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<head>
<meta content="text/html;charset=ISO-8859-1" http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
Lieber Winfried, liebe Liste,<br>
<br>
richtig ist, dass laut FDP beim Anteil der Wohngeldpauschale örtliche
Unterschiede berücksichtigt werden sollen:<br>
<blockquote type="cite">Das Bürgergeld wird auf der Grundlage folgender
Leistungsbedarfe ermittelt:<br>
- Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Kleidung und<br>
Hausrat),<br>
- Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den
örtlichen Gegebenheiten),<br>
- Pauschalen zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung,<br>
- Pauschale für Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit und/oder
Schwangerschaft,<br>
- Pauschale für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig
vorkommenden<br>
Behinderungen und Erkrankungen.</blockquote>
(aus dem FDP-Beschluss
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf">http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf</a>
)<br>
<br>
Abgesehen davon, dass die letzten beiden Pauschalen "für besondere
Lebenslagen" so eigentlich nicht ausreichend sind, bleibt der
angestrebte Durchschnitt von insgesamt 662 Euro, der zusammen mit den
nicht mehr übernommenen "Nebenkosten" (etwa für Kranken- und
Pflegeversicherung) für die _meisten_ derzeitigen ALG-II-Empfänger eine
deutliche Schlechterstellung bedeuten dürfte - ausgenommen diejenigen,
die im Niederlohnbereich einen Job haben und denen mit dem
Bürgergeld-System u.U. etwas mehr übrig bleibt. Ein "Fördern" ist bei
diesem System zudem offenbar gar nicht mehr vorgesehen, nur noch ein
"Fordern"; ausdrücklich wird die "konsequente Anwendung der
Sanktionsmechanismen" gefordert.<br>
Mit dem Bürokratieabbau ist es da auch nicht weit her: Weiter wird
gegängelt und scharf geprüft, gibt es unterschiedliche
Anspruchstatbestände, wird die "Bedarfsgemeinschaft" zugrunde gelegt
usw.<br>
<br>
Sicher, manches am Bürgergeld geht in die Richtung des gewünschten
Systemwechsels - allerdings besteht da auch die Gefahr, dass die
negativen Elemente des Bürgergelds in der öffentlichen Wahrnehmung auf
das Grundeinkommen "abfärben". Und vieles geht nur auf den ersten Blick
in die richtige Richtung - die Intention dahinter ist eben eine ganz
andere.<br>
<br>
Joachim Behnke's Vorschläge für den Weg zum BGE scheinen mir da viel
besser, wobei aus meiner Sicht Schritt 2 (Trennung von
Arbeitsvermittlung und Leistungserbringung) und 3 (negative
Einkommensteuer statt Freibeträge) nicht sukzessiv kommen müssen,
sondern auch in anderer Reihenfolge oder parallel erfolgen könnten.
Allerdings leben wir halt nicht auch nur annähernd in einer idealen
Welt, und aktuell ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir diese
Schritte ausgehend vom FDP-Bürgergeld gehen müssen - was im Prinzip
heißen würde, dass Schritt 2 schon teilweise umgesetzt wurde, bevor wir
zu Schritt 1 (Streichung der Sanktionen) kommen. Und Schritt 3 wird von
der FDP ja verbal eigentlich unterstützt, ich denke aber, dass sie bei
der praktischen Umsetzung Probleme mit ihrer Klientel bekommen werden.
Schließlich würden da viele Ausnahmetatbestände, Sonderfreibeiträge und
Steuerberatungsfelder wegfallen...<br>
<br>
Herzliche Grüße<br>
Michael<br>
<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:winfried.boehler@t-online.de">winfried.boehler@t-online.de</a> schrieb am 10.10.2009 22:08:
<blockquote cite="mid:1MwiEk-0WGlqi0@fwd10.aul.t-online.de" type="cite"><font
style="font-family: arial,helvetica,sans-serif;" size="2">
<p style="margin: 0px;">Lieber Robert, liebe Liste,</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">es ist kaum vorstellbar, dass der heutige
Hartz
IV-Stand unterboten werden könnte; dafür ist er zu "lausig".
