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<DIV><FONT face=Arial size=2>Hallo </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Warum machen wir keine Internetumfrage zu dem
Thema? </FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial
size=2>Gruss
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<DIV style="FONT: 10pt arial">----- Original Message ----- </DIV>
<DIV
style="BACKGROUND: #e4e4e4; FONT: 10pt arial; font-color: black"><B>From:</B>
<A title=luxus_chris@web.de href="mailto:luxus_chris@web.de">Christian
Wilke</A> </DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>To:</B> <A
title=debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de
href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</A>
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<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Sent:</B> Wednesday, October 28, 2009 7:29
PM</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Subject:</B> Re: [Debatte-Grundeinkommen]
Volksentscheid ins Grundgesetz ... ?</DIV>
<DIV><BR></DIV>
<DIV>
<P>Lieber Herr Schultz, liebe Liste,</P>
<P>Sollte man mit dem Gedanken spielen, dass der Volksentscheid nicht über
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20, 2) legitimiert werden
sollte, sondern – weniger herrscherisch – über die Entscheidungsgewalt des
Parlaments „Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen.“ (Artikel 77,
1)? Das heißt, der Bundestag hat volles Vetorecht, auch wenn er das
Volksbegehren ablehnt, und es zu einem 'Volkentscheid' kommt. Der VE wäre dann
eine Entscheidungsforderung (unter vielen) aus der Peripherie des pol. Systems
heraus. Er erhöht die Unbestimmtheit des Systems, resp. dessen Macht. Eine
Erweiterung des Themenspektrums, ganz im Sinne der 'Wohlfahrt'. Man könnte ihn
Volksempfehlung nennen. (Man könnte es auch anders machen: Ein Eintrag in die
Lobbyliste: 'Publikum'.)</P>
<P>Weniger ironisch: Um Veränderungen des politischen Systems zu fordern,
sollte man wissen, wie es funktioniert. So ähnlich formuliert der Soziologe
Niklas Luhmann in der "Politik der Gesellschaft". Wie Sie vielleicht wissen,
geht Luhmann von der Politik als einem System aus, das die Elemente, aus denen
es besteht selber reproduzieren kann. Beispielsweise wird durch Rhetorik,
Grundwerte-Kommunikation und hochgetriebene Ansprüche (Ausgleichszahlungen,
'Gerechtigkeit', 'Sicherheit' ...) die Unbestimmtheit der Entscheidungen
gesteigert; mehr Entscheidungsmöglichkeiten, mehr Macht, höhere Ansprüche,
mehr Unbestimmtheiten usf. So haben 'wir' es zu einer Politik gebracht, die
das hohe Ideal der Gleichheit des Individuellen (!) politisch
institutionalisiert hat. </P>
<P>Im Anschluss an dieses Buch dachte ich über den Volksentscheid nach. Der VE
wäre, im besten Falle, vergleichbar einem konjunkturellem Wirtschaftswachstum,
als dessen 'Verursacher' die Politik sich fälschlich rühmen kann, oder, im
schlechten Falle, eine Art Naturkatastrophe, nach der die Regierung sehen
muss, was noch zu retten ist. Das Volk ist nicht Teil des politischen Systems,
sondern ist Teil der Umwelt, für die das System Leistungen erbringt; in dieser
Umwelt kann es allenfalls wählen, demonstrieren, öffentlichen Druck
generieren, aber das heißt eben: stören, den schon immensen Entscheidungsdruck
erhöhen, der in Macht umgewandelt wird; es kann nicht basaler Bestandteil der
Demokratie sein - außer in dem Sinne eines immer komplexer, anspruchsvoller
werdenden Teils der innergesellschaftlichen Umwelt des politischen
Systems.</P>
<P>In diesem Sinne ist die Autonomie des politischen Systems (ausschließliche
Orientierung an dem Schema Regierung/Opposition, d.h. das Selbstverständnis
als Demokatrie) Voraussetzung dafür, dass das Volk (Jedermann) mit reden kann.
Erst das hochgetriebene politische Ideal der 'Wohlfahrt' macht es möglich,
dass die Interessen Aller in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen
werden können. - Es mag an der Zeit sein, diese Beteiligung zu fordern, im
Sinne einer höheren Unbestimmtheit (der möglichen Entscheidungen) des Systems,
aber die Macht, um tatsächlich zu entscheiden, würde von einem Volkentscheid
verringert, nämlich ausgelagert in die Fluktuationen jener
Individuenansammlung, die wir Volk nennen. Eine Volksempfehlung, die dem
Bundestag volles Vetorecht zugesteht, würde die Macht des Systems steigern -
weil die Offenheit der möglichen Entscheidungen um 'Empfehlungen' des Volkes
erweitert würde.</P>
<P>Kurz: MITBESTIMMEN im Sinne einer legislativen Gewalt des Volkes = den
(gewählten) Staat zu unterlaufen, eine Konkurrenz von politischen Entscheidern
(nicht: bloß Interessenten), die Unmöglichkeit, den Entscheider Volk zur
politischen Verantwortung zu ziehen (ihn abzuwählen etc.)
...<BR>MITREDEN im Sinne eines Volkesentscheides mit parlamentarischem
Vetorecht (Volksempfehlung) = Steigerung der Macht des politischen Systems,
Erweiterung des Themenspektrums, Schaffung von demokratisch thematisierten
Alternativen ...</P>
<P>Was sagen Sie dazu? Und - ich bin mir durchaus nicht sicher - sollte man in
dieser Weise überlegen, den 'Volksentscheid' über Artikel 77, 1 des GG zu
legitimieren? Über Ihre Kritik würde ich mich freuen.</P>
<P>Mit freundlichen Grüßen,<BR>Christian Wilke</P>
<P>"[Das Plädoyer für den bundesweiten Volksentscheid, u.a. von ver.di, ist]
eine sehr wichtige Kampagne, denke ich, die auch die Anhänger des BGE, andere
Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Kräfte unbedingt unterstützen
sollten. </P>
<P>Ein Argument hierzu ist das Grundgesetz.</P>
<P>Artikel 20 GG<BR>(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen <BR>und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der <BR>vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.</P>
<P>Fragt doch einmal die Politiker: Es gibt zwar Wahlen in der
<BR>Bundesrepublik, aber wo bleiben die Abstimmungen? Die in Artikel 20
<BR>extra mit aufgeführt, sollten also auch für deutschlandweite
<BR>Volksabstimmungen gelten." (Ernst Ullrich Schultz, 06.05.09)</P></DIV>
<P>
<HR>
<P></P>_______________________________________________<BR>Debatte-grundeinkommen
Mailingliste<BR>JPBerlin - Politischer
Provider<BR>Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<BR>https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen<BR></BLOCKQUOTE></BODY></HTML>