das Gros der deutschen Medien- und Politiklandschaft
dessen zentrale Botschaft ignoriert: Selber schuld! – so lautet die neue
Botschaft der Mehrheitsgesellschaft an die sogenannte
„Unterschicht“.<SPAN> </SPAN>Was Ulrich Beck 1985 noch die „Verwandlung
der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen“
genannt hat, ist in der Tat von dem, was der Bielefelder Sozialwissenschaftler
Wilhelm Heitmeyer heute „<A
href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/287.wiederholung-eines-grundfehlers.html"
target=_blank><SPAN>Nützlichkeitsrassismus</SPAN></A>“ nennt, nicht mehr weit
entfernt. Und es ist das Wasser auf den Mühlen des kleinbürgerlichen
Ressentiments, das der Biedermann Westerwelle nur allzu gerne zu bedienen
scheint.</SPAN></P>
<P><SPAN>Schon hat die deutsche Medienlandschaft nach <A
href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Henrico-Frank-Hartz-IV;art122,3037439"
target=_blank><SPAN>Henrico Frank</SPAN></A> mit Arno Dübel einen neuen
Vorzeige-Hartz-IV-Empfänger, vorgeführt <A
href="http://www.bild.de/BILD/news/2010/02/05/deutschlands-frechster-arbeitsloser/arno-duebel-poebelt-im-tv-bei-kerner-gegen-calmund.html"
target=_blank><SPAN>von Bildzeitung bis Kerner</SPAN></A>, an denen sich ein als
Gerechtigkeitsempfinden verkleideter Klassenkampf von oben als neidgespeister,
irrationaler Volkszorn entladen kann. Westerwelles Äußerungen von „<A
href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:hartz-iv-debatte-westerwelle-warnt-vor-spaetroemischer-dekadenz/50072745.html"
target=_blank><SPAN>spätrömischer Dekadenz</SPAN></A>“ und von der Verpflichtung
zum „<A
href="http://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-chef-guido-westerwelle-hartz-iv-empfaenger-zum-schneeschippen-1545323.html"
target=_blank><SPAN>Schneeschippen</SPAN></A>“, untermauert von <A
href="http://www.youtube.com/watch?v=9oYvyvil0b4" target=_blank><SPAN>sachlich
verflachten Bemerkungen zum Lohnabstandsgebot</SPAN></A>, sind wahrscheinlich
ohnehin nicht viel mehr als ein <A
href="http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Guido-Westerwelle-FDP-Hartz-IV;art122,3037609"
target=_blank><SPAN>Ablenkungsversuch</SPAN></A> von der Klientel-Steuerpolitik
der FDP, doch leider scheinen diese teilweise zu verfangen: <A
href="http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/19/fdp-hartz-iv-umfrage-guido-westerwelle/umfrage-buerger-geben-ihm-recht.html"
target=_blank><SPAN>Bürger geben Westerwelle Recht</SPAN></A>. Dass Westerwelle
damit auch <A
href="http://www.freitag.de/politik/1007-giovanni-di-lorenzo-auslaender-hartz-zeit"
target=_blank><SPAN>latent Ausländerfeindlichkeit schürt</SPAN></A>, nimmt der
„Liberale“ hiermit billigend in Kauf.</SPAN></P>
<P><SPAN>Dabei besetzt der Außenminister das vielleicht wichtigste
gesellschaftspolitische Thema der Zeit, wenn er einen „<A
href="http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Westerwelle-fordert-voelligen-Neuanfang-des-Sozialstaates-id2562814.html"
target=_blank><SPAN>völligen Neuanfang des Sozialstaats</SPAN></A>“ einfordert –
leider nur in einem marktradikalen bis rechtspopulistischen Tonfall. Denn
tatsächlich, so der hessische Sozialrichter Borchert, ist unser <A
href="http://fr-online.de/top_news/2332890_Hessischer-Sozialrichter-Borchert-Der-Sozialstaat-ist-gescheitert.html"
target=_blank><SPAN>Sozialstaat alter Prägung gescheitert</SPAN></A>. Dieser
diente bisher der Absicherung von Arbeitnehmern, die<SPAN>
</SPAN>innerhalb ihrer Erwerbsbiografie "verunfallt" sind. Doch der radikale
Wandel der Arbeitsgesellschaft, die internationale Arbeitsteilung und der enorme
Produktivitätsfortschritt haben nahezu alles verändert. Ein neuer Sozialstaat –
und einen neuen braucht es, sonst werden wir <A
href="http://podster.de/episode/1108255" target=_blank><SPAN>den Sozialstaat und
damit einen Kernbereich der politischen Legitimierung des Gemeinwesens
verlieren</SPAN></A> – muss hingegen eine allen gemeinsame Grundlage schaffen
("garantistischer Sozialstaat" nennt dies der Sozialwissenschaftler Michael
Opielka) und den Arbeitsbegriff neu definieren.</SPAN></P>
<P><SPAN>Es schlechterdings unmöglich, große Teile der Gesellschaft im System
des alten Sozialstaats zu alimentieren – damit würden wir dem Sozialstaat seine
Akzeptanz nehmen. <A
href="http://www.zeitong.de/ng/da/2010/01/28/zahl-der-hartz-iv-empfaenger-steigt-weiter-an/"
target=_blank><SPAN>6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger</SPAN></A> und eine ständig
<A
href="http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Soziales-verschlingt-das-Vermoegen-des-Gemeinwesen-id2627109.html"
