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<BODY bgColor=#ffffff>
<DIV><FONT face=Arial>Hallo alle! </FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial>Beim FDP-Bürgergeld scheint das Menschenbild eines
ökonomistischen Nihilismus deutlich auf. Man fühlt sich an den alten Spruch
erinnert: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" So ungefähr werden dann
Sanktionen begründet. Schon heute hat jede Maßnahme der "Agentur" für "Arbeit"
einen Sinn, weil "Strukturen eingeübt werden". So kann man die gewollte
Disziplinierung der "Kunden" auch umschreiben. Diese "Arbeitslosenindustrie" ist
seit etwa 40 Jahren in Deutschland installiert worden, wird enorm
bezuschusst und hat nachweislich kaum Erfolge erzielt. Ferner ist
Zwangsarbeit in Deutschland eigentlich laut Grundgesetz verboten.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial>Natürlich gehört zu diesem System, dass der Erwerbslose
selbst schuld an seinem Schicksal ist, keineswegs die zu analysierenden
tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse. Jeder ist doch seines Glückes
Schmied. Und natürlich wird nach "Leistung" bezahlt ...</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial>Merkwürdigerweise ausgerechnet nicht nach Angebot und
Nachfrage.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial>Nicht alle Sachen, die komisch sind, sind auch lustig: Das
trifft auch für den überaus veralteten Lohnarbeitsbegriff der FDP
zu.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial>Mit einem hat die FDP aber Recht: Der Arbeitslose sollte
dieser Gesellschaft wirklich etwas zurückgeben, nämlich ein stetiges Engagement
gegen Hartz IV und Sozialkürzungen!</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial>Schöne Grüße</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial>Franz Schart</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial>arbeitsloser Redakteur, Hartz IV-Empfänger</FONT></DIV>
<DIV><SPAN class=title><FONT size=3><U></U></FONT></SPAN> </DIV>
<DIV><SPAN class=title><FONT size=3><U>Neue 1 Euro-Jobs vom Amt!
</U></FONT></SPAN></DIV>
<P class=userText><FONT size=3>Folgende Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung (MAE) sind in dieser Woche zu besetzen: </FONT></P>
<P class=userText><FONT size=3>1. Rote Autos zählen, 2. grüne Autos zählen, 3.
ganz laaangsaham den Hof fegen, 4. ganz laaangsaham den Hof verschmutzen, 5.
Maulaffen feilhalten auf dem Hof einer weiterführenden Schule! 6. Drehtür
zuschlagen am Rathaus unter sozialpädagogischer Aufsicht.</FONT></P>
<P class=userText><FONT size=3>Wer gelbe Autos zählen will, muss sich dazu das
graue Antragsformular 6^1237oha!2315XX08/15 in der Zeit zwischen 11.30-11.32 Uhr
montags in acht Tagen in Zimmer 326 abholen und doppelt in DRUCKBUCHSTABEN
beschrieben wieder abgeben (gegen Quittung! Bitte gut aufbewahren). </FONT></P>
<P class=userText><FONT size=3>Ansonsten bieten wir noch eine prima Umschulung
zum Eintänzer in der Fischbratküche an. Voraussetzung ist der Angelschein.
</FONT></P>
<P class=userText><FONT size=3>Bitte sofort melden! </FONT></P>
<P class=userText><FONT size=3
face=Arial>----------------------------------------------------------------------</FONT></P>
<BLOCKQUOTE
style="BORDER-LEFT: #000000 2px solid; PADDING-LEFT: 5px; PADDING-RIGHT: 0px; MARGIN-LEFT: 5px; MARGIN-RIGHT: 0px">
<DIV style="FONT: 10pt arial">----- Original Message ----- </DIV>
<DIV
style="FONT: 10pt arial; BACKGROUND: #e4e4e4; font-color: black"><B>From:</B>
<A title=zion@robert-zion.de href="mailto:zion@robert-zion.de">Robert Zion</A>
</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>To:</B> <A title=debatte@gruene-linke.de
href="mailto:debatte@gruene-linke.de">debatte@gruene-linke.de</A> </DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Cc:</B> <A
title=gruenes_netzwerk_grundeinkommen@gruene-berlin.de
href="mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen@gruene-berlin.de">Grünes Netzwerk
Grundeinkommen</A> ; <A title=debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de
href="mailto:debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">Debatte
Grundeinkommen</A> </DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Sent:</B> Saturday, October 10, 2009 6:51
PM</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Subject:</B> [Debatte] FDP-Bürgergeld</DIV>
<DIV><FONT face=Arial></FONT><FONT face=Arial></FONT><BR></DIV>
<DIV>Lieber Winfried, liebe Mitdiskutierende,</DIV>
<DIV><FONT face=Arial></FONT> </DIV>
<DIV>Deine Darstellung ist im Großen und Ganzen korrekt. Allerdings fehlen
zwei Kritikpunkte: 1.) Durch die Einbeziehung und Pauschalierung des