Ich bin davon überzeugt, dass sich das auch CDU und FDP nicht leisten
werden. Wenn ich den FDP-Vorschlag richtig erinnere, soll es
differenzierte Sätze für das Bürgergeld geben, in denen insbesondere
die
regionalen und örtlichen Unterschiede beim Wohngeldbedarf
berücksichtigt
werden sollen. In so weit würde es gegenüber Hartz IV keine
Verschlechterung mit sich bringen. Auch besondere Lebenslagen sollen
durch Zuschläge auf das Bürgergeld berücksichtigt werden.</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Dass es sich nicht um eine bedingungslose
Leistung
handelt, ist bei der FDP klar. Aber das ist bei Harzt IV heute auch
nicht anders. Auch bei Hartz IV wird sanktioniert/gekürzt, wenn
Arbeitsangebote abgelehnt werden. Also auch hier keine
Verschlechterung.</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Für mich ist ganz
klar: Hartz IV darf nicht unterboten werden. Wäre diese Bedingung
erfüllt, würde ich die Einführung eines Bügergeldes begrüßen, da es ja
keine Verschlechterung bringen und doch einen Systemwechsel in die
richtige Richtung einleiten würde.</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Dass
statt dessen die Einführung eines bedingungslosen Sockel-GE nach dem
BW-Modell um Welten besser wäre, brauchen wir nicht zu diskutieren.
Aber
das ist im Moment unrealistisch. Ich hege die heimliche Hoffnung, dass
die CDU Komponenten aus dem solidarischen Bürgergeld (Althaus-Modell)
einbringt, um der FDP das Feld nicht allein zu überlassen.</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Wie gesagt: wenn Hartz IV nicht unterboten
wird,
wäre der Systemwechsel ein klarer Fortschritt.</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Herzliche Grüße</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Winfried</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">-----Original Message-----<br>
Date: Sat, 10 Oct
2009 18:51:28 +0200<br>
Subject: [Gr.NetzGE] FDP-Bürgergeld<br>
From:
"Robert Zion" <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:zion@robert-zion.de"><zion@robert-zion.de></a><br>
To:
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:debatte@gruene-linke.de"><debatte@gruene-linke.de></a><br>
<br>
</p>
<!--CTYPE HTML PUBLIC
"-//W3C//DTD HTML 4.0 Transitional//E-->
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content="text/html; charset=iso-8859-1">
<meta content="MSHTML
8.00.6001.18812" name="GENERATOR">
<style></style>
<div>Lieber Winfried,
liebe Mitdiskutierende,</div>
<div>Deine Darstellung ist im
Großen und Ganzen korrekt. Allerdings fehlen zwei Kritikpunkte: 1.)
Durch die Einbeziehung und Pauschalierung des Wohngeldes in das
FDP-Bürgergeld würden die Bezieher gegenüber Hartz IV von der
Leisungshöhe zumeist schlechter dahestehen; 2.) Das FDP-Bürgergeld
orientiert sich am workfare-Konzept. Als Beweis nur einen Satz aus der
Studie "<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.fdp-lsa.de/fileadmin/download/PA-Buergergeld_Grundeinkommen.pdf">Liberales
Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen</a>" der
Friedrich-Naumann-Stiftung: "Von einem Bürgergeldempfänger, der
gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist
grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die
Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt.
Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich
verringert."</div>
<div>Ein faktischer Arbeitszwang für
"Gesunde" also, der konkret mit Sanktionen erzwungen und
normativ mit einer "Gegenleistung an die Gemeinschaft"
begründet wird. Diese <em>Arbeitslagerethik</em> würde der von mir
geschätzte Gilles Deleuze unter die "Mikrofaschismen"
einordnen. Sollte sowas Gesellschaftsfähig werden - und einige sind
schon wieder auf dem Weg dahin (siehe die Äußerungen über die
Nützlichkeit bestimmter Menschen von Sarazzin) -, dann ist es ein
gesellschaftlich (wieder) hegemonialer
Faschismus.</div>
<div>Oder gibt es dann doch "Hegels
List der Vernunft", wie Michael Opielka schreibt: "Die
FDP-Studie – wie auch alle anderen vergleichbaren Papiere – versäumen
jedoch aus guten Gründen, die Umsetzung genauer zu beschreiben. Sie
wäre
unmenschlich, ein moderner Sklavenmarkt: die Bürgergeldempfängerin
müsste ihre Arbeitskraft auf Anweisung des kommunalen Workfare-Büros
jederzeit und zu jedem Preis bereit halten, ansonsten folgt Sanktion.