target=_blank><SPAN>steigende Sozialquote</SPAN></A> beschreiben eine
Entwicklung, mit der sich eine finanzielle und legitimatorische Grenze des alten
Systems abzeichnet. Auch eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektor, wie im
<A href="http://www.robert-zion.de/downloads/Schroeder_Blair.pdf"
target=_blank><SPAN>Schröder-Blair-Papier</SPAN></A> von 1999 offen dargelegt
der letzte Versuch einer konzeptionellen Lösung mit New Labour unter Rot-Grün
(„Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“), ist
selbstverständlich keine Antwort. Selbst die Einführung von Mindestlöhnen würde,
wie das Beispiel Frankreich zeigt, wohl als alleinige Maßnahme nur zu einem
Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Die Krise des Sozialstaats ist die
Krise der Arbeitsgesellschaft schlechthin. Es geht also gar nicht um „Leistung,
die sich lohnen muss“, um „Faulheit“, um die „soziale Hängematte“ oder um
50-jährige arbeitslose Landschaftsgärtner, die zum “Schneeschippen“ verpflichtet
werden sollen – es geht um eine vollzogene, systeminterne Revolution unserer
Arbeits- und Wirtschaftsweise, die zu „Systemproblemen“ (Ulrich Beck) geführt
hat, an denen die „Politik“ augenblicklich zu scheitern droht.</SPAN></P>
<P><SPAN>Und so bemängelt <A
href="http://www.freitag.de/politik/1007-westerwelle-marx-sozialstaat-sozialismus-leistung-grundeinkommen"
target=_blank><SPAN>Michael Jäger im Freitag</SPAN></A> zu Recht:
„</SPAN><SPAN>Wie schade, dass wir keine Opposition haben, die sich über das
Projekt Grundeinkommen statt Steuersenkung einig ist. Sie hätte jetzt ihre große
Stunde.“ Es wäre die Stunde der Grünen. Dass ausgerechnet, so die <A
href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:die-reihenhausromantiker-warum-schwarz-gruen-schadet/50077072.html?page=2"
target=_blank><SPAN>Financial Times Deutschland</SPAN></A>, von der
„</SPAN><SPAN>einzigen linken Partei, die den Übergang in die
Dienstleistungsgesellschaft geschafft“ hat, immer noch nicht Satz:
</SPAN><SPAN>"Wir haben einen Fehler gemacht, und der heißt Hartz IV", zu
vernehmen ist (bis auf <A
href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/1123/politik/0032/index.html"
target=_blank><SPAN>wenige Ausnahmen</SPAN></A>), ist höchst bedauerlich und im
Wesentlichen der strategischen Fehleinschätzung einer Person zu verdanken
(</SPAN><SPAN><A
href="http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/1123/politik/0032/index.html"
target=_blank><SPAN>Bütikofer 2007</SPAN></A>: "Ein Grundeinkommen für alle
Bürger ist in der deutschen Parteienlandschaft nicht
anschlussfähig"</SPAN><SPAN>), die allerdings nicht das letzte Wort der Grünen
sein muss. Es gibt bei den Grünen in der Parteibasis wahrscheinlich sogar eine
Mehrheit für ein Grundeinkommen – und dies flügelübergreifend. Damit könnte sich
die Partei von dem protestantischen und industriegesellschaftlichen Arbeitsethos
der SPD, von der Staatszentriertheit der Linken, vom Konservativismus und
Wachstumsdogma der CDU/CDU und von der marktradikalen Ideologie der
Westerwelle-FDP konzeptionell absetzen und ihren Anspruch, progressive Kraft und
Motor der Erneuerung in der Parteienlandschaft zu sein, wieder einlösen.
</SPAN></P>
<P><SPAN> </SPAN><SPAN>Kann sich eine Republik neu erfinden? Sie wird es
müssen. Wer nur auf die „Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums“ und auf die
überkommene Arbeitsgesellschaft setzt, spielt fortan mit der politischen
Stabilität im Land und hat den Westerwelles im Grunde nichts mehr wirksam
entgegenzusetzen. Allein der Ruf nach Gerechtigkeit genügt nicht, wenn
administrative und finanzielle Grenzen erreicht sind und ursprünglich gut
gemeinte Sozialpolitik längst zur zynischen Menschenverwaltung geworden ist. Wir
brauchen heute eine Politik, die ihren Bürgern vertraut, statt die ohnehin
Gebeutelten unter Generalverdacht zu stellen und ihnen auch noch hinterher zu
schnüffeln. Und wir brauchen wieder Mut in der Politik, Mut für ein Projekt, das
die uns allen gemeinsame Basis unseres Gemeinwesens erneuert. Wir brauchen
soziale Bürgerrechte. Erst diese – für jeden und jeden bedingungslos garantiert
– werden dafür sorgen, dass eine Arbeitswelt in Zukunft entstehen kann, in der
so etwas wie Selbstbestimmung und Teilhabe für viele überhaupt erst wieder
möglich wird.<SPAN> </SPAN></SPAN><BR><BR><STRONG>der
Freitag</STRONG> <A
href="http://www.freitag.de/community/blogs/robert-zion/westerwelle-und-die-krise-des-sozialstaats">
http://www.freitag.de/community/blogs/robert-zion/westerwelle-und-die-krise-des-sozialstaats
</A></P></DIV></DIV></BODY></HTML>