Wohngeldes in das FDP-Bürgergeld würden die Bezieher gegenüber Hartz IV von
der Leisungshöhe zumeist schlechter dahestehen; 2.) Das FDP-Bürgergeld
orientiert sich am workfare-Konzept. Als Beweis nur einen Satz aus der Studie
"<A
href="http://www.fdp-lsa.de/fileadmin/download/PA-Buergergeld_Grundeinkommen.pdf">Liberales
Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen</A>" der
Friedrich-Naumann-Stiftung: "Von einem Bürgergeldempfänger, der gesund ist und
keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist grundsätzlich zu erwarten,
dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm
angebotene Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich
verringert."</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Ein faktischer Arbeitszwang für "Gesunde" also, der konkret mit
Sanktionen erzwungen und normativ mit einer "Gegenleistung an die
Gemeinschaft" begründet wird. Diese <EM>Arbeitslagerethik</EM> würde der von
mir geschätzte Gilles Deleuze unter die "Mikrofaschismen" einordnen. Sollte
sowas Gesellschaftsfähig werden - und einige sind schon wieder auf dem
Weg dahin (siehe die Äußerungen über die
Nützlichkeit bestimmter Menschen von Sarazzin) -, dann ist es ein
gesellschaftlich (wieder) hegemonialer Faschismus.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Oder gibt es dann doch "Hegels List der Vernunft", wie Michael
Opielka schreibt: "Die FDP-Studie – wie auch alle anderen vergleichbaren
Papiere – versäumen jedoch aus guten Gründen, die Umsetzung genauer zu
beschreiben. Sie wäre unmenschlich, ein moderner Sklavenmarkt: die
Bürgergeldempfängerin müsste ihre Arbeitskraft auf Anweisung des kommunalen
Workfare-Büros jederzeit und zu jedem Preis bereit halten, ansonsten folgt
Sanktion. Insoweit gilt Hegels List der Vernunft: die FDP klopft sich mannhaft
auf die Workfare-Schenkel und wird praktisch ein Grundeinkommen
einführen"?</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Ich glaube nach Auschwitz und dem Gulag nicht mehr an die dialektische
"List der Vernunft" in der Moderne. Mir liegt das a-dialektische,
differenzielle Denken eines Foucault oder Deleuze näher und Letzterer würde
wohl die Frage stellen: Was sind die Verkettungen und gesellschaftlichen
Fluchtlinien, mit denen das FDP-Bürgergeld eine neue Verkettung eingehen
könnte? Sind es die emanzipatorischen oder faschistischen? Im Grunde ist
die Antwort recht einfach. Denn das FDP-Bürgergeld setzt die "Freiheit" und
den Status des "Bürgers" unter eine Bedingung: die der
Lohnarbeit. Insofern ist dies einfach nur reaktionär. Und jeder, der
Guido Westerwelles Hetzreden gegen "Faule" einmal bei einer
Wahlkampfveranstaltung erleben durfte, bestätigte mir noch immer: das ist
reaktionär. Dahinter steht ein im sehr schlechten Sinne konservatives,
geistig unbewegliches, unmodernes und partikulares Welt- und
Menschenbild.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Die FDP hatte einmal einen Karl-Hermann Flach und spannende Texte wie die
Freiburger Thesen. Jetzt hat sie den omnipräsenten Westerwelle.
Zumindest nehme ich an, dass dieser nicht genügend Tiefe und politische
Weite hat, um überhaupt irgend etwas in der Republik nachhaltig
durchzusetzen. Aber das haben genügend andere von anderen Politikern
in Deutschland zuvor ja auch geglaubt.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Liebe Grüße</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Robert </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>-- <BR>Robert Zion Vorstandssprecher<BR>B'90/Grüne KV
Gelsenkirchen<BR>Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907<BR>E-Mail: <A
href="mailto:zion@robert-zion.de">zion@robert-zion.de</A><BR><A
href="http://www.robert-zion.de">www.robert-zion.de</A></DIV>
<BLOCKQUOTE
style="BORDER-LEFT: #000000 2px solid; PADDING-LEFT: 5px; PADDING-RIGHT: 0px; MARGIN-LEFT: 5px; MARGIN-RIGHT: 0px">
<DIV style="FONT: 10pt arial">----- Original Message ----- </DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Sent:</B> Saturday, October 10, 2009 1:28
PM</DIV>
<DIV style="FONT: 10pt arial"><B>Subject:</B> Re: [Gr.NetzGE] [Debatte]
FDP-B ü rgergeld, BDK Rostock</DIV>
<DIV><BR></DIV><FONT style="FONT-FAMILY: arial,helvetica,sans-serif"
size=2><FONT style="FONT-FAMILY: arial,helvetica,sans-serif" size=2><FONT
style="FONT-FAMILY: arial,helvetica,sans-serif" size=2><FONT
style="FONT-FAMILY: arial,helvetica,sans-serif" size=2>
<P style="MARGIN: 0px">Liebe Liste,</P><BR>
<P style="MARGIN: 0px">ich habe mir die Diskussion zum Bürgergeld angesehen
(und den FDP-Antrag im Original!). Irgendwie juckt es mich, heute mal den
"advocatus diaboli" zu spielen.</P><BR>
<P style="MARGIN: 0px">Wenn ich das alles ohne Scheuklappen auf mich wirken