Insoweit gilt Hegels List der Vernunft: die FDP klopft sich mannhaft
auf
die Workfare-Schenkel und wird praktisch ein Grundeinkommen
einführen"?</div>
<div>Ich glaube nach Auschwitz und dem
Gulag nicht mehr an die dialektische "List der Vernunft" in
der Moderne. Mir liegt das a-dialektische, differenzielle Denken eines
Foucault oder Deleuze näher und Letzterer würde wohl die Frage stellen:
Was sind die Verkettungen und gesellschaftlichen Fluchtlinien, mit
denen
das FDP-Bürgergeld eine neue Verkettung eingehen könnte? Sind es die
emanzipatorischen oder faschistischen? Im Grunde ist die Antwort recht
einfach. Denn das FDP-Bürgergeld setzt die "Freiheit" und den
Status des "Bürgers" unter eine Bedingung: die der Lohnarbeit.
Insofern ist dies einfach nur reaktionär. Und jeder, der Guido
Westerwelles Hetzreden gegen "Faule" einmal bei einer
Wahlkampfveranstaltung erleben durfte, bestätigte mir noch immer: das
ist reaktionär. Dahinter steht ein im sehr schlechten Sinne
konservatives, geistig unbewegliches, unmodernes und partikulares Welt-
und Menschenbild.</div>
<div>Die FDP hatte einmal einen
Karl-Hermann Flach und spannende Texte wie die Freiburger Thesen. Jetzt
hat sie den omnipräsenten Westerwelle. Zumindest nehme ich an, dass
dieser nicht genügend Tiefe und politische Weite hat, um überhaupt
irgend etwas in der Republik nachhaltig durchzusetzen. Aber das haben
genügend andere von anderen Politikern in Deutschland zuvor ja auch
geglaubt.</div>
<div>Liebe Grüße</div>
<div>Robert
</div>
<div> </div>
<div>-- <br>
Robert Zion
Vorstandssprecher<br>
B'90/Grüne KV Gelsenkirchen<br>
Tel:
0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907<br>
E-Mail: <a moz-do-not-send="true" href="mailto:zion@robert-zion.de">zion@robert-zion.de</a><br>
<a moz-do-not-send="true" href="http://www.robert-zion.de/">www.robert-zion.de</a></div>
<blockquote
style="border-left: 2px solid rgb(0, 0, 0); padding-right: 0px; padding-left: 5px; margin-left: 5px; margin-right: 0px;">
<div
style="font-family: arial; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; font-size: 10pt; line-height: normal; font-size-adjust: none; font-stretch: normal;">-----
Original Message ----- </div>
<div
style="font-family: arial; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; font-size: 10pt; line-height: normal; font-size-adjust: none; font-stretch: normal;"><b>Sent:</b>
Saturday, October 10, 2009 1:28 PM</div>
<div
style="font-family: arial; font-style: normal; font-variant: normal; font-weight: normal; font-size: 10pt; line-height: normal; font-size-adjust: none; font-stretch: normal;"><b>Subject:</b>
Re: [Gr.NetzGE] [Debatte] FDP-B
ü rgergeld, BDK Rostock</div>
<div><br>
</div>
<font style="font-family: arial,helvetica,sans-serif;" size="2"><font
style="font-family: arial,helvetica,sans-serif;" size="2"><font
style="font-family: arial,helvetica,sans-serif;" size="2"><font
style="font-family: arial,helvetica,sans-serif;" size="2">
<p style="margin: 0px;">Liebe Liste,</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">ich habe mir die Diskussion zum Bürgergeld
angesehen
(und den FDP-Antrag im Original!). Irgendwie juckt es mich, heute mal
den "advocatus diaboli" zu spielen.</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Wenn ich das alles ohne Scheuklappen auf
mich
wirken lasse, muss ich zunächst einmal feststellen, dass das
FDP-Konzept
viele Komponenten des BW-Antrages zum Grundeinkommen enthält. </p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Es sieht die Einführung
einer Negativen Einkommensteuer (und zwar ziemlich ähnlich der von uns
in BW vorgeschlagenen) vor.</p>
<br>
<p style="margin: 0px;">Es verbessert die Zuverdienstmöglichkeiten
bzw.-Anreize gegenüber Hartz IV erheblich. Vielleicht erinnert Ihr
Euch,
dass sich die BDK in Nürnberg (auf Druck der Parteiführung) nur zu
folgendem Beschluss durchringen konnte: </p>
<br>
<p style="margin: 0px;">"<font face="Syntax-Roman" size="3"><font
face="Syntax-Roman" size="3"><font face="arial,helvetica,sans-serif"
size="2">Bis zu einem Verdienst von 400 Euro soll jeder zweite
</font><font face="arial,helvetica,sans-serif" size="2">Euro
anrechnungsfrei bleiben, darüber hinaus soll ein Anteil des Verdienstes
von über 20 </font><font face="arial,helvetica,sans-serif" size="2">Prozent
bei den EmpfängerInnen
verbleiben."</font></font></font></p>
<p style="margin: 0px;"><font face="arial,helvetica,sans-serif"
size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font face="arial,helvetica,sans-serif"
size="2">Da ist die FDP auch nicht
schlapper: bis 100 Euro 85%, von 100 bis 600 Euro 40%, dann bis 1200
Euro 20 %, über 1200 Euro 10%.</font></p>
<br>
<p style="margin: 0px;"><font face="arial,helvetica,sans-serif"
size="2">Ohne Anspruch auf Vollständigkeit stören mich beim
FDP-Konzept
3 Punkte:</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">1. die Höhe des Bürgergeldes</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">2. die Beibehaltung der
Bedarfsgemeinschaften</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">3. die Sanktionierung bei
Ablehnung
eines Arbeitsangebotes</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">Ohne dass ich das jetzt im
Detail geprüft habe, kommt es mir so vor, als ob sich durch das
FDP-Bürgergeld die Situation gegenüber dem heutigen Hartz IV nicht
verschlechtern würde. </font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">Auf der anderen Seite
bekämen
wir einen grundsätzlichen Systemwechsel zu einer negativen
Einkommensteuer in unserem Sinn und - zumindest vom Grundsatz her -
einen ersten kleinen Einstieg in Richtung Grundeinkommen. Wenn dann
nach
2013 die CDU-FDP-Regierung abgewählt wird, brauchen wir doch nur noch
das Bürgergeld zu erhöhen und die Bedarfsgemeinschaften sowie die
Sanktionierungen abzuschaffen und schon haben wir ein partielles
Grundeinkommen wie im BW-Antrag vorgesehen.</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">Also: ich würde
die FDP nur hinsichtlich der oben genannten 3 Punkte angreifen und im
übrigen machen lassen. Wenn die FDP sich bei den
Koalitionsverhandlungen
duchsetzen würde, hätten wir den ungeheuer wichtigen grundsätzlichen
Paradigmen-/Systemwelchsel schon geschafft und müssten dann nur noch
reformieren. Das wäre doch schon mal was!</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">Ich finde, die
FDP ist mit ihrem Bürgergeld-Vorschlag um Welten mutiger und
innovativer
als wir! Mehr als sie da vorschlagen, können wir von der FDP als
Klientel-Partei ersthaft nicht erwarten! </font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">Im Vergleich dazu
haben wir Grüne uns bisher zu nicht viel mehr als einem geringfügig
aufgebesserten Hartz IV durchringen können. Ich finde das ziemlich
schlapp und unserer Partei nicht würdig. Wir sollten uns wirklich an
der
FDP ein Beispiel nehmen!</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">Ich bin davon überzeugt,
dass
der grundsätzliche Systemwechsel von der FDP viel leichter durchgesetzt
werden kann, als wenn der Vorschlag aus unserer Ecke käme. Bei der FDP
vermutet zu Recht niemand, dass damit die soziale Hängematte
unterstützt
wird. Lassen wir doch die FDP diese Aufgabe übernehmen. Damit ist
mindestens die halbe Miete geschafft. Die anschließende Reformierung
ist
dagegen nur noch eine vergleichsweise einfache Übung!</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">In diesem Sinn herzliche
Grüße aus Stuttgart</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin: 0px;"><font size="2">P.S. ich wappne mich bereits
durch mentale Stärkung gegen die
Flut der jetzt über mich hereinbrechenden Entrüstung. Ich werde es
ertragen.</font></p>
</font></font></font></font></blockquote>
</font>
<pre wrap="">
<hr size="4" width="90%">
_______________________________________________
Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen mailing list
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen@gruene-berlin.de">Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen@gruene-berlin.de</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinkommen">http://gruene-berlin.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinkommen</a>
</pre>
</blockquote>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
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</pre>
</body>
</html>