lasse, muss ich zunächst einmal feststellen, dass das FDP-Konzept viele
Komponenten des BW-Antrages zum Grundeinkommen enthält. </P><BR>
<P style="MARGIN: 0px">Es sieht die Einführung einer Negativen
Einkommensteuer (und zwar ziemlich ähnlich der von uns in BW
vorgeschlagenen) vor.</P><BR>
<P style="MARGIN: 0px">Es verbessert die Zuverdienstmöglichkeiten
bzw.-Anreize gegenüber Hartz IV erheblich. Vielleicht erinnert Ihr Euch,
dass sich die BDK in Nürnberg (auf Druck der Parteiführung) nur zu folgendem
Beschluss durchringen konnte: </P><BR>
<P style="MARGIN: 0px">"<FONT size=3 face=Syntax-Roman><FONT size=3
face=Syntax-Roman><FONT size=2 face=arial,helvetica,sans-serif>Bis zu einem
Verdienst von 400 Euro soll jeder zweite </FONT><FONT size=2
face=arial,helvetica,sans-serif>Euro anrechnungsfrei bleiben, darüber hinaus
soll ein Anteil des Verdienstes von über 20 </FONT><FONT size=2
face=arial,helvetica,sans-serif>Prozent bei den EmpfängerInnen
verbleiben."</FONT></FONT></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2
face=arial,helvetica,sans-serif><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2 face=arial,helvetica,sans-serif>Da ist
die FDP auch nicht schlapper: bis 100 Euro 85%, von 100 bis 600 Euro 40%,
dann bis 1200 Euro 20 %, über 1200 Euro 10%.</FONT></P><BR>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2 face=arial,helvetica,sans-serif>Ohne
Anspruch auf Vollständigkeit stören mich beim FDP-Konzept 3
Punkte:</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>1. die Höhe des Bürgergeldes</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>2. die Beibehaltung der
Bedarfsgemeinschaften</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>3. die Sanktionierung bei Ablehnung
eines Arbeitsangebotes</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>Ohne dass ich das jetzt im Detail
geprüft habe, kommt es mir so vor, als ob sich durch das FDP-Bürgergeld die
Situation gegenüber dem heutigen Hartz IV nicht verschlechtern würde.
</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>Auf der anderen Seite bekämen wir einen
grundsätzlichen Systemwechsel zu einer negativen Einkommensteuer in unserem
Sinn und - zumindest vom Grundsatz her - einen ersten kleinen Einstieg in
Richtung Grundeinkommen. Wenn dann nach 2013 die CDU-FDP-Regierung abgewählt
wird, brauchen wir doch nur noch das Bürgergeld zu erhöhen und die
Bedarfsgemeinschaften sowie die Sanktionierungen abzuschaffen und
schon haben wir ein partielles Grundeinkommen wie im BW-Antrag
vorgesehen.</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>Also: ich würde die FDP nur hinsichtlich
der oben genannten 3 Punkte angreifen und im übrigen machen lassen. Wenn die
FDP sich bei den Koalitionsverhandlungen duchsetzen würde, hätten wir den
ungeheuer wichtigen grundsätzlichen Paradigmen-/Systemwelchsel schon
geschafft und müssten dann nur noch reformieren. Das wäre doch schon mal
was!</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>Ich finde, die FDP ist mit ihrem
Bürgergeld-Vorschlag um Welten mutiger und innovativer als wir! Mehr als sie
da vorschlagen, können wir von der FDP als Klientel-Partei ersthaft nicht
erwarten! </FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>Im Vergleich dazu haben wir Grüne uns
bisher zu nicht viel mehr als einem geringfügig aufgebesserten Hartz IV
durchringen können. Ich finde das ziemlich schlapp und unserer Partei nicht
würdig. Wir sollten uns wirklich an der FDP ein Beispiel nehmen!</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>Ich bin davon überzeugt, dass der
grundsätzliche Systemwechsel von der FDP viel leichter durchgesetzt werden
kann, als wenn der Vorschlag aus unserer Ecke käme. Bei der FDP vermutet zu
Recht niemand, dass damit die soziale Hängematte unterstützt wird. Lassen
wir doch die FDP diese Aufgabe übernehmen. Damit ist mindestens die halbe
Miete geschafft. Die anschließende Reformierung ist dagegen nur noch eine
vergleichsweise einfache Übung!</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>In diesem Sinn herzliche Grüße aus
Stuttgart</FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2><BR></FONT></P>
<P style="MARGIN: 0px"><FONT size=2>P.S. ich wappne mich bereits durch
mentale Stärkung gegen die Flut der jetzt über mich hereinbrechenden
Entrüstung. Ich werde es
ertragen.</FONT></P></FONT></FONT></FONT></FONT></BLOCKQUOTE>
<P>
<HR>
<P></P>_______________________________________________<BR>Debattenliste der
Grünen Linken<BR>E-mail-Adresse:<BR>Debatte@gruene-linke.de<BR>Einstellungen
unter:<BR>http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/debatte<BR></BLOCKQUOTE></BODY></HTML>